Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Wann dürfen Arbeitgeber Daten ihrer Arbeitnehmer an die Polizei im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen herausgeben? ------------------------------ Manchmal werden Arbeitgeber von der Polizei angerufen oder angeschrieben und um Arbeitnehmerdaten gebeten. Sie befinden sich dann in einem Dilemma: Zum einen dürfen Sie aufgrund des Bundesdatenschutzgesetzes die Arbeitnehmerdaten nicht ohne Weiteres herausgeben. Sie sind aufgrund der arbeitsrechtlichen Treupflicht auch gehalten, ihre Arbeitnehmer zu schützen. Zum Anderen wollen sie an der Aufklärung …

… Informationen ergeben sich regelmäßig aus dem Insolvenzbeschluss, den die Insolvenzgerichte veröffentlichen. Ansprüche auf Arbeitsentgelt ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig oder hat ein Arbeitgeber aus anderen Gründen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, und haben Arbeitnehmer aus diesem Grunde die Vergütung nicht oder nicht vollständig erhalten, sei die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen ausstehende Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer in Form von Insolvenzgeld. Insolvenzgeldfähig sind alle Lohn-und …

Eine ab dem 01.10.2016 geltende Gesetzesänderung in § 309 Nr. 13 BGB macht es womöglich erforderlich, Verträge und AGB anzupassen. Für die Geltendmachung von Ansprüchen war zumeist „Schriftform“ vereinbart. Wollte ein Kunde oder Arbeitnehmer also Ansprüche (Mängelansprüche, Lohnansprüche etc.) geltend machen oder kündigen, war ein Fax oder eine E-Mail nicht ausreichend, es musste im Original geschehen. Künftig maximal Textform Ab dem 1. Oktober sind AGB-Klauseln nun unwirksam, die eine strengere Form als die „Textform“ vorsehen. In Zukunft sind …

… Ob die Agentur das wollte, spielt dann keine Rolle mehr. Ein anderes Beispiel: Auftraggeber und Freelancer schließen einen Freien-Mitarbeiter-Vertrag. Vor Ort aber ist der freie Mitarbeiter weisungsabhängig tätig. Damit ist er scheinselbständig und wird nun als Arbeitnehmer eingestuft. Ob der freie Mitarbeiter überhaupt Arbeitnehmer sein will, ist dann unbeachtlich. Zunächst ist die vertragliche Regelung maßgeblich: Wozu hat man sich verpflichtet? Weicht aber diese vertragliche Regelung („ich will freier Mitarbeiter sein“) von dem faktischen Verhalten …

… DSD (www.mehr-hartz4.net). „Ist der Hartz-IV-Bezug mehr als 31 Tage unterbrochen, beginnt die Bezugsdauer rechnerisch wieder bei Null.“ 10 Milliarden Euro werden im Schnitt pro Jahr an Menschen gezahlt, die Arbeit haben aber davon nicht existieren können. „Wenn Arbeitnehmer mit Steuermitteln ihre Existenz sichern müssen, zeigt das, wie unser Staat Lohndumping subventioniert“, sagt Hoffmann. „Große Unternehmen können dank des Niedriglohnes günstig produzieren, weil der Staat und damit der Steuerzahler einen Großteil der Arbeitslohne über Zuschüsse …

Erhebliche Auswirkungen auch für die Veranstaltungsbranche wird eine Reform der Arbeitnehmerüberlassung haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte u.a. in ihrer Rede im Bundestag anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Bekämpfung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen: „Wir schaffen Transparenz bei Leiharbeit und Werkverträgen. Wir holen damit zum ersten Mal Werkverträge aus der Grauzone heraus, allem voran, indem wir die sogenannte Vorratsverleiherlaubnis abschaffen. Sie wirkt bisher als Sicherheitsnetz für Ver- und Entleiher, …

In jeder Branche gibt es befristete Arbeitsverträge, auch in der Veranstaltungsbranche. Meist soll damit ein kurzfristiger Bedarf gedeckt werden. Der Arbeitgeber möchte sich nicht länger als nötig an Arbeitnehmer binden, die er später ggf. nicht mehr ohne weiteres kündigen könnte. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt in Deutschland daher auch die Befristung von Arbeitsverträgen in zwei Fällen: • ohne Sachgrund, dann aber maximal 2 Jahre (§ 14 Abs. 2 TzBfG) • mit Sachgrund, z.B. Ersatz für erkranktes Personal, hoher Arbeitsanfall usw. …

