Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ca 6557/18 entschieden, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer 5.000 € Schadensersatz für eine verspätete Datenschutzauskunft zustehen. Die Beklagte ist ein Unternehmen der I. mit Sitz in Düsseldorf. Zwischen ihr und dem Kläger bestand bis zum 31.01.2018 ein Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger ein regelmäßiges Bruttomonatsentgelt iHv. 11.956,90 € erzielte. Die Beklagte übersandte personenbezogene Daten des Klägers jedenfalls an die Unternehmen I. (T.) und I. (N.). Mit am …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Nach …

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Geflüchtete und Drittstaatsangehörige werden über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt. [Osnabrück] In den letzten Wochen häufen sich die Negativschlagzeilen: ob Massenunterkünfte mit fragwürdigen hygienischen Bedingungen in der Fleischindustrie oder Bauarbeiter, die auf den Baustellen „wohnen“, wie …

… zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten und bearbeitet Einkommenssteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen. Rechtsanwalt Usebach vertrat und vertritt zwei Mandanten (Arbeitgeber) während der Corona-Pandemie arbeitsrechtlich auch betreffend Arbeitnehmerkündigungen und Kurzarbeit …

… der Zeitarbeit sieht der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Zeitarbeit (BAP) Lazay auch langfristig eine stabile Zukunft und rechnet mit einem Anteil von 2% bis 5% aller Beschäftigten. Die Zeitarbeit ist systemrelevant - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer Längst hat sich die Zeitarbeit als systemrelevante Branche im Wirtschaftsleben etabliert. Das bestätigen nicht nur die Aussagen von Arbeitgeberverbänden, wichtigen Gewerkschaften und einer Mehrheit von Politikern, sondern es zeigt sich auch in einer Reihe von Umfragen zur Zufriedenheit …

… des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 22/2020 vom 21.07.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses …

… der Lastkraftwagen dieser Unternehmen für deren Rechnung und auf deren Gefahr zu übernehmen. Sie hatte ferner mit im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern mit Wohnsitz in den Niederlanden Arbeitsverträge geschlossen, in denen sie als Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer bezeichnet wurde. Die betroffenen Lkw-Fahrer waren für Rechnung der Transportunternehmen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder auch in einem oder mehr Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) tätig. AFMB und die Fahrer wandten sich gegen Entscheidungen des …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 401/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagten beschäftigte …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit …

Die Coronakrise hat es geschafft, Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen zu beweisen, dass es durchaus in vielen Branchen möglich ist, aus dem Home Office zu arbeiten. Was sich im ersten Moment sehr komfortabel anhören mag, ruft auch immer wieder Betrüger auf den Plan. Denn: im Home Office zu arbeiten, bedeutet auch, einen hohen Vertrauensvorschuss zu genießen. Immerhin sind Vorgesetzte und Abteilungsleiter dazu gezwungen, zu glauben, dass ihre Angestellten auch tatsächlich arbeiten und sich nicht die Zeit anderweitig vertreiben. Betrüger …

… er und arbeitete anschließend bis 2013 als freier Mitarbeiter im Homeoffice für die Firma. Als diese aufgelöst werden sollte, wurden dem Programmierer keine weiteren Aufträge mehr erteilt. Der Programmierer klagte vor dem Arbeitsgericht. Er vertrat die Auffassung, dass er Arbeitnehmer sei. Jedenfalls aber sei er als Heimarbeiter anzusehen. Das BAG stellte in letzter Instanz fest, dass zwischen der Firma und dem Programmierer zwar kein Arbeitsverhältnis, aber ein Heimarbeitsverhältnis bestanden habe (BAG, Urt. v 14.06.2016 - 9 AZR 305/15). Bereits …

… Und ich werde im Herbst – nach Vorlage der Evaluation – Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Mindestlohns unterbreiten. Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden." Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Sie prüft dabei, welche Höhe geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung.

