Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Zwischen den Parteien ist immer weniger strittig, dass die Ausgabenflut für die krankenversicherten Beitragszahler kurzfristig gestoppt werden müssen, weil die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner immer mehr zur Abgabenlast wird. Vom Verfasser wurde eine Konzeption für eine zukunftsfeste Krankenversicherung entwickelt und den Parteien überreicht. Es geht ihm nicht darum, dass seine Vorschläge 1 : 1 akzeptiert und umgesetzt werden. Vielmehr erhofft er sich von diesen fachlich/sachlich beschriebenen Regelungsüberlegungen in den Vorständen …

… Anwaltskanzlei Fritz (http://www.rechtsanwalt-fritz.info/) Als Fachanwalt für Arbeitsrecht sind Mandanten bei Joachim Fritz sowohl bei Fragen zum Individualarbeitsrecht als auch zum kollektiven Arbeitsrecht bestens aufgehoben. Dabei sind ihm Arbeitgeber als Mandanten ebenso willkommen wie Arbeitnehmer. Er berät beide Seiten beispielsweise zu Urlaubsansprüchen, zu Arbeitsverträgen, zum Streikrecht und den Punkten, die bei den für die jeweilige Branche geltenden Tarifverträgen beachtet werden müssen. Der Arbeitsrechtsanwalt prüft die Rechtmäßigkeit …

… Geschäftsführer-Anstellungsvertrags oder auch Ausbildungsvertrags als vertragliche Befugnis unterliegt im Arbeitsrecht verschiedenen Beschränkungen, die sich aus der Eigenschaft des Arbeitsvertragsverhältnisses ergeben. Der Arbeitsvertrag dient meist im Grundsatz der Absicherung der Existenz des Arbeitnehmers, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes sind entsprechend weitgehende Folgen verbunden. Folglich hat das Kündigungsschutzrecht eine zentrale Funktion im Bereich des Arbeitsrechts eingenommen. Die Herkunft und Funktion im Arbeitsrecht ausgehend von Arbeitnehmer …

Schreiben ein Arbeitgeber typische Berufskleidung vor, stellt diese aber nicht zur Verfügung, muss der Arbeitnehmer diese Kleidung selbst kaufen. Dann stellt sich die Frage, ob er diese Kosten zumindest als Werbungskosten (siehe § 9 EStG) in seiner Einkommensteuererklärung abziehen darf. Ein festangestellter Musiker, der in einem Orchester spielt, ist vertraglich verpflichtet, bei Konzerten eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko zu tragen. Der Arbeitgeber zahlt dafür ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. Diese Anschaffungskosten von Sakko …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… wenn er Fehler macht? Eine Grundsatz-Antwort dazu gibt es nicht, da es vielzählige Konstellationen geben kann, die im Detail jeweils unterschiedlich ausfallen können. Der irrtümliche Glaube, man könne nicht zur Verantwortung gezogen werden, nur weil man ja Arbeitnehmer oder gar Auszubildender sei oder auch, man habe ja schließlich eine Versicherung, ist jedenfalls fatal. Ein paar Grundzüge: 1.) Strafrechtliche Haftung Jeder, der etwas macht oder eine notwendige Handlung unterlässt, kann persönlich einen Straftatbestand erfüllen und dann auch …

… aktuellen Literatur und Rechtssprechung ermöglicht es überhaupt erst, dass außergerichtliche Verhandlungen und arbeitsgerichtliche Verfahren erfolgreich geführt werden können. Welche Fragen zum Arbeitsrecht deckt Sven von Below ab? Der Düsseldorfer Fachanwalt vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und kennt auch die Besonderheiten, die bei leitenden Angestellten sowie bei Betriebsräten beachtet werden müssen. Haben Mandanten Schwierigkeiten, ihren Urlaubsanspruch oder die Bezahlung von Überstunden durchzusetzen, sind sie bei Sven von Below …

Mit dem 11A. HR VENDOR MANAGEMENT SYSTEM sind Sie für die kommenden Änderungen gewappnet. Mit Beschließung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 01.06.2016, wird immer deutlicher wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Zeitarbeit ab 2017 aussehen werden. Auch wenn noch kein endgültiger Gesetzestext vorliegt, darf und sollte man sich sowohl als Personaldienstleister, als auch als Entleihbetrieb mit dem Thema beschäftigen. Die wesentlichste Änderung ist wohl, dass ab 01.01.2017 Verstöße gegen die neuen und …

… unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es ist im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) nicht ungewöhnlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben einem fixen Lohn und Gehalt auch variable Vergütungen wie z.B. Bonuszahlungen oder Provisionen vereinbaren. Behält sich der Arbeitgeber dabei vertraglich vor, über die Höhe der Boni nach billigem Ermessen zu entscheiden, …

In einer Umfrage unter Arbeitnehmern nach einer im Handelsblatt veröffentlichen Studie des Instituts Gallup bejahen nur 16 % eine hohe emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber (in den USA immerhin 32 %), 16 % verneinen überhaupt eine Bindung, und 68 % haben nur eine geringe Bindung. Die Folgen sind dann mehr oder wenig erstaunlich: In Unternehmen bzw. Abteilungen mit hoher Bindung hat es u.a. 28 % weniger Materialschwund, 40 % weniger Qualitätsmangel und 70 % weniger Arbeitsunfälle gegeben; die Produktivität stieg um 20 %. Erstaunlich ist es schon, …

… eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus seine Kündigung? Diese Frage muss demnächst der Europäische Gerichtshof klären. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Konfession eines Arbeitnehmers kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen. So wurde dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt. Der Fall beschäftigte bereits das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverfassungsgericht und demnächst auch den …

… 5 Sa 313/15). Konkret war ein Unternehmen mit der Arbeitsleistung und der Sozialkompetenz eines seiner Mitarbeiter, der als Fertigungsleiter angestellt war, nicht zufrieden. In mehreren Gesprächen bot es ihm unter Zahlung einer Abfindung einen Aufhebungsvertrag an. Der Arbeitnehmer lehnte es jeweils ab, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Als Reaktion untersagte das Unternehmen dem Fertigungsleiter, die Fertigungsräume zu betreten und verlagerte sein Büro in einen Konferenzraum, der weder über Computer noch über ein Telefon verfügte. Wenig …

… Ordnungsdienstes, gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden, sowie die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen. Arbeitssicherheit: Ersthelfer Geregelt sind lediglich die Notwendigkeit und Anzahl der Ersthelfer. Arbeitet ein Arbeitnehmer auf einer Veranstaltung (auch beim Aufbau und Abbau!), kann die Gestellung (mindestens) eines Ersthelfers notwendig sein. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

… und auszuzahlen. Möglich wäre allenfalls die Auszahlung eines Teils des Gehalts als Sachbezug. So kann der Arbeitgeber auch bisher schon die Arbeitsleistung durch Wohnungsnutzung, Dienstwagen, Lebensmittel oder Aktienoptionen als Sachleistung vergüten, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt. „Was für Aktienoptionen möglich ist, sollte auch für Bitcoins gelten“, meint Rotermundt, der aber auf die klaren Grenzen des Gesetzes und der Rechtsprechung verweist. So darf der Wert der Sachleistung keinesfalls das pfändungsfreie Einkommen überschreiten …

Die Arbeitnehmerüberlassung birgt viel Sprengstoff, da die Abgrenzung zum (Schein-)Werkvertrag oft nicht einfach ist. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass drei Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur sog. Fallschirm-Lösung verschiedene Auffassungen vertreten haben: Die sog. Fallschirm-Lösung hatte die 3. und 6. Kammer für zulässig empfunden, die 4. Kammer hingegen nicht (siehe auch unseren Beitrag Der Fallschirm bekommt Aufwind). Sinn der Fallschirm-Lösung? Zwischen den Vertragspartnern wird ein Werkvertrag geschlossen, bspw. …

Rechtsanwalt Markus Bär rät zu zügigem Handeln Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) mit Sitz in Darmstadt vertritt exklusiv Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Betriebsräte sowie Personalräte. Eines seiner Spezialgebiete liegt im Führen von Kündigungsschutzverfahren. Bei erfolgter Kündigung rät er zu schnellem Handeln, um alle rechtlichen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen zu können. Arbeitnehmerrechte bei Kündigung: nach der Kündigung ist Eile geboten Erhält ein Arbeitnehmer eine schriftliche …

