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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: Das neue Mutterschutzgesetz ab 2018Bild: Das neue Mutterschutzgesetz ab 2018
Cäsar-Preller

Das neue Mutterschutzgesetz ab 2018

… „Bis Ende 2018 müssen Arbeitgeber jede Arbeitsstelle ihres Betriebes darauf prüfen, ob sie für Schwangere sicher ist - dabei fällt nicht ins Gewicht, ob sie momentan mit einem Mann oder einer Frau besetzt ist. Außerdem müssen schwangere Arbeitnehmerinnen vor Stress geschützt werden. Ob hier nur Akkordarbeit oder auch andere Formen überdurchschnittlicher Anstrengungen gemeint sind, ist noch nicht hinlänglich geklärt.“ Nacht- und Feiertagsarbeit Während bisher schwangere und stillende Frauen in der Nacht und am Feiertag grundsätzlich nicht arbeiten …
01.12.2017
EU-Kommission will das Gesellschaftsrecht modernisieren – und übersieht die sozialen Folgen
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

EU-Kommission will das Gesellschaftsrecht modernisieren – und übersieht die sozialen Folgen

Ein neues Vorhaben der EU-Kommission lässt Ungemach für deutsche Arbeitnehmerrechte befürchten. Die EU-Kommission will bis Jahresende einen Vorschlag zur Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts vorlegen. Verständnis kann man für das Ansinnen schon haben: Gerade wenn es z.B. um die Nutzung von Online-Tools bei der Gründung und Führung einer Gesellschaft sowie um deren grenzüberschreitende Mobilität geht, sollte der rechtliche Rahmen für die digitale Möglichkeiten im Gesellschaftsrecht feststehen. Jedoch übersieht die Kommission nach Ansicht …
28.11.2017
Bitte keine bösen Überraschungen: Vorsicht bei Geschenken im Job
DIE FÜHRUNGSKRÄFTE - DFK

Bitte keine bösen Überraschungen: Vorsicht bei Geschenken im Job

… Position tätig ist. Gerichte bestätigten schon eine fristlose Kündigung wegen einer geschenkten Fußballkarte im Wert von 250 Euro (LAG Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 572/08). Demnach ist die damit anzunehmende Motivation entscheidend: Wenn die Gefahr besteht, dass sich der Arbeitnehmer wegen der Geschenke so beeinflussen lässt, dass er gegen die Interessen des Arbeitgebers handeln würde, bewegt man sich jenseits des rechtlich zulässigen. Müller: „Wenn man sich unsicher ist, sollte man vor der Annahme von Geschenken sicherheitshalber immer die Genehmigung …
28.11.2017
Hartz IV: Mit Sanktionen den Niedriglohnsektor erhalten
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Hartz IV: Mit Sanktionen den Niedriglohnsektor erhalten

… Hartz-IV-Empfängern wird absolutes Engagement erwartet. Doch was wird geboten außer Leiharbeit oder andere unterbezahlte Jobs, die dann auch noch aufgestockt werden müssen? Warum kommt der sogenannte Wirtschaftsaufschwung nur bei den Großindustriellen und nicht bei den Arbeitnehmern an?“, so der DSD-Geschäftsführer. Den Begriff Arbeitsplatz nehme kaum noch jemand in den Mund. Korrekt hieße es heute Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, sagt Uwe Hoffmann. Und das spräche für sich. Gibt es Alternativen zur Sanktion? Einen Hartz-IV-Empfänger …
28.11.2017
Zu lange Kündigungsfrist bedeutet Benachteiligung des Arbeitnehmers
Rechtsanwalt Markus Bär

Zu lange Kündigungsfrist bedeutet Benachteiligung des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Bär äußert sich zu aktuellem Gerichtsurteil Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (http://www.ra-baer.de/) weist mit Blick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26.10.2017 darauf hin, dass ein Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt sein kann, wenn zu lange Kündigungsfristen seine Berufsfreiheit einschränken. Ausgangssituation für BAG-Urteil - das ist passiert Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer seit Dezember 2009 als Speditionskaufmann in einer 45-Stunden-Woche gegen eine Vergütung von 1.400,00 EUR brutto …
24.11.2017
Bild: Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo RestaurantschecksBild: Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks
Sodexo Pass GmbH

