Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… zu einer normalen Wirtschaftstätigkeit zu gewährleisten sollen. Die Mitgliedstaaten können nach wie vor förmliche Anträge auf Unterstützung im Rahmen von SURE stellen. Mit einer Mittelausstattung von 100 Mrd. Euro soll das Instrument von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze und Arbeitnehmer schützen. Hintergrundinformationen zur Mittelaufnahme durch die EU • Die Gründung der EU erfolgte 1957 durch den Vertrag von Rom. Ihr wird als Emittent ein Risikogewicht von 0% zugewiesen (Basel III). Bei den von der EU aufgenommenen Mitteln handelt es sich …

… einer Beschädigung vorzubeugen. Die firmeninterne IT-Infrastruktur muss für Mitarbeiter von zu Hause zugänglich sein Häufig müssen Arbeitgeber in den Ausbau der Infrastruktur investieren, sollte Remote Work im Betrieb bisher nicht üblich gewesen sein. Einerseits müssen Arbeitnehmer über eine verschlüsselte Verbindung Zugriff auf die Server des Unternehmens haben, da ansonsten keine sichere Kommunikation und Verarbeitung gewährleistet ist. Kann nicht verschlüsselt kommuniziert werden, dürfen Daten lediglich über lokale Speichermedien, also über …

… erbracht werden müssten, für welche konkreten Aufwendungen diese Leistungen verwendet werden. Schließlich läge hier auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. Dieses von der Universität herangezogene Argument, mit dem berücksichtigt werden sollte, dass andere Gruppen von Arbeitnehmern Sterbegeld nicht erhielten, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Es handele sich um unterschiedliche Arten von Einnahmen und es sei nicht geboten, Personen, die unterschiedlich zu bewertende Einnahmen hätten, so zu stellen, als hätten sie dieselben …

… Hausbesuche. „EU-Bürger“ Teilnehmer*innen sollen sich kritisch mit ihrer derzeitigen Situation auseinandersetzen, um realistische berufliche Perspektiven entwickeln zu können. Eine Teilnahme ist auch parallel zu einem Sprachkurs möglich, denn durch Sprachdefizite kennen viele der betroffenen Personen ihre Rechte als Arbeitnehmer nicht und werden daher ein leichtes Opfer von gewinnsüchtigen Firmen. Ziel ist ein Leben ohne SGB II. „Den Maßnahmen-Katalog der InA halte ich persönlich für sehr gut. In den Zeiten des Corona-Virus, in denen manche …

… Job wechseln kann, sonst aber eher negativ. Dazu kommt: Auf 45 Arbeitsjahre kommen Menschen in herausfordernden Berufen heute ohnehin immer seltener. Weder in der Pflege und der Kindererziehung, noch auf dem Bau, im Transportgewerbe oder vielen anderen Arbeitsfeldern halten Arbeitnehmer so lange durch. Die Folge: Niedrige Renten! Fazit: Der Mindestlohn sorgt in der geplanten Form für eine verbesserte Alltagssituation so lange man Arbeit hat - als wirksames Mittel gegen Altersarmut ist er nach Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. …

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 430/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Erkrankung in Aussicht stellt, wenn er nicht bekommt was er möchte, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung aufgelöst. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 02.09.2020 zu den Aktenzeichen 5 Sa 295/20 und 5 Sa 14/20 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 6/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Weil …

… fehlendes Arbeitsverhältnis, sondern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, da lediglich die Befristung formunwirksam und damit nicht erfolgt wäre. Folglich muss es erst recht möglich sein, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündlich zu schließen, bzw. die Entfristungszusage mündlich zu erteilen, die der Arbeitnehmer sodann annimmt. Ein Arbeitsvertrag kann aus einen Umkehrschluss aus § 623 BGB auch mündlich erfolgen. Ebenso kann aus einem Umkehrschluss aus § 14 Abs. 4 TzBfG die Entfristung mündlich erfolgen. Auch aus § 2 NachwG hat der Kläger …

