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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Belege für die Steuererklärung: Was wird gebraucht?
ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V.

Belege für die Steuererklärung: Was wird gebraucht?

… die Einkommensteuer benötigt werden. ------------------------------ Pünktlich zum Jahresende quillt der Ordner für Kassenbeläge, Verträge, Versicherungen und Quittungen, Handwerkerrechnungen und Zinserträge in den meisten Haushalten über. Die Aufbewahrung der Belege für die Steuerklärung bei Arbeitnehmer beträgt in der Regel vier Jahre. Viele Lohnsteuerhilfen und Steuerberater empfehlen hingegen zehn. Die Problematik der schwindenden Übersicht ist so jedoch praktisch vorprogrammiert. Einige Belege für die Steuererklärung liegen dem Finanzamt bereits …
07.10.2019
Kann man den Rundfunkbeitrag absetzen?
ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V.

Kann man den Rundfunkbeitrag absetzen?

… Schlafzimmer ist kein Arbeitszimmer. Sind die Voraussetzungen für Arbeitszimmer und Büros im eigenen Haus gegeben, kann man den Rundfunkbeitrag anteilig nach beruflich genutzten Quadratmetern steuerlich geltend machen. Zweitwohnsitz und Gewerbe: Rundfunkbeitrag ist absetzbarArbeitnehmer die in Deutschland durch einen wohnortfernen Arbeitsplatz eine Zweitwohnung nutzen, können die Rundfunkgebühren für den zweiten Wohnsitz abrechnen. Auch Gewerbebetriebe und Unternehmen können ihren Rundfunkbeitrag absetzen und die gesamte monatliche Aufwendung in …
07.10.2019
Lohnsteuerhilfe & Steuerberater: Was ist der Unterschied?
ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V.

Lohnsteuerhilfe & Steuerberater: Was ist der Unterschied?

… eingetragener Verein tätig, der somit keine Gebühren erhebt, sondern einen Mitgliedsbeitrag. Es steht in finanzieller Hinsicht nicht der Gewinn, sondern die Kostendeckung im Vordergrund. Lohnsteuerhilfe - wer kann Mitglied werden? Die Mitglieder der Lohnsteuerhilfevereine müssen Arbeitnehmer sein. Der Verein darf nicht tätig werden, wenn das Mitglied Einkünfte aus Land- oder Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher und selbständiger Tätigkeit bezieht. Die Lohnsteuerhilfevereine dürfen somit die Mehrheit der Arbeitnehmer und ebenso Rentner …
04.10.2019
Bild: Steigende Steuerlast bei einer GehaltserhöhungBild: Steigende Steuerlast bei einer Gehaltserhöhung
ALLCON Lohnsteuerhilfe e.V.

Steigende Steuerlast bei einer Gehaltserhöhung

… Eine Gehaltserhöhung ist in dieser Situation lohnenswert. Erst ab gut 255.000 EUR steigt der Steuersatz auf 45 Prozent und wird als Reichensteuersatz bezeichnet. Eine Gehaltserhöhung ist also meistens lohnenswert, doch profitieren manche Arbeitnehmer mehr als andere. Vorsicht für bestimmte Personengruppen Bestimmte Personengruppen könnten durch eine Gehaltserhöhung letztendlich draufzahlen, weshalb vorab genaue Rechnungen vorgenommen werden sollten. Hierzu zählen insbesondere Menschen, die Sozialleistungen empfangen. Ein Beispiel sind die Hartz-IV-Empfänger. …
04.10.2019
Bild: Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die FreistellungsphaseBild: Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase
kanzlei JURA.CC

Altersteilzeit im Blockmodell – kein Urlaub für die Freistellungsphase

… dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage …
30.09.2019
Bild: dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässigBild: dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig
kanzlei JURA.CC

dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin ist unzulässig

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin tätig. Im …
30.09.2019
Umfassender juristischer Beistand im Arbeitsrecht
Hoffmann - Christlein Rechtsanwälte Inhaber Rechtsanwalt Andreas Hoffmann