… gibt es Fluchttüren in vielen Bürogebäuden, aber auch Versammlungsstätten, Restaurants usw. die nach innen aufgehen. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster bestätigt, mit der einem Unternehmen die weitere Beschäftigung von Arbeitnehmern ab sofort verboten wurde: Grund des Verbotes ist, dass eine maßgebliche Fluchttüre nämlich nur nach innen aufging. Das Unternehmen argumentierte, dass aufgrund des Neubaus ohnehin schon keine besonderen Risiken bestehen würden, insbesondere keine Brandgefahren. …

Viele Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zuhause aus, im sog. Homeoffice. Genauso wie im Büro kann es auch am heimischen Arbeitsplatz zu einem Unfall mit möglicherweise schwerwiegenden Verletzungen kommen. Eigentlich sollte es dann keinen Unterschied machen, ob der Unfall im Büro des Arbeitgebers oder im Homeoffice geschieht. Anders sah dies allerdings das Bundesozialgericht in einer Entscheidung vom 5.7.2016 (B 2 U 2/15). Die Klägerin im vom BSG zu entscheidenden Fall hatte sich im Dachgeschoss ihrer Wohnung einen Telearbeitsplatz als …

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht von sich aus gewähren. Der Anspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Antrag stellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kann es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zu Auseinandersetzungen über die verbleibenden Urlaubstage, Überstunden und …

… politischer, philosophischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz stütze und nicht auf Stereotypen oder Vorurteile gegenüber einer oder mehrere bestimmte Religionen oder gegenüber religiösen Überzeugungen im Allgemeinen beruhe. Eine gewisse Zurückhaltung, so Kokott, sei dem Arbeitnehmer bei seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz zuzumuten. Ob sich diese Auffassung am EuGH und den nationalen Gerichten durchsetzen wird, darf mit Spannung erwartet werden. Weitere Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der bundesweit tätigen …

Jeder zweite Arbeitnehmer benutzt das Auto, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Damit ist es mit Abstand das beliebteste Verkehrsmittel im Land. Wenn der Wagen nach der Fahrt zum Unternehmen auf dem Firmengelände geparkt wird, kommt oftmals der Datenschutz ins Spiel. Darf das Kennzeichen der privaten Kraftfahrzeuge durch den Arbeitgeber erfasst oder erfragt werden? Darf das Kennzeichen ausgerufen werden, wenn der Wagen für das Unternehmen wichtige Verkehrswege blockiert? Wie geht man als Unternehmen korrekt mit den Daten um, ohne sich selbst im Betriebsablauf …

… eingeholt. Die Studie ergibt, dass die Chefs ein ganz überwiegend positives Bild von der Mitbestimmung haben. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind: • Für die große Mehrheit der Führungskräfte in Deutschland hat sich die Mitbestimmung mit Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten bewährt. • Überwiegend hält man das deutsche Modell der Mitbestimmung auch für einen Standortvorteil. • Gefahren für die deutsche Mitbestimmung sieht man wegen der Globalisierung und aufgrund möglicher Vereinheitlichungstendenzen in der Europäischen Union. • Die …

… den zulässigen Temperaturen am Arbeitsplatz durchaus Regelungen gibt: Durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) in Verbindung mit der hierzu erlassenen Arbeitsstättenregel ASR A 3.5 – Raumtemperatur (ASR) ist festgelegt, welche Temperaturen am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer/-innen grundsätzlich geeignet und welche Temperaturen noch zumutbar sind. Gemäß § 3a ArbStättVO in Verbindung mit Ziffer 3.5 ihres Anhangs muss in Arbeitsräumen „eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur“ bestehen. Als Höchst-Raumtemperatur empfiehlt die Arbeitsstellenregel …

… muss die 2001 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeleitete Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden. Im Bundesdurchschnitt gelten bereits jetzt rund 15 Prozent der über 65-jährigen als armutsgefährdet. Der aus Kreisen der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgebrachte Finanzierungsvorbehalt gegen eine Festschreibung des Rentenniveaus ist daher nicht überzeugend und zurückzuweisen. Wenn es nach den Vorstellungen der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie der Bremer CDA ginge, müsste das Rentenniveau sogar sukzessive …

… Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten? Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer. Sie können sich daher auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen und Ihren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union frei wählen. Aus diesem Grunde wurden frühere Regelungen nationaler und internationaler Sportverbände, wonach nur eine bestimmte Zahl von Ausländern …

