Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… (Stadt und Umgebung), Hamburg, Leipzig, Dresden, Mecklenburg-Vorpommern (Usedom und Rügen) bereits in konkreter Planung.“ Darüber hinaus führt der Verband intensive Gespräche mit Gewerkschaften und Betriebsräten großer Unternehmen zur Entwicklung eines genossenschaftlichen strukturierten Wohnungsneubaus für Arbeitnehmer, die auf diesem Wege – auch unter Einsatz von Sparverträgen ( z.B. im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge und vermögenswirksamer Leistungen) – die Möglichkeit zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen und damit auf Zuteilung eines …

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Gestellung …

Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union (MU) des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem Vortrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mit Lohnkostenoptimierung Kosten senken und Mitarbeiter binden Schwandorf, 6. Dezember 2019 – Mit interessanten Themen für den Mittelstand bietet die neu gewählte Vorstandschaft des CSU Kreisverbandes Schwandorf zukünftig regelmäßige Unternehmerabende an. Der Auftakt fand am 3. Dezember 2019 in der Schwandorfer Spitalkirche statt, mit einem attraktiven Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorstellung …

… richtig auszufüllen und am Ende einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Wir zeigen Ihnen zusätzlich wie sie beim Finanzamt richtig nachfragen, falls etwas im Bescheid nicht nach den eigenen Wünschen beurteilt wurde. Was sind berufliche Ausgaben bei der Steuererklärung?Arbeitnehmer können einige berufliche Ausgaben bei der Steuererklärung absetzen. Dazu gehören vor allem Werbungskosten. Diese mindern die Steuerlast bei den Einkünften. Werbungskosten sind Ausgaben, die aufgrund der Ausübung der Arbeit entstehen. Das Finanzamt setzt für Angestellte einen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Kläger ist bei …

… stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen Richtungsentscheidungen der Großen Koalition zeigte sie wenig Verständnis: „Das ist der falsche Weg“, so Mohamed Ali. Höhere Benzinpreise träfen am Ende nur diejenigen, die als Arbeitnehmer auf ihr Auto angewiesen seien. Rheinland-Pfalz als Pendlerland Nummer eins in der Republik sei von dieser Maßnahme besonders betroffen: „Die Belastungen werden verallgemeinert, Nutznießerin sind die Energiekonzerne – ohne dass dies zwangsläufig zu einer Verbesserung …

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwi…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitnehmer …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 …

Das Team von Lazarus Rechtsanwälte vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Als Rechtsanwälte für das Thema Arbeitsrecht haben es sich die Kollegen um Anwalt Christian Möbus in Königs Wusterhausen zur Aufgabe gemacht, alle beteiligten Parteien des Arbeitsrechts zu vertreten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhalten in der Kanzlei Lazarus Rechtsanwälte (http://www.kanzlei-lazarus.de/kompetenzen/arbeitsrecht-berlin-neukoelln-friedrichshagen-koepenick/) …

… dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Pro­zent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist die weit­gehende Abschaffung des Soli sicherlich eine gute Nachricht. Wir hätten uns jedoch eine vollständige Abschaffung des Soli gewünscht und auch nicht erst 2021, sondern zum Ende die­sen Jahres. Mit seinem gestrigen …

… lässt sich der Posteingang automatisiert zuordnen oder Akten, Termine, Adressen und Aufgaben verwalten. Projektaufgaben lassen sich über verschiedene Standorte hinweg erledigen und passgenau auf die jeweiligen Mitarbeiterkompetenzen abstimmen. Durch flexible Arbeitsplatzlösungen können Arbeitnehmer Privat- und Berufsleben besser in Einklang bringen. Die Entlastung von monotonen Tätigkeiten sowie neue agile Arbeitsformen tragen zur Arbeitszufriedenheit und intrinsischen Arbeitsmotivation bei, wie Studien ergaben. Dr. Christopher B. Prüfer, Vorstandsvorsitzender …

… einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Betreiberin einer Fleischmehlfabrik. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer bringen nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte von den Anfallstellen, wie etwa Schlachthöfen, zur Fabrik der Klägerin. Nach zahlreichen Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeiten ihrer Kraftfahrer wurde gegen die Klägerin ein Bußgeldverfahren …

… sog. "qualifizierter Nachweis" nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richte, sei nicht ausreichend, weil der abschließende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasse. Weise der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, könne der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. Der Kläger war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Küster und …

