Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung nachgegangen, …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" …

… auch Reiche. Der Mittelstand scheint wegzuschmelzen, und das, was von ihm noch geblieben ist, scheint in meinen Augen verunsichert, wenn nicht verängstigt. Viele kennen inzwischen Existenzangst und fürchten sich vor dem wirtschaftlichen Abstieg. Die Hälfte aller Arbeitnehmer hätte mittlerweile, will man manchen Statistiken Glauben schenken -, Jobängste oder fühlten sich unsicher oder überfordert an ihrem Arbeitsplatz. Dem entsprechen ziemlich genau die Zahlen, dass vermutlich die Mehrheit in unserer Gesellschaft inzwischen bereits seelische Störungen …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an. Bei …

… des Betriebsverfassungsrechts zur Wehr zu setzen. Durch die Nichtzusammenarbeit mit dem Personalleiter verstoße der Betriebsrat unter Abwägung aller Umstände offenkundig und schwerwiegend gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Antrag eines Quorums von Arbeitnehmern auf Auflösung des Betriebsrats sei unzulässig, weil es nach der Antragsrücknahme an dem erforderlichen Quorum fehle. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Dem Betriebsrat steht mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde …

… für ein gedeihliches Beschäftigungsverhältnis unerlässlich sind. Der Verfasser hat in diesem Ratgeber das Wichtigste dazu zusammengetragen. In 10 Kapiteln findet der Leser kompakt und verständlich aufbereitete Probleme aus der Arbeitswelt mit ihren Lösungen. Das Buch richtet sich sowohl an Arbeitnehmer als auch an Arbeitgeber. Haben doch beide Seiten Rechte und Pflichten, die es zu kennen und zu beachten gilt. Darf man im Lebenslauf lügen?  Warum kann die Schwangerschaft zur Arbeitgeberfalle werden? Muss man einen neuen Job auch antreten? Warum …

… und zusätzlicher Sonntagsöffnungen das Konsumklima angekurbelt wird, ist angesichts massiver Einkommensverluste durch Corona realitätsfremd. Nicht umsonst sieht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi keinen Redebedarf, wenn es um eine weitere Schleifung der Schutzrechte für Arbeitnehmer*innen im bestehenden Ladenöffnungsgesetz geht.“ „Oft genug wurde gegen verkaufsoffene Sonntage geklagt und zu Recht gewonnen“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Bianca Steimle. „Besonders dreist ist die CDU-Forderung angesichts des letzte Woche ergangenen …

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren 8 Sa 483/19 darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er verletzt …

… 10 AZR 210/19 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverhältnis. Sie waren im streitigen Zeitraum an den Manteltarifvertrag …

… Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser, die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. So vermutete man anfangs bundesweit den Jobverlust von 5.000 Arbeitnehmern, nun werden es ca. 6.000, die am 19.06.2020 gekündigt werden! Galeria Karstadt Kaufhof verständigt sich nun mit Arbeitnehmer-Vertretern auf einen Sanierungsplan. Es werden nach Angaben von Verdi aber wohl weniger Häuser geschlossen, als man schon befürchtete. Die tagelangen …

Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte in einem wegweisenden Urteil am Montag zu, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht entlassen werden konnten. Die LGBT-Rechte wurden somit geschützt. St.Gallen, 18.06.2020. Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte mit 6-3 zu, dass eine wichtige Bestimmung des Civil Rights Act von 1964, bekannt als Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde, kam …

… schleswig-holsteinischen Fleischindustrie verbessern. Ihre drei darauf gerichteten Anträge, die heute im Plenum debattiert werden, beziehen sich auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie tätig sind, stehen schon länger in der Kritik – zu Recht. Denn nicht wenige Arbeitgeber haben die Gesetzeslücken, die es bislang etwa im Be-reich des Arbeitsschutzes und der Leiharbeit gab, …

Die Branche der Zeitarbeit hat auch in den letzten Jahren die traditionelle Rolle als Frühindikator der wirtschaftlichen Entwicklung übernommen. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in 2019 und die Auswirkungen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hatten sich in den absoluten Zahlen der Beschäftigten in der Branche niedergeschlagen. Dazu kamen Entwicklungen in verschiedenen Branchen, die sich mittelbar auch auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern auswirkten. So hatte im Zuge der Umstellung der Automobilproduktion auf den Elektroantrieb …

