Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… einem Entgeltausfall vorliegen. Das heißt, es muss ein sog. "unabwendbares Ereignis" vorliegen. Dazu gehören z.B. auch behördlich veranlasste Maßnahmen aufgrund des Corona-Virus. Der Arbeitsausfall muss daher unvermeidbar, aber auch vorübergehend sein. Zudem muss mindestens ein Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt sein. Der Arbeitsausfall muss bei der zuständigen Agentur für Arbeit in dem Monat schriftlich angezeigt werden, in dem die Kurzarbeit beginnt. Zudem müssen Arbeitgeber ggf. tarifliche Regelungen, Vereinbarungen mit dem Betriebsrat oder …

… einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent vom Staat erstattet. Der Bezug von Kurzarbeitergeld ist bis zu einem Zeitraum vom 12 Monaten möglich. Auch für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gilt, sie können in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf das Kurzarbeitergeld. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Diese Regelung ist …

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat mit Urteil vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 401/18 entschieden, dass ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen muss, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 5/2020 vom 25.03.2020 ergibt sich: Die klagende Arbeitgeberin betreibt ein Hotel. Sie hat einem Kunden im Jahr 2009 zwei 6-Liter Flaschen "Chateau Petrus Pommerol", Jahrgang 1999, zu einem Gesamtp…

Entgeltansprüche in Zeiten der Pandemie Ist der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, gelten die allgemeinen Regeln zur Entgeltfortzahlung. Kann der Arbeitnehmer aus anderen Gründen seine Arbeit nicht wieder aufnehmen, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung. Eine Ausnahme regelt der § 616 BGB. Danach ist die Vergütung vorauszuzahlen, wenn die Verhinderung für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Dies sind nach der Rechtsprechung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr als 5 Tage, wobei die Anzahl der Tage durch …

… Angestellten zu vermeiden beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend ab dem 01.03.2020 und ist vorerst auf den 31.12.2020 befristet. Das Kurzarbeitergeld ist eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit, das bei unvermeidbarem, vorrübergehendem Arbeitsausfall die Lohnfortzahlung der angestellten ArbeitnehmerInnen in Höhe von 60 % (67 % bei mindestens einem Kind) übernimmt. Der Bezug des Kurzarbeitergeldes ist aktuell bis zu zwölf Monate möglich. Bei einer Unterbrechung von mindestens einem Monat, kann die Bezugsfrist verlängert werden. Bei einer …

Die arbeitsrechtlichen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind zwar hilfreich. Aber besonders für Arbeitnehmer bleibt der Weg zum Kurzarbeitergeld steinig. ------------------------------ Die Corona-Krise führt zu enormen Umwälzungen im Bereich des Kurzarbeitergeldes. Diese Geldleistung konnte bislang nur dann beantragt werden, wenn für ein Drittel der Arbeitnehmer keine Arbeit mehr vorhanden war. Rückwirkend zum 01.03.2020 gilt: Bereits bei einem Arbeitsausfall für 10 % der im Unternehmen tätigen Arbeitnehmer kann Kurzarbeit beantragt werden! Seit …

… die Wirtschaft voll erfasst. Viele Fabriken legen ihre Fertigung still. Restaurants und Einzelhändler mussten aufgrund von ordnungsbehördlichen Verfügungen bereits schließen. ------------------------------ Um Kündigungen oder Insolvenzen zu vermeiden, können Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Die Arbeitnehmer erhalten 60 oder 67 % des Gehaltsausfalls von der Bundesagentur für Arbeit. Voraussetzung ist weiter, dass der Arbeitgeber gemäß des Arbeitsvertrags berechtigt ist, Kurzarbeit anzuordnen. Bisher geltende Regelung zur Kurzarbeit und Arbeitnehmerüberlassung In …

… der Corona-Krise Kurzarbeitergeld unbürokratisch beantragt werden kann. Voraussetzung hierfür ist aber, dass im Unternehmen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall von mindestens 10% vorliegen und mindestens 10% der im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitsausfall kann auch vollständig sein. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an. Das Kurzarbeitergeld beträgt für die ausgefallene Arbeitszeit 60% bzw. 67% (bei unterhaltspflichtigen Kindern) des pauschalen Nettoentgeltes. …

