(openPR) Verkehrsexperten erwägen, ganze Straßenabschnitte elektronisch überwachen zu lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die Überwachungsgelüste sind vielfältig und ihre Befürworter maßlos. Bereits bei der Einführung des Mautsystems von Toll Collect zeichnete sich ab, was nunmehr offen befürwortet wird: Eine Tendenz zur Totalüberwachung des Straßenverkehrs.
Der Wahnsinn hat Methode: Der Handel erstellt Kauf-Profile, das BKA erstellt Kommunikations-Profile, der Verkehr erstellt Bewegungs-Profile. Schließlich fügen sich die Profile der gläsernen Kunden, der gläsernen Telefonierer, der gläsernen Autofahrer und so weiter, zum gläsernen Bürger.
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Presseinformation
Schließlich fügen sich die Profile zum gläsernen Bürger
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
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Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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