Bundesrat erhöht Sachbezugswerte für Sodexo Restaurantschecks

Bundesratsbeschluss: 7 Mio. Arbeitnehmer profitieren 2018 von höheren Verpflegungswerten. 2018 arbeitstäglich je 6,33 Euro steuerfrei zur Mitarbeiterverpflegung mit Sodexo Restaurantschecks möglich. ------------------------------ Berlin, 24.11.2017 [CR241117SVX]. Der Bundesrat hat heute in seiner 962. Sitzung die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) neu geregelt. Ab Januar 2018 gelten damit für alle Bundesländer neue amtliche Sachbezugswerte. Der Monatswert für Mahlzeiten steigt auf 246 Euro, der reine Sachbezugswert für die arbeitstägliche …
24.11.2017
Bild: Befristungstarifvertrag Steinkohlenbergbau unwirksamBild: Befristungstarifvertrag Steinkohlenbergbau unwirksam
Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Befristungstarifvertrag Steinkohlenbergbau unwirksam

… Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt …
23.11.2017
Bild: Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem EinkommenBild: Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem Einkommen
KRUK Deutschland GmbH

Deutsche Verbraucher: Kein Auskommen mit dem Einkommen

KRUK-Schuldenweltenstudie zum Thema Beruf, Finanzen und Schuldenneigung • Repräsentative Umfrage von Schuldenmanager KRUK und KANTAR TNS im Herbst 2017 • Zentrale Fragen: Wie bewerten deutsche Arbeitnehmer verschiedener Branchen ihre finanzielle Situation – und wie kommen sie mit ihrem Einkommen zurecht? • Überraschendes Ergebnis: Gerade, wer mit seinem Budget zufrieden ist und sich selbst zu den Gutverdienern zählt, gehört oft zu den säumigen Zahlern und hat zum Teil hohe Schulden Berlin, 21. November 2017. Der europaweit agierende Forderungsmanager …
22.11.2017
Bild: LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den ArbeitnehmerBild: LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Rheinland-Pfalz: Wichtiger Grund ist Voraussetzung für fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Für eine wirksame fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses muss ein wichtiger Grund vorliegen. Das gilt sowohl bei Kündigungen durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer. Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Dieser Grund muss so wichtig sein, dass es dem Vertragspartner nicht zumutbar ist, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRR Rainer Rechtsanwälte. Dieser Grundsatz …
20.11.2017
Bild: Vergessen Sie die Rente nicht!
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Vergessen Sie die Rente nicht!

… eindeutig eine Beispielrechnung der ADG für das Jahr 2015 ergeben, welche der Ehrenbeirat im Vorstand der ADG, Herr Otto W. Teufel, anlässlich der Jahresversammlung der ADG am 18. Oktober 2017 in seinem Vortrag “Versicherungsfremde Leistungen, Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner, Steuerermäßigungsprogramm für Politiker, höhere Beamte u. a.“ vorgestellt hat. Nach VDR sind alle Leistungen der Rentenversicherung als versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind. Dazu gehören z. …
20.11.2017
Vielzählige Spezialisierungen für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche bei der Kanzlei Sebel in Berlin
RA Rainer Sebel

Vielzählige Spezialisierungen für die Durchsetzung berechtigter Ansprüche bei der Kanzlei Sebel in Berlin

… der Anwälte keine Aussagen tätigen. Schon der kleinste Fehler kann dazu führen, dass ein Widerspruch z.B. im Bußgeldverfahren keinen Sinn mehr macht. Darüber hinaus unterstützt Rechtsanwalt Rainer Sebel beispielsweise Unternehmer beim Abfassen von Arbeitsverträgen oder Arbeitnehmer beim Widerspruch gegen eine unberechtigte Abmahnung. Auf dem Gebiet des Familienrechts kann er beispielsweise präventiv bei der Erstellung von Eheverträgen helfen. Hier lassen sich bereits durch eine optimale Gestaltung von Verträgen viele Rechtsstreitigkeiten vermeiden. …
17.11.2017
Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum
Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.

Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M. in Bochum

… Rechtsanwalt Matthias Baring in Bochum wartet mit detailliertem Fachwissen in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Schwerbehindertenrecht, Strafrecht und Zivilrecht auf. ------------------------------ Es gibt Situationen im Leben, in denen sich Privatpersonen, Unternehmen, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer über eine Angelegenheit uneins sind. Wenn beide Parteien den Streit nicht gütlich beilegen können, empfiehlt sich die Konsultation eines erfahrenen Rechtsanwaltes. Wer einen Anwalt für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, …
17.11.2017
Gleichbehandlung ist Chefsache
FOM Hochschule in Bremen

Gleichbehandlung ist Chefsache

„Arbeitsrechtliches Frühstück“: FOM Hochschule lädt ein Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet: Seit 2006 müssen Arbeitgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmer in keiner Weise aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Wie gelingt die Umsetzung in der Praxis? Im Rahmen des „Arbeitsrechtlichen Frühstücks“ informiert die FOM Hochschule in Bremen am Donnerstag, 23. November, ab 9 Uhr über das Thema „Gleichbehandlung …
16.11.2017
Bild: CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE GEGEN LOCKERUNG DER ARBEITSZEITVORSCHRIFTENBild: CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE GEGEN LOCKERUNG DER ARBEITSZEITVORSCHRIFTEN
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDU-SOZIALAUSSCHÜSSE GEGEN LOCKERUNG DER ARBEITSZEITVORSCHRIFTEN

