Union wahrt Interessen der jungen Generation

(openPR) Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt

19. Dezember 2003 - Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und insbesondere dem Kompromiss zum Vorziehen der Steuerreform erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, und seine Stellvertreter, Marco Wanderwitz MdB und Julia Klöckner MdB:

Das psychologische Signal, dass ein Teil der Steuerreform des Jahres 2005 um 366 Tage vorgezogen wird, ist zu begrüßen. Mehr noch als an zu hohen Steuersätzen krankt die deutsche Wirtschaft an einem gelähmten Arbeitsmarkt und zu starrer Bürokratie. Als großen Verhandlungserfolg gerade im Interesse der jungen Menschen, die in den kommenden Jahren auf den Arbeitsmarkt möchten, ist es daher zu werten, dass zumindest der Kündigungsschutz in einem ersten Schritt gelockert wurde. Steuern senken ohne nachhaltige Reformen auf dem Arbeitsmarkt ist wie Gas geben, ohne den Gang einzulegen. Geringere Steuersätze lassen sich so nicht ausreichend in mehr Arbeitsplätze übersetzen.

Erleichtert im Interesse der jungen und der künftigen Generationen ist die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass die Neuverschuldung auf ein gerade noch erträgliches Maß beschränkt wurde. Wir freuen uns, dass die Verhandler der Union im Vermittlungsausschuss bei ihren Beratungen an der 25 %-Grenze festgehalten haben. Dass diese Marge letztlich nun um einige Prozentpunkte überstiegen wird, ist einzig und allein der unsorgfältigen und unsoliden Verhandlungsvorbereitung der Bundesregierung anzulasten. Wer mit derart mangelhaftem Material in Beratungen des Vermittlungsausschusses geht, handelt entweder dilettantisch oder arglistig. Die Union hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wer die Interessen der jungen Generationen und der künftigen Generationen in Deutschland vertritt. Ohne die Union wäre der Neuverschuldungsanteil bei dieser Tarifentlastung deutlich höher ausgefallen. Die Härte, die die Fraktionsvorsitzende in Sachen Neuverschuldung gezeigt hat, kann ein positives und für die junge Generation ermutigendes Signal für einen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik spätestens ab dem Jahr 2006 sein.