Das Corona-Virus namens SARS-COV-2 beschert uns derzeit Schlagzeilen und Gesprächsstoff. Hier ein kurzer Überblick über Erstattungsansprüche und Entschädigungen im Kampf gegen Corona-Infektionen. ------------------------------ 1. Arbeitnehmer, die am Corona-Virus erkrankt sind, bekommen bis zur Dauer von sechs Wochen ihren Lohn von Arbeitgeber fortbezahlt, siehe § 3 EntgFG. 2. Gesunde Arbeitnehmer, die von einem behördlich verhängten Beschäftigungsverbot bzw. einer Quarantänemaßnahme betroffen sind, haben gemäß § 56 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) …

… Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens bzw der Sozialkontakte mit dem Ziel, die derzeit exponentielle Zunahme der Corona-Fälle rasch wieder einzudämmen. Diese Nachrichten rund um das Coronavirus führen zu Unsicherheiten und Unklarheiten sowohl für Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber. Die sich derzeit fast täglich verschärfenden Maßnahmen führen zu einer entsprechenden Verunsicherung in der Bevölkerung. Insbesondere stellen sich auch viele Fragen aus unternehmerischer und arbeitsrechtlicher Sicht. Die wesentlichen Maßnahmen im aktuellen …

… Home-Office geprüft und umgesetzt werden, Gespräche über mögliche Urlaube geführt und die Inanspruchnahme der neuen Kurzarbeiterregeln ins Auge gefasst werden, wenn sich wirtschaftliche oder organisatorische Schwierigkeiten abzeichnen. Auch unbezahlter Urlaub ist in Absprache mit dem Arbeitnehmer in schweren Zeiten eine gute Alternative. Eins ändert sich auch durch die schlimmste Pandemie nicht: Im Arbeitsrecht gibt es Regeln, die nicht nur die Fürsorgepflicht des Arbeitsgebers, sondern auch die arbeitsvertraglich geregelten Pflichten des Arbeitnehmers …

… Umfang anbieten. Als moderne LegalTech-Unternehmen sind financialright und myRight nur bedingt von den Auswirkungen der “Corona-Krise betroffen. Dennoch verlangt die wachsende Zahl der Infektionen auch in unserem Start-up, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern getroffen werden. Wir sind uns dessen bewusst und haben die nötigen Schritte eingeleitet. Aktuell arbeiten unsere Mitarbeiter möglichst aus dem Homeoffice. Die “New Work”-Mentalität unserer Firmen, inklusive der zahlreichen digitalen Strukturen, macht es möglich. Angebote …

… im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Beim ArbG Köln sind derzeit ca. 60 Klagen anhängig, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen, da sie die entsprechende Regelung im einheitlichen Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie Nordrhein-Westfalen vom 20.01.2001 für unwirksam halten. Der Tarifvertrag unterscheidet hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach, …

… zur Verfügung haben. Diese Kosten der Unterkunft werden bei Transferleistungsempfängern vom Kreis refinanziert und auf alle Kreisgemeinden umgelegt, was auch die umliegenden Gemeinden belastet. Haushaltssanierung auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen Hohe Mietnebenkosten treffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familien und Kindern, die sowieso schon unter steigenden Mieten, Energiekosten und Lebenshaltungskosten leiden. Auch RentnerInnen müssen diese Mietnebenkosten aus hohen kommunalen Gebühren zahlen. Die Stadt trägt so maßgeblich dazu …

kostenlose Erstberatung www.eser-law.de Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser auch Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Die Arbeitnehmer wollen vor allem wissen, ob ausgeprochene Kündigungen rechtswirksam sind und welche Fristen im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage bestehen. Daneben wird besonders häufig nach der Höhe einer möglichen Abfindung gefragt. Auch die Kosten eines Gerichtsverfahrens …

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs Wochen …

Anwalt für Aufhebungsvertrag und Abfindung – Gestaltung von Abfindungsvereinabrungen Aufhebungsvertrag oder Kündigungschutzverfahren? Kostenlose Erstberatung Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser Verbraucher / Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Für den Arbeitgeber stellt sich neben der Möglichkeit einer Kündigung häufig die Frage, ob er nicht durch Abschluss eines sogenannten Aufhebungsvertrages ein …

