Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… dar, die in der Praxis meist weit über eine übliche 40-Stunden-Woche hinausgeht. Inwieweit ist das legal? Und gibt es eine Lösung für dieses Dilemma? Kein Mensch kann, soll oder darf rund um die Uhr arbeiten. Das deutsche Arbeitsrecht legt für Arbeitnehmer Pausen und Ruhezeiten fest, die zwingend eingehalten werden müssen: Die im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer festgelegten maximalen Arbeitszeiten dürfen nicht überschritten werden. Auch Selbständige können nicht rund um die Uhr arbeiten und müssen – um Haftungsrisiken zu vermeiden – darauf achten, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 18/18 entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Aus …

… gekündigt. Grund dafür war nach Angaben von TWB der Verlust von Aufträgen einer Hauptkundin, der Volkswagen AG. Für diese hatte man in Hagen insbesondere Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt. Die rund 180 gegen diese Kündigungen gerichteten Klagen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten in erster Instanz durchweg Erfolg. Das LArbG Hamm hat im ersten der von der Arbeitgeberin dagegen betriebenen rund 160 Rechtsmittelverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht abgeändert. Das Landesarbeitsgericht hat sich vielmehr gemäß seiner …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 73/19 entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sonstige …

… der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach § 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen, wenn eine geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass über sie ein Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht wurde, und sie infolge dieser Maßnahme entlassen werden. Anfang Oktober 2017 unterrichtete Air Berlin die Personalvertretung …

… Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung einsetze. Die von der privaten Firma überlassenen Leiharbeitskräfte würden "unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung" durch "das Regierungspräsidium Darmstadt gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellt". Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 HSOG …

… Bundesregierung rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung lebt dem Land vor in einzigartiger Vorbildsfunktion. Und deshalb stellt sich noch einmal die Frage: Wie toll wäre ein sicheres und stetiges Wachstum der deutschen Wirtschaft? Vor allem für die Millionen Arbeitnehmer in Deutschland? Ein Wachstum gegen den Absturz. Ein Wachstum um das volle Potenzial der Unternehmer auszuschöpfen. Ausgelöst durch eine Entscheidung: DAS TUN. Eine Entscheidung, die Deutschland an der Spitze der Weltwirtschaft hält. Eine Entscheidung die auf Chancen setzt …

… Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Sachverhalt:Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten nach Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die VBL. Diese wurde bei Eheleuten nach deren günstigeren Steuerklasse berechnet, wenn sie nach § 56 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 511/18 entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Etwas anderes könne ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen, so das BAG. Der …

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… für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benachteiligung und unmittelbaren Benachteiligung. Und wenn ein Arbeitgeber doch eine Diskriminierung vermutet und sich deshalb beschweren will, muss der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten, an welche sich betroffene Arbeitnehmer und Bewerber wenden können (§ 13 AGG). Wie der Fall zeigt, können auch Bewerber, die also noch nicht zum Arbeitnehmer geworden sind, können vom Arbeitgeber diskriminiert werden. Nämlich dann, wenn der Bewerber vom Arbeitgeber wegen eines Diskriminierungsmerkmals, …

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Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Real-Mitarbeiter und Real-Mitarbeiterinnen bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im Falle …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2019 die Berufung des Arbeitnehmers der Daimler AG zurückgewiesen, der wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten gekündigt worden war. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 4. Juni 2018 und hilfsweise nochmals …

… droht immer mehr Menschen - und das trotz der gesetzlichen Rentenversicherung. Führt kein Weg an der privaten Altersvorsorge vorbei? Und welche Rolle spielen dabei Immobilien? ------------------------------ Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein in Deutschland etabliertes Konzept zur Altersvorsorge. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen gemeinsam mit den Arbeitgebern fast 20% der Bruttolöhne und -gehälter in die Rentenkasse ein. Doch was bleibt davon übrig? Eigenlich viel mehr, als man erwarten kann! Denn wer am Ende seines Arbeitslebens …

