(openPR) Fuer wie dumm haelt die Union die Buerger
16 September 03
Zur Kritik von Unionslaendern am Gesetzentwurf fuer eine erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Die Union ist ziemlich dreist. Seit Jahren verhindert sie beharrlich wirksamere Kontrollmoeglichkeiten der Finanzverwaltung bei der Bekaempfung von Steuerhinterziehung bei Kapitalertraegen, zuletzt Anfang des Jahres im Bundesrat im Rahmen des Steuerverguensti gungsabbaugesetzes. Dann fordert sie - wie die FDP - eine grosszuegige Amnestie fuer Steuerhinterzieher nach dem Motto, hinterziehe tuechtig, es wird sich lohnen.
Jetzt, als die Bundesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der die Interessen der gesetzestreuen Steuerzahler respektiert aber auch dem bislang unehrlichen Steuerpflichtigen einen Weg aufzeigt, gegen eine angemessene Nachzahlung kuenftig straffrei und steuerehrlich werden zu koennen, kommen gegenteilige Toene aus der Union.
Presseinformation
Bruecke zur Steuerehrlichkeit
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Ploetzlich wird kritisiert, dass nach dem Gesetzentwurf die Daten der Steuerpflichtigen nur begrenzt verwendet werden duerfen und - grundsaetzlich - dass jemand, der Schwarzgeld gebunkert habe, nicht bestraft werde - so der niedersaechsische Finanzminister Moellring.
Über das Unternehmen
Die Union verkehrt ihre bisherige Argumentation also glatt in ihr Gegenteil um und macht sich in der politischen Debatte - genauso wie bei ihrem Zick-Zack-Kurs um das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe - unglaubwuerdig. Was will die Union eigentlich? Wenn sie groessere Ermittlungsbefugnisse bei der Finanzverwaltung will, warum hat sie dann dem entsprechenden Vorschlag der Koalition im Steuerverguenstigungsabbaugesetz nicht zugestimmt? Und wenn sie meint, dass der ehrliche Steuerzahler der Dumme ist, warum hat sie frueher immer eine Amnestieregelung gefordert? Die Fragen muss sich die Union stellen lassen, und die Buerger werden diese Fragen auch an die Union stellen.
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Berlin, den 19. Dezember 2002
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