… geschlossen werden mit: • Spielern / Sportlern im Amateur- und Profibereich • Trainern im Amateur- und Profibereich • Berater Sowohl im Profisportler als auch im Amateursportler werden Arbeitsverträge geschlossen und Spieler, Sportler, Trainer und Berater werden ganz normale Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht findet uneingeschränkt Anwendung. Viele vertraten, dass Sportler nicht mit „normalen“ Arbeitnehmern und dabei darauf abgestellt, dass Sportler grundsätzlich eine sich aus ihrem Spezialistentum ergebende stärkere Verhandlungsposition gegenüber den …

Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen. ESPRIT befindet sich derzeit …

Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot. Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts Bielefeld erhoben und klagt darin auf Weiterbeschäftigung bzw. Feststellung, dass die fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig ist. Der Gütetermin fand …

… bestätigt. Das Oberverwaltungsgerichts sei an die von dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgenommene Auslegung des Unionsrechts (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union) bei der Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit gebunden. Danach stelle eine nationale Rechtsvorschrift, die die Übernahme der Schülerbeförderung durch ein Bundesland von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig mache, eine …

„Die Mindestlohnerhöhung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen. Luttmer-Bensmann: „Mindestlohn …

… geschlossen: • Bamberg, • Deggendorf, • Bad Sobernheim, • Papenburg, • Augsburg, • Rheine • Wildau bei Berlin Folgende 8 REAL-Filialen schließen nun: • Berlin-Spandau, • Duisburg-Süd, • Herten-Westerholt, • Leißling-Weißenfels, • Mönchengladbach-Rheydt, • Bitterfeld-Wolfen, • Frankenthal, • Goslar Real wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen Betriebsräten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufnehmen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und …

… von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 wandte …

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" …

… auch Reiche. Der Mittelstand scheint wegzuschmelzen, und das, was von ihm noch geblieben ist, scheint in meinen Augen verunsichert, wenn nicht verängstigt. Viele kennen inzwischen Existenzangst und fürchten sich vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Die Hälfte aller Arbeitnehmer hätte mittlerweile, will man manchen Statistiken Glauben schenken -, Jobängste oder fühlten sich unsicher oder überfordert an ihrem Arbeitsplatz. Dem entsprechen ziemlich genau die Zahlen, dass vermutlich die Mehrheit in unserer Gesellschaft inzwischen bereits seelische Störungen …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei …

… des Betriebsverfassungsrechts zur Wehr zu setzen. Durch die Nichtzusammenarbeit mit dem Personalleiter verstoße der Betriebsrat unter Abwägung aller Umstände offenkundig und schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Antrag eines Quorums von Arbeitnehmern auf Auflösung des Betriebsrats sei unzulässig, weil es nach der Antragsrücknahme an dem erforderlichen Quorum fehle. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Dem Betriebsrat steht mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde …

… für ein gedeihliches Beschäftigungsverhältnis unerlässlich sind. Der Verfasser hat in diesem Ratgeber das Wichtigste dazu zusammengetragen. In 10 Kapiteln findet der Leser kompakt und verständlich aufbereitete Probleme aus der Arbeitswelt mit ihren Lösungen. Das Buch richtet sich sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber. Haben doch beide Seiten Rechte und Pflichten, die es zu kennen und zu beachten gilt. Darf man im Lebenslauf lügen?  Warum kann die Schwangerschaft zur Arbeitgeberfalle werden? Muss man einen neuen Job auch antreten? Warum …

… und zusätzlicher Sonntagsöffnungen das Konsumklima angekurbelt wird, ist angesichts massiver Einkommensverluste durch Corona realitätsfremd. Nicht umsonst sieht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi keinen Redebedarf, wenn es um eine weitere Schleifung der Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen im bestehenden Ladenöffnungsgesetz geht.“ „Oft genug wurde gegen verkaufsoffene Sonntage geklagt und zu Recht gewonnen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Bianca Steimle. „Besonders dreist ist die CDU-Forderung angesichts des letzte Woche ergangenen …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren 8 Sa 483/19 darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt …

… 10 AZR 210/19 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag …

… Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser, die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. So vermutete man anfangs bundesweit den Jobverlust von 5.000 Arbeitnehmern, nun werden es ca. 6.000, die am 19.06.2020 gekündigt werden! Galeria Karstadt Kaufhof verständigt sich nun mit Arbeitnehmer-Vertretern auf einen Sanierungsplan. Es werden nach Angaben von Verdi aber wohl weniger Häuser geschlossen, als man schon befürchtete. Die tagelangen …

Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte in einem wegweisenden Urteil am Montag zu, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht entlassen werden konnten. Die LGBT-Rechte wurden somit geschützt. St.Gallen, 18.06.2020. Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte mit 6-3 zu, dass eine wichtige Bestimmung des Civil Rights Act von 1964, bekannt als Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde, kam …

… schleswig-holsteinischen Fleischindustrie verbessern. Ihre drei darauf gerichteten Anträge, die heute im Plenum debattiert werden, beziehen sich auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa im Be-reich des Arbeitsschutzes und der Leiharbeit gab, …

Die Branche der Zeitarbeit hat auch in den letzten Jahren die traditionelle Rolle als Frühindikator der wirtschaftlichen Entwicklung übernommen. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in 2019 und die Auswirkungen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hatten sich in den absoluten Zahlen der Beschäftigten in der Branche niedergeschlagen. Dazu kamen Entwicklungen in verschiedenen Branchen, die sich mittelbar auch auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern auswirkten. So hatte im Zuge der Umstellung der Automobilproduktion auf den Elektroantrieb …

… lieber der eigenen Klientel Fördermittel zu – und das, obwohl diese darauf gar nicht angewiesen ist. Diese Art der Prioritätensetzung zeigt, was den GRÜNEN wirklich wichtig ist. Die Not der infolge des Corona-Lockdowns um ihre Existenz fürchtenden Arbeitnehmer und Unternehmen gehören offenbar nicht dazu. Die AfD-Fraktion lehnt die grüne Klientelpolitik, die Jamaika hier unter dem Label ‚Klimaschutzförderung‘ betreibt, entschieden ab. Wir fordern die Landesregierung deshalb erneut auf, diese Politik umgehend zu beenden und stattdessen Haushaltsmittel …

… ist dank der Einwirkungen des europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Entwicklung. War es lange Zeit allgemeines Verständnis, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und nur bei Vorliegen eines Übertragungstatbestandes, insbesondere der Krankheit des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt. Der europäische Gerichtshof stellt fest, dass der Arbeitgeber …

… dass in Kraft getreten ist und auch im Arbeitsleben nun umgesetzt werden muss. Das Gesetz wurde am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Das Geschäftsgeheimnisgesetz definiert Geschäftsgeheimnisse und schreibt Erlaubnisse für Arbeitnehmer als Hinweisgeber (Whistleblower) fest. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (18.04.2019, BGBl I, S. 466) – sog. Know-How Richtlinie. Nach bisheriger …

… entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, die ihr aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im März des Jahres 2018 gezahlt. Dies führte …

… Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gelte auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst, so das Arbeitsgericht. Der …

Das Thema Homeoffice ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in aller Munde. Plötzlich mussten Millionen Menschen ihren Beruf in den eigenen vier Wänden ausüben. Für viele Arbeitnehmer war es das erste Mal, dass sie über einen längeren Zeitraum aus ihrem Homeoffice gearbeitet haben. Und einige von ihnen werden nicht mehr an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Eine kollektive Ersterfahrung schwappte durch das Land: Die Generation Homeoffice war geboren. Sie bekommt nun eine virtuelle Heimat. Unter www.generation-homeoffice.de ist ab sofort die …