… unwirksam sind. Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlussfristen. Gerade bei den sog. Ausschlussfristen bzw. Verfallsfristen findet man fast immer Fehler, die zur Unwirksamkeit der Klauseln für den Arbeitnehmer führen. Nun könnte man meinen, dass dies doch nicht so schlimm sei; dann ist eben die entsprechende Arbeitsvertragsklausel unwirksam und an deren Stelle tritt dann die gesetzliche Regelung. Dem ist aber nicht so. Was viele Arbeitgeber/ …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt am 19.12.2019 über eine weitere Berufung um die Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbalen Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten. Aus der Medieninformation des LAG BW vom 13.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger ist seit 1983 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. und 5. Juni 2018 außerordentliche fristlose Kündigungen …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 A 738/18 entschieden, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört und …

… in der Baubranche tätige Kapitalgesellschaft polnischen Rechts mit Hauptsitz in Polen. Sie verfügt über eine in das Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Baden-Württemberg. Sie schließt mit Unternehmen u.a. in Deutschland Werkverträge ab, zu deren Erfüllung ihre Arbeitnehmer in Deutschland tätig sind. Die Beklagte stellte die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendigen Daten für das Kalenderjahr 2013 fest. Das Sozialgericht hatte auf die Klage den Bescheid …

… erfüllt. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte die Klage – nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von drei Ärzten – abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege …

… werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen von 762 Mrd. Euro (2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatz-empfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Bei …

… Vertiefungsseminare an. Für alle deutschen Dienststellen im In- und Ausland, auch für Jobcenter-Personalräte (dort dann unter Berücksichtigung des SGB II). Des weiteren werden Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht durchgeführt und zu spezielleren Einzelthemen. Auf die Rechtslage für Arbeitnehmer wird ebenso eingegangen wie auf das Beamtenrecht und die hier zu beachtenden Besonderheiten. Wir bieten auch Wahlvorstands-Schulungen an. Wir, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind ein gut organisiertes Team, unabhängig und organisatorisch …

… der Verpflegungskosten gegenüber dem Jugendamt und deshalb sei das Risiko, dass Elternbeiträge nicht gezahlt werden, vom Jugendamt zu tragen. Zudem sei landesrechtlich bestimmt, dass die Vorschrift für die Weiterleitung von Landesmitteln an Träger, die sich verpflichten ihren Arbeitnehmern Mindestlohn zu zahlen, auch entsprechend für die Festlegung der laufenden Geldleistung für die Tagespflegepersonen gelte (§ 19 Abs. 3 Sätze 2 und 4 Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V). Diese Vorschrift sei auch für die Finanzierung der selbständig tätigen …

… gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG Erfurt hat die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgericht hat der Kläger beim Besuch der Cannstatter Wasen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Grundsätzlich sei ein Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei allen Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert, die im Rahmen der Erfüllung seiner ihm als Beschäftigter des Unternehmens obliegenden Pflichten aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis vorgenommen werden. Ein derartiger …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. Juni 2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf massive …

… erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient hat und sich ausverschiedenen Gründen unter Druck gesehen hat, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen, führt nach der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu, dass der Kläger die Schutzvor-schriften für Arbeitnehmerbeanspruchen kann. Die Basisvereinbarung konnte deshalb als bloßer Rahmenvertrag auch per Email wirksam gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht hat nicht entschieden, ob jeweils durch das Anklicken eines Auftrags ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde. Dies war für …

… • 1,5 Millionen für die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten, • 1,4 Millionen für das Landesaufnahmeprogramm 500, • 350.000 Euro an öffentliche Einrichtungen für Maßnahmen der Arbeitsmarkt-integration, • 300.000 Euro für die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmer, • 2,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen, • 675.000 Euro für die Beratung von traumatisierten Flüchtlingen, • 25,8 Millionen für unbegleitete, minderjährige Asylbewerber, • eine halbe Million …

… (Stadt und Umgebung), Hamburg, Leipzig, Dresden, Mecklenburg-Vorpommern (Usedom und Rügen) bereits in konkreter Planung.“ Darüber hinaus führt der Verband intensive Gespräche mit Gewerkschaften und Betriebsräten großer Unternehmen zur Entwicklung eines genossenschaftlichen strukturierten Wohnungsneubaus für Arbeitnehmer, die auf diesem Wege – auch unter Einsatz von Sparverträgen ( z.B. im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge und vermögenswirksamer Leistungen) – die Möglichkeit zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen und damit auf Zuteilung eines …