In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall hat ein Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitnehmer beschäftigt. Anschließend hat der Arbeitgeber während der Befristung des befristeten Arbeitnehmers weitere Arbeitnehmer auf gleicher Position unbefristet eingestellt. Der befristete Arbeitnehmer wurde darüber nicht informiert und wurde auch nicht auf die unbefristeten Stellen hingewiesen. § 18 TzBfG normiert: Information über unbefristete …

Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfristiges …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 dazu ausgeführt, wann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen verspäteter Krankmeldung kündigen darf. In der Betriebsordnung der Beklagten heißt es auszugsweise: "10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen Grund die Arbeit nicht aufnehmen, verständigen Sie bitte unverzüglich - am ersten Arbeitstag zum Beispiel telefonisch mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer - Ihren Vorgesetzten. …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C 720/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, …

… Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter nicht befangen ist, wenn er im Beschwerdeverfahren vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt. Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wollte die Arbeitnehmerin die Zwangsvollstreckung in Form eines Zwangsgeldantrags nach § 888 ZPO durchführen, mit dem die Erteilung eines Arbeitszeugnisses durch den Arbeitgeber erwirkt werden sollte. Das Arbeitsgericht Köln lehnte den Zwangsgeldantrag ab und legte der …

… zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen. Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt wird, sind gesetzlich …

Bei Bosch Rexroth in Homburg wurden seit 2015 bereits 200 Jobs gestrichen – aktuell beschäftigt das Werk 555 Arbeitnehmer. Bosch Rexroth plant nun, die Industriehydraulik-Sparte nach Bayern zu verlagern. Im Werk in Homburg sollen deshalb bis zum Jahr 2025 150 weitere Arbeitsplätze wegfallen und damit jeder 3. Arbeitsplatz. Der Betriebsrat befürchtet, dass das Werk dann nicht mehr wirtschaftlich ist und der Standort langsam ausblutet und am Ende ganz geschlossen werden muss. Dieses "Sterben auf Raten" will man nicht zulassen, so Betriebsratschef …

… der Daimler-Zulieferer Mahle den Abbau von 7.600 Stellen weltweit angekündigt, 2000 davon in Deutschland. Das Gesamtvolumen bei Daimler ist bisher nicht bekannt. Im Extremfall könnten bei Mercedes & Co. jedoch bis zu 30.000 Jobs wegfallen, glauben Experten. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und eine korrekte Abfindung …

… verlängern, der es dem Unternehmen erlaubt, seine Mitarbeiter 2,5 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich länger arbeiten zu lassen, als es der Metalltarif mit seinen 35 Stunden vorsieht. Davon erhofft man sich Kostenentlastung durch die Arbeitskosten in Deutschland. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und eine korrekte Abfindung in …

Die Arbeitnehmer beim Automobilzulieferer Adient sind in Panik. In den letzten Monaten sind an verschiedenen Produktionsstandorten Entlassungen von Arbeitnehmern bekannt geworden. Als Gründe für den Stellenabbau nannte das Unternehmen die allgemein schwierige Lage in der Automobilbranche, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt worden sei. Erschwerend komm hinzu, dass seit längerer Zeit ein Umsatzrückgang zu beklagen ist. Verschiedene Werke sind derzeit nicht stark genug ausgelastet und zudem besteht eine automatisierte Produktionsweise. Durch …

Die Wacker Chemie AG führt seit November 2019 ein Spar- und Effizienzprogramm durch. Der Münchner Chemiekonzern teilt nun mit, dass sich die Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung auf ein Rahmenkonzept zum geplanten Stellenabbau geeinigt haben. Demnach werden in Deutschland bis Ende des Jahres 2022 insgesamt rund 1000 Stellen vor allem in den Verwaltungsbereichen des Konzerns sowie den indirekten und nicht operativen Funktionen der Geschäftsbereiche wegfallen. Darüber hinaus werden etwa 200 Stellen an den Standorten außerhalb Deutschlands …

