Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… Umfang anbieten. Als moderne LegalTech-Unternehmen sind financialright und myRight nur bedingt von den Auswirkungen der “Corona-Krise betroffen. Dennoch verlangt die wachsende Zahl der Infektionen auch in unserem Start-up, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern getroffen werden. Wir sind uns dessen bewusst und haben die nötigen Schritte eingeleitet. Aktuell arbeiten unsere Mitarbeiter möglichst aus dem Homeoffice. Die “New Work”-Mentalität unserer Firmen, inklusive der zahlreichen digitalen Strukturen, macht es möglich. Angebote …

… im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Beim ArbG Köln sind derzeit ca. 60 Klagen anhängig, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen, da sie die entsprechende Regelung im einheitlichen Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2001 für unwirksam halten. Der Tarifvertrag unterscheidet hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach, …

… zur Verfügung haben. Diese Kosten der Unterkunft werden bei Transferleistungsempfängern vom Kreis refinanziert und auf alle Kreisgemeinden umgelegt, was auch die umliegenden Gemeinden belastet. Haushaltssanierung auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen Hohe Mietnebenkosten treffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familien und Kindern, die sowieso schon unter steigenden Mieten, Energiekosten und Lebenshaltungskosten leiden. Auch RentnerInnen müssen diese Mietnebenkosten aus hohen kommunalen Gebühren zahlen. Die Stadt trägt so maßgeblich dazu …

kostenlose Erstberatung www.eser-law.de Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser auch Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Die Arbeitnehmer wollen vor allem wissen, ob ausgeprochene Kündigungen rechtswirksam sind und welche Fristen im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage bestehen. Daneben wird besonders häufig nach der Höhe einer möglichen Abfindung gefragt. Auch die Kosten eines Gerichtsverfahrens …

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs Wochen …

Anwalt für Aufhebungsvertrag und Abfindung – Gestaltung von Abfindungsvereinabrungen Aufhebungsvertrag oder Kündigungschutzverfahren? Kostenlose Erstberatung Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser Verbraucher / Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Für den Arbeitgeber stellt sich neben der Möglichkeit einer Kündigung häufig die Frage, ob er nicht durch Abschluss eines sogenannten Aufhebungsvertrages ein …

… bei Kündigung? 2. Welche Höhe hat eine Abfindung nach einer Kündigung? 3. Reduziert eine Abfindung das Arbeitslosengeld? 4. Welche Steuern und Abgaben fallen an? 5. Fazit 1. Wann erhält man eine Abfindung bei Kündigung? Nach der rechtlichen Ausgangslage kann der Arbeitnehmer nicht automatisch eine Abfindung verlangen, wenn der Arbeitgeber kündigt. Die Praxis zeigt jedoch, dass die meisten Kündigungen mit einer Abfindung enden. Dazu kommt es insbesondere in diesen Situationen: a. Abfindungsangebot nach betriebsbedingter Kündigung Der Arbeitgeber …

… zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt. Bezüglich der Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine …

… zentralen Thema machen will. Das wird auch bei der LINKEN eine der zentralen Kampagnen für 2020 werden.“ „Ich freue mich über die inhaltlichen Übereinstimmungen und bleibe gerne mit Euch in Kontakt“, so Rebecca Liebig: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir nur mit breiten Bündnissen erkämpfen. Als Gewerkschaft agieren wir natürlich nicht parteipolitisch, aber gemeinsame Ziele verfolgen wir mit allen demokratischen Kräften.“ 13. Februar 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 …

… Finanzgericht. Das FG Neustadt hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache nicht als "erste Tätigkeitsstätte" i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG anzusehen. Die Vorschrift setze nämlich voraus, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall …

… erachtet die Arbeitsgemeinschaft insbesondere die Erweiterung des Betriebsbegriffes im Betriebsverfassungsgesetz auf „virtuelle Betriebe“, die sich rein auf moderne IT-Kommunikation stützen, sowie die Erweiterung des Arbeitszeitbegriffs auf Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes mittels elektronischer Verbindungen aufgaben wahrnimmt sowie auf Bereitschaftsdienste, in denen der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber mittels aktiver Kommunikationseinrichtungen erreichbar sein muss. Auch der Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte muss …