Diese Äußerungen in Sozialen Netzwerken können Arbeitnehmer ihren Job kosten. Facebook, YouTube, Twitter – wir verbringen immer mehr Zeit mit Social Media. Das betrifft nicht nur das Privatleben, sondern auch den Job. Letzteren setzen Arbeitnehmer sogar aufs Spiel, wenn sie allzu sorglos posten oder twittern. Privates Netzwerken am Arbeitsplatz – zu viel ist zu viel Unabhängig vom Inhalt etwaiger Äußerungen auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken, kann bereits die Tatsache deren Nutzung zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Wer …

… auf mehrfach aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zurückgegriffen werden könne. Das verstoße gegen das Unionsrecht. Dieses Unionsrecht steht auch anderslautenden nationalen Regelungen entgegen. Das Gericht stellte auch klar, dass die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers beispielsweise ein Sachgrund für eine zeitliche Befristung aufeinanderfolgender Arbeitsverträge sein könne. Für ständige und dauerhafte Lösungen dürften die Verträge jedoch nicht verlängert werden. Neben einer zeitlichen Begrenzung können Arbeitsverträge auch zur …

… eine Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren untersagt ist. In 2016 wurde dieses Verzeichnis durch das Ministerium für Arbeit vereinheitlicht und nach mehreren Konsultationen mit dem Rat des Gewerkschaftsbundes von Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitnehmer – und der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan – als dem Vertretungsorgan der Arbeitgeber – abgestimmt. Durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Arbeit und Sozialschutz der Bevölkerung sowie des Ministeriums für Gesundheitswesen, eingetragen durch das Ministerium …

Klage Kündigungsschutz Das Kündigungsschutzgesetz regelt die Frist für die Klageerhebung der Kündigungsschutzklage bzw. Klage Kündigungsschutz. In § 4 des Kündigungsschutzgesetzes heißt es: Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Im Falle des Paragrafen zwei Kündigungsschutzgesetz …

… sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich. Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, …

… sie derzeit 47,5 % und wird bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt. Das ist sozial verwerflich. Rund 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. Kinder und Jugendliche, wird eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 13 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeiter erhalten Tariflöhne von unter brutto 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. 4,1 Mio. Beschäftigte, die keine Tarifverträge hatten, erhalten den Mindestlohn! Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, …

Der hessische Landesfinanzminister Thomas Schäfer (CDU) schlägt vor den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer zu lockern. Eine Idee, die bei den Führungskräften in Deutschland auf keinerlei Gegenliebe stößt. Mit schöner Regelmäßigkeit wiederholt sich in Deutschland das Ritual, eine Absenkung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzniveaus zu fordern. Diesmal ist es Hessens Finanzminister Schäfer, der einen ausgeprägten Kündigungsschutz für entbehrlich hält, insofern der Mitarbeiter eine "lukrative" Abfindung erhält. "Ein hochbezahlter Banker ist vielleicht …

… Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu misslingen drohen; oder • eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern wird vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden, soweit dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können. In beiden Fällen aber darf dennoch …

… „EU Blue Card“, eine Aufenthaltserlaubnis über zunächst bis zu vier Jahren, für den Antragsteller und seine Familie. Rechtsanwalt Saeed Jaberi aus Hamburg hat sich auf die Beantragung von „EU Blue Cards“ spezialisiert. Zu seinen Mandanten zählen sowohl Arbeitnehmer als auch deutsche Arbeitgeber, die hierzulande kein qualifiziertes Personal mehr finden und deshalb ausländische Stellenmärkte sondieren. Zudem berät Jaberi Gründer und Selbständige, die als Entrepreneure, mit Niederlassungen oder in Form von Firmenbeteiligungen in Deutschland ansässig …

… (http://schillbergoverkamp.de/arbeitsrecht), Fachanwalt für Arbeitsrecht in Dortmund, seine Mandanten bereits bei der Erstellung von Arbeitsverträgen. Durch individuelle Klauseln lassen sich viele spätere Missverständnisse und Lücken vermeiden. Auch bietet diese Beratung vor allem den Arbeitnehmern Pluspunkte, weil die Neutralität des Fachanwalts ausschließt, dass die Unternehmer ihre Vormachtposition ausnutzen, um die Arbeitnehmer zu benachteiligen. Der Fachanwalt in Dortmund berät auch kurzfristig Nicht jede Abmahnung und fristlose Kündigung sind berechtigt. …

