Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Es ist nicht so einfach, sowohl die Raucher als auch die Nichtraucher im Unternehmen zufriedenzustellen. Aber es gibt Möglichkeiten, beiden Wünschen gerecht zu werden. Bei fast allen Arbeitnehmern ist das Rauchen am Arbeitsplatz ein umstrittenes Thema. Während bei den Nichtrauchern sofort Empörung hochkommt, nehmen die Raucher umgehend eine Verteidigungsposition ein. Der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz wird bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt, sodass Nichtraucher vor den gesundheitlichen Schädigungen durch Zigarettenrauch geschützt …

… der Landesliste DIE LINKE, zu erfahren. Frage: David, in Rheinland-Pfalz stehen rund 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte knapp 400.000 geringfügig Beschäftigten, unter ihnen 320.000 mit zwei oder mehr Jobs, und 140.000 Erwerbslosen gegenüber. Das bedeutet, jeder dritte Arbeitnehmer im Land ist prekär und „irregulär“ in einem „Minijob“ beschäftigt beziehungsweise von Armut bedroht oder auf Beihilfen beziehungsweise ALG angewiesen. Lügt die rot-grüne Landesregierung uns was vor? David Schwarzendahl: Lügen würde ich nicht sagen, …

Die Verpflichtung zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten benachteiligt einen Arbeitnehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rückforderungssumme das monatliche Bruttoeinkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht vorgesehen ist. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 3. März 2015 (Az. 8 Sa 561/14). Grundsätzlich Arbeitgeber investieren häufig in ihre Arbeitnehmer, indem sie deren Aus-, Fort- und Weiterbildung finanzieren. So …

… zurück und erklärte die außerordentliche Kündigung für wirksam. Die Frau habe in besonders gravierender Weise ihre vertraglichen Pflichten verletzt. Der damit verbundene Vertrauensbruch sei auch bei einem geringfügigen Schaden jedenfalls dann so gravierend, wenn der betreffende Arbeitnehmer gerade damit betraut sei, die Vermögensinteressen des Arbeitgebers zu wahren, so wie es bei einer Kassiererin der Fall sei. Trotz des geringen finanziellen Schadens sei der Vertrauensmissbrauch so schwerwiegend, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt sei. …

Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 Sa 657/15). Grundsätzlich Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied bereits mit Urteil vom 7. Juli 2005 (Az.: 2 AZR 581/04), dass die private Nutzung des Internets eine Verletzung der arbeitsvertraglichen …

… 657/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht sieht vor, dass das unerlaubte Surfen am Arbeitsplatz auch zur Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags führen kann. Um festzustellen, ob ein Kündigungsgrund vorliegt, kann der Arbeitgeber auch …

… ebenso beigetragen wie die Agenda 2010 von SPD und Grünen. Festzustellen bleibt, dass Helmut Kohls schönen Worten keine guten Taten gefolgt sind. Und wir glauben auch nicht mehr daran, dass den schönen Worten gute Taten folgen werden. Soziale Standards, Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nicht, wofür Helmut Kohl und die CDU gestanden haben. Nicht viel besser sieht die Bilanz SPD-geführter Landesregierungen in Rheinland-Pfalz aus: auf dem Papier ist einiges passiert, vieles liest sich gut – die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen …

… Sie werden beschimpft, beleidigt und würdelos behandelt. Dabei waren es Migranten aus Europa, die Amerika starkgemacht haben. Der Erzkonservative Trump sagt unverblümt, was Konservative und Kapitalisten wollen. Sie lehnen Steuererhöhungen für sich und Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strikt ab. Sie wollen keinen Mindestlohn, keine Gewerkschaften und nicht in Sozialsysteme investieren. Sie haben für ihre Nachfolger die besten Hochschulen und finanzieren ihren Lebensunterhalt aus der Porto- oder Spesenkasse. Sie brauchen schwache …

… für den Begriff der „Öffentlichkeit“, doch ähnlich etwa dem Versammlungsrecht impliziert der Begriff das Vorhandensein eines unbestimmten Personenkreises (also jedermann). Ein solcher liegt bei der (dienstlichen oder privaten) Nutzung der Telekommunikationsdienste durch die Arbeitnehmer jedoch gerade nicht vor. Die Identität der Mitarbeiter ist dem Unternehmen bekannt; zudem setzt die Nutzung der Telekommunikationsdienste ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Insofern ist davon auszugehen, dass selbst bei …