Umfassender juristischer Beistand im Arbeitsrecht

… sich für deren Interessen auch vor Gericht ein. ------------------------------ Was ist eine Abmahnung? Wann kann mein Arbeitgeber mir kündigen? Wie steht es um meinen Urlaubsanspruch? Mit diesen und vielen weiteren arbeitsrechtlichen Fragen sehen sich täglich viele Arbeitnehmer konfrontiert. Laien sind in den meisten Fällen nicht über ihre eigenen rechtlichen Ansprüche und Pflichten im Bilde und können die Konsequenzen arbeitsrechtlicher Konflikte nicht richtig einschätzen. Um bei Themen wie Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Krankheit, Mutterschutz, …
25.09.2019
Bild: Buch zur Finanzrkise: Jeder Bürger hat p.a. 3.500 € weniger zur VerfügungBild: Buch zur Finanzrkise: Jeder Bürger hat p.a. 3.500 € weniger zur Verfügung
Guido Bruch

Buch zur Finanzrkise: Jeder Bürger hat p.a. 3.500 € weniger zur Verfügung

… werden jährlich kaum beachtet umverteilt Die öffentlichen Haushalte Deutschlands sparten nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank als Folge der Niedrigzins-Politik der EZB im Zeitraum 2008 bis 2018 fast 370 Euro Mrd . Die Zinsersparnis ging auch zu Lasten des typischen Arbeitnehmers mit seinem Sparbuch. Die Realverzinsung ist seit etwa einem Jahrzehnt negativ. Die Altersversorgung in Form der in Deutschland beliebten Lebensversicherung erwirtschaftet keine Rendite mehr. Gleichzeitig sank der Wert des Euros gegenüber dem US-Dollar seit 2008 um …
16.09.2019
Bild: Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – keine fristlose KündigungBild: Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – keine fristlose Kündigung
kanzlei JURA.CC

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – keine fristlose Kündigung

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 4/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit. …
12.09.2019
Bild: Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit seinBild: Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein
kanzlei JURA.CC

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

… sich: Die Klägerin ist eine Profi-Sportmannschaft. Die bei ihr angestellten Spieler und Betreuer sind arbeitsvertraglich verpflichtet, zu auswärts stattfindenden Terminen im Mannschaftsbus anzureisen. Eine individuelle Anreise ist ihnen nicht erlaubt. Die Klägerin zahlte ihren Arbeitnehmern Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit steuerfrei aus. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Lohnzuschlag für das rein passive Verhalten der Arbeitnehmer während der Fahrt im Mannschaftsbus steuerpflichtig sei. Die Beförderungszeiten seien …
06.09.2019
Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg
Agenda 2011 - 2012

Staatsschulden auf 2.063 Milliarden Euro gestiegen – Nachlese Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg

… verloren. Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen (762 Mrd. Euro 2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatzempfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Bei …
06.09.2019
Die Kündigung als Kündigungsgrund?
ROSE & PARTNER LLP

Die Kündigung als Kündigungsgrund?

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer nicht allein deshalb kündigen, weil dieser selbst gekündigt hat. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte jüngst zu entscheiden, ob der in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers enthaltene sogenannte "Abkehrwille" ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber darstellt. Die Richter verneinten dies im konkreten Fall. Allerdings, so das Gericht weiter, gäbe es durchaus Ausnahmefälle, in denen eine solche Kündigung gerechtfertigt sein könne. Arbeitnehmer kündigt Abschied nach seiner Kur an Hintergrund des Urteils …
05.09.2019
Bild: Dienstfahrzeug privat genutzt: Kündigung ohne Abmahnung wirksam?Bild: Dienstfahrzeug privat genutzt: Kündigung ohne Abmahnung wirksam?
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Dienstfahrzeug privat genutzt: Kündigung ohne Abmahnung wirksam?

… privat nutzt, verletzt zwar seine Pflichten. Einfach gekündigt werden kann dem Betroffenen aber nicht. Der Arbeitgeber muss zunächst zur Abmahnung greifen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2019. Wann ist eine Abmahnung notwendig? Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber, kann ihm im äußersten Fall verhaltensbedingt gekündigt werden. In aller Regel muss der Kündigung allerdings eine Abmahnung vorausgehen, in der dem Arbeitnehmer die Entlassung zunächst angedroht wird. Erst wenn der …
29.08.2019
Bestens beraten für das Arbeitsrecht
Kanzlei Rabe Kirsche & Kollegen