… Jahren, mehrere Studien haben gezeigt, dass dieses System die Menschen nicht nur entwürdigt, sondern krank macht. Jedoch leiden unter diesem System nicht nur die Erwerbslosen, sondern es verbreitet seinen Schrecken bis in die Mittelschicht. Dies führt dazu, dass auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer unzumutbarere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen, nur um nicht in die Mühlen dieses System zu geraten. Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: …

Versteckte abwertende Beurteilungen müssen Sie sich nicht gefallen lassen. ------------------------------ Abwertende Urteile sind gar nicht so selten. Was vielen Arbeitnehmern nicht bewusst ist: Obwohl Arbeitszeugnisse nicht nur wahrheitsgemäß, sondern auch wohlwollend formuliert sein müssen, gibt es nicht wenige Arbeitgeber, die versuchen, per Sprach-Code ihre ehemaligen Arbeitnehmer abwertend zu beurteilen. So ist der "gesellige Mitarbeiter, der sich für die Interessen seiner Kollegen einsetzte" nichts anderes als ein Gewerkschaftsmitglied, …

… zu bringen. ------------------------------ Wird das kirchliche Arbeitsrecht neu ausgerichtet? Im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz bemüht sich derzeit eine Arbeitsgruppe, das kirchliche Arbeitsrecht neu zu konzipieren. Die Kirche kann und will es sich womöglich nicht länger leisten, Arbeitnehmern zu kündigen, weil deren persönliche Lebensführung nicht dem entspricht, was von der Kirche lange Zeit verlangt wurde (keine Homosexualität, keine Ehescheidung, usw.). Klare Ansagen aus Luxemburg Eine gewisse Öffnung entspräche dem, was der EuGH …

… ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema finde auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. nur dann abweichen können, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. …

… längere Schulungsdauer aber nicht berücksichtigt. Er habe sich nicht auf das vom Arbeitgeber unterbreitete Alternativangebot einlassen müssen. Das Kostenargument müsse zurücktreten, wenn auf den ersten Blick keine erkennbare Unverhältnismäßigkeit bestehe. Auch könne nicht beanstandet werden, dass der Arbeitnehmer mit einem weiteren Mitglied des Betriebsrates zu dieser Schulung habe fahren wollen. Selbst nach Auskunft des Arbeitgebers hätten beide Betriebsratsmitglieder seit ca. einem Jahr regelmäßig mit Fragen des Eingliederungsmanagements zu tun.

… viele Aspekte, die kritisch geprüft werden sollten, bevor man einen Arbeitsvertrag unterschreibt. Kurzfristige Anreize blenden manchmal und verstellen die Sicht auf die Bedingungen, die man längerfristig eingeht. „Wir haben in der Pflege inzwischen einen Arbeitnehmermarkt und es lohnt sich, gut informiert zu verhandeln. Mit schlechter Bezahlung guter Arbeit braucht sich in der professionellen Pflege niemand mehr abspeisen zu lassen“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. Die kurze Handreichung „Beurteilung von Arbeitsverträgen, Tarifangeboten/Zusatzleistungen“ …

Mit dem Beginn der Berufstätigkeit erfolgt bei nichtselbstständigen Arbeitnehmern die Einstufung in eine Steuerklasse. Hier erfahren Sie wer in welche Steuerklasse gehört. ------------------------------ Ehepartner können die Steuerklasse wählen. Alle anderen Arbeitnehmer werden abhängig von ihrem Familienstand und dem Status der Berufstätigkeit in eine Steuerklasse eingestuft. Wenn sich die persönlichen Lebensumstände ändern, kann dies einen Wechsel der Steuerklasse nach sich ziehen. Der Nutzen der Steuerklassen In Deutschland wird die Lohnsteuer …

… die Einkommensteuer benötigt werden. ------------------------------ Pünktlich zum Jahresende quillt der Ordner für Kassenbeläge, Verträge, Versicherungen und Quittungen, Handwerkerrechnungen und Zinserträge in den meisten Haushalten über. Die Aufbewahrung der Belege für die Steuerklärung bei Arbeitnehmer beträgt in der Regel vier Jahre. Viele Lohnsteuerhilfen und Steuerberater empfehlen hingegen zehn. Die Problematik der schwindenden Übersicht ist so jedoch praktisch vorprogrammiert. Einige Belege für die Steuererklärung liegen dem Finanzamt bereits …

