Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Tasche finanzieren können, nicht aus. Ihre Zahl hat sich seit Einführung der Leistung 2003 mehr als verdoppelt. Ein wirksames Gegenmittel, um diesen fatalen Trend für künftige Rentner*innen zu stoppen, ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Rentenpunkte erwerben können. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – alle Mittel und Wege, …

… Klageerhebung bereits verjährt waren. Die Urlaubsansprüche konnten nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen. Bei unionsrechtskonformer Auslegung dieser Vorschrift erlösche der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert habe, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen habe, dass dieser andernfalls verfallen könne. Diese Obliegenheiten habe der Beklagte nicht erfüllt.

… ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen Euro. Bereits zuvor hatte BASF im Stammwerk in Ludwigshafen bereits vor einem Jahr jede 300. Stelle abgebaut, so dass dort nun noch 34.309 Arbeitnehmer beschäftigt sind. 2019 mussten ca. 6.000 Arbeitnehmer weltweit ihren Hut nehmen, davon ca. 3.000 in Deutschland. Der Stellenabbau soll laut BASF nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben, sondern ein bereits seit langem geplanter Stellenabbau sein. BASF beabsichtigt auf betriebsbedingte …

Der Glühbirnenhersteller OSRAM will die Zahl seiner Mitarbeiter weltweit von einst 40.000 auf 20.000 bis zum Jahr 2025 senken und damit halbieren. Schon bis September 2020 werden 1.700 Arbeitnehmer ihren Hut nehmen müssen; dann hat OSRAM noch ca. 21.700 Arbeitnehmer; bis 2025 sollen es dann nur noch 20.700 Arbeitnehmer sein. Danach wird die Mitarbeiterzahl im Ende September auslaufenden Geschäftsjahr 2020 um etwa 1700 Stellen auf 21.700 sinken. Im Geschäftsjahr 2021 plant das Unternehmen, rund 1200 Jobs zu streichen. In Deutschland sollen von …

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. sowie am 06.08.2019 arbeitete sie vereinbarungsgemäß …

… 23.September 2020: Das Jahr ist auf der Ziellinie. Noch immer greift sich das Corona-Virus mit Infektionswellen öffentlich Raum. Hinzu kommen die für Herbst und Winter typischen Erkältungs- und Grippeerkrankungen. Es wird also nicht leichter, auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht. Drohen doch zusätzlich die Folgen der Pandemie, die sich bisher immer noch nicht seriös abschätzen lassen. Verfolgt man allerdings mit offenen Augen die Entwicklungen in vielen Branchen, dann ist Vorsicht durchaus angesagt. Tausende Arbeitsplätze stehen bei Automobilherstellern, …

… Pinguine Eishockey GmbH stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich: Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 geschlossen. Der Kläger wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für den Kläger festgelegt. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, welcher den Statuten …

Die Deutsche Bank wird 18.000 Arbeitnehmer einsparen und in Deutschland jede 5. Filiale schließen und das Filialnetz von 500 auf 400 senken. Die Schließungen sind Teil eines Abbaus im Rahmen der neuen Konzernstrategie, die Vorstandschef Christian Sewing im Juli 2019 angekündigt hatte. Die Deutsche Bank will in der Fläche und auf dem Land weiter vertreten bleiben und vor allem mehrere Standorte innerhalb von Großstädten schließen. Die neue Konzernstrategie wurde bereits im Sommer 2019 geplant. Die Corona-Pandemie hat nun dazu beigetragen, dass …

… entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite folgende Anschrift: Eurowings GmbH Waldstraße 249 51147 Köln Betroffen war zudem ein Arbeitnehmer, der in Köln stationiert ist. Das Arbeitsgericht Köln führt aus, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis insgesamt den Haustarifverträgen für das Cockpit-Personal zwischen der Vereinigung Cockpit und der Eurowings GmbH unterstellt. Insbesondere …

… abgeschafft werden, darunter wohl auch der A380. Außerdem werden ca. 30 % der angemieteten Büroflächen gekündigt. Außerdem wird ein beachtlicher Anteil an Personalkosten gesenkt. Das bedeutet, dass jeder 4. bis 5. Mitarbeiter der Lufthansa, insgesamt bis zu ca. 30.000 Arbeitnehmer, ihren Job verlieren werden. Damit wird die Beschäftigtenzahl von derzeit ca. 120.000 massiv verringert; auch jede 5. Führungskraft soll entfallen. Dabei wurde die Personaldecke zum Jahresanfang schon von ca. 138.000 weltweit auf 128.000 verringert. Kündigungen wird es in …