… seit langem für eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und flexiblere Arbeitszeiten kämpfen.“ Die CDA warnt davor, die durch die Digitalisierung zunehmend verschwindenden Grenzen zwischen Arbeit und Freizeit durch Lockerung der Arbeitszeitvorschriften weiter zu verwischen. Viele Arbeitnehmer sehen sich bereits jetzt dem Druck ausgesetzt, für ihre Arbeitgeber zumindest per Smartphone oder Mail auch außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit erreichbar sein zu müssen. Heike Menz, Vorsitzende des CDA-Landesverbandes und Mitglied des CDA-Bundesvorstandes: …
16.11.2017
Bild: LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllenBild: LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Hamm: Verdachtskündigung muss hohe Anforderungen erfüllen

Möchte der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, müssen so starke Verdachtsmomente vorliegen, dass es fast sicher ist, dass der Arbeitnehmer die Tat begangen hat. Um ein Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen, muss ein wichtiger Grund vorliegen, damit die Kündigung wirksam ist. Auch der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer kann ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Allerdings müssen die Verdachtsmomente dann so stark …
15.11.2017
Bild: Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGBBild: Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Kündigungsschutz: Vorsorgliche Abmahnungen in arbeitsvertraglichen AGB

Abmahnungen sind im Kündigungsrecht bei verhaltensbedingter Pflichtverletzung das „mildere Mittel“ zur Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; sie dienen dem Arbeitgeber dazu, Pflichtverletzungen seitens des Arbeitnehmers zu ahnden und gleichzeitig eine Warnung auszusprechen: Bei wiederholter, bereits abgemahnter Verletzung der vertraglichen Pflichten kann der Arbeitnehmer eine wirksame Kündigung erwarten. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB als Schutzfunktion Im Rahmen des Kündigungsschutzes sorgt …
15.11.2017
Bild: Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins AuslandBild: Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland
GRP Rainer Rechtsanwälte

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Dienstreisen ins Ausland

Kraft seines Direktionsrechts kann der Arbeitgeber Dienstreisen ins Ausland anordnen, wenn der Arbeitnehmer vertraglich solche Leistungen verspricht. Das hat das LAG Baden-Württemberg entschieden. Dienstreisen gehören für viele Arbeitnehmer in vielen Branchen dazu. Im Zuge der Globalisierung führen Dienstreisen nicht mehr nur durch die Republik oder ins benachbarte Ausland, sondern auch in weit entfernte Länder, z.B. nach China. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2017 (Az.: 4 Sa 3/17) kann der Arbeitgeber …
14.11.2017
Bild: Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignetBild: Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Fiala

Rente: einst „das Gelbe vom Ei“ – heute enteignet

Vorprogrammierte Altersarmut trotz zusätzlicher privater Vorsorge von Pflichtversicherten: Weshalb auch Durchschnittsverdiener beste Aussichten auf Grundsicherungsrente haben. Wer bis zum Alter von 67 Jahren als Arbeitnehmer ununterbrochen mit kontinuierlichem Einkommen beschäftigt ist, kann damit rechnen, wenn er in nicht allzu ferner Zukunft bereits Rentner wird, eine Nettorente in Höhe von 50 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu bekommen. Das ermöglicht für den Durchschnittsverdiener ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben – wie es die Bundesregierung …
10.11.2017
Bild: Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksamBild: Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht: Eine in den AGB des Arbeitgebers enthaltene dreijährige Kündigungsfrist ist unwirksam

… Landesarbeitsgerichts (LAG) vom 19.01.2016 (Az. 3 Sa 406/15) – bestätigt, mit der das LAG eine vom Arbeitgeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgegebene Kündigungsfrist von drei Jahren für unwirksam erklärte, da sie die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers zu stark einschränke. Gesetzliche vs. vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass eine längere Laufzeit des Arbeitsvertrages zugleich für den Arbeitgeber eine Verlängerung der Kündigungsfrist bedeutet. Die Kündigung durch …
09.11.2017
Bild: Fristlose Kündigung wegen Versenden betrieblicher Unterlagen an private E-Mail-Adresse wirksamBild: Fristlose Kündigung wegen Versenden betrieblicher Unterlagen an private E-Mail-Adresse wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