… (https://www.schiefer-schmid.de/schwerpunkte/arbeitsrecht/), mit der Problematik der Art und dem Zeitpunkt der Zustellung von Kündigungsschreiben. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes gibt nun Anlass, ein stetig aktuelles Themengebiet aufzugreifen. Aus der langjährigen Erfahrung bei der Beratung von Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern sind die Probleme in der Praxis rund um die Art sowie den Zeitpunkt der Zustellung einer Kündigung im Arbeitsverhältnis bekannt. Immer noch besteht weit verbreitet die Auffassung, die korrekte Vorgehensweise …

… einer Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren, erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die kommende Landtagswahl: „DIE LINKE begrüßt ausdrücklich jeden Schritt, der die einseitige Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der gesetzlichen Krankenversicherung korrigiert. Aber an die Ursache des Problems muss man erinnern: Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die erstmals ein nicht-paritätisches Sonderopfer der abhängig …

… Kündigung nach Möglichkeit nicht auf dem letzten Drücker losschicken. Denn wenn sie an einem Sonntag im Briefkasten des Mitarbeiters landet und die Kündigungsfrist am nächsten Tag verstrichen ist, kann der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass das Kündigungsschreiben fristgerecht beim Arbeitnehmer angekommen ist. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor (Az.: 2 Sa 149/15). In dem konkreten Fall war die Klägerin seit dem 1. September 2014 in einem Büro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war geregelt, dass die ersten drei …

… beabsichtigte Rechtssicherheit ist damit zu diesem Punkt aber noch lange nicht erreicht. Die wichtigsten Änderungen Die Dokumentationspflichten erforderten bisher bei einem verstetigten regelmäßigen Monatsentgelt bis 2.958 Euro brutto, dass Beginn und Ende der Arbeitszeiten der Arbeitnehmer genau aufgezeichnet werden sollten. Die neue Verordnung zu den Dokumentationspflichten sieht dabei nun im Wesentlichen die folgenden neuen Regelungen vor: o Die Dokumentationspflicht entfällt, sofern ein monatliches Bruttogehalt über 2.000 Euro über einen Zeitraum …

… abhängig von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen – darunter etwa 1,7 Millionen Kinder. Denn nur einen Teil derer, die ihren Lebensunterhalt mit staatlicher Unterstützung bestreiten müssen, zählt die Bundesagentur für Arbeit auch tatsächlich zu den Arbeitslosen. 2014 erhielten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bruttolöhne und Bruttogehälter in Höhe von 1.485 Mrd. Euro. Das Bruttoeinkommen lag durchschnittlich bei 2.645 Euro und das Nettoeinkommen bei 1.761 Euro. Somit entfielen auf Sozialabgaben und Steuern 884 Euro oder 50 Prozent „sichtbare …

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html)ein Wettbewerbsverbot vereinbaren können. Das war auch in dem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, der Fall. Die Parteien hatten u.a. vereinbart, dass der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

… Nummer eins in Europa entwickelt hat. In den letzten 10 Jahren sind Löhne und Gehälter real um 0,51 % gestiegen. Die Zuschüsse zu den Sozialsystemen haben Unternehmen einseitig gekürzt und dadurch rund 25 Milliarden Euro mehr in den Taschen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie beschäftigen 17,45 Millionen Berufstätige für Stundenlöhne unter 5, 6. 7. 8 und 8,50 Euro. Das hat Niedrigrenten zur Folge. 4 Millionen Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5.4 Million Bruttorenten unter 700 Euro. Die Entwicklung des Netto-Rentenniveaus …

… verweigert werden. Dies wäre eine verbotene Benachteiligung. Allerdings hätten die Kläger nicht darstellen können, dass sie dementsprechend benachteiligt worden wären. Zumal es bei dem Versandhändler weiterhin einen Betriebsrat gebe und die Auswahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer nach einem formalen Verfahren erfolgt sei. Dabei seien auch Betriebsratsmitglieder berücksichtigt worden. Die bloße Vermutung wegen der Betriebsratstätigkeit nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden zu sein, reiche nicht aus, stellte das LAG fest. Arbeitgeber …

