Anstehende Veränderungen wecken immer Verlustängste

(openPR) „Demokratie bedeutet, daß die Schafe wählen können, von welchen Wölfen sie gefressen werden wollen“, bemerkt Prof. Querulix im Volksmund ebenso lakonisch wie sarkastisch.

Tatsächlich garantiert das Ergebnis der Bundestagswahl nicht, daß die Deutschen künftig besser regiert werden. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Daß die Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition schwierig werden, ist klar. Wie lange sie dauern werden, ist nicht abzusehen. Nicht ganz ausgeschlossen, daß sie scheitern. Das wäre besser als eine camouflierte Einigung auf ein Weiter-So! Aber es würde zeigen, wie zerrissen die deutsche Gesellschaft schon ist.

Für die Zukunft bedeutete das aber nichts Gutes. Das große Problem für die Politiker-Lobbyisten sind die Besitzstandswahrer, die großen Gewinner der katastrophal asozialen Politik der Regierungen Schröder und Merkel. Die möchten natürlich weiterhin den Rahm abschöpfen, obwohl die Intelligenteren unter ihnen längst schon erkannt haben dürften, daß sie sich mit einer Fortsetzung ihres Weges von gestern nur gründlich selbst schaden werden. Aber es gehört wohl auch eine ordentliche Portion Moral dazu, aus dieser Erkenntnis die gebotenen Folgerungen zu ziehen. Mit der können leider allzu viele Zeitgenossen nicht aufwarten.

Die Politiker, die jetzt über eine sogenannte Jamaika-Koalition verhandeln, stehen vor der Aufgabe, ihre Klientele davon zu überzeugen, daß (nicht nur) wir Deutsche vor einer Zeitenwende stehen. Die „Neue Soziale Marktwirtschaft“, deren Geschäftsmodell auf der Kommerzialisierung der Politik und der Ausbeutung der großen Mehrheit der Bevölkerung beruht, taugt nicht für die Zukunft. Mehr noch: Sie zerstört alle Chancen auf sozialen Frieden und politische Stabilität.

Es handelt sich nicht um bloßes Geschwätz, wenn vermehrt die Rede von der bevorstehenden technologischen Revolution ist, und von ihren tiefgreifenden Folgen für das Leben vieler Millionen Menschen und ihren sozialen Beziehungen. Mehr Chancengleichheit durch Bildung – so angebracht diese Zielsetzung auch ist – nützt wenig, wenn die Arbeitsplätze mit Robotern besetzt werden. Bessere Bildung erhöht allerdings die Chance auf soziale Integration und intelligente politische Mitwirkung. Aber sie ändert nichts an der Herausforderung durch die jetzt schon unübersehbaren Auswirkungen technologischen Fortschritts, der Millionen – auch qualifizierten Menschen! – ihren Arbeitsplatz kosten wird.

Daß die Zukunft der Arbeit – und damit auch die soziale Frage – nicht nur die großen Industrieländer angeht, zeigt die Ankündigung des argentinischen Finanzministers, Nicolás Dujovne, in der Pressekonferenz anläßlich der Übergabe der deutschen G20-Präsidentschaft an sein Land. Es sei wichtig, die Zukunft der Arbeit auf die internationale Agenda zu setzen, sagte er.

Mit dem absehbaren, geradezu revolutionären Wandel der Arbeitswelt muß auch die Verteilung des Volkseinkommens neu geregelt werden. Es ist deshalb auch gar keine Frage, daß die moralisch gebotene angemessene Beteiligung aller Deutschen am – schließlich ja gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen anders geregelt werden muß als bisher. Anstatt einer Verteilung auf Grund von Machtverhältnissen und parlamentarischer Lobbyarbeit brauchen wir ein gesetzlich festgelegtes System, das eine gerechte Verteilung automatisch sichert.

In diesem Zusammenhang ist eine kleine Studie zu erwähnen, die vor einigen Jahren erschienen ist. In ihr wird dargelegt, wie das Problem durch ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer elegant und kostengünstig gelöst werden könnte.

Mit Vernunft und klarem Verstand wäre eine solche Aufgabe gut lösbar. Aber schon die „Ruckrede“, die der damalige Bundespräsident Roman Herzog 1997 gehalten hat, ist wirkungslos verpufft. Durch Deutschland müsse ein Ruck gehen, meinte er damals, wir müßten Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Ja, und da liegt der sprichwörtliche Hund begraben. Das Festkrallen an – vor allem unverdienten, weil nur durch Lobbymacht entgegen jeder Vernunft und bar jeder Rücksicht auf das Allgemeinwohl eroberten – Besitzständen blockiert die kreativen Kräfte derer, die längst klar sehen, daß Deutschland auf dem gegenwärtigen Weg in keine gute Zukunft steuert.

Die Behaarungskräfte der politiknahen Selbstbediener sind verständlich. Aber sie sind moralisch bedenklich und unvernünftig und deshalb nicht tolerierbar. Strom aus erneuerbaren Energien kostet heute kaum mehr als 4,5 Cent pro Kilowattstunde. Was berechtigt Politiker dazu, trotzdem Milliarden an offenen und versteckten Subventionen für Kernkraft und Kohlekraft auszugeben und so Wettbewerb und Modernisierung zu verhindern?