Bestens beraten für das Arbeitsrecht

Das Team um Fachanwalt Veiko Rabe vertritt Arbeitnehmer deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Wenn das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und anderen Instanzen angespannt ist und rechtlicher Unterstützung bedarf, steht die Rechtsanwaltskanzlei Rabe Kirsche & Kollegen (https://wwww.ra-rabe-leipzig.de/arbeitsrecht-leipzig/) in Leipzig Arbeitnehmern zur Seite. Als Fachanwalt hat sich Veiko Rabe mit seiner Kanzlei der Unterstützung von Arbeitnehmern bei allen Rechtsfragen und Problemen rund um das …
28.08.2019
Bild: BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame KündigungBild: BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung
MTR Legal Rechtsanwälte

BAG: Massenentlassungsanzeige und wirksame Kündigung

… hat entschieden, dass der Arbeitgeber die Kündigungen schon unterschreiben darf, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Für eine wirksame Kündigung im Massenentlassungsverfahren genüge es, wenn die Arbeitsagentur die Anzeige erhalten hat, ehe dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. In dem zu Grunde liegenden Fall wurde im Juni 2017 das Insolvenzverfahren über das Unternehmen des Arbeitgebers eröffnet. Die Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben …
26.08.2019
Bild: gefälschte Pflegedokumentation kann fristlose Kündigung nach sich ziehenBild: gefälschte Pflegedokumentation kann fristlose Kündigung nach sich ziehen
kanzlei JURA.CC

gefälschte Pflegedokumentation kann fristlose Kündigung nach sich ziehen

… Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 05.04.2019 fristlos. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Mit Urteil vom 07.08.2019 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab. Die fristlose Kündigung hielt es für gerechtfertigt. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Nach Auffassung des Gerichts muss der Arbeitgeber …
23.08.2019
Bild: Sachgrundlose Befristung - VorbeschäftigungBild: Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
kanzlei JURA.CC

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in der …
22.08.2019
Bild: Wenn die Luftsicherheitsbehörde anruft… Informationen für Arbeitgeber in Zuverlässigkeitsverfahren § 7 LuftSiGBild: Wenn die Luftsicherheitsbehörde anruft… Informationen für Arbeitgeber in Zuverlässigkeitsverfahren § 7 LuftSiG
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

Wenn die Luftsicherheitsbehörde anruft… Informationen für Arbeitgeber in Zuverlässigkeitsverfahren § 7 LuftSiG

… nicht möglich und hängt wiederum von mehreren Faktoren ab. Maßgeblich von den Grundsätzen beziehungsweise der Firmenpolitik des Arbeitgebers in Bezug auf Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsvertragsgestaltung sowie der Unternehmensphilosophie in Bezug auf den Umgang mit Arbeitnehmern und Behörden. Und nicht zuletzt in der Tat auch von der Geschäftsbeziehung zu beziehungsweise der Abhängigkeit von der zuständigen Luftsicherheitsbehörde. Basierend auf den vorangegangenen Erwägungen kann nur angeraten werden, schnellstmöglich diese Punkte im …
22.08.2019
Bild: Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer gekündigt hatBild: Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer gekündigt hat
kanzlei JURA.CC

Arbeitgeber kann Arbeitnehmer nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer gekündigt hat

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 500/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis mit längerer Kündigungsfrist kündigte, nicht deshalb vom Arbeitgeber mit kürzerer Frist gekündigt werden kann. Die Richter stellten fest, dass der in der Mitarbeiterkündigung liegende Abkehrwille vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist ausreicht. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Kläger …
19.08.2019
Arbeitszeugnis - Das neue Problem
VEJA-Zeugnisberatung

Arbeitszeugnis - Das neue Problem

Durch die zunehmende Verwendung von Zeugnissoftware sind immer mehr Arbeitszeugnisse mit gleichlautender Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Umlauf. Auch wenn sie als solches guten Noten entsprechen, sind sie bei Bewerbungen nutzlos. Arbeitnehmer sollten daher von ihrem Anspruch auf ein individuell zugeschnittenes Zeugnis Gebrauch machen. Gerade diejenigen, die ein gutes Arbeitszeugnis zu erwarten haben, sollten ihr Zeugnis besonders kritisch unter die Lupe nehmen. Klingt widersinnig? Ist es aber keineswegs. Denn ein gutes Zeugnis muss vom Leser …
16.08.2019
Emden: VW-Entscheidung für Elektromobilität stärkt Region
BSV Kickers Emden