DIE FÜHRUNGSKRÄFTE weisen auf wichtige Änderungen im Arbeits-und Sozialrecht 2016 hin Mit dem 1. Januar 2016 sind für Arbeitnehmer wieder wichtige arbeits- und sozialrechtlich relevante Neuregelungen in Kraft getreten. Darauf weist der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK zu Jahresbeginn hin. So ändern sich etwa die Rechengrößen und Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind wichtige einkommensabhängige Höchstgrenzen für die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Dies betrifft die Berechnung der Beiträge …

… lesen: „Kein Arzt? Kein Bus? Schluss!“ Zur Verkehrssituation im Land äußert sich Jörg Lobach, Kandidat auf Platz 6 der Landesliste, im folgenden Interview. Frage: Jörg, das Flächenland Rheinland-Pfalz ist ein Land des Straßenverkehrs. Hier müssen im bundesweiten Vergleich die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für den Weg zum Arbeitsort ihren Privat-PKW nutzen und die längsten Fahrtwege in Kauf nehmen. Muss das so sein? Jörg Lobach: Tatsächlich ist unser Bundesland ein Land der weiten Wege, daran lässt sich nichts ändern. Aber: Wenn es …

… Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)eines Arbeitsvertrags dann fristlos erfolgen kann, wenn dem Arbeitnehmer eine schwere Verletzung seiner Pflichten vorgeworfen und es dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann, den Mitarbeiter noch bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin weiter zu beschäftigen. Strittig ist dabei häufig die …

… Millionen Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,5 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Menschen sind aufgrund dieser Entwicklung, die ihnen in vollem Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten …

… Euro hoch, dies führte zu der Lohnnachzahlung von 50.000 Euro. Viele Unternehmen stellen gerne Praktikanten ein: Sie sind billiger. Allerdings muss es sich tatsächlich um ein Praktikum handeln. Leistet der vermeintliche Praktikant letztlich genau das, was auch ein normaler Arbeitnehmer leisten würde, dann spricht man von einem verschleierten Arbeitsverhältnis. Ein Praktikum ist u.a. davon geprägt, dass der Praktikant durchaus für verschiedene Tätigkeiten eingesetzt wird, er hier und da mal hineinschnuppern darf – und seit dem Inkrafttretens des …

… des SWR erklären die beiden Landesvorsitzenden Katrin Werner und Alexander Ulrich gemeinsam mit den Spitzenkandidaten Jochen Bülow und Dr. Kathrin Mess: „Die rot-grüne Landesregierung ist offensichtlich am Ende. Angesichts weiter zunehmender Armut, der Tatsache, dass jeder vierte Arbeitnehmer prekär beschäftigt ist, tausende Stellen in der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei der Polizei fehlen und die Kommunen katastrophal unterfinanziert sind, ist das folgerichtig. Wir werden im Wahlkampf noch erleben, dass sich die heutigen …

… Mrd. Euro. Beschäftigte zahlen jährlich10 Mrd. Euro durch die kalte Progression, den Hauptanteil am Soli mit cirka 10 Mrd. Euro. Sie zahlen rund ein Prozent mehr in den Gesundheitsfonds als Arbeitgeber, eine weitere Belastung von rund 25 Mrd. Euro pro Jahr für sie. 17,45 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhielten 2008 Brutto-Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50. Das hat für 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,5 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro zur Folge. In den letzten 12 Jahren sind Löhne und Gehälter …

CH-Wollerau, 11.12.2015. Oft kommt es in Unternehmen durch Mitarbeiter zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, ob auf IT–Ebene oder in anderen Bereichen. Die Loyalität eines Arbeitnehmers kann gefährdet sein, wenn der Mitarbeiter sich aus verschiedensten Gründen nicht wohlfühlt. Überforderung oder Mobbing, nicht verstanden und nicht geachtet zu werden können Gründe sein. Wenn ein Mitarbeiter in solchen Stresssituationen von Spezialisten angesprochen wird, kann Schaden für das Unternehmen entstehen. Eine Rekrutierung, um Wissen über Unternehmensgeheimnisse …

… die aktuelle Daten des Statistischen Landesamtes, von rund 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fast 320.000 einer geringfügigen Beschäftigung nach, oft weil das Ersteinkommen nicht reicht. Hinzu kommen fast 70.000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Das bedeutet, jeder dritte Arbeitnehmer im Land – vor allem Frauen – ist atypisch in einem „Minijob“ beschäftigt. Zu den Beziehern von Arbeitslosengeld kommen rund 70.000 Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen im Rahmen der Grundsicherung (ALG II), knapp 160.000 erwerbsfähige …