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Gestellung …

Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union (MU) des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem Vortrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mit Lohnkostenoptimierung Kosten senken und Mitarbeiter binden Schwandorf, 6. Dezember 2019 – Mit interessanten Themen für den Mittelstand bietet die neu gewählte Vorstandschaft des CSU Kreisverbandes Schwandorf zukünftig regelmäßige Unternehmerabende an. Der Auftakt fand am 3. Dezember 2019 in der Schwandorfer Spitalkirche statt, mit einem attraktiven Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorstellung …

… richtig auszufüllen und am Ende einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Wir zeigen Ihnen zusätzlich wie sie beim Finanzamt richtig nachfragen, falls etwas im Bescheid nicht nach den eigenen Wünschen beurteilt wurde. Was sind berufliche Ausgaben bei der Steuererklärung?Arbeitnehmer können einige berufliche Ausgaben bei der Steuererklärung absetzen. Dazu gehören vor allem Werbungskosten. Diese mindern die Steuerlast bei den Einkünften. Werbungskosten sind Ausgaben, die aufgrund der Ausübung der Arbeit entstehen. Das Finanzamt setzt für Angestellte einen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Kläger ist bei …

… stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen Richtungsentscheidungen der Großen Koalition zeigte sie wenig Verständnis: „Das ist der falsche Weg“, so Mohamed Ali. Höhere Benzinpreise träfen am Ende nur diejenigen, die als Arbeitnehmer auf ihr Auto angewiesen seien. Rheinland-Pfalz als Pendlerland Nummer eins in der Republik sei von dieser Maßnahme besonders betroffen: „Die Belastungen werden verallgemeinert, Nutznießerin sind die Energiekonzerne – ohne dass dies zwangsläufig zu einer Verbesserung …

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwi…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitnehmer …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 …

Das Team von Lazarus Rechtsanwälte vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Als Rechtsanwälte für das Thema Arbeitsrecht haben es sich die Kollegen um Anwalt Christian Möbus in Königs Wusterhausen zur Aufgabe gemacht, alle beteiligten Parteien des Arbeitsrechts zu vertreten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhalten in der Kanzlei Lazarus Rechtsanwälte (http://www.kanzlei-lazarus.de/kompetenzen/arbeitsrecht-berlin-neukoelln-friedrichshagen-koepenick/) …

… dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Pro­zent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist die weit­gehende Abschaffung des Soli sicherlich eine gute Nachricht. Wir hätten uns jedoch eine vollständige Abschaffung des Soli gewünscht und auch nicht erst 2021, sondern zum Ende die­sen Jahres. Mit seinem gestrigen …

… lässt sich der Posteingang automatisiert zuordnen oder Akten, Termine, Adressen und Aufgaben verwalten. Projektaufgaben lassen sich über verschiedene Standorte hinweg erledigen und passgenau auf die jeweiligen Mitarbeiterkompetenzen abstimmen. Durch flexible Arbeitsplatzlösungen können Arbeitnehmer Privat- und Berufsleben besser in Einklang bringen. Die Entlastung von monotonen Tätigkeiten sowie neue agile Arbeitsformen tragen zur Arbeitszufriedenheit und intrinsischen Arbeitsmotivation bei, wie Studien ergaben. Dr. Christopher B. Prüfer, Vorstandsvorsitzender …

… einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 30.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Betreiberin einer Fleischmehlfabrik. Bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer bringen nicht zum Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte von den Anfallstellen, wie etwa Schlachthöfen, zur Fabrik der Klägerin. Nach zahlreichen Überschreitungen der maximal zulässigen Arbeitszeiten ihrer Kraftfahrer wurde gegen die Klägerin ein Bußgeldverfahren …

… sog. "qualifizierter Nachweis" nach § 2 Abs. 3 Satz 1 NachwG, wonach sich die Ausschlussfrist nach der kirchlichen Arbeitsrechtsregelung richte, sei nicht ausreichend, weil der abschließende Katalog dieser Bestimmung Ausschlussfristen nicht erfasse. Weise der kirchliche Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Ausschlussfrist nicht im Volltext nach, könne der Arbeitnehmer ggf. im Wege des Schadensersatzes verlangen, so gestellt zu werden, als ob er die Frist nicht versäumt hätte. Der Kläger war bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Küster und …