Emden: VW-Entscheidung für Elektromobilität stärkt Region

… liegt bereits ein Maßnahmenkatalog vor, erste konkrete Schritte zur Umsetzung wurden beschlossen. Weiterbildung wird ebenso eine große Rolle spielen. So werden aktuell zum Beispiel Zertifikatskurse für Berufsschüler, Studierende sowie für mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer entwickelt. Schwerpunkte sind neue Mobilitätsformen, Digitalisierung, Industrie 4.0 und CO2-neutrale Fertigung. Die bestehenden Studiengänge werden nach den neuen Anforderungen ausgerichtet. Mit dem Ziel einer besseren Verkehrsführung im Hinblick auf die Umstellung auf …
05.08.2019
Bild: Möglicherweise betrügerischer Arzt darf vorerst weiter als Arzt arbeitenBild: Möglicherweise betrügerischer Arzt darf vorerst weiter als Arzt arbeiten
kanzlei JURA.CC

Möglicherweise betrügerischer Arzt darf vorerst weiter als Arzt arbeiten

… von 2009 bis 2014 in mehreren hundert Fällen durch das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse daran beteiligt, von Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung unberechtigte Leistungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie Krankengeldleistungen für angeblich beschäftigte Arbeitnehmer im Umfang von mehr als 800.000 Euro erwirkt zu haben. Der Arzt habe auf Wunsch von Mitbeschuldigten unter Verwendung elektronischer Gesundheitskarten für tatsächlich nichtexistierende Scheinbeschäftigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit frei erfundenen Diagnosen …
08.07.2019
Bild: Buchempfehlung - Urlaubslektüre und StarterpaketBild: Buchempfehlung - Urlaubslektüre und Starterpaket
Ralph Kaste

Buchempfehlung - Urlaubslektüre und Starterpaket

… folgt in 10 Kapiteln, von der Stellenanzeige bis zur Kündigung, dem typischen Arbeitsalltag mit all seinen kleinen und großen Widrigkeiten. Die Probleme und Fallstricke, die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung. Um die Verständlichkeit für eine jeweilige Problematik zu erhöhen, sind die Darstellungen immer auf das …
05.07.2019
Bild: Arbeitgeber müssen auf den Verfall von Urlaub hinweisenBild: Arbeitgeber müssen auf den Verfall von Urlaub hinweisen
kanzlei JURA.CC

Arbeitgeber müssen auf den Verfall von Urlaub hinweisen

Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln mit der Nr. 2/2019 vom 01.07.2019 …
03.07.2019
Bild: MEHR ALS EIN VIERTEL ALLER BREMER ATYPISCH BESCHÄFTIGT - CGB: WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSRESSORT TRENNENBild: MEHR ALS EIN VIERTEL ALLER BREMER ATYPISCH BESCHÄFTIGT - CGB: WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSRESSORT TRENNEN
CGB-Landesverband Bremen

MEHR ALS EIN VIERTEL ALLER BREMER ATYPISCH BESCHÄFTIGT - CGB: WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSRESSORT TRENNEN

Der CGB-Landesverband Bremen ist besorgt über die hohe Zahl atypisch Beschäftigter im Lande Bremen. Während bundesweit rund 20 Prozent der Kernbeschäftigten (Arbeitnehmer zwischen 15 und 64 Jahren, ohne Auszubildende) aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages, einer Teilzeitbe­schäftigung oder eines Minijobs als atypisch Beschäftigte gelten, sind dies im Lande Bremen mit 26,2 Prozent mehr als ein Viertel der Kerngeschäftigten. Der Zwei-Städte-Staat hält damit den Ne­gativrekord in Deutschland. Für den CGB ist dies unverständlich und nicht hinnehmbar. Peter …
25.06.2019
Bild: Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten könnenBild: Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten können
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten können

… die „Gesundheitswirtschaft“ seit Jahren boomt und hier viel Geld verdient wird, sind viele Pflegende die Verlierer im System geblieben. Je geringer die Tarifbindung im Versorgungssektor, umso bescheidener war das Lohnniveau. Pflegefachpersonen müssen wie alle Arbeitnehmer/innen ihren Lebensunterhalt bestreiten, Miete zahlen, wollen sich Urlaub leisten können, müssen für ihr Alter vorsorgen. Lohnsteigerungen wurden oft mit dem Argument abgewehrt, die Mehrkosten müssten allein die Pflegebedürftigen über höhere Eigenanteile finanzieren. Solche Argumente …
19.06.2019
Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag
Wirtschaftsjunioren Köln e.V.

Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag

… wieder die Chance, die Politiker*innen bei ihrer täglichen Arbeit zu begleiten und in einen direkten Dialog zu gehen. Während des Know-how-Transfers wurde das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkündet. Polzin machte deutlich: "Das neue Gesetz ist einerseits eine Stärkung der Arbeitnehmer*innerechte, es geht uns aber vor allem um flexiblere Arbeitszeitmodelle aufgrund von Betreuungslücken für Kinder und ältere Menschen. Daher fordern wir ein Recht auf mobiles Arbeiten, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein wichtiges Anliegen.“ „Es …
18.06.2019
Agenda 2011 -2012: Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 -2012: Die Qual der Wahl – es wird sich wenig ändern

… Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es werden bis dahin 782 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen fehlen, Von den Arbeitgebern 299 Mrd. Euro und Sozialbeiträge 238 Mrd. und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro der Arbeitnehmer-innen und Arbeitnehmern. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. 27 Mio. Regelsatzempfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Das ist ein Teil der Gründe, die …
24.05.2019
CDA-BUNDESTAGUNG FORDERT VON DER CDU ABGRENZUNGSBESCHLUSS ZUR AFD
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

CDA-BUNDESTAGUNG FORDERT VON DER CDU ABGRENZUNGSBESCHLUSS ZUR AFD

… gewerkschaftlichen Strömungen optimal innerhalb der CDA abgebildet sein müssten. „Die Wahrnehmung nach Außen wird dann eine bessere sein, wenn der Anspruch der Union, Volks­partei bleiben zu wollen, sich auch in der Realität der Wahrnehmung von Arbeitnehmerinteressen dadurch, dass Vielfalt als Bereicherung empfunden wird, widerspiegelt.“ Mit das wichtigste gewerkschaftliche Ziel muss es nach Ewens Auffassung sein, möglichst vielen Menschen eine gerechtere Teilhabe am gesellschaftlichen Wohl­stand zu ermöglichen und sich nachhaltig dafür einzusetzen, …
21.05.2019
Bild: Europa auf allen Gebieten besser machenBild: Europa auf allen Gebieten besser machen
FDP Haar

Europa auf allen Gebieten besser machen

… moderierte, fühlte dem Europakandidaten unterstützt von Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg und Schriftführer Christian Franz zu aktuellen Themen auf den Zahn. Franz: „Herr Dr. Hartung, wie bewerten Sie die EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung?“ Hartung: „Der vermeintliche Schutz von Arbeitnehmern führt aus meiner Sicht zur Gängelung und Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen. Ich denke da vor allem an kleine Handwerksbetriebe, die sich nun auch noch mit dem Thema Zeitdatenadministration auseinandersetzen müssen.“ Siemsen: „Apropos …
20.05.2019
Bild: Arbeitgeber müssen die tägliche Arbeitszeit messenBild: Arbeitgeber müssen die tägliche Arbeitszeit messen
kanzlei JURA.CC

Arbeitgeber müssen die tägliche Arbeitszeit messen

… Gericht, Spanien) lasse sich entnehmen, dass das spanische Recht keine solche allgemeingültige Verpflichtung vorsehe. Nach dieser Rechtsprechung schreibe das spanische Gesetz nämlich, sofern nichts anderes vereinbart worden sei, nur die Führung einer Aufstellung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Zahl dieser Überstunden zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vor. Die Audiencia Nacional hegt Zweifel an der Vereinbarkeit der Auslegung des spanischen Gesetzesdurch das Tribunal Supremo …
20.05.2019
Bild: Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser EingliederungBild: Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser Eingliederung
kanzlei JURA.CC

Schwerbehinderte haben keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen verweigerter stufenweiser Eingliederung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig …
17.05.2019
UfSS: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Der große Irrtum – Verfassungstheorie kontra Mindestlohn