… lieber der eigenen Klientel Fördermittel zu – und das, obwohl diese darauf gar nicht angewiesen ist. Diese Art der Prioritätensetzung zeigt, was den GRÜNEN wirklich wichtig ist. Die Not der infolge des Corona-Lockdowns um ihre Existenz fürchtenden Arbeitnehmer und Unternehmen gehören offenbar nicht dazu. Die AfD-Fraktion lehnt die grüne Klientelpolitik, die Jamaika hier unter dem Label ‚Klimaschutzförderung‘ betreibt, entschieden ab. Wir fordern die Landesregierung deshalb erneut auf, diese Politik umgehend zu beenden und stattdessen Haushaltsmittel …

… ist dank der Einwirkungen des europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Entwicklung. War es lange Zeit allgemeines Verständnis, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und nur bei Vorliegen eines Übertragungstatbestandes, insbesondere der Krankheit des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt. Der europäische Gerichtshof stellt fest, dass der Arbeitgeber …

… dass in Kraft getreten ist und auch im Arbeitsleben nun umgesetzt werden muss. Das Gesetz wurde am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten. Das Geschäftsgeheimnisgesetz definiert Geschäftsgeheimnisse und schreibt Erlaubnisse für Arbeitnehmer als Hinweisgeber (Whistleblower) fest. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie EU 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigen Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (18.04.2019, BGBl I, S. 466) – sog. Know-How Richtlinie. Nach bisheriger …

… entschieden, dass ein Zahnarzt seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Zahnarzt, hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin, einer zahnmedizinischen Mitarbeiterin, den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, die ihr aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im März des Jahres 2018 gezahlt. Dies führte …

… Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren des Bewerbers jedweder Art besteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber dürfe bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein könnten. Dies gelte auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für den öffentlichen Dienst, so das Arbeitsgericht. Der …

Das Thema Homeoffice ist seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in aller Munde. Plötzlich mussten Millionen Menschen ihren Beruf in den eigenen vier Wänden ausüben. Für viele Arbeitnehmer war es das erste Mal, dass sie über einen längeren Zeitraum aus ihrem Homeoffice gearbeitet haben. Und einige von ihnen werden nicht mehr an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren. Eine kollektive Ersterfahrung schwappte durch das Land: Die Generation Homeoffice war geboren. Sie bekommt nun eine virtuelle Heimat. Unter www.generation-homeoffice.de ist ab sofort die …

… ländlichen Gebiete und Wirtschaftsregionen anstelle der einseitigen Konzentration auf Ballungsgebiete, wurden ebenfalls angesprochen. Genauso wie der Ansatz thematisiert wurde, z.B. durch Investitionen in die Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum, sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gleichermaßen zu stärken. Ein Austausch dieser Form, ein offener Dialog zwischen Wirtschaftspolitikern und Vertretern direkt aus der Wirtschaft, wünschen sich alle drei und hoffen darauf, dass in Zukunft verstärkt und an einem Strang für …

… auf mehrere Schultern zu verteilen. Das kann sowohl gleich- als auch ungleichmäßig geschehen. Beispiele für Haftungsrisiken einer Personal GmbH sind die • Subsidiärhaftung für Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge • Verleiher- und Entleiherhaftpflicht für die Tätigkeit des Arbeitnehmers • Unfall- und Berufshaftpflicht für den Arbeitnehmer selbst • ….. und weitere Für die verschiedenen Jobbranchen gelten individuelle gesetzliche sowie tarifliche Bestimmungen und Voraussetzungen. Alles in einer einzigen Personal GmbH zu bündeln ist wenig …

… dazu vortragen müssen, dass insbesondere auch tatsächlich Hausmeistertätigkeiten zugunsten der Mieter ausgeübt wurden. Dies ist nicht erfolgt. Zwar hat die Vermieterin einen Anstellungsvertrag vorgelegt. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass der Arbeitnehmer einzelne, konkret auf das streitgegenständliche Objekt bezogene Hausmeisterleistungen erbracht hat. Die Mieterin hat zudem bestritten, dass eine Dachrinnenreinigung am Objekt durchgeführt wurde, dass Hausreinigung und Ungezieferbeseitigung durchgeführt wurden. Ferner hat die Mieterin …

Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber können hohe Abfindungssummen auf dem Spiel stehen, wenn es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages geht. Vom Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung bis zum Ausspruch einer Kündigung mit anschließendem Rechtsstreit und gegebenenfalls gütlicher Einigung stehen viele Wege offen. Welcher Weg der Richtige ist, sollte im Vorfeld durchdacht werden, um kostspielige Überraschungen zu vermeiden. Einen rechtlichen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung gibt es nur in …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 18.02.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 206/18 entschieden, dass der Arbeitgeber für Schäden haftet, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer fehlerhaften Auskunft zu einer Entgeltumwandlungsvereinbarung erleidet, auch wenn der Arbeitgeber zu der Auskunft nicht verpflichtet war. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 8/2020 vom 18.02.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber habe zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteile er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssten …

… insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 15/2020 vom 14.05.2020 ergibt sich: Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer seien jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen, so das BAG. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort Düsseldorf beschäftigt. Ihr Arbeitsverhältnis wurde wegen Stilllegung des Flugbetriebs mit Schreiben vom 27.01.2018 …

Wenn ein Unternehmen neue Technologien einführt, dann wird jeder gut geschulte Betriebsrat sorgsam darauf achten, dass diese technischen Einrichtungen nicht dazu verwendet werden, das Verhalten oder die Leistungen der Arbeitnehmer zu überwachen. Er wird also das Betriebsverfassungsgesetz bemühen und neben dem Kontrollrecht auch die Rechte zu seiner Beteiligung an dieser Maßnahme geltend machen, die nach Prof. Wolfgang Däubler, einem führenden Spezialisten im Beschäftigtendatenschutz, dem präventiven Persönlichkeitsschutz dienen. Die Unternehmensleitungen …

… der Diäten zu erwarten sei und man so ‚mit der Bevölkerung etwas gemeinsam habe‘. Hier zeigen sich Arroganz und Bürgerferne, die für viele etablierte Politiker über die Jahre offenbar charakteristisch geworden sind. Die AfD-Fraktion und vermutlich auch hunderttausende Arbeitnehmer und Selbstständige interessiert es durchaus, wie der Landesrechnungshof oder der Bund der Steuerzahler zu den fortlaufenden Diätenerhöhungen in Krisenzeiten stehen. Aber nicht einmal dazu sind Abgeordnete von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und SSW bereit. Vielleicht sollten die …

Wird ein Arbeitnehmer vorsorglich unter Quarantäne gestellt, ist also gar nicht infiziert und somit auch nicht krankgeschrieben (in diesem Fall würde das Entgeltfortzahlungsgesetz greifen), dann findet § 56 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG) Anwendung. Konkret bedeutet dies, dass nach dem IfSG dem Arbeitnehmer auf Grund der behördlich angeordneten Quarantäne in den ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruches zusteht. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber das Nettogehalt …

… entschieden, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Nach dem Arbeitszeitgesetz dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Im Einzelfall kann die Aufsichtsbehörde unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen bewilligen. Nachdem der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens bekannt geworden war, dass …

Die Corona-Krise hat es deutlich gemacht: Der Staat kann Quarantäne anordnen. Das hat natürlich Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihrem Job nicht nachgehen, ist in der Regel ein Verdienstausfall die Folge. Wurde die Quarantäne behördlich angeordnet und die Betroffenen erleiden dadurch einen Verdienstausfall, besteht nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) allerdings ein Anspruch auf Entschädigung. Ähnlich wie bei einer Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben die Arbeitnehmer in den ersten sechs Wochen Anspruch …

… die Allgäuer Europa-Abgeordnete die streikenden Mitarbeiter vor dem Firmengelände des Maschinenbauers. Trotz guter wirtschaftlicher Kennzahlen will der internationale Voith-Konzern den Standort in Sonthofen schließen. Bis zu 600 Arbeitsplätze könnten dadurch verloren gehen. Müller bot den betroffenen Arbeitnehmern ihre Unterstützung an und will das Thema europaweit öffentlich machen: “Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Arbeitsplätze am Standort Sonthofen erhalten werden. Aus europäischer Sicht ist es für mich unbegreiflich: …

… Newsletter soll auf mögliche unterschiedliche Umsetzungsformen und rechtlichen Herausforderungen eingegangen werden. Im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 wird vor allem der Wunsch nach mehr Flexibilität sichtbar. Und zwar auf beiden Seiten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer wünschen sich eine weitreichende Flexibilität, wobei diese von beiden Seiten unterschiedlich definiert und interpretiert wird. Auf Arbeitnehmerseite wird diese Flexibilität überwiegend als bessere Vereinbarkeit von Beruf mit dem Privatleben (sog. Work-Life Balance) verstanden. …