… Das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)sieht aber auch vor, dass derartige Leistungen vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen zugesichert werden können. Dennoch kann es über die betriebliche Altersversorgung auch zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommen. So hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. August 2016 über die angemessene Verzinsung des Versorgungskapitals zu entscheiden (3 AZR 272/15). Im dem vorliegenden Fall war der Kläger bei einem Unternehmen …

… Mitarbeiter steuerfrei erhöhen, wenn der Essenszuschuss in Form von Restaurantschecks statt Bargeld gewährt wird. Auf diese Weise lässt sich eine wertvolle betriebliche Sozialleistung umsetzen, die sich zudem auch steuerlich rechnet, da sie den Nettolohnwert der Arbeitnehmer ohne Abzüge von Lohnnebenkosten sehr effizient erhöht. 2017 sind damit bis zu 1.379,40 Euro netto pro Mitarbeiter und Jahr möglich. "Die Erhöhung der Sachbezugswerte folgt dem Verbraucherpreisindex für Kantinen und Gaststättendienstleistungen und zeichnet daher die Teuerungsrate …

… darum, dass bestimmte Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer vereinbarten Frist geltend gemacht werden. Um diese Forderungen geltend zu machen, ist in der Regel die Schriftform erforderlich, d.h. der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber muss eigenhändig mit seinem Namen unterschreiben. Von einer Neuregelung zur Kontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch das Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html)betroffen. Ab dem 1. Oktober 2016 entfällt dieses Schriftformerfordernis. …

… einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Altregierungen haben nicht verhindert, dass seit 1970 die Staatsausgaben Deutschlands um 2.150 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen (Eurostat). Seit den 90er Jahren sind Arbeitnehmer nicht mehr angemessen am Produktivitätsfortschritt beteiligt. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel …

… 2016 hervor, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (Az.: 7 AZR 342/14). In dem konkreten Fall war die Arbeitnehmerin zunächst für die Dauer von etwa einem Jahr als Heimarbeiterin für das Unternehmen tätig. Anschließend wurde sie im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags zunächst für ein Jahr beschäftigt. Per Ergänzungsvertrag wurde das Arbeitsverhältnis dann für ein Jahr verlängert. Die …

… Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) besteht die Aufgabe des Betriebsarztes ebenfalls darin, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen des Gesundheitsschutzes zu beraten und zu unterstützen. In diesem Rahmen erfolgt die Untersuchung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Dokumentation beinhaltet arbeitnehmerbezogen individuelle medizinische Inhalte wie auch unternehmens- und arbeitsplatzbezogene Aspekte. Es gilt aber auch: Der Betriebsarzt unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht. Er hat eine unabhängige Stellung und muss auch …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die das Unternehmen für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, dass die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, dass er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung gemacht …

Zwischen den Parteien ist immer weniger strittig, dass die Ausgabenflut für die krankenversicherten Beitragszahler kurzfristig gestoppt werden müssen, weil die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner immer mehr zur Abgabenlast wird. Vom Verfasser wurde eine Konzeption für eine zukunftsfeste Krankenversicherung entwickelt und den Parteien überreicht. Es geht ihm nicht darum, dass seine Vorschläge 1 : 1 akzeptiert und umgesetzt werden. Vielmehr erhofft er sich von diesen fachlich/sachlich beschriebenen Regelungsüberlegungen in den Vorständen …

… Anwaltskanzlei Fritz (http://www.rechtsanwalt-fritz.info/) Als Fachanwalt für Arbeitsrecht sind Mandanten bei Joachim Fritz sowohl bei Fragen zum Individualarbeitsrecht als auch zum kollektiven Arbeitsrecht bestens aufgehoben. Dabei sind ihm Arbeitgeber als Mandanten ebenso willkommen wie Arbeitnehmer. Er berät beide Seiten beispielsweise zu Urlaubsansprüchen, zu Arbeitsverträgen, zum Streikrecht und den Punkten, die bei den für die jeweilige Branche geltenden Tarifverträgen beachtet werden müssen. Der Arbeitsrechtsanwalt prüft die Rechtmäßigkeit …