… Schlafzimmer ist kein Arbeitszimmer. Sind die Voraussetzungen für Arbeitszimmer und Büros im eigenen Haus gegeben, kann man den Rundfunkbeitrag anteilig nach beruflich genutzten Quadratmetern steuerlich geltend machen. Zweitwohnsitz und Gewerbe: Rundfunkbeitrag ist absetzbarArbeitnehmer die in Deutschland durch einen wohnortfernen Arbeitsplatz eine Zweitwohnung nutzen, können die Rundfunkgebühren für den zweiten Wohnsitz abrechnen. Auch Gewerbebetriebe und Unternehmen können ihren Rundfunkbeitrag absetzen und die gesamte monatliche Aufwendung in …

… eingetragener Verein tätig, der somit keine Gebühren erhebt, sondern einen Mitgliedsbeitrag. Es steht in finanzieller Hinsicht nicht der Gewinn, sondern die Kostendeckung im Vordergrund. Lohnsteuerhilfe - wer kann Mitglied werden? Die Mitglieder der Lohnsteuerhilfevereine müssen Arbeitnehmer sein. Der Verein darf nicht tätig werden, wenn das Mitglied Einkünfte aus Land- oder Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder freiberuflicher und selbständiger Tätigkeit bezieht. Die Lohnsteuerhilfevereine dürfen somit die Mehrheit der Arbeitnehmer und ebenso Rentner …

… Eine Gehaltserhöhung ist in dieser Situation lohnenswert. Erst ab gut 255.000 EUR steigt der Steuersatz auf 45 Prozent und wird als Reichensteuersatz bezeichnet. Eine Gehaltserhöhung ist also meistens lohnenswert, doch profitieren manche Arbeitnehmer mehr als andere. Vorsicht für bestimmte Personengruppen Bestimmte Personengruppen könnten durch eine Gehaltserhöhung letztendlich draufzahlen, weshalb vorab genaue Rechnungen vorgenommen werden sollten. Hierzu zählen insbesondere Menschen, die Sozialleistungen empfangen. Ein Beispiel sind die Hartz-IV-Empfänger. …

… dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, muss die Anzahl der Urlaubstage unter Berücksichtigung des für das Urlaubsjahr maßgeblichen Arbeitsrhythmus berechnet werden, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten (24 Werktage …

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 18.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 985/19 entschieden, dass eine fehlerhaft erstellte dienstliche Beurteilung dazu führt, dass der der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte hat, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 25.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 01.04.2016 als Sachbearbeiterin tätig. Im …

… sich für deren Interessen auch vor Gericht ein. ------------------------------ Was ist eine Abmahnung? Wann kann mein Arbeitgeber mir kündigen? Wie steht es um meinen Urlaubsanspruch? Mit diesen und vielen weiteren arbeitsrechtlichen Fragen sehen sich täglich viele Arbeitnehmer konfrontiert. Laien sind in den meisten Fällen nicht über ihre eigenen rechtlichen Ansprüche und Pflichten im Bilde und können die Konsequenzen arbeitsrechtlicher Konflikte nicht richtig einschätzen. Um bei Themen wie Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Krankheit, Mutterschutz, …

… werden jährlich kaum beachtet umverteilt Die öffentlichen Haushalte Deutschlands sparten nach Berechnungen der Deutschen Bundesbank als Folge der Niedrigzins-Politik der EZB im Zeitraum 2008 bis 2018 fast 370 Euro Mrd . Die Zinsersparnis ging auch zu Lasten des typischen Arbeitnehmers mit seinem Sparbuch. Die Realverzinsung ist seit etwa einem Jahrzehnt negativ. Die Altersversorgung in Form der in Deutschland beliebten Lebensversicherung erwirtschaftet keine Rendite mehr. Gleichzeitig sank der Wert des Euros gegenüber dem US-Dollar seit 2008 um …

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 642/19 entschieden, dass dann, wenn eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit nimmt, dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten ist, diese jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg Nr. 4/2019 vom 09.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft beschäftigt. Sie befand sich noch in der Probezeit. …

… sich: Die Klägerin ist eine Profi-Sportmannschaft. Die bei ihr angestellten Spieler und Betreuer sind arbeitsvertraglich verpflichtet, zu auswärts stattfindenden Terminen im Mannschaftsbus anzureisen. Eine individuelle Anreise ist ihnen nicht erlaubt. Die Klägerin zahlte ihren Arbeitnehmern Zuschläge zu Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeit steuerfrei aus. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Lohnzuschlag für das rein passive Verhalten der Arbeitnehmer während der Fahrt im Mannschaftsbus steuerpflichtig sei. Die Beförderungszeiten seien …