Fristlose Kündigung wegen Versenden betrieblicher Unterlagen an private E-Mail-Adresse wirksam

… betriebliche Unterlagen zu Kunden oder Projekten an seine private E-Mail-Adresse zu senden. Daraufhin erhielt er die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung und um den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Zahlung zweier ausstehender Monatsgehälter. Das LAG erklärte, dass die fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen worden sei. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung könne nicht nur die Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptpflichten, sondern auch der Nebenpflichten …
06.11.2017
Bild: Chefsache Jamaika-Koalition - Wiedereinführung der Vermögensteuer und BörsenumsatzsteuerBild: Chefsache Jamaika-Koalition - Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer
Agenda 2011 - 2012

Chefsache Jamaika-Koalition - Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer

… 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition nennt oder CDU-Präsidiumsmitglied Peter Jens, der für deren Abschaffung stimmt, reagieren. Sie werden die Rente mit 63 abschaffen oder beschneiden. Das ist Schröder hoch 2, der Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs eingeführt und Arbeitnehmer und Rentner mit der Senkung der Bemessungsgrenze auf 43 % in Armut treiben wird. Vergleichsweise liegt die Bemessungsgrenze für Renten in der EU zwischen 50 und 101 %. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in …
03.11.2017
Bild: Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und BörsenumsatzsteuerBild: Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer
Agenda 2011 - 2012

Chefsache Jamaika-Koalition – Wiedereinführung der Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer

… 63 eine Fehlentscheidung der Großen Koalition nennt oder CDU-Präsidiumsmitglied Peter Jens, der für deren Abschaffung stimmt, reagieren. Sie werden die Rente mit 63 abschaffen oder beschneiden. Das ist Schröder hoch 2, der Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs eingeführt und Arbeitnehmer und Rentner mit der Senkung der Bemessungsgrenze auf 43 % in Armut treiben wird. Vergleichsweise liegt die Bemessungsgrenze für Renten in der EU zwischen 50 und 101 %. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in …
03.11.2017
Bild: Zum Rauchen am ArbeitsplatzBild: Zum Rauchen am Arbeitsplatz
Kanzlei Scheibeler

Zum Rauchen am Arbeitsplatz

… insgesamt ein Rauchverbot erlassen und einen Raucherbereich am Eingang oder Raucherräume einrichten. Soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, hat dieser gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitzubestimmen. Denn es ist die Ordnung im Betrieb und das Verhalten der Arbeitnehmer betroffen. Die Weisung an die Arbeitnehmer, fortan nicht mehr am Schreibtisch, der Maschine usw., sondern am Eingang zu rauchen, entspricht billigem Ermessen. Sie würde einer gerichtlichen Überprüfung stand halten. Rauchen im Außendienst Was ist aber mit Arbeitnehmern, die einen Arbeitsplatz …
02.11.2017
Bild: Wertvoller Beitrag zum Gelingen der sozialen Sicherung - Abend der Selbstverwaltung im Bezirk Schwaben
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

Wertvoller Beitrag zum Gelingen der sozialen Sicherung - Abend der Selbstverwaltung im Bezirk Schwaben

… ist für die soziale Selbstverwaltung notwendig und wichtig“, sagte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger beim Abend der sozialen Selbstverwaltung zu den Ehrenamtlichen in den Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen und ehrenamtlichen Richtern. Die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) im Bezirk Schwaben hat am Dienstag, 24. Oktober 2017, ins Kolpinghaus in Augsburg eingeladen. Unter den 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren sowohl neue als auch ausgeschiedene Mitglieder in den Organen der Selbstverwaltung …
26.10.2017
Bild: Für Merkel und Co werden  Wahlversprechen zum großen ProblemBild: Für Merkel und Co werden  Wahlversprechen zum großen Problem
Agenda 2011 - 2012

Für Merkel und Co werden Wahlversprechen zum großen Problem

… verloren gehen. Dazu sind einschneidende Reformen notwendig mit denen man nicht erst nach der neuen Legislaturperiode 2033 beginnen kann. In der ersten konstituierenden Bundestagssitzung haben alle Parteien betont, auf neue Schulden zu verzichten. Welch ein Hohn. 2016 zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme inklusiv Lohnsteuer ein. Bei 20 Mio. Arbeitslosen beträgt der Fehlbetrag rund 1.000 Mrd. Euro (50 % von 705 Mrd. Euro). Das sind heute unvorstellbare Einnahmenverluste, die Koalitionäre zur Kenntnis nehmen müssen. …
26.10.2017
Bild: Integriert: Mit Behinderung leben – und arbeiten!Bild: Integriert: Mit Behinderung leben – und arbeiten!
Diakonisches Werk Augsburg

Integriert: Mit Behinderung leben – und arbeiten!