Der technologische Fortschritt wird Investitionen der Industriestaaten in Billiglohnländern mit dem Ziel der Kostensenkung künftig immer uninteressanter machen. Das wird gravierende Folgen für deren soziale und politische Stabilität haben, wenn in dieser Hinsicht zu kurz gedacht wird. Die Exporte der Industrieländer dorthin werden mangels Kaufkraft versiegen, wenn nicht durch Investitionen und Beschäftigung vor Ort Kaufkraft geschaffen wird. Zur sozialen und politischen Stabilisierung dieser Staaten muß deshalb über eine Entwicklungshilfe nachgedacht werden, die nicht nur die noch reicher und Mächtiger macht, die sich bisher schon mehr als gut ist bedient haben, sondern über eine Entwicklung zugunsten der großen Mehrheit der Menschen dort mit dem Ziel, einen breiten Mittelstand entstehen zu lassen. Dieser Aspekt der absehbaren technologischen Entwicklung wird leider allzu oft vergessen.

In der Heimat brauchen wir die Arbeitsplätze der Zukunft und hier brauchen wir die Kaufkraft. Wer sich auf die Internationalisierung verläßt, wird angesichts der nicht zu übersehenden Egoismen in der EU und auch sonst in der Welt bald sehr verlassen sein. Hier in Deutschland brauchen wir auch wieder mehr soziale Gerechtigkeit. Die absehbaren riesigen Gewinne der Digitalisierung müssen allen Deutschen zugutekommen. Damit müssen die infolge der technologischen Entwicklung und ihrer Konsequenzen für die Beschäftigung absehbaren Einkommens- und damit auch Nachfrageausfälle ausgeglichen werden. Der Export wird’s ganz sicher nicht richten. Im Gegenteil: Wer vom Export abhängig ist, der ist auch immer von den Launen ausländischer Politiker abhängig.

In Deutschland müssen die Hindernisse überwunden werden, die der parlamentarische Lobbyismus vor zukunftsorientierter Politik aufbaut. Abgeordnete, die „nur“ ihrem Gewissen verantwortlich sind, taugen offensichtlich nicht viel, wenn es darum gehen soll, das Allgemeinwohl zu fördern. Wäre es anders, öffnete sich der Graben zwischen den sozialen Schichten nicht so weit wie hier. Die Verpflichtung zur Offenlegung sämtlicher Kontakte und Verbindungen der Abgeordneten muß endlich verwirklicht werden. Anders wird sich Deutschland sehr schwertun, die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft zu schaffen.

„Es gibt keine Gerechtigkeit unter den Menschentieren. Es gibt nur mehr oder weniger ausgeglichene Machtverhältnisse. Und es gibt mehr oder weniger starke Motivation, für den Ausgleich ungleicher Machtverhältnisse zu kämpfen.“ (Prof. Querulix, Volksmund) In der Frage, wohin Deutschland und die Deutschen sich entwickeln (oder treiben?), geht es auch um Macht, um die Furcht der einen, sie zu verlieren, und den Willen der anderen, sie zu erringen. Wofür die Gewinner stehen, wird unser künftiges Schicksal bestimmen.

Der Anteil der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung der deutschen Industrie sinkt. Das wird sich, sofern nicht klug gegengesteuert wird, künftig dramatisch beschleunigen. Bessere Bildung, z.B. ohne wie bisher einen hohen Anteil an faktischen Analphabeten zu produzieren, wird – obwohl sehr wünschenswert und wichtig – als Gegenmittel nichts nützen, wenn immer mehr Menschen in der Produktion gar nicht mehr gebraucht werden. Da muß neben Erziehung und Bildung schon auch ein anderes Verteilungssystem für das Volkseinkommen her.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Wenn Deutschland auch künftig noch soziale stabil und politisch berechenbar bleiben soll, muß ein Grundeinkommen her, und zwar eines, das jeder Deutschen und jedem Deutschen lebenslang einen gerechten Anteil am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen und die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ermöglicht. Das gebieten nicht nur die Moral und politische Vernunft, sondern auch der ökonomische und soziale Sachverstand.

„Zukunft ist nicht Zufall, sondern das, was wir aus dem machen, das uns zufällt.“ (Prof. Querulix)

Wie ein sozial und politisch stabilisierendes Grundeinkommen aussehen könnte, wurde in einer kleinen Studie skizziert, die vor einigen Jahren erschienen ist. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die Studie ist übrigens als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

Übrigens: „Volksmund“ ist eine CD mit tausenden Zitaten von Prof. Querulix und zahlreichen anderen Denkern aus zweieinhalb Jahrtausenden, darunter vielen, die bisher noch nirgends veröffentlicht wurden. Die CD ist für 29,95 Euro inkl. Versand ebenfalls im eVerlag READ erhältlich.

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