… Jahren, mehrere Studien haben gezeigt, dass dieses System die Menschen nicht nur entwürdigt, sondern krank macht. Jedoch leiden unter diesem System nicht nur die Erwerbslosen, sondern es verbreitet seinen Schrecken bis in die Mittelschicht. Dies führt dazu, dass auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer unzumutbarere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen, nur um nicht in die Mühlen dieses System zu geraten. Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: …

Versteckte abwertende Beurteilungen müssen Sie sich nicht gefallen lassen. ------------------------------ Abwertende Urteile sind gar nicht so selten. Was vielen Arbeitnehmern nicht bewusst ist: Obwohl Arbeitszeugnisse nicht nur wahrheitsgemäß, sondern auch wohlwollend formuliert sein müssen, gibt es nicht wenige Arbeitgeber, die versuchen, per Sprach-Code ihre ehemaligen Arbeitnehmer abwertend zu beurteilen. So ist der "gesellige Mitarbeiter, der sich für die Interessen seiner Kollegen einsetzte" nichts anderes als ein Gewerkschaftsmitglied, …

… zu bringen. ------------------------------ Wird das kirchliche Arbeitsrecht neu ausgerichtet? Im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz bemüht sich derzeit eine Arbeitsgruppe, das kirchliche Arbeitsrecht neu zu konzipieren. Die Kirche kann und will es sich womöglich nicht länger leisten, Arbeitnehmern zu kündigen, weil deren persönliche Lebensführung nicht dem entspricht, was von der Kirche lange Zeit verlangt wurde (keine Homosexualität, keine Ehescheidung, usw.). Klare Ansagen aus Luxemburg Eine gewisse Öffnung entspräche dem, was der EuGH …

… ergibt sich: Das BAG hat die Bindung an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach seien den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema finde auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.10.2019 zum Aktenzeichen 4 AZR 66/18 entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. nur dann abweichen können, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. …

… längere Schulungsdauer aber nicht berücksichtigt. Er habe sich nicht auf das vom Arbeitgeber unterbreitete Alternativangebot einlassen müssen. Das Kostenargument müsse zurücktreten, wenn auf den ersten Blick keine erkennbare Unverhältnismäßigkeit bestehe. Auch könne nicht beanstandet werden, dass der Arbeitnehmer mit einem weiteren Mitglied des Betriebsrates zu dieser Schulung habe fahren wollen. Selbst nach Auskunft des Arbeitgebers hätten beide Betriebsratsmitglieder seit ca. einem Jahr regelmäßig mit Fragen des Eingliederungsmanagements zu tun.

… viele Aspekte, die kritisch geprüft werden sollten, bevor man einen Arbeitsvertrag unterschreibt. Kurzfristige Anreize blenden manchmal und verstellen die Sicht auf die Bedingungen, die man längerfristig eingeht. „Wir haben in der Pflege inzwischen einen Arbeitnehmermarkt und es lohnt sich, gut informiert zu verhandeln. Mit schlechter Bezahlung guter Arbeit braucht sich in der professionellen Pflege niemand mehr abspeisen zu lassen“, erklärt DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. Die kurze Handreichung „Beurteilung von Arbeitsverträgen, Tarifangeboten/Zusatzleistungen“ …

Mit dem Beginn der Berufstätigkeit erfolgt bei nichtselbstständigen Arbeitnehmern die Einstufung in eine Steuerklasse. Hier erfahren Sie wer in welche Steuerklasse gehört. ------------------------------ Ehepartner können die Steuerklasse wählen. Alle anderen Arbeitnehmer werden abhängig von ihrem Familienstand und dem Status der Berufstätigkeit in eine Steuerklasse eingestuft. Wenn sich die persönlichen Lebensumstände ändern, kann dies einen Wechsel der Steuerklasse nach sich ziehen. Der Nutzen der Steuerklassen In Deutschland wird die Lohnsteuer …