… Agentur für Arbeit sprechen für den Rheinisch-Bergischen Kreis eine klare Sprache. Die Zahl der Arbeitslosen im Kreis liegt aktuell bei 24.858. Das sind im Jahresvergleich 4321 Personen und damit 21% mehr. Besonders betroffen sind jüngere Arbeitnehmer, Minijobber oder diejenigen die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagentur für neue Arbeitsplätze und der Markt für Ausbildungsplätze ist defacto zusammengebrochen. Die Arbeitslosenquote ist im Jahresvergleich von 5,3 auf 6,4 Prozent gestiegen …

… Verhütung von Epidemien waren bisher erfolgreich. Die britische Regierung kündigte finanzielle Hilfsmaßnahmen an, wie die Verlangsamung der Hypothekenlaufzeit, die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 330 Milliarden Pfund und die Zahlung von 80% der Löhne der Arbeitnehmer. Gegenwärtig haben die Genesung des britischen Premierministers Johnson und seine Rückkehr in das Büro des Downing Street-Premierministers dem britischen Volk großes Vertrauen in die Bekämpfung der Epidemie gebracht. Am 16. März erklärte der französische Präsident Emmanuel …

… Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und den Anspruch des Klägers verneint. Nach Auffassung des Landgerichts kann sich die Fluggesellschaft hinsichtlich des Streiks beim Subunternehmer auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, der den Anspruch entfallen lässt. Ein Streik der Arbeitnehmer eines Subunternehmers könne Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens sein. Jedoch sei ebenfalls Voraussetzung für eine Haftung, dass die Fluggesellschaft den Streik beherrschen könne. Dies sei hier nicht der Fall, da die Fluggesellschaft …

… Änderung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt, die im „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ beinhaltet ist. Aufgrund der Corona-Pandemie arbeiten viele Arbeitnehmer*innen im Home-Office. Damit auch sie Zugriff auf die Aushangpflichtigen Gesetze haben, bietet es sich an, diese (zum Beispiel als PDF-Datei) ins Intranet zu stellen. Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. bietet verschiedene Ausgaben der Aushangpflichtigen …

Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bereits eine schwere Rezession. Mehr als 700.000 …

… zu beachten wie bei der Einrichtung des betrieblichen Arbeitsplatzes. Zumeist besteht der einzige Unterschied darin, dass die Vorgaben schwieriger umzusetzen sind oder man sich überhaupt zum ersten Mal damit beschäftigen muss. Im Büro sind die Voraussetzungen aus Sicht des Arbeitnehmers oft schon standardmäßig vorhanden. Zunächst sollte der Raum, in dem gearbeitet wird, abschließbar und die Arbeitsmittel wie Laptop, Speichermedien oder Akten auf Papier besonders vor dem Zugriff und der Einsichtnahme Dritter geschützt sein. Das gilt umso mehr, wenn …

Viele verwechseln Homeoffice mit Telearbeit. Während Telearbeit in § 2 Abs. 7 ArbStättV normiert ist, ist dies für Homeoffice-Arbeit nicht der Fall. Telearbeitsplätze sind dabei vom Arbeitgeber fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Arbeitnehmers, für die der Arbeitgeber eine mit dem Arbeitnehmer vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit und die Dauer der Einrichtung festgelegt hat. Der Teleheimarbeitsplatz ist erst dann vollständig vom Arbeitgeber eingerichtet ist, wenn der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Bedingungen der …

… hat die Leopoldina den Weg für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität nach dem sich abzeichnenden Höhepunkt der Corona-Pandemie in Deutschland aufgezeigt. Entscheiden müssen nun die verantwortlichen Politiker, nicht die Virologen. Die Zeit drängt. Für viele Arbeitnehmer und Betriebe hängt von einer baldigen Rückkehr zur Normalität die Existenz ab. Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte nur eine Überbrückungshilfe, aber nicht existenzsichernd. Da Städte und Regionen in Deutschland in unterschiedlichem Umfang von der Corona-Pandemie betroffen …

… Monat gegen neue Straßensperrungen an der alten Mauergrenze gesammelt. Das entspricht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. An einen „Runden Tisch“ sollen drei Gruppen gebracht werden, die unterschiedliche Interessen haben: a) Die aus beruflichen Gründen aus Glienicke nach Berlin fahrenden Arbeitnehmer/Pendler, die einfach schnell ans Ziel kommen wollen. Das geht nach ihrer Meinung auf den alten Verbindungsstraßen durchs Waldseeviertel schneller, als über die oft durch Staus blockierte B 96. b) Die teilweise in den letzten Jahren zugezogenen Bewohner …