… verloren. Es werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen (762 Mrd. Euro 2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatzempfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Bei …

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer nicht allein deshalb kündigen, weil dieser selbst gekündigt hat. Das Arbeitsgericht Siegburg hatte jüngst zu entscheiden, ob der in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers enthaltene sogenannte "Abkehrwille" ein Grund für eine Kündigung durch den Arbeitgeber darstellt. Die Richter verneinten dies im konkreten Fall. Allerdings, so das Gericht weiter, gäbe es durchaus Ausnahmefälle, in denen eine solche Kündigung gerechtfertigt sein könne. Arbeitnehmer kündigt Abschied nach seiner Kur an Hintergrund des Urteils …

… privat nutzt, verletzt zwar seine Pflichten. Einfach gekündigt werden kann dem Betroffenen aber nicht. Der Arbeitgeber muss zunächst zur Abmahnung greifen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 24. Januar 2019. Wann ist eine Abmahnung notwendig? Verletzt ein Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber, kann ihm im äußersten Fall verhaltensbedingt gekündigt werden. In aller Regel muss der Kündigung allerdings eine Abmahnung vorausgehen, in der dem Arbeitnehmer die Entlassung zunächst angedroht wird. Erst wenn der …

Das Team um Fachanwalt Veiko Rabe vertritt Arbeitnehmer deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Wenn das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und anderen Instanzen angespannt ist und rechtlicher Unterstützung bedarf, steht die Rechtsanwaltskanzlei Rabe Kirsche & Kollegen (https://wwww.ra-rabe-leipzig.de/arbeitsrecht-leipzig/) in Leipzig Arbeitnehmern zur Seite. Als Fachanwalt hat sich Veiko Rabe mit seiner Kanzlei der Unterstützung von Arbeitnehmern bei allen Rechtsfragen und Problemen rund um das …

… hat entschieden, dass der Arbeitgeber die Kündigungen schon unterschreiben darf, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Für eine wirksame Kündigung im Massenentlassungsverfahren genüge es, wenn die Arbeitsagentur die Anzeige erhalten hat, ehe dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. In dem zu Grunde liegenden Fall wurde im Juni 2017 das Insolvenzverfahren über das Unternehmen des Arbeitgebers eröffnet. Die Massenentlassungsanzeige ging am 26. Juni 2017 bei der Agentur für Arbeit ein. Mit Schreiben …

… Arbeitsverhältnis mit der Klägerin mit Schreiben vom 05.04.2019 fristlos. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage. Mit Urteil vom 07.08.2019 wies das Arbeitsgericht Siegburg die Klage ab. Die fristlose Kündigung hielt es für gerechtfertigt. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Nach Auffassung des Gerichts muss der Arbeitgeber …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21. August 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 452/17 entschieden, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird, das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung kommt. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 29/19 vom 21.08.2019 ergibt sich: Die Klägerin war in der …

… nicht möglich und hängt wiederum von mehreren Faktoren ab. Maßgeblich von den Grundsätzen beziehungsweise der Firmenpolitik des Arbeitgebers in Bezug auf Personalplanung, Personalentwicklung, Arbeitsvertragsgestaltung sowie der Unternehmensphilosophie in Bezug auf den Umgang mit Arbeitnehmern und Behörden. Und nicht zuletzt in der Tat auch von der Geschäftsbeziehung zu beziehungsweise der Abhängigkeit von der zuständigen Luftsicherheitsbehörde. Basierend auf den vorangegangenen Erwägungen kann nur angeraten werden, schnellstmöglich diese Punkte im …

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 500/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis mit längerer Kündigungsfrist kündigte, nicht deshalb vom Arbeitgeber mit kürzerer Frist gekündigt werden kann. Die Richter stellten fest, dass der in der Mitarbeiterkündigung liegende Abkehrwille vom Arbeitgeber nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist ausreicht. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.08.2019 ergibt sich: Der Kläger …