… Tötungsinstitutionen. Zahlreiche Gruppen von privaten Tierschützern haben sich jahrelang der Situation angenommen. Aufgrund der lokalen Gesetze war die Arbeit dieser Gruppen immer schwierig, aber für das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Der Corona-bedingte Exodus ausländischer Arbeitnehmer verursacht eine Verschärfung der Situation. Mehr denn je wird Hilfe benötigt. Die Regierung von Dubai aber zwingt die Tierschützer in die Untätigkeit, verhängt Bussgelder von 50.000 AED (12.200 EURO) gegen Organisatoren der Tierschutzgruppen. Die …

… sich die Klägerin einen Betriebsratssitz erschlichen habe. So habe sie als Mitglied des Wahlvorstands den Arbeitgeber und die Belegschaft darüber getäuscht, dass das Minderheitengeschlecht jedenfalls mit einem Sitz im Betriebsrat vertreten sein müsse. Von den wahlberechtigten Arbeitnehmern waren 155 Männer und zehn Frauen. Tatsächlich sieht § 15 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) lediglich vor, dass das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein …

… Continental noch mehr Standorte schließen will, als bisher bekannt waren. In Aachen soll nun bis Ende 2021 das Reifenwerk dichtgemacht werden, bestätigte das Dax-Unternehmen am Dienstag nach entsprechenden Informationen aus der Gewerkschaft IG BCE. Hier sind 1.800 Arbeitnehmer betroffen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und eine …

… pharmazeutischer Hinsicht habe es kein Letztentscheidungsrecht der Klägerin im Rahmen eines "Hintergrunddienstes" gegeben. Der Beigeladenen hätten uneingeschränkt sämtliche Befugnisse zur gesetzlich verankerten Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten oblegen, insbesondere zu deren Einkauf, zur Leistung von Zahlungen vom Geschäftskonto, zur Aufrechterhaltung des Apothekenbetriebs einschließlich der Wahrnehmung von Arbeitgeberrechten und -pflichten gegenüber den Arbeitnehmern sowie zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen.

… Verstoß gegen Rechtspflichten fehle. Dabei verkennen die so handelnden Rechtsschutzversicherungen falsch, den der den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß genügt nämlich jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der die Anbahnung eines Rechtskonflikts in sich trägt; der …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/20 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 5/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich: Die Beklagte setzt in ihren Kölner Geschäftsräumen Telefonistinnen ein, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten Vermittlungsvorschläge …

… vorgeschobenes Argument sei, da es vor einiger Zeit schon eine Anfrage des Vereins an Saibou gab, ob dieser nicht woanders spielen möchte, weil Saibou sehr teuer sei. Es besteht somit der Verdacht, dass der Arbeitgeber seinen aus seiner Sicht teuren Arbeitnehmer durch eine fristlose Kündigung und nun Abfindungsangebot im Gütetermin "billig" loswerden will. Der kündigende Verein als Arbeitgeber erwiderte, dass der Verein in Sachen Corona eine Vorgeschichte habe, weil es auf der Geschäftsstelle fünf Infizierte gegeben habe und eine Arbeitnehmerin …

Die AfD-Fraktion fordert eine Anpassung der Arbeitsstätten-verordnung, um das Arbeiten von zuhause – das sogenannte Homeoffice – sowohl für die Beschäftigten als auch für Unternehmen rechtssicher zu machen. Denn seit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen arbeiten Millionen Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden, wo niemand prüft, ob die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsplätze dort überhaupt erfüllt sind. Über den entsprechenden AfD-Antrag, der genau das nachbessern will, berät heute der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, …

… einer erheblichen Verletzung vertraglicher Pflichten ein Sachverhalt vor, der an sich als wichtiger Grund geeignet ist. Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten liegt, denn …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet. Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gesprächen …

… Entsendung ist, dass diese zuvor zeitlich begrenzt wurde. Ferner muss ein Beschäftigungsverhältnis zu dem entsendenden Arbeitgeber vor und nach der Entsendung bestehen sowie während des Auslandseinsatzes hinreichend intensiv sein. Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger wurde für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Das Projekt wurde vom Zoo Leipzig durch …

Das Finanzgericht Hannover hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 9 K 78/19, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen. Aus dem Newsletter des FG Hannover Nr. 8/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Zuvor hatte der BFH mit Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11; BFHE 240, 342; BStBl. II 2013, 629) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltlicher …

… ist Sommer und dieser macht seinem Namen alle Ehre. Es ist nämlich derzeit sehr heiß in Deutschland und zwingt so manch einen Berufstätigen in die Knie. Tagsüber wird geschwitzt und in der Nacht wird einem der Schlaf geraubt. Nicht wenige Arbeitnehmer denken deshalb auch unweigerlich an Hitzefrei. Einige fühlen sich hieran an ihre Schulzeit erinnert, doch auch im Büro kann es unter Umständen zu freien Tagen kommen. Zunächst kann grundsätzlich der Arbeitgeber frei entscheiden. Demgegenüber haben Angestellte aber auch das Recht, vom Arbeitgeber …