… dar, die in der Praxis meist weit über eine übliche 40-Stunden-Woche hinausgeht. Inwieweit ist das legal? Und gibt es eine Lösung für dieses Dilemma? Kein Mensch kann, soll oder darf rund um die Uhr arbeiten. Das deutsche Arbeitsrecht legt für Arbeitnehmer Pausen und Ruhezeiten fest, die zwingend eingehalten werden müssen: Die im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer festgelegten maximalen Arbeitszeiten dürfen nicht überschritten werden. Auch Selbständige können nicht rund um die Uhr arbeiten und müssen – um Haftungsrisiken zu vermeiden – darauf achten, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 18/18 entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Aus …

… gekündigt. Grund dafür war nach Angaben von TWB der Verlust von Aufträgen einer Hauptkundin, der Volkswagen AG. Für diese hatte man in Hagen insbesondere Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt. Die rund 180 gegen diese Kündigungen gerichteten Klagen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten in erster Instanz durchweg Erfolg. Das LArbG Hamm hat im ersten der von der Arbeitgeberin dagegen betriebenen rund 160 Rechtsmittelverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht abgeändert. Das Landesarbeitsgericht hat sich vielmehr gemäß seiner …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 73/19 entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sonstige …

… der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach § 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen, wenn eine geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass über sie ein Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht wurde, und sie infolge dieser Maßnahme entlassen werden. Anfang Oktober 2017 unterrichtete Air Berlin die Personalvertretung …

… Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung einsetze. Die von der privaten Firma überlassenen Leiharbeitskräfte würden "unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung" durch "das Regierungspräsidium Darmstadt gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellt". Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 HSOG …

… Bundesregierung rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung lebt dem Land vor in einzigartiger Vorbildsfunktion. Und deshalb stellt sich noch einmal die Frage: Wie toll wäre ein sicheres und stetiges Wachstum der deutschen Wirtschaft? Vor allem für die Millionen Arbeitnehmer in Deutschland? Ein Wachstum gegen den Absturz. Ein Wachstum um das volle Potenzial der Unternehmer auszuschöpfen. Ausgelöst durch eine Entscheidung: DAS TUN. Eine Entscheidung, die Deutschland an der Spitze der Weltwirtschaft hält. Eine Entscheidung die auf Chancen setzt …

… Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Sachverhalt:Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten nach Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die VBL. Diese wurde bei Eheleuten nach deren günstigeren Steuerklasse berechnet, wenn sie nach § 56 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 511/18 entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Etwas anderes könne ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen, so das BAG. Der …

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… für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benachteiligung und unmittelbaren Benachteiligung. Und wenn ein Arbeitgeber doch eine Diskriminierung vermutet und sich deshalb beschweren will, muss der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten, an welche sich betroffene Arbeitnehmer und Bewerber wenden können (§ 13 AGG). Wie der Fall zeigt, können auch Bewerber, die also noch nicht zum Arbeitnehmer geworden sind, können vom Arbeitgeber diskriminiert werden. Nämlich dann, wenn der Bewerber vom Arbeitgeber wegen eines Diskriminierungsmerkmals, …

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Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Real-Mitarbeiter und Real-Mitarbeiterinnen bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im Falle …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2019 die Berufung des Arbeitnehmers der Daimler AG zurückgewiesen, der wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten gekündigt worden war. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 4. Juni 2018 und hilfsweise nochmals …

… droht immer mehr Menschen - und das trotz der gesetzlichen Rentenversicherung. Führt kein Weg an der privaten Altersvorsorge vorbei? Und welche Rolle spielen dabei Immobilien? ------------------------------ Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein in Deutschland etabliertes Konzept zur Altersvorsorge. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen gemeinsam mit den Arbeitgebern fast 20% der Bruttolöhne und -gehälter in die Rentenkasse ein. Doch was bleibt davon übrig? Eigenlich viel mehr, als man erwarten kann! Denn wer am Ende seines Arbeitslebens …