… Geschäftsführer-Anstellungsvertrags oder auch Ausbildungsvertrags als vertragliche Befugnis unterliegt im Arbeitsrecht verschiedenen Beschränkungen, die sich aus der Eigenschaft des Arbeitsvertragsverhältnisses ergeben. Der Arbeitsvertrag dient meist im Grundsatz der Absicherung der Existenz des Arbeitnehmers, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes sind entsprechend weitgehende Folgen verbunden. Folglich hat das Kündigungsschutzrecht eine zentrale Funktion im Bereich des Arbeitsrechts eingenommen. Die Herkunft und Funktion im Arbeitsrecht ausgehend von Arbeitnehmer …

Schreiben ein Arbeitgeber typische Berufskleidung vor, stellt diese aber nicht zur Verfügung, muss der Arbeitnehmer diese Kleidung selbst kaufen. Dann stellt sich die Frage, ob er diese Kosten zumindest als Werbungskosten (siehe § 9 EStG) in seiner Einkommensteuererklärung abziehen darf. Ein festangestellter Musiker, der in einem Orchester spielt, ist vertraglich verpflichtet, bei Konzerten eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko zu tragen. Der Arbeitgeber zahlt dafür ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. Diese Anschaffungskosten von Sakko …

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …

… wenn er Fehler macht? Eine Grundsatz-Antwort dazu gibt es nicht, da es vielzählige Konstellationen geben kann, die im Detail jeweils unterschiedlich ausfallen können. Der irrtümliche Glaube, man könne nicht zur Verantwortung gezogen werden, nur weil man ja Arbeitnehmer oder gar Auszubildender sei oder auch, man habe ja schließlich eine Versicherung, ist jedenfalls fatal. Ein paar Grundzüge: 1.) Strafrechtliche Haftung Jeder, der etwas macht oder eine notwendige Handlung unterlässt, kann persönlich einen Straftatbestand erfüllen und dann auch …

… aktuellen Literatur und Rechtssprechung ermöglicht es überhaupt erst, dass außergerichtliche Verhandlungen und arbeitsgerichtliche Verfahren erfolgreich geführt werden können. Welche Fragen zum Arbeitsrecht deckt Sven von Below ab? Der Düsseldorfer Fachanwalt vertritt sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer und kennt auch die Besonderheiten, die bei leitenden Angestellten sowie bei Betriebsräten beachtet werden müssen. Haben Mandanten Schwierigkeiten, ihren Urlaubsanspruch oder die Bezahlung von Überstunden durchzusetzen, sind sie bei Sven von Below …

Mit dem 11A. HR VENDOR MANAGEMENT SYSTEM sind Sie für die kommenden Änderungen gewappnet. Mit Beschließung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 01.06.2016, wird immer deutlicher wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Zeitarbeit ab 2017 aussehen werden. Auch wenn noch kein endgültiger Gesetzestext vorliegt, darf und sollte man sich sowohl als Personaldienstleister, als auch als Entleihbetrieb mit dem Thema beschäftigen. Die wesentlichste Änderung ist wohl, dass ab 01.01.2017 Verstöße gegen die neuen und …

… unterliegt diese Entscheidung der vollen gerichtlichen Überprüfung. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Es ist im Arbeitsrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html) nicht ungewöhnlich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben einem fixen Lohn und Gehalt auch variable Vergütungen wie z.B. Bonuszahlungen oder Provisionen vereinbaren. Behält sich der Arbeitgeber dabei vertraglich vor, über die Höhe der Boni nach billigem Ermessen zu entscheiden, …

In einer Umfrage unter Arbeitnehmern nach einer im Handelsblatt veröffentlichen Studie des Instituts Gallup bejahen nur 16 % eine hohe emotionale Bindung zu ihrem Arbeitgeber (in den USA immerhin 32 %), 16 % verneinen überhaupt eine Bindung, und 68 % haben nur eine geringe Bindung. Die Folgen sind dann mehr oder wenig erstaunlich: In Unternehmen bzw. Abteilungen mit hoher Bindung hat es u.a. 28 % weniger Materialschwund, 40 % weniger Qualitätsmangel und 70 % weniger Arbeitsunfälle gegeben; die Produktivität stieg um 20 %. Erstaunlich ist es schon, …

… eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus seine Kündigung? Diese Frage muss demnächst der Europäische Gerichtshof klären. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Konfession eines Arbeitnehmers kann auch im Arbeitsrecht eine Rolle spielen. So wurde dem katholischen Chefarzt einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederverheiratung gekündigt. Der Fall beschäftigte bereits das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverfassungsgericht und demnächst auch den …

… 5 Sa 313/15). Konkret war ein Unternehmen mit der Arbeitsleistung und der Sozialkompetenz eines seiner Mitarbeiter, der als Fertigungsleiter angestellt war, nicht zufrieden. In mehreren Gesprächen bot es ihm unter Zahlung einer Abfindung einen Aufhebungsvertrag an. Der Arbeitnehmer lehnte es jeweils ab, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Als Reaktion untersagte das Unternehmen dem Fertigungsleiter, die Fertigungsräume zu betreten und verlagerte sein Büro in einen Konferenzraum, der weder über Computer noch über ein Telefon verfügte. Wenig …

… Ordnungsdienstes, gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden, sowie die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen. Arbeitssicherheit: Ersthelfer Geregelt sind lediglich die Notwendigkeit und Anzahl der Ersthelfer. Arbeitet ein Arbeitnehmer auf einer Veranstaltung (auch beim Aufbau und Abbau!), kann die Gestellung (mindestens) eines Ersthelfers notwendig sein. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Herausgeber & Autor des Themenportals www.eventfaq.de

… und auszuzahlen. Möglich wäre allenfalls die Auszahlung eines Teils des Gehalts als Sachbezug. So kann der Arbeitgeber auch bisher schon die Arbeitsleistung durch Wohnungsnutzung, Dienstwagen, Lebensmittel oder Aktienoptionen als Sachleistung vergüten, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt. „Was für Aktienoptionen möglich ist, sollte auch für Bitcoins gelten“, meint Rotermundt, der aber auf die klaren Grenzen des Gesetzes und der Rechtsprechung verweist. So darf der Wert der Sachleistung keinesfalls das pfändungsfreie Einkommen überschreiten …

Die Arbeitnehmerüberlassung birgt viel Sprengstoff, da die Abgrenzung zum (Schein-)Werkvertrag oft nicht einfach ist. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass drei Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zur sog. Fallschirm-Lösung verschiedene Auffassungen vertreten haben: Die sog. Fallschirm-Lösung hatte die 3. und 6. Kammer für zulässig empfunden, die 4. Kammer hingegen nicht (siehe auch unseren Beitrag Der Fallschirm bekommt Aufwind). Sinn der Fallschirm-Lösung? Zwischen den Vertragspartnern wird ein Werkvertrag geschlossen, bspw. …

Rechtsanwalt Markus Bär rät zu zügigem Handeln Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) mit Sitz in Darmstadt vertritt exklusiv Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Betriebsräte sowie Personalräte. Eines seiner Spezialgebiete liegt im Führen von Kündigungsschutzverfahren. Bei erfolgter Kündigung rät er zu schnellem Handeln, um alle rechtlichen Möglichkeiten vollständig ausschöpfen zu können. Arbeitnehmerrechte bei Kündigung: nach der Kündigung ist Eile geboten Erhält ein Arbeitnehmer eine schriftliche …

… gibt es Fluchttüren in vielen Bürogebäuden, aber auch Versammlungsstätten, Restaurants usw. die nach innen aufgehen. Das Verwaltungsgericht Münster hat nun eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster bestätigt, mit der einem Unternehmen die weitere Beschäftigung von Arbeitnehmern ab sofort verboten wurde: Grund des Verbotes ist, dass eine maßgebliche Fluchttüre nämlich nur nach innen aufging. Das Unternehmen argumentierte, dass aufgrund des Neubaus ohnehin schon keine besonderen Risiken bestehen würden, insbesondere keine Brandgefahren. …

Viele Arbeitnehmer arbeiten ganz oder teilweise von zuhause aus, im sog. Homeoffice. Genauso wie im Büro kann es auch am heimischen Arbeitsplatz zu einem Unfall mit möglicherweise schwerwiegenden Verletzungen kommen. Eigentlich sollte es dann keinen Unterschied machen, ob der Unfall im Büro des Arbeitgebers oder im Homeoffice geschieht. Anders sah dies allerdings das Bundesozialgericht in einer Entscheidung vom 5.7.2016 (B 2 U 2/15). Die Klägerin im vom BSG zu entscheidenden Fall hatte sich im Dachgeschoss ihrer Wohnung einen Telearbeitsplatz als …

