(openPR) Thema: Steuergesetz / Überwachung / Grundgesetz
Datum: 15. 02. 2005
Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“
Per 1. April 2005 soll das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Was so harmlos und gut klingt, ist Wahrheit falsch und gefährlich.
Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem weitreichenden Abgleich mit anderen persönlichen Daten.
Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ ist ein weiteres Modul in einem Gesamtsystem. Dazu gehören Überwachungen der Telekommunikation, des Wohnraums, der Finanzbewegungen, der Sozialbeziehungen, der Verkehrsströme und vieles andere mehr.
Presseinformation
Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Einzeln und komplex betrachtet halte ich das Gesetz für grundrechtswidrig. Es weist den Weg zum Überwachungsstaat, nicht allmählich, sondern auf der Überholspur.
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Weitere Mitteilungen von Petra Pau, PDS im Bundestag
Klassischer Opperwitz im Fall Kurnaz
23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …
Ich will keine überwachte Gesellschaft
Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS)
Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird.
Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…
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EAN protestiert gegen Datensammlung
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Das BDE-Modul ist nach der Installation des Application Servers sofort einsatzfähig. Um das BDE-Modul an einem …
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Ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger
Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Der Kern ist: Die Polizei erhält online Zugang zu den elektronischen Pass-Fotos. Der Rest ist Lyrik. Den Kern wollte die Union, die Lyrik gehört der SPD. Unter dem Strich bleibt: Der vermeintliche Kompromiss ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Bürger.
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