Legt ein Arbeitnehmer eine gefälschte ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor, kann das die außerordentliche fristlose Kündigung zur Folge haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html)des Arbeitsvertrags fristlos erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten derart schwer verletzt hat, dass dem Arbeitgeber eine …

… an den Vorurteilen der Firmen gegenüber älteren Beschäftigten. Denn dort heißt es oft: zu teuer, unflexibel und generell nicht mehr fit genug für die Arbeit. Dass die Vorurteile stückweise abgebaut werden konnten und die Unternehmen den Mehrwert älterer Arbeitnehmer immer mehr zu schätzen wissen, zeigen die stetig steigenden Vermittlungszahlen von mitnmang. Lagen die Zahlen beim Projektstart im Jahr 2005 bei 109 vermittelten Arbeitslosen, überschritten Sie im letzten Projektjahr 2015 fast die 3000er Marke. Stephanie Pries, Bereichsleiterin Jobcenter …

Begeht der Arbeitnehmer "Arbeitszeitbetrug", kann das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsvertrags berechtigen. Das geht aus einem Urteil des LArbG Mainz hervor (Az.: 8 Sa 363/14). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Betrieben ist es durchaus üblich, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit im Zeiterfassungssystem des Betriebs selbst erfassen. Tragen sie dabei Arbeitsstunden ein, die sie tatsächlich gar nicht geleistet haben, kann der …

Dass ein Steuerzahler wegen zu geringer Werbungskosten in Erklärungsnot gerät, scheint paradox, hat sich so allerdings kürzlich vor dem Finanzgericht Hamburg zugetragen: Im Urteilsfall hatte eine alleinstehende Arbeitnehmerin im Rahmen ihrer ganzjährig bestehenden doppelten Haushaltsführung 26 Familienheimfahrten zu ihrem Erstwohnsitz (Heimatort) als Werbungskosten geltend gemacht. Zugleich hatte sie erklärt, dass sich an diesem Ort - trotz der seit mehreren Jahren bestehenden doppelten Haushaltsführung - weiterhin ihr Lebensmittelpunkt befunden …

… der Eifel haben den Gesetzesentwurf jedoch abgelehnt. Auch auf dem „regulären“ Arbeitsmarkt hat sich viel verändert. Neue Arbeitsplätze sind in Rheinland-Pfalz fast ausschließlich dadurch entstanden, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse gesplittet wurden. Wo früher eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt war, arbeiten heute mehrere Mini-Jobber oder Teilzeitbeschäftigte. Was will DIE LINKE ändern? Brigitte Freihold: Unser Grundsatz lautet, dass man von Arbeit leben können muss. Beschäftigungsentgelte, die durch Steuermittel …

Ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Demnach können sich Erben den Urlaubsanspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen lassen. Das Bundesarbeitsgericht entschied anders. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) ist verankert, dass Arbeitnehmer Anspruch auf eine gewisse Zahl von Urlaubstagen im Jahr haben. Fällt dieser Urlaubsanspruch nach dem Tod des Arbeitnehmers …

… Programm und steht nicht für linke und rechte Strömungen. Sie bedient sich auch nicht der Beliebigkeit von Parteien die aus unterschiedlichen Gründen auf die Mitte zurückgreifen. Im Mittelpunkt stehen für Agenda 2011-2012 rund 42 Millionen fleißige und ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 23 Millionen Rentner und 20 Mio. Kinder und Jugendliche. Viele leiden unter Niedriglöhnen und Niedrigrenten. 13 Millionen Bürger gelten als arm oder armutsgefährdet. Sie liegen mit ihren niedrigen Einkünften deutlich unter der Armutsgrenze von 11.278 Euro. Der …

Bevor der Arbeitgeber eine wirksame Kündigung (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/kuendigung-arbeitsrecht.html) aussprechen kann, muss er den Arbeitnehmer in vielen Fällen erst abmahnen. Ohne die vorherige Abmahnung kann die Kündigung unwirksam sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aussprechen kann. Ein wichtiger Grund kann beispielsweise die …