… bei Kündigung? 2. Welche Höhe hat eine Abfindung nach einer Kündigung? 3. Reduziert eine Abfindung das Arbeitslosengeld? 4. Welche Steuern und Abgaben fallen an? 5. Fazit 1. Wann erhält man eine Abfindung bei Kündigung? Nach der rechtlichen Ausgangslage kann der Arbeitnehmer nicht automatisch eine Abfindung verlangen, wenn der Arbeitgeber kündigt. Die Praxis zeigt jedoch, dass die meisten Kündigungen mit einer Abfindung enden. Dazu kommt es insbesondere in diesen Situationen: a. Abfindungsangebot nach betriebsbedingter Kündigung Der Arbeitgeber …

… zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie - MERL) umgesetzt. Bezüglich der Kündigungen des Cockpit-Personals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin bestand eine …

… zentralen Thema machen will. Das wird auch bei der LINKEN eine der zentralen Kampagnen für 2020 werden.“ „Ich freue mich über die inhaltlichen Übereinstimmungen und bleibe gerne mit Euch in Kontakt“, so Rebecca Liebig: „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können wir nur mit breiten Bündnissen erkämpfen. Als Gewerkschaft agieren wir natürlich nicht parteipolitisch, aber gemeinsame Ziele verfolgen wir mit allen demokratischen Kräften.“ 13. Februar 2020 Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 …

… Finanzgericht. Das FG Neustadt hat der Klage stattgegeben. Nach Auffassung des Finanzgerichts ist die an 112 Tagen aufgesuchte Feuerwache nicht als "erste Tätigkeitsstätte" i.S.d. § 9 Abs. 4 EStG anzusehen. Die Vorschrift setze nämlich voraus, dass der Arbeitnehmer entweder einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet sei oder dort dauerhaft mindestens je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden solle. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall …

… erachtet die Arbeitsgemeinschaft insbesondere die Erweiterung des Betriebsbegriffes im Betriebsverfassungsgesetz auf „virtuelle Betriebe“, die sich rein auf moderne IT-Kommunikation stützen, sowie die Erweiterung des Arbeitszeitbegriffs auf Zeiträume, in denen der Arbeitnehmer außerhalb des Betriebes mittels elektronischer Verbindungen aufgaben wahrnimmt sowie auf Bereitschaftsdienste, in denen der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber mittels aktiver Kommunikationseinrichtungen erreichbar sein muss. Auch der Zuständigkeitsbereich der Betriebsräte muss …

… dar, die in der Praxis meist weit über eine übliche 40-Stunden-Woche hinausgeht. Inwieweit ist das legal? Und gibt es eine Lösung für dieses Dilemma? Kein Mensch kann, soll oder darf rund um die Uhr arbeiten. Das deutsche Arbeitsrecht legt für Arbeitnehmer Pausen und Ruhezeiten fest, die zwingend eingehalten werden müssen: Die im Arbeitsrecht für Arbeitnehmer festgelegten maximalen Arbeitszeiten dürfen nicht überschritten werden. Auch Selbständige können nicht rund um die Uhr arbeiten und müssen – um Haftungsrisiken zu vermeiden – darauf achten, …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 7 ABR 18/18 entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Aus …

… gekündigt. Grund dafür war nach Angaben von TWB der Verlust von Aufträgen einer Hauptkundin, der Volkswagen AG. Für diese hatte man in Hagen insbesondere Hintersitzlehnen und Sitzwannen gefertigt. Die rund 180 gegen diese Kündigungen gerichteten Klagen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hatten in erster Instanz durchweg Erfolg. Das LArbG Hamm hat im ersten der von der Arbeitgeberin dagegen betriebenen rund 160 Rechtsmittelverfahren die Entscheidung des Arbeitsgerichts nicht abgeändert. Das Landesarbeitsgericht hat sich vielmehr gemäß seiner …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 3 AZR 73/19 entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 3/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin angestellt. In seinem Arbeitsvertrag wird u.a. auf sonstige …

… der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach § 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen, wenn eine geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass über sie ein Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht wurde, und sie infolge dieser Maßnahme entlassen werden. Anfang Oktober 2017 unterrichtete Air Berlin die Personalvertretung …

… Frankfurt erklärte das Ministerium, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters auf Basis einer Stundenvergütung einsetze. Die von der privaten Firma überlassenen Leiharbeitskräfte würden "unter dem Einsatz des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sowie einer physisch-räumlichen und organisatorischen Integration in die Gemeindeverwaltung" durch "das Regierungspräsidium Darmstadt gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 4e HSOG zu Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellt". Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 HSOG …