… bestehender Beschäftigungsverhältnisse. Seit September 2017 leitet Dr. Sylvia Huber den Integrationsfachdienst im Augsburger Springergäßchen 14: „Eine der zentralen Aufgaben von meinen Mitarbeitern und mir ist die Berufliche Sicherung der Menschen, die bei uns Hilfe suchen.“Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich mit Fragen rund um das Thema gesundheitliche Beeinträchtigung und Arbeit an den ifd wenden: Das Themenspektrum reicht von Fragen zur beruflichen Wiedereingliederung nach einer längeren Erkrankung über die Vermittlung zwischen Arbeitgeber …
25.10.2017
Bild: Für Merkel und Mitstreiter werden die Wahlgeschenke zum großen ProblemBild: Für Merkel und Mitstreiter werden die Wahlgeschenke zum großen Problem
Agenda 2011 - 2012

Für Merkel und Mitstreiter werden die Wahlgeschenke zum großen Problem

… verloren gehen. Dazu sind einschneidende Reformen notwendig mit denen man nicht erst nach der neuen Legislaturperiode 2033 beginnen kann. In der ersten konstituierenden Bundestagssitzung haben alle Parteien betont, auf neue Schulden zu verzichten. Welch ein Hohn. 2016 zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme inklusiv Lohnsteuer ein. Bei 20 Mio. Arbeitslosen beträgt der Fehlbetrag rund 1.000 Mrd. Euro (50 % von 705 Mrd. Euro). Das sind heute unvorstellbare Einnahmenverluste, die Koalitionäre zur Kenntnis nehmen müssen. …
25.10.2017
Bild: Kosten für Wohnung am zukünftigen Arbeitsort können absetzbar seinBild: Kosten für Wohnung am zukünftigen Arbeitsort können absetzbar sein
Steuerkanzlei Bauerfeind

Kosten für Wohnung am zukünftigen Arbeitsort können absetzbar sein

Wenn Arbeitnehmer an ihrem zukünftigen Beschäftigungsort eine Wohnung vorhalten, die sie erst bei späterem Beschäftigungsbeginn beziehen wollen, können sie die Kosten für diese „Vorratswohnung“ nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG) mitunter als Werbungskosten abziehen. Erstritten hat den Richterspruch eine angestellte Oberärztin, die an ihrem Beschäftigungsort eine 65 qm große Mietwohnung bewohnt hatte. Nach der Geburt ihrer Tochter war sie in Elternzeit gegangen und zu ihrem Lebensgefährten in eine andere Stadt gezogen, …
23.10.2017
Bild: Insolvenz-Betriebsübergang-Air Berlin | Wohin fliegen 8.000 Mitarbeiter?Bild: Insolvenz-Betriebsübergang-Air Berlin | Wohin fliegen 8.000 Mitarbeiter?
mobbing-web.de

Insolvenz-Betriebsübergang-Air Berlin | Wohin fliegen 8.000 Mitarbeiter?

… Arbeitsverhältnisse insgesamt mit den bestehenden vertraglichen Konditionen auf die Lufthansa übergehen. Sinne und Zweck des § 613 a BGB, d.h. des Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Betriebserwerber, ist die Wahrung des sozialen Besitzstandes der Arbeitnehmer im Interesse der Gewährleistung eines lückenlosen Bestandsschutzes, um die Funktionsfähigkeit und Kontinuität des Betriebes zu sichern durch Fortbestand der eingearbeiteten Belegschaft sowie der Haftung des Arbeitgebers für Arbeitnehmeransprüche. Diese Rechtsfolge tritt ein für …
20.10.2017
Bild: LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksamBild: LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Rheinland-Pfalz: Fristlose Kündigung wegen Sachbeschädigung wirksam

Erhebliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können die fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch Sachbeschädigung kann ein wichtiger Grund für die fristlose außerordentliche Kündigung sein. Liegt ein wichtiger Grund vor und werden alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt, kann der Arbeitgeber die fristlose außerordentliche Kündigung aussprechen. Damit die Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, muss der Grund so schwerwiegend sein, dass dem Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist. Ein …
19.10.2017
Bild: Gerhard Schröder - Boss der Bosse – hat der SPD nachhaltig geschadet
Agenda 2011 - 2012