LAG München: Keine automatische Übertragung von Urlaubsansprüchen Auch im Fall einer Kündigung muss der Arbeitgeber den restlichen Urlaubsanspruch nicht von sich aus gewähren. Der Anspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer keinen entsprechenden Antrag stellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, kann es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig zu Auseinandersetzungen über die verbleibenden Urlaubstage, Überstunden und …

… politischer, philosophischer und religiöser Zeichen am Arbeitsplatz stütze und nicht auf Stereotypen oder Vorurteile gegenüber einer oder mehrere bestimmte Religionen oder gegenüber religiösen Überzeugungen im Allgemeinen beruhe. Eine gewisse Zurückhaltung, so Kokott, sei dem Arbeitnehmer bei seiner Religionsausübung am Arbeitsplatz zuzumuten. Ob sich diese Auffassung am EuGH und den nationalen Gerichten durchsetzen wird, darf mit Spannung erwartet werden. Weitere Informationen zum Arbeitsrecht finden Sie auf der Internetseite der bundesweit tätigen …

Jeder zweite Arbeitnehmer benutzt das Auto, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Damit ist es mit Abstand das beliebteste Verkehrsmittel im Land. Wenn der Wagen nach der Fahrt zum Unternehmen auf dem Firmengelände geparkt wird, kommt oftmals der Datenschutz ins Spiel. Darf das Kennzeichen der privaten Kraftfahrzeuge durch den Arbeitgeber erfasst oder erfragt werden? Darf das Kennzeichen ausgerufen werden, wenn der Wagen für das Unternehmen wichtige Verkehrswege blockiert? Wie geht man als Unternehmen korrekt mit den Daten um, ohne sich selbst im Betriebsablauf …

… eingeholt. Die Studie ergibt, dass die Chefs ein ganz überwiegend positives Bild von der Mitbestimmung haben. Die wesentlichen Ergebnisse der Studie sind: • Für die große Mehrheit der Führungskräfte in Deutschland hat sich die Mitbestimmung mit Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten bewährt. • Überwiegend hält man das deutsche Modell der Mitbestimmung auch für einen Standortvorteil. • Gefahren für die deutsche Mitbestimmung sieht man wegen der Globalisierung und aufgrund möglicher Vereinheitlichungstendenzen in der Europäischen Union. • Die …

… den zulässigen Temperaturen am Arbeitsplatz durchaus Regelungen gibt: Durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättVO) in Verbindung mit der hierzu erlassenen Arbeitsstättenregel ASR A 3.5 – Raumtemperatur (ASR) ist festgelegt, welche Temperaturen am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer/-innen grundsätzlich geeignet und welche Temperaturen noch zumutbar sind. Gemäß § 3a ArbStättVO in Verbindung mit Ziffer 3.5 ihres Anhangs muss in Arbeitsräumen „eine gesundheitlich zuträgliche Temperatur“ bestehen. Als Höchst-Raumtemperatur empfiehlt die Arbeitsstellenregel …

… muss die 2001 unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder eingeleitete Absenkung des Rentenniveaus gestoppt werden. Im Bundesdurchschnitt gelten bereits jetzt rund 15 Prozent der über 65-jährigen als armutsgefährdet. Der aus Kreisen der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgebrachte Finanzierungsvorbehalt gegen eine Festschreibung des Rentenniveaus ist daher nicht überzeugend und zurückzuweisen. Wenn es nach den Vorstellungen der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft sowie der Bremer CDA ginge, müsste das Rentenniveau sogar sukzessive …

… Frankreich war die Schlagzeile zu lesen, Bastian Schweinsteiger könne nach dem Brexit als Deutscher nicht mehr in der englischen Premier League spielen. Doch was ist dran an solchen Gerüchten? Profifußballer sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Arbeitnehmer. Sie können sich daher auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen und Ihren Arbeitsplatz innerhalb der Europäischen Union frei wählen. Aus diesem Grunde wurden frühere Regelungen nationaler und internationaler Sportverbände, wonach nur eine bestimmte Zahl von Ausländern …