Wir brauchen keinen Europaeischen Energieminister

(openPR) Zu den Regulierungs- und Strukturvorschlaegen der EU-Kommission fuer den Gas- und Strommarkt erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann:

Seit Beginn der Liberalisierung der europaeischen Gas und Strommaerkte nehmen die Eingriffe der EU in die Gestaltung der Energiepolitik der Einzelstaaten an Umfang und Intensitaet staendig zu. Den vorlaeufigen Hoehepunkt bilden die juengsten Vorstellungen der EU-Kommission zur Entwicklung der Energiepolitik fuer die erweiterte Europaeische Union und die Versorgungssicherheit in den Energienetzen. Sie laufen auf massive Eingriffe in die bislang ueberwiegend privatwirtschaftlichen Investitionen in diesen Bereichen hinaus. Die EU-Kommission hat jedoch weder Veranlassung noch die Vollmacht, ueber Infrastrukturmassnahmen zu entscheiden oder gute fachliche Praxis zu definieren.

Keine Frage: eine moeglichst weitgehende Harmonisierung liegt im Interesse aller, die einen fairen und chancengleichen Wettbewerb im gemeinsamen europaeischen Markt wollen. Doch weder die Erweiterung noch die Vertiefung der Union verleihen Bruessel das Mandat fuer einen europaeischen Energie-Merkantilismus. Wir brauchen keinen EU-Energieminister.

Das vorrangig von Handelsinteressen motivierte Wettbewerbsmodell der Kommission laeuft zunehmend Gefahr, Schiffbruch im realen Marktgeschehen zu erleiden. Schadenfreude ist jedoch nicht angebracht, denn die Bruesseler Initiativen gehen zu Lasten der Infrastruktur und Versorgungssicherheit.

Deutschland ist Europas Hauptenergieproduzent und Verbraucher. Wir sind zudem die im Zuge der Erweiterung noch deutlich an Bedeutung gewinnende Energiedrehscheibe Europas. Es liegt daher im ureigenen Interesse Deutschlands, nicht zum Spielball reiner Handels- und Transitinteressen zu werden. Die Bruesseler Diskussion folgt offenkundig dem Prinzip: Minimierung und Sozialisierung der entfernungsabhaengigen Transaktions- und Handelskosten zu Gunsten eines moeglichst volumenstarken Handels. Dieser Handel dient als zentrale Messlatte fuer den Erfolg des Wettbewerbs und der Liberalisierung insgesamt. Ein solcher Ansatz geht jedoch ganz fundamental zu Lasten der Infrastrukturen insbesondere in den Transitlaendern - und damit vor allem Deutschlands. Ein derartiges Ausspielen der Interessen der Peripherien gegen das Zentrum ist voellig inakzeptabel.