… Bundesregierung rund um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung lebt dem Land vor in einzigartiger Vorbildsfunktion. Und deshalb stellt sich noch einmal die Frage: Wie toll wäre ein sicheres und stetiges Wachstum der deutschen Wirtschaft? Vor allem für die Millionen Arbeitnehmer in Deutschland? Ein Wachstum gegen den Absturz. Ein Wachstum um das volle Potenzial der Unternehmer auszuschöpfen. Ausgelöst durch eine Entscheidung: DAS TUN. Eine Entscheidung, die Deutschland an der Spitze der Weltwirtschaft hält. Eine Entscheidung die auf Chancen setzt …

… Auffassung in Rechtsprechung und Fachliteratur eine Gleichstellung für geboten. Die formal gleiche Anforderung, einen Antrag auf eine günstigere Berechnung der Zusatzrente zu stellen, führt in diesem Fall zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Sie ist rückwirkend zu beseitigen. Sachverhalt:Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhalten nach Renteneintritt regelmäßig eine Zusatzversorgung über die VBL. Diese wurde bei Eheleuten nach deren günstigeren Steuerklasse berechnet, wenn sie nach § 56 Abs. 1 Satz 4 der Satzung der …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 511/18 entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Etwas anderes könne ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen, so das BAG. Der …

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… für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benachteiligung und unmittelbaren Benachteiligung. Und wenn ein Arbeitgeber doch eine Diskriminierung vermutet und sich deshalb beschweren will, muss der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle einrichten, an welche sich betroffene Arbeitnehmer und Bewerber wenden können (§ 13 AGG). Wie der Fall zeigt, können auch Bewerber, die also noch nicht zum Arbeitnehmer geworden sind, können vom Arbeitgeber diskriminiert werden. Nämlich dann, wenn der Bewerber vom Arbeitgeber wegen eines Diskriminierungsmerkmals, …

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Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Real-Mitarbeiter und Real-Mitarbeiterinnen bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im Falle …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 19.12.2019 die Berufung des Arbeitnehmers der Daimler AG zurückgewiesen, der wegen verbaler Beleidigungen und fremdenfeindlicher Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten gekündigt worden war. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1983 bei der Daimler AG zuletzt als Anlagenwart tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers am 4. Juni 2018 und hilfsweise nochmals …

… droht immer mehr Menschen - und das trotz der gesetzlichen Rentenversicherung. Führt kein Weg an der privaten Altersvorsorge vorbei? Und welche Rolle spielen dabei Immobilien? ------------------------------ Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein in Deutschland etabliertes Konzept zur Altersvorsorge. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zahlen gemeinsam mit den Arbeitgebern fast 20% der Bruttolöhne und -gehälter in die Rentenkasse ein. Doch was bleibt davon übrig? Eigenlich viel mehr, als man erwarten kann! Denn wer am Ende seines Arbeitslebens …

… unwirksam sind. Oft betroffen sind hierbei Klauseln z.B. über die regelmäßige Arbeitszeit, Überstunden, Vertragsstrafen, Kündigungsfristen und vor allem Ausschlussfristen. Gerade bei den sog. Ausschlussfristen bzw. Verfallsfristen findet man fast immer Fehler, die zur Unwirksamkeit der Klauseln für den Arbeitnehmer führen. Nun könnte man meinen, dass dies doch nicht so schlimm sei; dann ist eben die entsprechende Arbeitsvertragsklausel unwirksam und an deren Stelle tritt dann die gesetzliche Regelung. Dem ist aber nicht so. Was viele Arbeitgeber/ …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg verhandelt am 19.12.2019 über eine weitere Berufung um die Kündigung eines Arbeitnehmers der Daimler AG wegen verbalen Beleidigungen und fremdenfeindlichen Äußerungen in WhatsApp-Nachrichten. Aus der Medieninformation des LAG BW vom 13.12.2019 ergibt sich: Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger ist seit 1983 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. und 5. Juni 2018 außerordentliche fristlose Kündigungen …

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 A 738/18 entschieden, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 12.12.2019 ergibt sich: Die angegriffene Bewilligung richtete sich an einen Logistikdienstleister in Rheinberg (Niederrhein), der zur Amazon-Unternehmensgruppe gehört und …