… unwirksam sind. Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlussfristen. Gerade bei den sog. Ausschlussfristen bzw. Verfallsfristen findet man fast immer Fehler, die zur Unwirksamkeit der Klauseln für den Arbeitnehmer führen. Nun könnte man meinen, dass dies doch nicht so schlimm sei; dann ist eben die entsprechende Arbeitsvertragsklausel unwirksam und an deren Stelle tritt dann die gesetzliche Regelung. Dem ist aber nicht so. Was viele Arbeitgeber/ …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt am 19.12.2019 über eine weitere Berufung um die Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbalen Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten. Aus der Medieninformation des LAG BW vom 13.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger ist seit 1983 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. und 5. Juni 2018 außerordentliche fristlose Kündigungen …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 A 738/18 entschieden, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört und …

… in der Baubranche tätige Kapitalgesellschaft polnischen Rechts mit Hauptsitz in Polen. Sie verfügt über eine in das Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Baden-Württemberg. Sie schließt mit Unternehmen u.a. in Deutschland Werkverträge ab, zu deren Erfüllung ihre Arbeitnehmer in Deutschland tätig sind. Die Beklagte stellte die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendigen Daten für das Kalenderjahr 2013 fest. Das Sozialgericht hatte auf die Klage den Bescheid …

… erfüllt. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte die Klage – nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von drei Ärzten – abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege …

… werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen von 762 Mrd. Euro (2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatz-empfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Bei …

… Vertiefungsseminare an. Für alle deutschen Dienststellen im In- und Ausland, auch für Jobcenter-Personalräte (dort dann unter Berücksichtigung des SGB II). Des weiteren werden Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht durchgeführt und zu spezielleren Einzelthemen. Auf die Rechtslage für Arbeitnehmer wird ebenso eingegangen wie auf das Beamtenrecht und die hier zu beachtenden Besonderheiten. Wir bieten auch Wahlvorstands-Schulungen an. Wir, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind ein gut organisiertes Team, unabhängig und organisatorisch …

… der Verpflegungskosten gegenüber dem Jugendamt und deshalb sei das Risiko, dass Elternbeiträge nicht gezahlt werden, vom Jugendamt zu tragen. Zudem sei landesrechtlich bestimmt, dass die Vorschrift für die Weiterleitung von Landesmitteln an Träger, die sich verpflichten ihren Arbeitnehmern Mindestlohn zu zahlen, auch entsprechend für die Festlegung der laufenden Geldleistung für die Tagespflegepersonen gelte (§ 19 Abs. 3 Sätze 2 und 4 Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V). Diese Vorschrift sei auch für die Finanzierung der selbständig tätigen …

… gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG Erfurt hat die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgericht hat der Kläger beim Besuch der Cannstatter Wasen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Grundsätzlich sei ein Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei allen Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert, die im Rahmen der Erfüllung seiner ihm als Beschäftigter des Unternehmens obliegenden Pflichten aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis vorgenommen werden. Ein derartiger …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. Juni 2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf massive …

… erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient hat und sich ausverschiedenen Gründen unter Druck gesehen hat, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen, führt nach der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu, dass der Kläger die Schutzvor-schriften für Arbeitnehmerbeanspruchen kann. Die Basisvereinbarung konnte deshalb als bloßer Rahmenvertrag auch per Email wirksam gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht hat nicht entschieden, ob jeweils durch das Anklicken eines Auftrags ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde. Dies war für …

… • 1,5 Millionen für die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten, • 1,4 Millionen für das Landesaufnahmeprogramm 500, • 350.000 Euro an öffentliche Einrichtungen für Maßnahmen der Arbeitsmarkt-integration, • 300.000 Euro für die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmer, • 2,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen, • 675.000 Euro für die Beratung von traumatisierten Flüchtlingen, • 25,8 Millionen für unbegleitete, minderjährige Asylbewerber, • eine halbe Million …

… (Stadt und Umgebung), Hamburg, Leipzig, Dresden, Mecklenburg-Vorpommern (Usedom und Rügen) bereits in konkreter Planung.“ Darüber hinaus führt der Verband intensive Gespräche mit Gewerkschaften und Betriebsräten großer Unternehmen zur Entwicklung eines genossenschaftlichen strukturierten Wohnungsneubaus für Arbeitnehmer, die auf diesem Wege – auch unter Einsatz von Sparverträgen ( z.B. im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge und vermögenswirksamer Leistungen) – die Möglichkeit zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen und damit auf Zuteilung eines …