Minderjährige werden vom Gesetz in Schutz genommen, ob als Arbeitnehmer oder als Besucher. Für minderjährige Besucher gelten insbesondere folgende Regelungen: § 4 Jugendschutzgesetz: Gaststätten - Absatz 1: Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren nur gestattet werden, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung …

advola bietet innovative Lösungen für faire Zeitarbeit Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ wird große Auswirkungen auf die Zeitarbeitsbranche haben. Unternehmen, die Zeitarbeit einsetzen, werden dies vorerst in steigenden Kosten zu spüren bekommen. Denn sowohl die Kosten für Verwaltung als auch die Löhne für Mitarbeiter steigen – diesen wird nach im Regelfall 9 Monaten Equal Pay gezahlt. Höhere Löhne bedeuten dabei aber gleichzeitig auch die Chance bessere Mitarbeiter einzustellen. Bereits …

… „Insbesondere sog. Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen können sich als unwirksam erweisen“, sagt Dr. Martell Rotermundt, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Köln. Rotermundt weist darauf hin, dass Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn beschränken, gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass Ansprüche innerhalb weniger Monate nach Fälligkeit vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden müssen. Soweit dadurch auch der Mindestlohn ausgeschlossen wird, kann sich der Arbeitgeber auf eine solche Klausel nicht berufen.

Das EM Fieber grassiert und das ein oder andere Spiel läuft leider während der Arbeitszeit. Dürfen sich Arbeitnehmer auch am Arbeitsplatz ein Spiel anschauen, wenn beispielsweise gerade „nichts zu tun ist“ oder die Arbeit anders verteilt werden kann? Vielleicht bald wieder ein Fall für Ihren Arbeitsrechtler. Grundsätzlich ist Fußball Privatvergnügen und hat am Arbeitsplatz nichts verloren. Wer also ohne ausdrückliche Erlaubnis des Arbeitgebers den Fernseher einschaltet, riskiert eine fristlose Kündigung wegen eines erheblichen Verstoßes gegen seine …

… Originalschreibens geltend machen. Ab dem 01.10.2016 gibt es eine Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB, die es notwendig macht, Verträge ggf. anzupassen. Für die Geltendmachung der Ansprüche hat man bisher zumeist Schriftform vereinbart, d.h. der Kunde bzw. der Arbeitnehmer, der noch Ansprüche (z.B. Mängelansprüche, Lohnansprüche usw.) geltend machen wollte, musste dies in Schriftform machen: Mit einem Original, Fax oder Mail war nicht ausreichend. Künftig maximal Textform Ab dem 1. Oktober sind nun AGB-Klauseln unwirksam, die eine strengere Form …

… ordentlichen Kündigung muss der Arbeitgeber bei der außerordentlichen Kündigung keine Fristen beachten. Allerdings kann die außerordentliche Kündigung nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dieser Grund liegt zumeist im Verhalten des Mitarbeiters. Eine erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein. Eine solche Pflichtverletzungen kann beispielsweise in der Weigerung, die geschuldete und vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen, liegen. Auch das Verhalten gegenüber den Kollegen, …

… viele Menschen sich ihre Versicherung nicht mehr leisten können. Verlierer sind die, die zum Beispiel überhöhte Mieten zahlen müssen oder ihren Arbeitsplatz verlieren, weil der Vorstand ihres Unternehmens mit kurzsichtigen Sparmaßnahmen den Börsenkurs frisieren möchte. Daß Arbeitnehmer, Sparer und Versicherte dem nicht unbegrenzt lange tatenlos zusehen, sondern den Politikern allein schon durch den Wechsel ihrer Parteienpräferenzen „Dampf“ machen werden, ist bereits abzusehen. Das dürfte allerdings erst der Anfang sein. Die politischen Folgen eines …

Achtung bei privater Internetnutzung am Arbeitsplatz! Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nicht …

… aber eben nicht identisch. Der „Basistarif“ ist nach Auffassung des Rentenberaters Martin Ziemann (http://rentenberatung-ziemann.de) keine echte Alternative gegen zunehmende Beitragskosten im Alter. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung steigen stärker als Erwerbseinkommen und Renten Freiberufler, hauptberuflich Selbständige und Arbeitnehmer mit Einkommen über der Jahresarbeitsentgeltgrenze (§ 6 Abs. 6 SGB V) haben die Wahl, ob sie sich gesetzlich oder privat Krankenversichern (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Die Beiträge sind zunächst oftmals …