Gerhard Schröder - Boss der Bosse – hat der SPD nachhaltig geschadet

… Mrd. Euro Schulden schlagen bei Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds. Immobilienfonds u. a. zu Buche. Bei Konkursen oder Platzen der einzelnen Schuldenblasen zahlt der Steuerzahler die Zeche. In Deutschland gehen bis 2040 (Arbeit 4.0) 20 Mio. Jobs verloren. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu den Sozialsystemen lag 2010 bei 705 Mrd. Euro. Diese werden bei 20 Mio. Arbeitslosen auf rund 300 Mrd. Euro pro Jahr reduziert. Dadurch kommt es bei den Sozialsystemen bis 2040 zu Mindereinahmen von 6.600 Mrd. Euro. Ein Sprit-Auto besteht aus rund …
19.10.2017
Bild: Gerhard Schröder - Boss der Bosse - hat der SPD nachhaltig geschadet
Agenda 2011 - 2012

Gerhard Schröder - Boss der Bosse - hat der SPD nachhaltig geschadet

… Mrd. Euro Schulden schlagen bei Banken, Hedgefonds, Kapitalfonds. Immobilienfonds u. a. zu Buche. Bei Konkursen oder Platzen der einzelnen Schuldenblasen zahlt der Steuerzahler die Zeche. In Deutschland gehen bis 2040 (Arbeit 4.0) 20 Mio. Jobs verloren. Die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu den Sozialsystemen lag 2010 bei 705 Mrd. Euro. Diese werden bei 20 Mio. Arbeitslosen auf rund 300 Mrd. Euro pro Jahr reduziert. Dadurch kommt es bei den Sozialsystemen bis 2040 zu Mindereinahmen von 6.600 Mrd. Euro. Ein Sprit-Auto besteht aus rund …
19.10.2017
Mehr Netto vom Brutto - Freibeträge beantragen!
Bund der Steuerzahler Bezirksverband Neumünster/Segeberg

Mehr Netto vom Brutto - Freibeträge beantragen!

Jeden Monat etwas mehr Netto? Das geht ganz legal mit Freibeträgen, die beim Finanzamt beantragt und bei der monatlichen Gehaltszahlung berücksichtigt werden, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Mit einem solchen Freibetrag können sich Arbeitnehmer direkt ein höheres monatliches Nettogehalt sichern und müssen für die Steuererstattung nicht bis zum den nächsten Steuerbescheid warten. Ab Oktober stehen die neu designten Formulare zur Verfügung, weiß der BdSt-Bezirksverbands-Vorsitzende Hans-Peter Küchenmeister. Freibeträge gibt es zum Beispiel …
18.10.2017
Bild: Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGBBild: Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zur Neuregelung beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

§ 266a StGB stellt das Vorenthalten von Beiträgen des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung gegenüber der Einzugsstelle unter Strafe. Es handelt sich dabei um ein echtes Sonderdelikt, da es nur vom Arbeitgeber begangen werden kann. Um Strafbarkeitslücken zu schließen, ordnet § 14 Absatz 1 StGB an, dass die Arbeitgebereigenschaft, welche ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne der Vorschrift darstellt, auch für vertretungsberechtigte Organe juristischer Personen, vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften …
17.10.2017
Bild: Anstehende Veränderungen wecken immer VerlustängsteBild: Anstehende Veränderungen wecken immer Verlustängste
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Anstehende Veränderungen wecken immer Verlustängste

… Deutschland und die Deutschen sich entwickeln (oder treiben?), geht es auch um Macht, um die Furcht der einen, sie zu verlieren, und den Willen der anderen, sie zu erringen. Wofür die Gewinner stehen, wird unser künftiges Schicksal bestimmen. Der Anteil der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung der deutschen Industrie sinkt. Das wird sich, sofern nicht klug gegengesteuert wird, künftig dramatisch beschleunigen. Bessere Bildung, z.B. ohne wie bisher einen hohen Anteil an faktischen Analphabeten zu produzieren, wird – obwohl sehr wünschenswert und wichtig …
17.10.2017
Bild: CGB KRITISIERT MANGELNDEN EINSATZ DER KIRCHEN IN BREMEN FÜR SONNTAGSSCHUTZBild: CGB KRITISIERT MANGELNDEN EINSATZ DER KIRCHEN IN BREMEN FÜR SONNTAGSSCHUTZ
CGB-Landesverband Bremen

CGB KRITISIERT MANGELNDEN EINSATZ DER KIRCHEN IN BREMEN FÜR SONNTAGSSCHUTZ

… außergewöhnliche Umstände vorliegen sowie zur Vermeidung erheblicher Schäden, wobei die Rechtsprechung hierfür klare Vorgaben gemacht hat. So hat das Bundesverwaltungsgericht Ende 2014 die Hessische Bedarfsgewerbeordnung insoweit für nichtig erklärt, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentlichen Bibliotheken, Call-Centern sowie Lotto- und Totogesellschaften für zulässig erachtete. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass es keinen erheblichen Schaden i.S. …
16.10.2017
Bild: Arme, Wahlgeschenk, Lebensmittelpreise, Energiekosten, Preisanstieg, Regelsatz, Arbeitslosengeld II, NiedBild: Arme, Wahlgeschenk, Lebensmittelpreise, Energiekosten, Preisanstieg, Regelsatz, Arbeitslosengeld II, Nied
Agenda 2011 - 2012