Der 30-jährige deutsche Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein – den Telekom Baskets Bonn – am 04.08.2020 fristlos gekündigt. Auch (Profi-)Sportler sind dabei als Arbeitnehmer beim Verein als Arbeitgeber beschäftigt – fast wie „normale“ Arbeitnehmer. Die Arbeitsleistung der Spieler ist dabei der Sport, das bedeutet Trainings, öffentliche Auftritte und natürliche Spiele. Der Spieler Joshiko Saibou hat am 01.08.2020 in Berlin an einer großen Corona-Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmern teilgenommen und wurde dabei ohne …

… zu befürchten, dass durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer gelöst werden müsste und damit Arbeitslosigkeit eintritt. Dies widerspräche der gesetzlichen Intention, die insbesondere durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 erreicht werden sollte, nämlich möglichst viele Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Die Entscheidung ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

… Beschäftigten • Konflikte • Krankenrückkehrgespräche • Konfliktgespräche • Abmahnungsgespräche • Beendigungsgespräche • Zielvereinbarungen • Karriereplanung, Weiterbildung, Fortbildungen • Feedback Wichtig Auch bei zulässigen Themen gibt es Grenzen, der Arbeitgeber darf das Mitarbeitergespräch nicht als Instrument der Schikane oder zur Maßregelung des Arbeitnehmers einsetzen. Lage von Mitarbeitergesprächen Mitarbeitergespräche müssen zeitlich grundsätzlich so gelegt werden, dass der Termin während der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit des Betroffenen stattfindet, denn die …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ABR 4/19 entschieden, dass Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen können, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2020 vom 28.07.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese sollte unter der Bedingung in Kraft treten, dass ihr …

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ca 6557/18 entschieden, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer 5.000 € Schadensersatz für eine verspätete Datenschutzauskunft zustehen. Die Beklagte ist ein Unternehmen der I. mit Sitz in Düsseldorf. Zwischen ihr und dem Kläger bestand bis zum 31.01.2018 ein Arbeitsverhältnis, in dem der Kläger ein regelmäßiges Bruttomonatsentgelt iHv. 11.956,90 € erzielte. Die Beklagte übersandte personenbezogene Daten des Klägers jedenfalls an die Unternehmen I. (T.) und I. (N.). Mit am …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Nach …

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Geflüchtete und Drittstaatsangehörige werden über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt. [Osnabrück] In den letzten Wochen häufen sich die Negativschlagzeilen: ob Massenunterkünfte mit fragwürdigen hygienischen Bedingungen in der Fleischindustrie oder Bauarbeiter, die auf den Baustellen „wohnen“, wie …

… zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein Klageverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Rechtsanwalt Usebach ist überwiegend im Arbeitsrecht tätig und vertritt Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch in steuerrechtlichen Angelegenheiten und bearbeitet Einkommenssteuererklärungen, Lohnsteuererklärungen und Umsatzsteuererklärungen. Rechtsanwalt Usebach vertrat und vertritt zwei Mandanten (Arbeitgeber) während der Corona-Pandemie arbeitsrechtlich auch betreffend Arbeitnehmerkündigungen und Kurzarbeit …

… der Zeitarbeit sieht der Präsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Zeitarbeit (BAP) Lazay auch langfristig eine stabile Zukunft und rechnet mit einem Anteil von 2% bis 5% aller Beschäftigten. Die Zeitarbeit ist systemrelevant - sowohl für Arbeitgeber wie für Arbeitnehmer Längst hat sich die Zeitarbeit als systemrelevante Branche im Wirtschaftsleben etabliert. Das bestätigen nicht nur die Aussagen von Arbeitgeberverbänden, wichtigen Gewerkschaften und einer Mehrheit von Politikern, sondern es zeigt sich auch in einer Reihe von Umfragen zur Zufriedenheit …

… des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 01.01.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 22/2020 vom 21.07.2020 ergibt sich: Der Kläger bezieht u.a. eine Pensionskassenrente, die von der Pensionskasse aufgrund eines Beschlusses …

… der Lastkraftwagen dieser Unternehmen für deren Rechnung und auf deren Gefahr zu übernehmen. Sie hatte ferner mit im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern mit Wohnsitz in den Niederlanden Arbeitsverträge geschlossen, in denen sie als Arbeitgeber dieser Arbeitnehmer bezeichnet wurde. Die betroffenen Lkw-Fahrer waren für Rechnung der Transportunternehmen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder auch in einem oder mehr Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) tätig. AFMB und die Fahrer wandten sich gegen Entscheidungen des …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 401/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagten beschäftigte …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit …

Die Coronakrise hat es geschafft, Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen zu beweisen, dass es durchaus in vielen Branchen möglich ist, aus dem Home Office zu arbeiten. Was sich im ersten Moment sehr komfortabel anhören mag, ruft auch immer wieder Betrüger auf den Plan. Denn: im Home Office zu arbeiten, bedeutet auch, einen hohen Vertrauensvorschuss zu genießen. Immerhin sind Vorgesetzte und Abteilungsleiter dazu gezwungen, zu glauben, dass ihre Angestellten auch tatsächlich arbeiten und sich nicht die Zeit anderweitig vertreiben. Betrüger …

… er und arbeitete anschließend bis 2013 als freier Mitarbeiter im Homeoffice für die Firma. Als diese aufgelöst werden sollte, wurden dem Programmierer keine weiteren Aufträge mehr erteilt. Der Programmierer klagte vor dem Arbeitsgericht. Er vertrat die Auffassung, dass er Arbeitnehmer sei. Jedenfalls aber sei er als Heimarbeiter anzusehen. Das BAG stellte in letzter Instanz fest, dass zwischen der Firma und dem Programmierer zwar kein Arbeitsverhältnis, aber ein Heimarbeitsverhältnis bestanden habe (BAG, Urt. v 14.06.2016 - 9 AZR 305/15). Bereits …

… Und ich werde im Herbst – nach Vorlage der Evaluation – Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Mindestlohns unterbreiten. Denn der Mindestlohn ist gut – aber er kann noch besser werden." Die Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassung des Mindestlohns. Sie prüft dabei, welche Höhe geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung.

… geschlossen werden mit: • Spielern / Sportlern im Amateur- und Profibereich • Trainern im Amateur- und Profibereich • Berater Sowohl im Profisportler als auch im Amateursportler werden Arbeitsverträge geschlossen und Spieler, Sportler, Trainer und Berater werden ganz normale Arbeitnehmer und das Arbeitsrecht findet uneingeschränkt Anwendung. Viele vertraten, dass Sportler nicht mit „normalen“ Arbeitnehmern und dabei darauf abgestellt, dass Sportler grundsätzlich eine sich aus ihrem Spezialistentum ergebende stärkere Verhandlungsposition gegenüber den …

Die Bekleidungsmarke ESPRIT hat angekündigt, ungefähr die Hälfte seiner Filialen in Deutschland zu schließen. ESPRIT wird ca. 50 Geschäfte bis Ende November 2020 schließen und ca. 1.200 Arbeitnehmer in den Filialen und in der Verwaltung werden betriebsbedingt gekündigt. Im März 2020 ist ESPRIT durch die Corona-Pandemie in Schieflage geraten und hat das Schutzschirmverfahren (einer Vorstufe des Insolvenzverfahrens) für seine sechs deutschen Tochterfirmen beantragt, um sich vor Forderungen von Gläubigern zu schützen. ESPRIT befindet sich derzeit …

Die Mitarbeiterin des Betreibers der Kantine bei Tönnies, die das Video in den sozialen Netzwerken hochgeladen haben soll, wurde fristlos vom Arbeitgeber gekündigt und Tönnies erteilte ihr Hausverbot. Die Arbeitnehmerin ist nicht unmittelbar bei Tönnies beschäftigt, sondern beim Caterer angestellt. Die Arbeitnehmerin des Caterers hat nun die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgerichts Bielefeld erhoben und klagt darin auf Weiterbeschäftigung bzw. Feststellung, dass die fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtswidrig ist. Der Gütetermin fand …

… bestätigt. Das Oberverwaltungsgerichts sei an die von dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vorgenommene Auslegung des Unionsrechts (Art. 7 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.04.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union) bei der Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit gebunden. Danach stelle eine nationale Rechtsvorschrift, die die Übernahme der Schülerbeförderung durch ein Bundesland von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig mache, eine …

„Die Mindestlohnerhöhung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen. Luttmer-Bensmann: „Mindestlohn …

… geschlossen: • Bamberg, • Deggendorf, • Bad Sobernheim, • Papenburg, • Augsburg, • Rheine • Wildau bei Berlin Folgende 8 REAL-Filialen schließen nun: • Berlin-Spandau, • Duisburg-Süd, • Herten-Westerholt, • Leißling-Weißenfels, • Mönchengladbach-Rheydt, • Bitterfeld-Wolfen, • Frankenthal, • Goslar Real wird nun schnellstmöglich mit den zuständigen Betriebsräten Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan aufnehmen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Es gibt keine Vorschriften und …

… von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 wandte …