… bei Leiharbeit und Werkverträgen“ beschlossen. Dem Thema Scheinwerkverträge möchte man künftig damit begegnen, dass Auftraggeber bzw. Arbeitgeber verpflichtet werden, eindeutig zu definieren und zu formulieren, ob sie einen Werkvertrag oder einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag schließen. „Damit wird Arbeitgebern, die vermeintliche Werkverträge zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzstandards einsetzen, die Möglichkeit entzogen, ihr Verhalten nachträglich als Leiharbeit umzudeklarieren und damit zu legalisieren“, so das Bundesarbeitsministerium in …

… Fernsehen, nimmt der Referent interaktiv Einfluss und zeigt selbst auf wesentliche Punkte seiner Folie. Damit wird dem Zuschauer das Wichtigste verdeutlicht und das Lernen erleichtert. Der erste Vortrag in diesem neuen Format ist seit dem 15. April auf den Markt, der nächste erscheint am 15. Juli. Berater- und Mitarbeiterseminare sind aktuell beispielsweise zu Themen wie „Aktuelles Bilanz- und Bilanzsteuerrecht“, „Bewirtung durch Unternehmer und Arbeitnehmer“ oder als Paket zum „Aktuellen Steuerrecht“ mit insgesamt vier einzelnen Vorlesungen erhältlich.

Wann und wie ist eine solche Überwachung überhaupt zulässig und wie verträgt sich das alles mit dem Datenschutz? Ist Arbeitnehmern nur die rein geschäftliche Nutzung gestattet, so darf der Arbeitgeber (stichprobenartig) kontrollieren, ob die Vorgaben eingehalten werden. Es kann also sowohl das Surfverhalten als auch der Email-Verkehr kontrolliert werden. Im konkreten Verdachtsfall kann auch eine intensive Überwachung zulässig sein. Der Arbeitgeber darf übrigens auch verlangen, dass ihm geschäftliche Emails vorgelegt werden. Ist aber auch eine private …

… leisten der Gesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Zivilcourage wichtige Dienste“, so Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig. Die Rechtslage in Deutschland sei nicht ausreichend, das hohe Risiko der Whistleblower abzufedern. Tatsächlich ist es so, dass Arbeitnehmer zunächst einmal loyal zu ihrem Arbeitgeber sein müssen. Daher haben bisher auch viele Arbeitsgerichte „Petzer“ abgestraft, indem sie Arbeitgeberkündigungen für rechtmäßig erklärt haben. Ausnahme Arbeitsschutz Eine gesetzliche Ausnahme findet sich bisher nur im Arbeitsschutz: …

… (Az.: 2 Sa 441/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mobbing am Arbeitsplatz ist ein viel diskutiertes Thema. Dennoch sind nicht alle Vorgänge, durch die sich ein Arbeitnehmer zurückgesetzt oder ungerecht behandelt fühlt, mit Mobbing gleichzusetzen. Das geht auch aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor. Das LAG behandelte die Klage einer Frau, die ihrem Arbeitgeber Mobbing vorwarf. Sie stellte daher Gehalt-, Schadensersatz- …

Wahrt ein Arbeitnehmer bei der Beanspruchung von Elternzeit nicht die erforderliche Schriftform, kann der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kündigen. Das entschied das BAG (Az.: 9 AZR 145/15). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht u.a. vor, dass Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen Elternzeit beanspruchen können. Die Inanspruchnahme der Elternzeit unterliegt der strengen Schriftformerfordernis. …

… gegebenenfalls unverzüglich geltend zu machen. Agieren Sie also bitte zügig. 3. Kündigungsschutz als Führungskraft? Als Führungskraft könnten Sie Leitender Angestellter im Sinne des § 14 Abs. 2 KSchG sein. Wichtiges Kriterium ist die Frage, ob Sie zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind. Sollte dies der Fall sein, kann sich der Arbeitgeber von Ihnen leichter trennen. Warum? Der Arbeitgeber kann vor dem Arbeitsgericht einen Auflösungsantrag stellen, ohne dass er ihn begründen muss. Die Folge ist, dass durch …