Arme, Wahlgeschenk, Lebensmittelpreise, Energiekosten, Preisanstieg, Regelsatz, Arbeitslosengeld II, Nied

… oder geringe Vermögensteuer zahlt. Deutschland hat, gemessen an 300 Bio. Euro Schulden, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Darin enthalten sind u a. Zahlungsverpflichtungen von 4,800 Mrd. Euro, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. 43 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlten 2016 rund 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme ein. Der Anstieg auf 20 Mio. Arbeitslose wird dazu führen, dass jährlich nur noch rund 303 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Erst kürzlich verwies Angela Merkel in der ARD darauf, dass …
16.10.2017
Bild: Erstes Wahlgeschenk –Lidl und Co erhöhen Lebensmittelpreise um 3,6 %Bild: Erstes Wahlgeschenk –Lidl und Co erhöhen Lebensmittelpreise um 3,6 %
UfSS

Erstes Wahlgeschenk –Lidl und Co erhöhen Lebensmittelpreise um 3,6 %

… oder geringe Vermögensteuer zahlt. Deutschland hat, gemessen an 300 Bio. Euro Schulden, ein Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro. Darin enthalten sind u a. Zahlungsverpflichtungen von 4,800 Mrd. Euro, die keiner kennt. Daraus werden bis 2040 jährlich 218 Mrd. Euro fällig. 43 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlten 2016 rund 705 Mrd. Euro in die Sozialsysteme ein. Der Anstieg auf 20 Mio. Arbeitslose wird dazu führen, dass jährlich nur noch rund 303 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Erst kürzlich verwies Angela Merkel in der ARD darauf, dass …
16.10.2017
Bild: Super-GAU - Weltschulden explodieren auf 300 Billionen EuroBild: Super-GAU - Weltschulden explodieren auf 300 Billionen Euro
Agenda 2011 - 2012

Super-GAU - Weltschulden explodieren auf 300 Billionen Euro

… Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Die Regierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die keiner kennt. Alleine daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind Arbeitnehmer, Arme, Hartz IV- und Arbeitslosengeld II Bezieher, Mindestlohnempfänger und Teile der Mittelschicht und des Mittelstandes. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer …
13.10.2017
Bild: Super-GAU - Weltschulden explodieren auf 300 Billionen Euro (plus 200 %)Bild: Super-GAU - Weltschulden explodieren auf 300 Billionen Euro (plus 200 %)
Agenda 2011 - 2012

Super-GAU - Weltschulden explodieren auf 300 Billionen Euro (plus 200 %)

… Schuldenvolumen von 20 Bio. Euro hat. Die Regierung(en) sind Zahlungsversprechen von 4,800 Mrd. Euro eingegangen, die keiner kennt. Alleine daraus ergeben sich bis 2040 jährliche Zahlungsverpflichtungen von 218 Mrd. Euro. Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind Arbeitnehmer, Arme, Hartz IV- und Arbeitslosengeld II Bezieher, Mindestlohnempfänger und Teile der Mittelschicht und des Mittelstandes. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer …
13.10.2017
Bild: CDA WARNT UNION VOR POLITISCHEM KURSWECHSEL NACH RECHTSBild: CDA WARNT UNION VOR POLITISCHEM KURSWECHSEL NACH RECHTS
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA WARNT UNION VOR POLITISCHEM KURSWECHSEL NACH RECHTS

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen (CDA) hat allen Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Mutterpartei CDU eine deutliche Absage erteilt. Als Volkspartei hat die CDU nur eine Chance, wenn sie weiterhin in der politischen Mitte verortet bleibt. Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Nach einer Wahlanalyse der Bertelsman-Stiftung hatte die CDU bei der Bundestagswahl ihre höchsten Wahlverluste in der bürgerlichen Mitte zu verzeichnen. Insgesamt haben in der bürgerlichen Mitte etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gar nicht …
12.10.2017
Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose KündigungBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Grundes für eine fristlose Kündigung

… erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Daher sollte vor dem Ausspruch der Kündigung, die Bewertung des Kündigungsgrundes im Vordergrund stehen. Damit die fristlose Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: Der Arbeitnehmer muss schwerwiegend gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen haben. Dabei muss der Verstoß so erheblich sein, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist. Zudem muss dieser Verstoß vorsätzlich oder zumindest …
11.10.2017
Das sind die Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018
VIACTIV Krankenkasse