Durch die zunehmende Verwendung von Zeugnissoftware sind immer mehr Arbeitszeugnisse mit gleichlautender Leistungs- und Verhaltensbeurteilung im Umlauf. Auch wenn sie als solches guten Noten entsprechen, sind sie bei Bewerbungen nutzlos. Arbeitnehmer sollten daher von ihrem Anspruch auf ein individuell zugeschnittenes Zeugnis Gebrauch machen. Gerade diejenigen, die ein gutes Arbeitszeugnis zu erwarten haben, sollten ihr Zeugnis besonders kritisch unter die Lupe nehmen. Klingt widersinnig? Ist es aber keineswegs. Denn ein gutes Zeugnis muss vom Leser …

… liegt bereits ein Maßnahmenkatalog vor, erste konkrete Schritte zur Umsetzung wurden beschlossen. Weiterbildung wird ebenso eine große Rolle spielen. So werden aktuell zum Beispiel Zertifikatskurse für Berufsschüler, Studierende sowie für mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer entwickelt. Schwerpunkte sind neue Mobilitätsformen, Digitalisierung, Industrie 4.0 und CO2-neutrale Fertigung. Die bestehenden Studiengänge werden nach den neuen Anforderungen ausgerichtet. Mit dem Ziel einer besseren Verkehrsführung im Hinblick auf die Umstellung auf …

… von 2009 bis 2014 in mehreren hundert Fällen durch das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse daran beteiligt, von Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung unberechtigte Leistungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie Krankengeldleistungen für angeblich beschäftigte Arbeitnehmer im Umfang von mehr als 800.000 Euro erwirkt zu haben. Der Arzt habe auf Wunsch von Mitbeschuldigten unter Verwendung elektronischer Gesundheitskarten für tatsächlich nichtexistierende Scheinbeschäftigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit frei erfundenen Diagnosen …

… folgt in 10 Kapiteln, von der Stellenanzeige bis zur Kündigung, dem typischen Arbeitsalltag mit all seinen kleinen und großen Widrigkeiten. Die Probleme und Fallstricke, die sich dabei für beide Parteien immer wieder auftun, sind so beschrieben, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihr Handeln danach ausrichten können. Der Blickwinkel ist immer objektiv und folgt neuesten gesetzlichen Regelungen ebenso wie der aktuellen Rechtsprechung. Um die Verständlichkeit für eine jeweilige Problematik zu erhöhen, sind die Darstellungen immer auf das …

Das Landesarbeitsgerichts Köln hat mit Urteil vom 09.04.2019 zum Aktenzeichen 4 Sa 242/18 entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Köln mit der Nr. 2/2019 vom 01.07.2019 …

Der CGB-Landesverband Bremen ist besorgt über die hohe Zahl atypisch Beschäftigter im Lande Bremen. Während bundesweit rund 20 Prozent der Kernbeschäftigten (Arbeitnehmer zwischen 15 und 64 Jahren, ohne Auszubildende) aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages, einer Teilzeitbe­schäftigung oder eines Minijobs als atypisch Beschäftigte gelten, sind dies im Lande Bremen mit 26,2 Prozent mehr als ein Viertel der Kerngeschäftigten. Der Zwei-Städte-Staat hält damit den Ne­gativrekord in Deutschland. Für den CGB ist dies unverständlich und nicht hinnehmbar. Peter …

… die „Gesundheitswirtschaft“ seit Jahren boomt und hier viel Geld verdient wird, sind viele Pflegende die Verlierer im System geblieben. Je geringer die Tarifbindung im Versorgungssektor, umso bescheidener war das Lohnniveau. Pflegefachpersonen müssen wie alle Arbeitnehmer/innen ihren Lebensunterhalt bestreiten, Miete zahlen, wollen sich Urlaub leisten können, müssen für ihr Alter vorsorgen. Lohnsteigerungen wurden oft mit dem Argument abgewehrt, die Mehrkosten müssten allein die Pflegebedürftigen über höhere Eigenanteile finanzieren. Solche Argumente …

… wieder die Chance, die Politiker*innen bei ihrer täglichen Arbeit zu begleiten und in einen direkten Dialog zu gehen. Während des Know-how-Transfers wurde das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verkündet. Polzin machte deutlich: "Das neue Gesetz ist einerseits eine Stärkung der Arbeitnehmer*innerechte, es geht uns aber vor allem um flexiblere Arbeitszeitmodelle aufgrund von Betreuungslücken für Kinder und ältere Menschen. Daher fordern wir ein Recht auf mobiles Arbeiten, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns ein wichtiges Anliegen.“ „Es …