Eingebrochene Nachfrage, niedriger Ölpreis und immer mehr Erneuerbare zwingen nun auch den britisch-niederländischen Ölriesen Shell zum Umbau. Shell kündigt einen harten Sparkurs an. Insgesamt sollen in bis 2021 bis zu 9.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Im März teilte BP seinen Arbeitnehmern noch ermutigend mit, dass die Jobs in der Corona-Pandemie für die kommenden drei Monate sicher seien. Nun kommt die Wende. BP kündigt an jeden 7. Arbeitsplatz abzubauen und damit insgesamt fast 10.000 Arbeitsplätze. BP mit Sitz in London beschäftigt …

… Frankfurt, wo der Betreiber Fraport angekündigt hat 4.000 Arbeitsplätze zu streichen. Fraport beabsichtigt vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ein Abfindungsprogramm aufzulegen, das Freiwillige anlocken soll. Für die angebotenen Abfindungen haben sich bislang rund 2.300 Fraport-Arbeitnehmer interessiert. Die tatsächliche Annahmequote steht aber wohl erst Ende Oktober fest, denn auch das Unternehmen muss im Sinne der „doppelten Freiwilligkeit“ schauen, wen man mit einem finanziellen Anreiz ziehen lässt. Allzu golden fällt der …

… Werk im österreichischen Steyr. Das Unternehmen will nach Angaben des Betriebsrats die eigentlich bis zum Jahr 2030 laufende Standort- und Beschäftigungssicherung schon zum kommenden Mittwoch kündigen. Wie schnell Kündigungen kommen könnten, treibt die Arbeitnehmer auf die Barrikaden. Betriebsratschef Saki Stimoniaris sagte auf einer Betriebsversammlung in München, das sei „unterste Schublade“. Konstruktive Gespräche über den angekündigten Konzernumbau könne es „nur geben, wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben“, betonte er. „Wenn …

… zur Emissionskontrolle bei Abgasen will, um auch in einem schwachen Marktumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, seinen Standort in Augsburg umbauen. Seit März laufe bei Faurecia bereits Kurzarbeit, im Werk teils mit 100 Prozent. Einfach hinnehmen wollen der Arbeitnehmervertreter und seine Betriebsratskollegen die Entscheidung aber nicht, er will schnellstmöglich einen Fragenkatalog an die Unternehmensleitung geben, der klären soll, inwiefern diese hohe Zahl an Stellenstreichungen nötig ist und welche Alternativen es gibt. Der Betriebsrat strebt …

… startet ein Abfindungsprogramm. Der Sozialplan bei Airbus steht und verschafft den Beschäftigten etwas Erleichterung in Zeiten der Krise. Der angeschlagene Flugzeugbauer schließt betriebsbedingte Kündigungen bis Ende März 2021 aus. Das Unternehmen setzt darauf, dass Arbeitnehmer freiwillig ausscheiden. Im Zentrum des Sozialplans stehen daher ein Abfindungsprogramm und die Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Darauf habe man sich mit den Sozialpartnern geeinigt. Airbus hofft nun, dass das Abfindungsprogramm einen …

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit über eine Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die in der Küche des DRK-Seniorenzentrum Grafental beschäftigt war. Nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt diese von ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Der kündigende Arbeitgeber wirft seiner Arbeitnehmerin vor ein selbstgeschiertes Käsebrötchen gegessen zu haben und dafür nicht bezahlt zu haben. Mit der fristlosen Kündigung war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und reichte vor dem Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage ein. Die …

… Faurecia, darum droht die Schließung des gesamten Standorts. Faurecia ist zuständig für die Innenausstattung der Türen im Ford Fiesta. Ford wird nun den Bauprozess der Türen selbst übernehmen, nachdem während der Corona-Pandemie Kapazitäten bei FORD frei wurden und 250 Arbeitnehmer beim Kölner Autobauer die Arbeit nun selbst übernehmen – „Insourcing” heißt das im Fachjargon. Als Folge wird der Zulieferer Faurecia Innenraum Systeme 400 Arbeitnehmer streichen. Der Betriebsrat von Faurecia Innenraum Systeme ist entsetzt und auch die Gewerkschaft IG …