Das sind die Rechengrößen in der Sozialversicherung 2018

… Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung. Das Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung wird für das Jahr 2018 bundeseinheitlich auf 37.873 Euro festgesetzt. Es entspricht dem durchschnittlichen Jahresbrutto-Lohn oder -Gehalt eines beschäftigten Arbeitnehmers. Die Bezugsgröße ist für viele Werte in der Sozialversicherung von Bedeutung. In der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt sie im kommenden Jahr in den alten Bundesländern 36.540 Euro oder 3.045 Euro pro Monat (2017: 2.975 …
09.10.2017
Bild: Agena News: Regierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen
Agenda 2011 - 2012

Agena News: Regierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen

… Rationalisierung bedeutet auch, Löhne und Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Nach Gewerkschaftsangaben sind die Löhne und Gehälter seit 1999 real von 100 Prozent bis 2013 auf 104 % gestiegen. Das sind durchschnittliche Lohnerhöhungen von 0,28 % pro Jahr. Ein Betrug an Arbeitnehmer! Das ist programmierte Armut, die Schröder mit Agenda 2010 den Beschäftigten durch Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs verordnet hat. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch …
06.10.2017
Bild: Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall
Agenda 2011 - 2012

Bundesregierung interessiert sich nicht für Lohnerhöhungen oder Lohnverfall

… Rationalisierung bedeutet auch, Löhne und Lohnnebenkosten niedrig zu halten. Nach Gewerkschaftsangaben sind die Löhne und Gehälter seit 1999 real von 100 Prozent bis 2013 auf 104 % gestiegen. Das sind durchschnittliche Lohnerhöhungen von 0,28 % pro Jahr. Ein Betrug an Arbeitnehmer! Das ist programmierte Armut, die Schröder mit Agenda 2010 den Beschäftigten durch Dumpinglöhne, Zeitarbeit, Werkverträge und Minijobs verordnet hat. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch …
06.10.2017
Bild: Arbeitszeitaufstockung und BefristungBild: Arbeitszeitaufstockung und Befristung
Kanzlei Scheibeler

Arbeitszeitaufstockung und Befristung

… befristete Arbeitszeitaufstockung erhalten. ------------------------------ Der Arbeitgeber gleicht so z.B. einen vorübergehende Arbeitsspitze oder auch den krankheitsbedingten Ausfall eines anderen Mitarbeiters aus. Hierbei muss er aber bestimmte Regeln beachten. Anderenfalls kann es sein, dass der Arbeitnehmer verlangen kann, dass er dauerhaft mit der erhöhten Stundenzahl beschäftigt wird. Der Fall mit der Arbeitzeitaufstockung Ein Lehrer war bei einer Trägerin einer kirchlichen Schule seit 1996 mit insgesamt befristeten Verträgen, seit 2000 …
06.10.2017
Bild: EU Gipfel: Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer - Milliarden EinnahmenBild: EU Gipfel: Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer - Milliarden Einnahmen
Agenda 2011 - 2012

EU Gipfel: Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer - Milliarden Einnahmen

… der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4,8 Bio. Euro abgegeben. Bis 2040 sind das rund 218 Mrd. Euro neue …
04.10.2017
Bild: EU Gipfel - Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer
Union für Soziale Sicherheit

EU Gipfel - Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer

… der Rentner in Armut getrieben. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. In Deutschland gehen bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. 2016 haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer 700 Mrd. Euro an Sozialbeiträgen und Lohnsteuern gezahlt. Diese Summe wird sich halbieren und bis 2040 zu Einnahmenverlusten von 7,7 Bio. Euro führen. Die Regierung hat Zahlungsversprechen von 4,8 Bio. Euro abgegeben. Bis 2040 sind das rund 218 Mrd. Euro neue …
02.10.2017
Bild: Finger weg von privater E-Mail-Nutzung auf der Arbeit!
Security Software Solutions

Finger weg von privater E-Mail-Nutzung auf der Arbeit!

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 05.09.2017 entschieden, eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen der privaten Nutzung des dienstlichen E-Mail-Postfaches sei unwirksam (http://www.coe.int/en/web/portal/-/echr-monitoring-an-employee-s-electronic-communications-amounted-to-a-breach-of-his-right-to-private-life). Das bedeutet jedoch keinen Freibrief für alle Arbeitnehmer, ihre dienstliche E-Mail-Adresse für private Zwecke zu nutzen. Der Grundsatz ist der, dass der E-Mail-Account des Arbeitgebers ein dienstliches Arbeitsmittel darstellt, …
28.09.2017

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