… Kraftstoffpreise und Lebensmittelpreise haben einen neuen Höchststand erreicht. Eine erneute Erhöhung der Armutsgrenze ist dringend angeraten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die Bundesregierung wird den Aufgaben eines Sozialstaates nicht gerecht. Bis 2040 gehen rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Es ist nicht zu erkennen, dass sich Parteien und Parlamentarier …
17.05.2019
Bild: Teil 2 - Europa – sicher, lebenswert, verantwortungsvollBild: Teil 2 - Europa – sicher, lebenswert, verantwortungsvoll
Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

Teil 2 - Europa – sicher, lebenswert, verantwortungsvoll

… EU-Kommission reicht nicht aus. Daher fordert der IWS ausdrücklich 5G „an jeder Milchkanne“ in ganz Europa. Grundlage eines starken Digitalstandorts Europas ist die Verfügbarkeit sowohl von Fachkräften als auch die Akzeptanz der europäischen Bevölkerung gegenüber digitalen Technologien. Nur wenn Digitalisierung als Chance und nicht als Gefahr von allen und für alle erkannt wird, kann der Wandel gelingen. Eine „digitale Sozialpolitik“, die auf digitale Aus- und Weiterbildung setzt und alle Arbeitnehmer*innen mitnimmt, ist der Schlüssel zum Erfolg.
13.05.2019
Bild: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03Bild: Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03
Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundeswehr muss Feuerwehr-Überstunden besser abgelten | Beamtenrecht | Pressemitteilung 2019-03

… Betrag aus. Die Bundeswehr erkannte die Forderung des Beamten schließlich an. Im Rahmen des Einstellungsbeschlusses legt das Gericht nun erstmalig dar, dass die Arbeitszeitverordnung des Bundes gegen Europarecht verstößt. Der von der EU geforderte Mindestschutz für Arbeitnehmer sei nicht gewahrt. Den betroffenen Beamten stünde eine höhere Abgeltung als Schadensersatz zu. „Von dieser Rechtsfrage sind insbesondere Feuerwehrbeamte des Bundes betroffen“, macht Fachanwalt Robert Hotstegs (39) deutlich. „Sie leisten Bereitschaftsdienste, die weit über die …
09.05.2019
Bild: Sigmar Gabriel unterstützt Top Job-ProjektBild: Sigmar Gabriel unterstützt Top Job-Projekt
zeag GmbH I Zentrum für Arbeitgeberattraktivität

Sigmar Gabriel unterstützt Top Job-Projekt

… mittelständischen Unter-nehmen. "Hier wird der Grundstein gelegt, damit junge Leute ihren Weg in eine erfolgreiche Zukunft finden", sagt Sigmar Gabriel. Für „Top Job“ befragt das Institut für Führung und Personalmanagement der Universität St. Gallen jährlich rund 15.000 Arbeitnehmer und analysiert Stärken und Schwächen der Unternehmen. Das Zentrum für Arbeitgeberattraktivität wertet die Ergebnisse mit den beteiligten Unternehmen aus und erarbeitet mit ihnen Strategien für eine erfolgreiche Zukunft. "Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit …
06.05.2019
Bild: Graue Panther - Eigenverantwortung für Senioren stärkenBild: Graue Panther - Eigenverantwortung für Senioren stärken
Graue Panther Partei

Graue Panther - Eigenverantwortung für Senioren stärken

… tragbar. Wie ist es also hier mit der Eigenverantwortung. Entscheide ich dann mit „eigener“ Verantwortung diesen Beruf aufzuhören, genau wie ich einfach besser den Führerschein abgebe? Ich werde mich dafür stark machen, damit mehr Möglichkeiten geschaffen werden, dass Arbeitnehmer flexibler entscheiden dürfen, wann Schluss ist und sie sprichwörtlich den „Fuß vom Gas nehmen. Möglichkeiten für Ältere wären: Mit Zu- oder Abschlägen früher oder später aus dem Berufsleben auszuscheiden, Teilzeit zu arbeiten, als Berater für ehemalige Arbeitgeber …
02.05.2019
Bild: Mini-Jobs praxisnaher und gerechter gestaltenBild: Mini-Jobs praxisnaher und gerechter gestalten
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Schleswig-Holstein