… nur die Auswüchse des schrankenlosen Manchester-Kapitalismus verurteilt, sondern zugleich die Anforderungen an einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus skizziert, wie er sich später in Deutschland als „Soziale Marktwirtschaft“ manifestiert hat. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher auch in einer zentralen Feierstunde im Deutsche Bundestag am 09.05.2016 in Anwesenheit des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, die Sozialenzyklika als Wegbereiterin unseres heutigen Wirtschafts- …

… genau definieren, wann dieser Zweck erreicht ist. Ansonsten kann aus einem befristeten Vertrag auch schnell ein unbefristetes Arbeitsverhältnis werden, wie eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam zeigt (Az.: 1 Ca 62/15). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer wurde für ein bestimmtes Projekt angestellt. Das Arbeitsverhältnis sollte laut Arbeitsvertrag auslaufen, wenn das Projekt beendet ist. Als der Arbeitgeber zu der Auffassung kam, dass die Ziele erreicht und das Projekt damit abgeschlossen ist, klagte der …

Die Regierung will gegen Scheinwerkverträge vorgehen und dazu u.a. das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) reformieren. Sie will Gutes tun, bewirkt aber womöglich genau das Gegenteil, sollte sich am Gesetzentwurf nichts mehr ändern. Worum geht es? Bisher gibt es ein sog. fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen dem entliehenen Arbeitnehmer und dem ausleihenden Arbeitgeber (Entleiher): Nämlich dann, wenn der Entleiher einen Arbeitnehmer von einem Verleiher ausleiht, ohne dass der die entsprechende Erlaubnis dazu hat. Dieses immense Risiko war für …

Vorsicht ist geboten, wenn man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz privat im Internet surfen möchte, hierzu aber von Seiten des Arbeitgebers allenfalls in den Arbeitspausen berechtigt ist. Nutzt der Arbeitnehmer unberechtigterweise auch während der Arbeitszeiten das Internet in erheblicher Weise privat, kann dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen (z.B. BAG, Urteil vom 07.07.2005 – 2 AZR 581/04) Darf der Arbeitgeber aber, wenn er die private Internetnutzung des Arbeitnehmers nicht anders nachweisen kann, den Browserverlauf des Dienstrechners …

Der CDA-Landesvorstand fordert den Bremer Senat und den Bremerhavener Magistrat auf, schnellstmöglich in Bremen und in Bremerhaven Beratungsstellen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzurichten, die sich als mobile Beschäftigte vorübergehend in Deutschland aufhalten, zum Beispiel Saisonarbeitskräfte, entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Scheinselbständige. Entsprechende Beratungsstellen, wie es sie in Niedersachsen, Hamburg und weiteren Bundesländern bereits seit längerem gibt, sind erforderlich für die muttersprachliche …

Alles kennt Grenzen - auch die Verhandlungen über eine Lohnerhöhung. Die können unter Umständen sogar mit der Kündigung des Arbeitnehmers enden, wie ein Urteil des LAG Schleswig-Holstein zeigt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) lässt zu, dass auch langjährige Angestellte ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden können. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein …

(Agenda 2011-2012) Es gibt Zeitgenossen, die glauben, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Politiker, Unternehmer und Medien verheimlichen, dass 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, weil sie tariflich an diesen Löhnen gebunden sind. Rund 4 Mio. Beschäftigte erhalten den Mindestlohn, weil es bisher für sie keine tarifliche Regelung gab. Deutschland ist wegen der Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge …

… nicht versäumen eine Mahnung an die Arbeitgeber in Deutschland zu richten. Die Situation ist verfahren, denn die Arbeitgeber verfallen in ständig wachsende Sparmaßnahmen. Was die Arbeitgeber nicht berücksichtigen ist, die Sparmaßnahmen gehen all zu oft zu Lasten der Arbeitnehmer. Dabei sind die Arbeitnehmer die Menschen in den Unternehmen, die zu Wachstum und einem sehr guten Konzernergebnis führen. Es werden keine Prämien an die Arbeitnehmer gezahlt, die Arbeitnehmer werden in Tarifverhandlungen mit einer Null vor dem Komma geringgeschätzt, sie …