… (Az. S 28 AL 757/15). Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs (36) hat die Klage eingereicht: „Die Lücke entsteht, wenn Pfarrer behindert, aber eben nicht ‚schwerbehindert‘ im rechtlichen Sinne sind, also ihr Grad der Behinderung unter 50 liegt.“ Jeder andere Arbeitnehmer oder Beamte kann mit einem Grad der Behinderung von 30 oder 40 eine sogenannte „Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen“ beantragen. Pfarrer nimmt das Sozialgesetzbuch IX aber ausdrücklich aus. „Und das entstammt wohl der Vorstellung, dass bei Pfarrerinnen und …

… Arbeitsverträge möglichst detailliert zu gestalten. Denn ohne entsprechende Regelungen kann eine fristlose Kündigung unwirksam sein. Das zeigte sich auch in einem Fall, der am 16. September 2015 vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden wurde (Az.: 12 Sa 630/15). Hier hatte eine Arbeitnehmerin das betriebliche Telefon mehrfach dazu genutzt, um bei einem Gewinnspiel im Radio teilzunehmen. Pro Anruf wurden dabei 50 Cent fällig. Der Arbeitnehmerin war es zwar gestattet, die betriebliche Telefonanalage auch für private Gespräche zu nutzen; Anrufe bei …

… Zeitarbeitsfirmen einen Hartz-IV-Empfänger nach dem Anderen. Meist nur für sechs oder 12 Monate. Danach fliegen sie meist mit fadenscheinigen Begründungen, den so genannten Vermittlungshemmnissen, wieder raus.“ Dahinter, so der DSD-Geschäftsführer könne man schon System vermuten. Denn Arbeitnehmer aus Hartz-IV bekommen für sechs Monate keinen Mindestlohn. Uwe Hoffmann: „Da kann man sich schnell ausrechnen, dass sich der turnusmäßige Wechsel wirtschaftlich rechnet. Und nicht selten erschleichen sich diese Betriebe auch noch Eingliederungszuschüsse.“ Die BA …

… Merkel werden es schon richten. Was soll man von dieser Politik noch halten. In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten werden Banken mit Hunderten von Milliarden Euro gestützt, Hoteliers erhalten ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Autolobbys erstreiten sich Abwrackprämien. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verzichten auf Urlaubs-/Weihnachtsgeld, auf ihr 13. Gehalt - müssen verzichten. Sie nehmen Nullrunden und minimale Lohnerhöhungen hin – zum Wohle des Staates. Der Staat dankt es ihnen, in dem er 1991 und 1997 die Börsenumsatz- …

… wirklich um Vorschriften. Aber auch dieser Bereich wird immer mehr unter die Lupe genommen: Vor dem Oberlandesgericht gab es Anfang 2015 ein Verfahren, in dem es um die Frage ging, ob ein Wettbewerber ein Unternehmen abmahnen darf, das zwar Arbeitnehmer verleiht, aber nicht über die erforderliche Erlaubnis zur Überlassung verfügt (§ 1 AÜG). Dabei muss man wissen: Wettbewerber dürfen andere Wettbewerber nur abmahnen, wenn gegen eine sog. Marktverhaltensregel verstoßen wurde (§ 4 Nr. 11 UWG). AÜG als Marktverhaltensregel? Das Oberlandesgericht Frankfurt …

Wie schon berichtet, gibt es den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die zum 01.01.2017 in Kraft treten soll. Der Entwurf enthält aber eine Reihe von Überraschungen und man kann gespannt sein, ob und inwieweit es der Referentenentwurf zum Regierungsentwurf schafft. Download AÜG-RE Hier ein paar wichtige Regelungen: Die von verschiedenen Gerichten akzeptierte “Fallschirmlösung” (= Verleiher und Entleiher schließen einen Werkvertrag und wollen eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung; der Verleiher beschafft sich …

… geschützt: solange der Mitarbeiter nur leicht fahrlässig handelt, macht er sich gar nicht schadenersatzpflichtig. Nur, wenn der Mitarbeiter vorsätzlich gehandelt hat, könnte der Arbeitgeber im Schadensfall Regress beim Mitarbeiter nehmen. Ähnlich ist das auch beim Wechselgeld, das der Arbeitnehmer zu viel herausgibt: Der Arbeitgeber kann nicht einfach das fehlende Geld vom Lohn einbehalten. Dies wäre nur zulässig, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter, der mit Bargeld zu tun hat, ein sog. Mankogeld zahlt. Verkehrssicherung, Haftung Generell hat der …