… in der Baubranche tätige Kapitalgesellschaft polnischen Rechts mit Hauptsitz in Polen. Sie verfügt über eine in das Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Baden-Württemberg. Sie schließt mit Unternehmen u.a. in Deutschland Werkverträge ab, zu deren Erfüllung ihre Arbeitnehmer in Deutschland tätig sind. Die Beklagte stellte die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendigen Daten für das Kalenderjahr 2013 fest. Das Sozialgericht hatte auf die Klage den Bescheid …

… erfüllt. Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hatte die Klage – nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von drei Ärzten – abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Nach Auffassung des BAG hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte, wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist und sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege …

… werden bis dahin 40 % oder 305 Mrd. Euro Einnahmen aus den Sozialbeiträgen von 762 Mrd. Euro (2018) fehlen. Diese wurden durch Arbeitgeberzuschüsse mit 299 Mrd. Euro und mit 238 Mrd. Euro Sozialbeiträge und Lohnsteuern von 225 Mrd. Euro von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlt. Dazu gibt es bis heute kein erkennbares Konzept, wie der enormen Arbeitslosigkeit begegnet werden soll. Das führt bis 2040 zu 27 Mio. Regelsatz-empfänger oder Grundrentenbezieher, die langsam aber sicher in 47 Mio. Rentner und Rentnerinnen übergehen werden. Bei …

… Vertiefungsseminare an. Für alle deutschen Dienststellen im In- und Ausland, auch für Jobcenter-Personalräte (dort dann unter Berücksichtigung des SGB II). Des weiteren werden Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht durchgeführt und zu spezielleren Einzelthemen. Auf die Rechtslage für Arbeitnehmer wird ebenso eingegangen wie auf das Beamtenrecht und die hier zu beachtenden Besonderheiten. Wir bieten auch Wahlvorstands-Schulungen an. Wir, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind ein gut organisiertes Team, unabhängig und organisatorisch …

… der Verpflegungskosten gegenüber dem Jugendamt und deshalb sei das Risiko, dass Elternbeiträge nicht gezahlt werden, vom Jugendamt zu tragen. Zudem sei landesrechtlich bestimmt, dass die Vorschrift für die Weiterleitung von Landesmitteln an Träger, die sich verpflichten ihren Arbeitnehmern Mindestlohn zu zahlen, auch entsprechend für die Festlegung der laufenden Geldleistung für die Tagespflegepersonen gelte (§ 19 Abs. 3 Sätze 2 und 4 Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V). Diese Vorschrift sei auch für die Finanzierung der selbständig tätigen …

… gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG Erfurt hat die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Nach Auffassung des Landessozialgericht hat der Kläger beim Besuch der Cannstatter Wasen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden. Grundsätzlich sei ein Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bei allen Tätigkeiten gesetzlich unfallversichert, die im Rahmen der Erfüllung seiner ihm als Beschäftigter des Unternehmens obliegenden Pflichten aus dem jeweiligen Arbeitsverhältnis vorgenommen werden. Ein derartiger …

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil eine Berufung eines Arbeitnehmers zurückgewiesen, der wegen massiver Beleidigungen per WhatsApp fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württembergs vom 06.12.2019 ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist seit 1996 bei der Daimler AG beschäftigt. Er hat zuletzt im Werk Untertürkheim als Anlagenwart gearbeitet. Die beklagte Daimler AG hat am 4. Juni 2018 eine fristlose Kündigung ausgesprochen. Die Daimler AG stützt die Kündigung auf massive …

… erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient hat und sich ausverschiedenen Gründen unter Druck gesehen hat, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen, führt nach der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu, dass der Kläger die Schutzvor-schriften für Arbeitnehmerbeanspruchen kann. Die Basisvereinbarung konnte deshalb als bloßer Rahmenvertrag auch per Email wirksam gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht hat nicht entschieden, ob jeweils durch das Anklicken eines Auftrags ein befristetes Arbeitsverhältnis begründet wurde. Dies war für …

… • 1,5 Millionen für die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Migranten, • 1,4 Millionen für das Landesaufnahmeprogramm 500, • 350.000 Euro an öffentliche Einrichtungen für Maßnahmen der Arbeitsmarkt-integration, • 300.000 Euro für die mobile Beratung ausländischer Arbeitnehmer, • 2,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Flüchtlingen an den Hochschulen, • 675.000 Euro für die Beratung von traumatisierten Flüchtlingen, • 25,8 Millionen für unbegleitete, minderjährige Asylbewerber, • eine halbe Million …