Mini-Jobs praxisnaher und gerechter gestalten

… Euro seit dem Jahr 2013 unverändert besteht, wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro in 2015 auf nunmehr 9,19 Euro festgesetzt und wird ab 2020 auf 9,35 Euro erhöht. Faktisch wird dadurch die maximal mögliche gesetzeskonforme Beschäftigungszeit des Arbeitnehmers jedes Jahr reduziert. "Diese Regelung, dass jährlich ein neues minutengenaues Austarieren der monatlichen Arbeitsstunden erfolgen muss, ist praxisuntauglich und völlig realitätsfern", so Lange weiter. Eine Erhöhung der Entgeltgrenze auf 500,00 Euro würde nicht nur der bisherigen Mindestlohnentwicklung …
30.04.2019
Bild: 1. Mai: Arbeit – menschenwürdig und auskömmlichBild: 1. Mai: Arbeit – menschenwürdig und auskömmlich
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

1. Mai: Arbeit – menschenwürdig und auskömmlich

… die Paketzusteller um faire Löhne und Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Beschäftigten in der Pflege, der Erziehung, der Gastronomie und im Reinigungsgewerbe. Realität sind dort Niedrigstlöhne ohne Tarifbindung und ohne soziale Absicherung. Im reichen Deutschland bekommen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine armutsfesten Löhne und müssen dafür bis zum Umfallen schuften. Zeit- und Leiharbeiter sind nur noch Verfügungsmasse für die Profitmaximierung der Arbeitgeber, von Kündigungsschutz ist schon gar nicht mehr die Rede. Dass Frauen immer …
29.04.2019
Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Regierung und Opposition haben jeglichen Bezug auf Arbeitslose und Unterprivilegierte verloren

… gut 1,0 Millionen Menschen. Die Anzahl ging damit gegenüber dem Vorjahr um 1,2 % zurück. Regelleistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG) bekamen rund 728 000 Menschen. Mehr als 3 Millionen Vollzeitbeschäftigte verdienten 2018 unter 2.000 Euro brutto. Millionen Arbeitnehmern wird der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt. Warum erhält dieser Personenkreis nicht das notwendige Existenzminimum von 1.133,00 Euro? Diese Frage ergibt sich auch für 4 Mio. Rentner, die Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner, die Bruttorenten …
29.04.2019
Den Wert sozialer Berufe greifbar machen
Fraunhofer IAO

Den Wert sozialer Berufe greifbar machen

… Wertebilder alle wichtigen Perspektiven berücksichtigt werden. Daher werden in das Projekt zunächst Beschäftigte sozialer Berufe eingebunden: Ihre Perspektiven und Wünsche bilden das Fundament. Um dann in die Umsetzung zu gehen, werden im zweiten Schritt Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände und politische Gestalter/-innen einbezogen. Das Werte-Labor mit Erzieherinnen und Erziehern Die Werte-Labore sind ein zentrales Element des Projekts, um die Beschäftigten sozialer Berufe und ihre Perspektiven sichtbar zu machen. Dazu arbeiten am im Werte-Labor …
17.04.2019
Bild: Mehr Netto für Arbeitnehmer - MIT will steuerfreie Sachbezüge erleichternBild: Mehr Netto für Arbeitnehmer - MIT will steuerfreie Sachbezüge erleichtern
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Schleswig-Holstein

Mehr Netto für Arbeitnehmer - MIT will steuerfreie Sachbezüge erleichtern

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Schleswig-Holstein will Arbeitnehmer bei der Nutzung von Sachbezügen besserstellen. Statt 44 Euro pro Monat sollen Arbeitnehmer künftig 600 Euro im Jahr steuer- und sozialabgabenfreie Sachzuwendungen erhalten dürfen. Die bisherige Freigrenze soll darüber hinaus in einen Freibetrag umgewandelt werden, was das Risiko einer Steuerpflicht reduziert. Unbürokratische Lösung MIT-Landesvorsitzender Stefan Lange: „Angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sind Sachbezüge eine einfache …
16.04.2019
Bild: Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnenBild: Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen
kanzlei JURA.CC

Anspruch der Gewerkschaft Arbeitnehmer auf Firmenparkplatz für Streik zu gewinnen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt in …
09.04.2019
Bild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der InsolvenzBild: BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Anspruch auf Abfindung in der Insolvenz