… Interessenausgleich die Schließung des Bergwerks Prosper-Haniel angesprochen. Im Januar 2019 schlossen die Beklagte und der örtliche Betriebsrat der Zeche Prosper-Haniel einen Interessenausgleich mit Namensliste, die den Namen des Klägers enthält. Insgesamt mindestens 178 APG-berechtigten Arbeitnehmern wurde nicht gekündigt, sie wurden stattdessen überwiegend in den Betrieb verlegt, der nunmehr auch für die Wasserhaltung von Prosper-Haniel zuständig ist. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 03.06.2019 zum 31.12.2019. …

… des BFH Nr. 39/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 werden Auszubildende und Studierende, die eine Bildungseinrichtung dauerhaft aufsuchen, im Gegensatz zur früheren Rechtslage einem Arbeitnehmer steuerlich gleichgestellt, der eine erste Tätigkeitsstätte dauerhaft aufsucht. In diesen Fällen kann der Auszubildende/Studierende Aufwendungen für die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur noch mit der Entfernungspauschale (0,30 Euro/Entfernungskilometer) und nicht mehr in …

… Stadtrand brauchen direkte Verbindungen zum Umland. Die Reinickendorfer BVV macht es sich zu einfach, wenn sie in der Verkehrspolitik nur auf sich laut artikulierende Berliner Gruppen Rücksicht nimmt. Unsere Argumente: • Laut IAB Berlin-Brandenburg – Pendlerbericht 2019: 21,9 % der Arbeitnehmer in Berlin wohnen in Brandenburg. Das spricht für sich. • Die Trennung von Verbindungsstraßen inmitten eines Quartiers nimmt den Straßen den eigentlichen Sinn, den sie haben: Menschen, die in einer gemeinsamen Nachbarschaft wohnen, zu verbinden und ihnen das …

… Antragstellerin zeigte bei der Bundesagentur für Arbeit (Antragsgegnerin) die Einführung von Kurzarbeit in Folge der Ausbreitung von Covid-19 und der damit verbundenen Auswirkungen für die Luftfahrtbranche an. Die Antragsgegnerin bewilligte den vom Entgeltausfall betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld u.a. in der Annahme eines glaubhaft gemachten erheblichen Arbeitsausfalls dem Grunde nach (Anerkennungsbescheid). Später hob sie den Bescheid wieder auf. Die Antragstellerin habe keinen Betrieb in Deutschland, wie sich erst nachträglich herausgestellt …

… Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie für die Ausnutzung der durch die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie erweiterten Möglichkeiten zur Anwendung von Tarift­reuevorgaben aus. Peter Rudolph, der auch Mitglied der Vollversammlung der Bremer Arbeitnehmerkammer ist: „Es muss insbesondere ausgeschlossen werden, dass in den Tarifausschüssen Arbeitgeber selbst die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verhindern können, deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung von ihren Mitgliedsverbänden selbst beantragt wurden. Zum Nachweis …

… vor allem Neumitglieder und Interessierte in die inhaltlichen Debatten einbinden, die für DIE LINKE selbstverständlich sind. Zum anderen haben wir damit einen Weg gefunden, neue Themen wie Klimawandel und Corona neben unseren Herzensanliegen wie soziale Gerechtigkeit, Bürger- und Arbeitnehmer*innenrechte aufzugreifen. Die Mitgliederpartei DIE LINKE will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt.“ Den …

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-181/19 entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mit seinen …

… Tasche finanzieren können, nicht aus. Ihre Zahl hat sich seit Einführung der Leistung 2003 mehr als verdoppelt. Ein wirksames Gegenmittel, um diesen fatalen Trend für künftige Rentner*innen zu stoppen, ist die deutliche Anhebung des Mindestlohns, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzliche Rentenpunkte erwerben können. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs – alle Mittel und Wege, …

… Klageerhebung bereits verjährt waren. Die Urlaubsansprüche konnten nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen. Bei unionsrechtskonformer Auslegung dieser Vorschrift erlösche der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub grundsätzlich nur dann am Ende des Kalenderjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert habe, seinen Urlaub rechtzeitig im Urlaubsjahr zu nehmen, und ihn darauf hingewiesen habe, dass dieser andernfalls verfallen könne. Diese Obliegenheiten habe der Beklagte nicht erfüllt.

