Scholz: Union schadet Interessen Deutschlands

(openPR) Berlin, den 21. Januar 2003 - Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Wolfgang Schäuble, über die Position der Bundesregierung zur Irak-Frage, erklärt SPD-Generalsekretär Olaf :

Lange hat die Union sich um eine klare Position zum Irak-Krieg herum gedrückt. Doch jetzt kristallisiert sich zunehmend der Eindruck heraus, dass die Union Deutschland bei einem Krieg dabei sehen will.

Schäuble spricht von einer Isolierung Deutschlands das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung stimmt ihre Linie eng mit den europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, ab. Es ist die Union, die mit ihrem vorauseilenden Gehorsam allein steht - sowohl in Deutschland als auch im europäischen Kontext. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Krieg im Irak. Unsere europäischen Partner erwarten von einem souveränen Deutschland eine eigenständige und verlässliche Position in einer so wichtigen Frage wie der um Krieg oder Frieden. Als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft hat Deutschland die Pflicht die Interessen Deutschlands und Europas zu vertreten, auch und insbesondere dann, wenn es gilt, den Frieden zu wahren.

Diese eindeutige Position der Bundesregierung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern vor dem UN-Sicherheitsrat in New York erneut verdeutlicht. Es ist verlogen, wenn die Union erst monatelang krampfhaft darum bemüht ist nachzuweisen, die Ablehnung eines Irak-Kriegs durch die Bundesregierung sei nicht ernst gemeint und nun die klare Position, wie sie Fischer in New York vorgetragen hat, kritisiert. Was denn nun, Herr Schäuble?

Ich fordere die Union auf, zu einer verantwortungsvollen Oppositionsarbeit im Interesse Deutschlands zurück zu kehren. Wir erwarten von der Union, dass sie die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine friedliche Lösung unterstützt.