… ländlichen Gebiete und Wirtschaftsregionen anstelle der einseitigen Konzentration auf Ballungsgebiete, wurden ebenfalls angesprochen. Genauso wie der Ansatz thematisiert wurde, z.B. durch Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gleichermaßen zu stärken. Ein Austausch dieser Form, ein offener Dialog zwischen Wirtschaftspolitikern und Vertretern direkt aus der Wirtschaft, wünschen sich alle drei und hoffen darauf, dass in Zukunft verstärkt und an einem Strang für …

… auf mehrere Schultern zu verteilen. Das kann sowohl gleich- als auch ungleichmäßig geschehen. Beispiele für Haftungsrisiken einer Personal GmbH sind die • Subsidiärhaftung für Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge • Verleiher- und Entleiherhaftpflicht für die Tätigkeit des Arbeitnehmers • Unfall- und Berufshaftpflicht für den Arbeitnehmer selbst • ….. und weitere Für die verschiedenen Jobbranchen gelten individuelle gesetzliche sowie tarifliche Bestimmungen und Voraussetzungen. Alles in einer einzigen Personal GmbH zu bündeln ist wenig …

… dazu vortragen müssen, dass insbesondere auch tatsächlich Hausmeistertätigkeiten zugunsten der Mieter ausgeübt wurden. Dies ist nicht erfolgt. Zwar hat die Vermieterin einen Anstellungsvertrag vorgelegt. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass der Arbeitnehmer einzelne, konkret auf das streitgegenständliche Objekt bezogene Hausmeisterleistungen erbracht hat. Die Mieterin hat zudem bestritten, dass eine Dachrinnenreinigung am Objekt durchgeführt wurde, dass Hausreinigung und Ungezieferbeseitigung durchgeführt wurden. Ferner hat die Mieterin …

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können hohe Abfindungssummen auf dem Spiel stehen, wenn es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages geht. Vom Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung bis zum Ausspruch einer Kündigung mit anschließendem Rechtsstreit und gegebenenfalls gütlicher Einigung stehen viele Wege offen. Welcher Weg der Richtige ist, sollte im Vorfeld durchdacht werden, um kostspielige Überraschungen zu vermeiden. Einen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es nur in …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 206/18 entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteile er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssten …

… insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer seien jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, so das BAG. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs mit Schreiben vom 27.01.2018 …

Wenn ein Unternehmen neue Technologien einführt, dann wird jeder gut geschulte Betriebsrat sorgsam darauf achten, dass diese technischen Einrichtungen nicht dazu verwendet werden, das Verhalten oder die Leistungen der Arbeitnehmer zu überwachen. Er wird also das Betriebsverfassungsgesetz bemühen und neben dem Kontrollrecht auch die Rechte zu seiner Beteiligung an dieser Maßnahme geltend machen, die nach Prof. Wolfgang Däubler, einem führenden Spezialisten im Beschäftigtendatenschutz, dem präventiven Persönlichkeitsschutz dienen. Die Unternehmensleitungen …

… der Diäten zu erwarten sei und man so ‚mit der Bevölkerung etwas gemeinsam habe‘. Hier zeigen sich Arroganz und Bürgerferne, die für viele etablierte Politiker über die Jahre offenbar charakteristisch geworden sind. Die AfD-Fraktion und vermutlich auch hunderttausende Arbeitnehmer und Selbstständige interessiert es durchaus, wie der Landesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler zu den fortlaufenden Diätenerhöhungen in Krisenzeiten stehen. Aber nicht einmal dazu sind Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW bereit. Vielleicht sollten die …

Wird ein Arbeitnehmer vorsorglich unter Quarantäne gestellt, ist also gar nicht infiziert und somit auch nicht krankgeschrieben (in diesem Fall würde das Entgeltfortzahlungsgesetz greifen), dann findet § 56 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) Anwendung. Konkret bedeutet dies, dass nach dem IfSG dem Arbeitnehmer auf Grund der behördlich angeordneten Quarantäne in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruches zusteht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Nettogehalt …

… entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Nachdem der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens bekannt geworden war, dass …