Insolvenz und Kündigung des Arbeitsvertrags liegen zeitlich oft eng zusammen. Strittig ist häufig, wie der vereinbarte Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers in der Insolvenz zu befriedigen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. März 2019 eine für Arbeitnehmer erfreuliche Entscheidung getroffen (Az.: 6 AZR 4/18). Demnach ist der Anspruch auf Abfindung eine Masseverbindlichkeit des insolventen Unternehmens, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses macht und dieses daraufhin vom Gericht …
03.04.2019
Bild: Ratgeber und Nachschlagewerke gibt’s heute für alle Lebenslagen. Hier ist das Must-have für den JobBild: Ratgeber und Nachschlagewerke gibt’s heute für alle Lebenslagen. Hier ist das Must-have für den Job
Ralph Kaste

Ratgeber und Nachschlagewerke gibt’s heute für alle Lebenslagen. Hier ist das Must-have für den Job

… folgt in 10 Kapiteln, von der Stellenanzeige bis zur Kündigung, dem typischen Arbeitsalltag mit all seinen kleinen und großen Widrigkeiten. Die Probleme und Fallstricke, die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung. Um die Verständlichkeit für eine jeweilige Problematik zu erhöhen, sind die Darstellungen immer auf das …
02.04.2019
Bild: Jörg Nobis (AfD): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“Bild: Jörg Nobis (AfD): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Jörg Nobis (AfD): „Weniger EU bedeutet mehr Europa“

… in kleinen und großen Fragen selbst über seine Identität und Lebensweise bestimmt! Für uns heißt das: Wir wollen keinen EU-Superstaat und keine zentralistische EU-Bürokratie! Wir wollen keine EU-Sozialunion mit pan-europäischer Arbeitslosenversicherung auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer! Wir wollen vor allen Dingen keine EU-Armee! Und wir wollen nicht, dass die Souveränität unseres Staates durch Brüsseler EU-Technokraten weiter ausgehöhlt wird! Wir, die AfD, treten für ein starkes Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner …
29.03.2019
Bild: Viele Arbeitsangebote – nur eine SperrzeitBild: Viele Arbeitsangebote – nur eine Sperrzeit
kanzlei JURA.CC

Viele Arbeitsangebote – nur eine Sperrzeit

… solchen Situation nicht, muss dies als einheitliches versicherungswidriges Verhalten gewertet werden. Ein einziges versicherungswidriges Verhalten darf jedoch nicht mehrfach sanktioniert werden. Der entsprechende Paragraf im Sozialgesetz heißt: § 159 SGB III – Ruhen bei Sperrzeit (1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn … 2. die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend …
27.03.2019
BAG-Urteil: Arbeitgeber muss auf Verfall von Urlaub hinweisen
Rechtsanwalt Markus Bär

BAG-Urteil: Arbeitgeber muss auf Verfall von Urlaub hinweisen

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär äußert sich zu BAG-Urteil Der Darmstädter Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Bär (https://www.ra-baer.de/) weist anhand eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2019 darauf hin, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Verfall von nicht genommenen Urlaubstagen hinweisen muss. Ausgangssituation für das Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts - das ist passiert Der Arbeitnehmer war bei seinem Arbeitgeber als Wissenschaftler vom 01.08.2001 bis zum 31.12.2013 beschäftigt. Nach …
25.03.2019
Bild: Hintergrund Renten-Wert-BerechnungBild: Hintergrund Renten-Wert-Berechnung
Institut für Betriebswirtschaft und Rentenberatung

Hintergrund Renten-Wert-Berechnung

… Rentenversicherung und somit für zurzeit knapp 25 Mio Rentner ein wichtiger Baustein für die finanzieller Grundlage. Grundsatz: Der aktuelle Rentenwert bildet den Wert für einen Entgeltpunkt ab. Der Entgeltpunkt errechnet sich aus dem Bruttoverdienst den jeder einzelne Arbeitnehmer bezieht, geteilt durch den Verdienst eines Durchschnittsverdieners (statistische Größe). Wird also genau der Durchschnitt verdient, erhält der Versicherte pro Jahr einen Entgeltpunkt. Neben diesem Grundsatz werden noch zahlreiche Besonderheiten bei der Berechnung der Entgeltpunkte …
22.03.2019

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