… ca. 2.000 Jobs einsparen und damit die Kosten senken. Geplant sind Kostensenkungen von über 200 Millionen Euro. Bereits zuvor hatte BASF im Stammwerk in Ludwigshafen bereits vor einem Jahr jede 300. Stelle abgebaut, so dass dort nun noch 34.309 Arbeitnehmer beschäftigt sind. 2019 mussten ca. 6.000 Arbeitnehmer weltweit ihren Hut nehmen, davon ca. 3.000 in Deutschland. Der Stellenabbau soll laut BASF nichts mit der Corona-Pandemie zu tun haben, sondern ein bereits seit langem geplanter Stellenabbau sein. BASF beabsichtigt auf betriebsbedingte …

Der Glühbirnenhersteller OSRAM will die Zahl seiner Mitarbeiter weltweit von einst 40.000 auf 20.000 bis zum Jahr 2025 senken und damit halbieren. Schon bis September 2020 werden 1.700 Arbeitnehmer ihren Hut nehmen müssen; dann hat OSRAM noch ca. 21.700 Arbeitnehmer; bis 2025 sollen es dann nur noch 20.700 Arbeitnehmer sein. Danach wird die Mitarbeiterzahl im Ende September auslaufenden Geschäftsjahr 2020 um etwa 1700 Stellen auf 21.700 sinken. Im Geschäftsjahr 2021 plant das Unternehmen, rund 1200 Jobs zu streichen. In Deutschland sollen von …

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat mit Urteil vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Sa 72/20 entschieden, dass ein Arbeitgeber bei Fehlen eines Arbeitnehmers an einem einzigen Tag auch dann zunächst abmahnen muss, bevor er fristlos kündigen kann, wenn das Arbeitsverhältnis erst zwei Tage bestanden hat. Aus der Pressemitteilung des LarbG SH Nr. 10/2020 vom 24.09.2020 ergibt sich: Die Klägerin nahm am 01.08.2019 ihre Arbeit als Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte auf. Am 05.08. sowie am 06.08.2019 arbeitete sie vereinbarungsgemäß …

… 23.September 2020: Das Jahr ist auf der Ziellinie. Noch immer greift sich das Corona-Virus mit Infektionswellen öffentlich Raum. Hinzu kommen die für Herbst und Winter typischen Erkältungs- und Grippeerkrankungen. Es wird also nicht leichter, auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht. Drohen doch zusätzlich die Folgen der Pandemie, die sich bisher immer noch nicht seriös abschätzen lassen. Verfolgt man allerdings mit offenen Augen die Entwicklungen in vielen Branchen, dann ist Vorsicht durchaus angesagt. Tausende Arbeitsplätze stehen bei Automobilherstellern, …

… Pinguine Eishockey GmbH stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich: Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 geschlossen. Der Kläger wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für den Kläger festgelegt. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass der Arbeitnehmer verpflichtet sei, einen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, welcher den Statuten …

Die Deutsche Bank wird 18.000 Arbeitnehmer einsparen und in Deutschland jede 5. Filiale schließen und das Filialnetz von 500 auf 400 senken. Die Schließungen sind Teil eines Abbaus im Rahmen der neuen Konzernstrategie, die Vorstandschef Christian Sewing im Juli 2019 angekündigt hatte. Die Deutsche Bank will in der Fläche und auf dem Land weiter vertreten bleiben und vor allem mehrere Standorte innerhalb von Großstädten schließen. Die neue Konzernstrategie wurde bereits im Sommer 2019 geplant. Die Corona-Pandemie hat nun dazu beigetragen, dass …

… entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite folgende Anschrift: Eurowings GmbH Waldstraße 249 51147 Köln Betroffen war zudem ein Arbeitnehmer, der in Köln stationiert ist. Das Arbeitsgericht Köln führt aus, dass die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis insgesamt den Haustarifverträgen für das Cockpit-Personal zwischen der Vereinigung Cockpit und der Eurowings GmbH unterstellt. Insbesondere …

… abgeschafft werden, darunter wohl auch der A380. Außerdem werden ca. 30 % der angemieteten Büroflächen gekündigt. Außerdem wird ein beachtlicher Anteil an Personalkosten gesenkt. Das bedeutet, dass jeder 4. bis 5. Mitarbeiter der Lufthansa, insgesamt bis zu ca. 30.000 Arbeitnehmer, ihren Job verlieren werden. Damit wird die Beschäftigtenzahl von derzeit ca. 120.000 massiv verringert; auch jede 5. Führungskraft soll entfallen. Dabei wurde die Personaldecke zum Jahresanfang schon von ca. 138.000 weltweit auf 128.000 verringert. Kündigungen wird es in …

… Tötungsinstitutionen. Zahlreiche Gruppen von privaten Tierschützern haben sich jahrelang der Situation angenommen. Aufgrund der lokalen Gesetze war die Arbeit dieser Gruppen immer schwierig, aber für das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Der Corona-bedingte Exodus ausländischer Arbeitnehmer verursacht eine Verschärfung der Situation. Mehr denn je wird Hilfe benötigt. Die Regierung von Dubai aber zwingt die Tierschützer in die Untätigkeit, verhängt Bussgelder von 50.000 AED (12.200 EURO) gegen Organisatoren der Tierschutzgruppen. Die …

… sich die Klägerin einen Betriebsratssitz erschlichen habe. So habe sie als Mitglied des Wahlvorstands den Arbeitgeber und die Belegschaft darüber getäuscht, dass das Minderheitengeschlecht jedenfalls mit einem Sitz im Betriebsrat vertreten sein müsse. Von den wahlberechtigten Arbeitnehmern waren 155 Männer und zehn Frauen. Tatsächlich sieht § 15 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) lediglich vor, dass das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein …

… Continental noch mehr Standorte schließen will, als bisher bekannt waren. In Aachen soll nun bis Ende 2021 das Reifenwerk dichtgemacht werden, bestätigte das Dax-Unternehmen am Dienstag nach entsprechenden Informationen aus der Gewerkschaft IG BCE. Hier sind 1.800 Arbeitnehmer betroffen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und eine …

… pharmazeutischer Hinsicht habe es kein Letztentscheidungsrecht der Klägerin im Rahmen eines "Hintergrunddienstes" gegeben. Der Beigeladenen hätten uneingeschränkt sämtliche Befugnisse zur gesetzlich verankerten Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Medikamenten oblegen, insbesondere zu deren Einkauf, zur Leistung von Zahlungen vom Geschäftskonto, zur Aufrechterhaltung des Apothekenbetriebs einschließlich der Wahrnehmung von Arbeitgeberrechten und -pflichten gegenüber den Arbeitnehmern sowie zur Einholung erforderlicher behördlicher Genehmigungen.

… Verstoß gegen Rechtspflichten fehle. Dabei verkennen die so handelnden Rechtsschutzversicherungen falsch, den der den Rechtsschutzversicherungsfall auslösender Verstoß gegen Rechtspflichten liegt schon dann vor, wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrages an seinen Arbeitnehmer zum Ausdruck bringt, das Vertragsverhältnis in jedem Fall beenden zu wollen. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß genügt nämlich jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der die Anbahnung eines Rechtskonflikts in sich trägt; der …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 25.08.2020 zum Aktenzeichen 9 Ta 217/19 und 9 Ta 98/20 entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbstständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht. Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 5/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich: Die Beklagte setzt in ihren Kölner Geschäftsräumen Telefonistinnen ein, …