… wurde vorübergehend in einer anderen Klinik eingesetzt, dort aber nicht als geschäftsführende Oberärztin. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts besteht in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung. Das folge aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen habe, könne der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden. Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren …

… fortsetzen. Es wird Zeit, dass die politisch Verantwortlichen wie­der ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und ihre Entscheidungen nicht länger nur auf die Empfehlungen von Virologen stützen.“ Der CGB verweist darauf, dass die Existenz vieler Arbeitnehmer wie Betriebe von einer baldigen Rückkehr zur Normalität abhängt. Die Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld und das Sozialschutzpakte der Bundesre­gierung sowie die entsprechenden Programme der Länder bieten nur Überbrückungshilfen. Betriebe wie Be­schäftigte benötigen daher …

Angesichts der Corona-Pandemie und vieler Covid19-Viruserkrankten und der flächendeckenden Schließung von Kindertagesstätten, Schulen, Restaurants, Geschäften und Betrieben stellen sich zahlreiche Fragen für Arbeitnehmer. Unzählige Arbeitnehmer in Deutschland stehen vor akuten Betreuungsproblemen bezüglich ihrer Kinder und vor erheblichen Einkommensunsicherheiten. Ungewiss ist die Situation von Beschäftigten, deren Betriebe von den behördlich angeordneten Schließungen erfasst sind, also Arbeitnehmer, die in Kindergärten, Schulen, Universitäten, …

… Coronavirus Covid-19 hat Deutschland, nein die ganze Welt fest im Griff.? Menschen erkranken und es geht immer die Angst mit um, dass man sich infiziert.? Es wurden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. ??Aber die Arbeitnehmer*innen in Deutschland plagt auch eine andere Angst, nämlich die Angst um ihre Existenz und ihren Arbeitsplatz.?Sehr viele Unternehmen / Konzerne in Deutschland melden Kurzarbeit an.? Das bedeutet für die Arbeitnehmer*innen Einbußen im Entgelt. ?Grundsätzlich werden rund 60 Prozent des …

… Diese Regeln gelten vorläufig bis zum Ende des Jahres 2020 und ermöglichen es den Unternehmen, den Betrieb für einen gewissen Zeitraum ganz einzustellen oder herunterzufahren - ohne Kündigungen aussprechen zu müssen. Das Arbeitsamt entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Kurzarbeit dadurch, dass ein Teil der Gehaltseinbußen ersetzt werden. Corona-Krise: So berechnet sich das Kurzarbeitergeld: Kinderlose Arbeitnehmer erhalten grundsätzlich 60 % des Verdienstausfalls, Arbeitnehmer mit Kindern 67 %. Wie viel das dann im Einzelfall ist, …

… befassen müssen, doch auch diese konnten keinen einheitlichen Konsens erreichen. Das LAG Baden-Württemberg ging in einem arbeitsrechtlichen Fall von einer sehr extensiven Reichweite des Auskunftsrechts aus (Az. 17 Sa 11/18). In dem zugrundeliegenden Fall verlangte ein Arbeitnehmer Auskunft über sämtliche zu seiner Person gespeicherten Daten. Sein Arbeitgeber verweigerte diese Auskunft und berief sich auf den Schutz berechtigter Interessen der sog. „Whistleblower“ im Unternehmen. Das Gericht verurteilte den Arbeitgeber jedoch zur umfassenden Offenlegung …

Die Zeitarbeit bleibt eine wichtige Branche in Deutschland - auch in Zeiten der Krise. Beim bisherigen Höchststand des Anteils der Zeitarbeitnehmer an der Gesamtzahl der Beschäftigten waren im November 2017 über eine Million Menschen in Deutschland in der Zeitarbeit beschäftigt. Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang zu beobachten, zuletzt um 10% zwischen Ende 2018 und 2019. Derzeit sind übers Jahr gerechnet etwa 800.000 Menschen in der Zeitarbeit tätig. Genauere Zahlen sind immer erst im Jahresdurchschnitt verfügbar. Die Zeitarbeit bietet eine …

Stundung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Corona-Krise Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer abzuführen. In Zeiten der Corona-Krise haben sie die Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen. Bei vielen Unternehmen brechen aufgrund der Corona-Krise Aufträge weg. Gleichzeitig laufen die Kosten weiter. Löhne, Gehälter und auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer müssen gezahlt werden. Bei Engpässen in der Liquidität ist das besonders schwierig. Daher besteht …