… Lohnsteuer und Sozialversicherung. Umsatzsteuer Anders aber bei der Umsatzsteuer, so das Bundesfinanzministerium: „Von einer überwiegend durch das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, üblichen Zuwendung ist umsatzsteuerrechtlich im Regelfall auszugehen, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer nicht überschreitet. Übersteigt dagegen der Betrag, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfällt, pro Veranstaltung die Grenze von 110 Euro einschließlich Umsatzsteuer, ist von einer …

Christian Haas, Geschäftsführer der Fundsback Service-Agentur, hat bereits einer Vielzahl von ausländischen Arbeitnehmern, die in Deutschland gelebt und gearbeitet haben, dazu verholfen, die von ihnen gezahlten Rentenversicherungsbeiträge von der Deutschen Rentenversicherung Bund erstattet zu bekommen. Viele ausländische Arbeitnehmer haben nach ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer oder nach einem Umzug außerhalb der Europäischen Union einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Rentenversicherungsbeiträge. Haas schätzt, dass Ansprüche in Höhe von …

… paar Punkte sind durchgesickert: • So soll die Leiharbeit auf 18 Monate begrenzt werden, wenn das Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Nach bereits 9 Monaten muss der ausleihende Arbeitgeber aber denselben Lohn bezahlen wie an eigene Arbeitnehmer. • Soweit ein Personal- oder Betriebsrat vorhanden ist, soll dieser künftig über Werksverträge und ihre Anzahl informiert werden. • Außerdem sollen einschlägige Gerichtsurteile zu Scheinwerkverträgen in das Gesetz einfließen, um Scheinwerkverträge zu definieren. Es bleibt spannend. Scheinwerkverträge oder …

… Verletzungen die Oberhand gewinnen. In Zeiten von Mobbing, Burnout und Kündigungen ist das eine Möglichkeit, sich von Beginn an zu schützen. Zwar können Mediatoren auch im Privatbereich eingesetzt werden, kommen aber vor allem bei Unternehmen zum Zuge. Erst recht dann, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder Arbeitnehmer untereinander gegenüberstehen. Um einen teuren und langen Streit und in der Folge einen Prozess zu vermeiden, werden immer öfter Mediatoren eingesetzt, obwohl laut einer Umfrage von statista rund 43 Prozent noch nie etwas von einem …

… dem Ablauf der Befristungsdauer endet und der Arbeitgeber noch keine konkreten Planungen hinsichtlich der Stelle hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 2. Juli 2015 entschieden (Az.: 18 Sa 91/15). Im konkreten Fall klagte eine Arbeitnehmerin auf Weiterbeschäftigung. Zunächst war sie bei ihrem Arbeitgeber als Praktikantin, dann als Aushilfe, als Gruppenleiterin und Bezugsbetreuerin mit jeweils befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Zuletzt vertrat sie eine Mitarbeiterin, die sich in Elternzeit bzw. Mutterschutz befand. Auch …

… hervor. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Urteil vom 16. Juli 2015 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die unbefugte private Nutzung des dienstlichen Computers durch den Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisse durch den Arbeitgeber rechtfertigen kann (Az.: 2 AZR 85/15). In dem Fall hatte ein Abgestellter eines Gerichts seinen dienstlichen Computer für private Zwecke genutzt. Bei einer Geschäftsprüfung im März 2013 waren …

… Mehrwertsteuer ist politisch nicht durchsetzbar“. Seit 1991/1997 sind dem Staat bis heute über 750 Milliarden Steuereinnahmen entgangen, da Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer ohne Not abgeschafft bzw. ausgesetzt hat. Das richtete sich gegen Unterprivilegierte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu Gunsten Vermögender. Kohl, Schröder und Merkel finden das im Rahmen von Begünstigungen und Vorteilsnahmen durchweg in Ordnung. Sie richten sich gegen den Willen des Volkes, das in großer Mehrheit für die Wiedereinführung beider …

… aber laut ULD nur unter ganz hohe Anforderungen, wie einer ausführlichen und transparenten Aufklärung und auch nur dann zulässig, wenn es letztlich die freie Entscheidung des Betroffenen bleibt, ob die Übertragung stattfinden soll oder nicht. Also bei Arbeitnehmern wäre das schon nicht mehr möglich, soweit der Arbeitgeber keine Wahl lässt. Im Ergebnis hat das ULD schließlich Zweifel, ob überhaupt der Einzelne eine Disposition über solche einschneidenden Grundrechtspositionen hat und führt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu an. So …