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Ca 229/19 entschieden, dass eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 13.11.2019 ergibt sich: Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Diensträdern für einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete für die Gestellung …

Erster Unternehmerabend der Mittelstands-Union (MU) des CSU Kreisverbandes Schwandorf mit interessantem Vortrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Mit Lohnkostenoptimierung Kosten senken und Mitarbeiter binden Schwandorf, 6. Dezember 2019 – Mit interessanten Themen für den Mittelstand bietet die neu gewählte Vorstandschaft des CSU Kreisverbandes Schwandorf zukünftig regelmäßige Unternehmerabende an. Der Auftakt fand am 3. Dezember 2019 in der Schwandorfer Spitalkirche statt, mit einem attraktiven Thema für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Vorstellung …

… richtig auszufüllen und am Ende einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Wir zeigen Ihnen zusätzlich wie sie beim Finanzamt richtig nachfragen, falls etwas im Bescheid nicht nach den eigenen Wünschen beurteilt wurde. Was sind berufliche Ausgaben bei der Steuererklärung?Arbeitnehmer können einige berufliche Ausgaben bei der Steuererklärung absetzen. Dazu gehören vor allem Werbungskosten. Diese mindern die Steuerlast bei den Einkünften. Werbungskosten sind Ausgaben, die aufgrund der Ausübung der Arbeit entstehen. Das Finanzamt setzt für Angestellte einen …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 125/18 entschieden, dass die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen können, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen kann, die ihm durch die Benutzung seines privaten PKW entstanden sind. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 42/2019 vom 28.11.2019 ergibt sich: Der Kläger ist bei …

… stark, das die Rheinland-Pfälzer besonders interessiert: Die Verkehrswende. Für die politischen Richtungsentscheidungen der Großen Koalition zeigte sie wenig Verständnis: „Das ist der falsche Weg“, so Mohamed Ali. Höhere Benzinpreise träfen am Ende nur diejenigen, die als Arbeitnehmer auf ihr Auto angewiesen seien. Rheinland-Pfalz als Pendlerland Nummer eins in der Republik sei von dieser Maßnahme besonders betroffen: „Die Belastungen werden verallgemeinert, Nutznießerin sind die Energiekonzerne – ohne dass dies zwangsläufig zu einer Verbesserung …

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 25.11.2019 zum Aktenzeichen 8 Ca 335/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung einer Führungskraft wirksam war, da die Arbeitgeberin sich insoweit auf den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Bezug auf die Vernichtung einer Festplatte im Zusammenhang mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals stützen kann. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger, eine Führungskraft im Management, hatte die Feststellung der Unwi…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.11.2019 zum Aktenzeichen 5 AZR 578/18 entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Aus der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2019 vom 20.11.2019 ergibt sich: Dem genüge die Klausel, der Arbeitnehmer …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 582/17 entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 39/2019 vom 19.11.2019 ergibt sich: Der Kläger war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 01.04.2006 …

Das Team von Lazarus Rechtsanwälte vertritt sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber deutschlandweit bei Rechtsfragen zum Thema Arbeitsrecht. ------------------------------ Als Rechtsanwälte für das Thema Arbeitsrecht haben es sich die Kollegen um Anwalt Christian Möbus in Königs Wusterhausen zur Aufgabe gemacht, alle beteiligten Parteien des Arbeitsrechts zu vertreten. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber erhalten in der Kanzlei Lazarus Rechtsanwälte (http://www.kanzlei-lazarus.de/kompetenzen/arbeitsrecht-berlin-neukoelln-friedrichshagen-koepenick/) …

… dass von der Abschaffung nur 90 Prozent der Steuerzahler profitieren sollen, während die einkommensstärksten 10 Pro­zent der Bevölkerung weiterhin den Soli zahlen müssen. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und Mitglied des CGB-Hauptausschuss: „Für die Mehrheit der Arbeitnehmer und auch viele Rentner ist die weit­gehende Abschaffung des Soli sicherlich eine gute Nachricht. Wir hätten uns jedoch eine vollständige Abschaffung des Soli gewünscht und auch nicht erst 2021, sondern zum Ende die­sen Jahres. Mit seinem gestrigen …