Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

… orientiert. Allerdings ist zu beachten, dass in bestimmten Konstellationen ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes von 12 Wochen kommen kann. Welche Vorteile und Nachteile bringt ein Aufhebungsvertrag?Ein Aufhebungsvertrag bringt in vielen Fällen für den Arbeitnehmer viele Nachteile, aber nur wenige Vorteile mit sich. Als drohende Nachteile sind hier insbesondere eine drohende Sperre beim Arbeitslosengeld und die Umgehung von Kündigungsfristen zu nennen. Hier sollten Arbeitnehmer immer bedenken, dass ein Aufhebungsvertrag für …

… kann. Wie muss sich der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz entwickeln, um zukunftsfähig zu werden?Öffentliche Aufträge dürfen nur noch an tarifvertraglich gebundene Unternehmen mit existenzsichernden Arbeitsplätzen vergeben werden. Darüber hinaus brauchen wir einen Mindestlohn von 14 €, um allen Arbeitnehmern ein Leben in Würde zu ermöglichen. Der gesellschaftliche Reichtum muss gerechter verteilt werden und Leiharbeit muss ein Ausnahmefall sein, nicht die Regel. Persönlich bist Du auch mit den Themen Flucht und Integration beschäftigt. Wo siehst Du …

… 26. Januar 2021: Das neue Jahr hat begonnen. Noch immer greift sich das Corona-Virus mit Infektionswellen öffentlich Raum. Hinzu kommen die für Herbst und Winter typischen Erkältungs- und Grippeerkrankungen. Es wird also nicht leichter, auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht. Drohen doch zusätzlich die Folgen der Pandemie, die sich bisher immer noch nicht seriös abschätzen lassen. Verfolgt man allerdings mit offenen Augen die Entwicklungen in vielen Branchen, dann ist Vorsicht durchaus angesagt. Tausende Arbeitsplätze stehen bei Automobilherstellern, …

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft im Lande Bremen gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden. Armin Laschet war der Wunschkandidat des CDA-Bundesvorstandes, der sich einstimmig für die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten ausgesprochen hat.Nach Auf­fassung der CDA verbindet Laschet die unterschiedlichen Strömungen in der Par­tei wie auch in der Gesellschaft – Stadt und Land, Alt und Jung, Ökonomie und Ökologie, digital und analog. Als Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes hat er gezeigt, …

… wenige industrielle Landwirte mit schlechten Arbeitsbedingungen aufgrund von einer unfairen Subventionspolitik die regulären Landwirte verdrängen?  Die Antwort der „Linksjugend Bremen“ ist ganz klar: Die Solidarität gilt den nicht industriellen Betrieben, denn dort kennt man sich. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sehen sich nicht nur bei der Arbeit, sondern exemplarisch auch bei Dorffesten. Die Folge: gute Arbeitsbedingungen. Damit das so bleiben kann, das wäre eigentlich die Aufgabe von Julia Klöckner (CSU), muss der Staat da unterstützend tätig werden, …

Das Home-Office ist trotz der gewohnten privaten Umgebung für viele Arbeitnehmer und Unternehmer Neuland. Die Coronakrise erfordert, dass entsprechende Vereinbarungen schnell - teilweise zu schnell - getroffen werden. Auf der Strecke bleibt dabei häufig der Datenschutz. Auch die Zeiterfassung ist vielerorts noch reine Vertrauenssache. Und die Kommunikation und Vernetzung? Auch hier gibt es fast immer noch Nachholbedarf. Alles auf einen BlickDas Portal HeimbueroHelden.de bündelt die wichtigsten Informationen und möchte damit zu besseren Home-Office-Lösungen …

… Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren, - Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen, - Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, - Mietrecht für Mieter und Vermieter, - Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht, - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen. Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen …

… Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren, - Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen, - Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, - Mietrecht für Mieter und Vermieter, - Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht, - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen. Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen …

… Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren, - Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen, - Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, - Mietrecht für Mieter und Vermieter, - Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht, - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen. Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen …

… Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren, - Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen, - Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, - Mietrecht für Mieter und Vermieter, - Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht, - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen. Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen …

… Verkehrsstrafrecht und Bußgeldverfahren, - Erbrecht, Erbvertrag, vorweggenommene Erbfolge, Todesfallverfügungen, - Betreuungsrecht, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, - Mietrecht für Mieter und Vermieter, - Wohnungseigentumsrecht, Baurecht und Immobilienrecht, - Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht in vielen Branchen. Zur oftmals vernünftigeren und kostengünstigeren Beilegung von Auseinandersetzungen bietet die Kanzlei professionelle Mediation an, beispielsweise in Familienstreitfällen …

… schon in Rente gehen wollten, diesen Schritt aber noch aufgeschoben haben, weil die Rente allein nicht reicht. Mit den verbesserten Einkommensmöglichkeiten, Rente plus (volles) Gehalt, können sie diesen Schritt nun schon früher machen.Damit noch mehr ältere Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen davon Gebrauch machen, müssten nach Auffassung der Rentenexperten die attraktiven Hinzuverdienstmöglichkeiten aber noch stärker beworben werden. „Da ist sicher noch Luft nach oben, denn viele Versicherte erfahren erst von uns davon.“, meint Voss.Arbeiten …

… uns mit Freude für ein gesundes Miteinander sowohl für unsere Beschäftigten als auch für unsere Versicherten ein, denn Gesundheit liegt uns am Herzen.“Die vergangenen Monate haben die Bedeutung einer funktionierenden Gesundheitskommunikation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich untermauert. Gerade in Krisenzeiten machen sich vorbildliche Strukturen bezahlt, um der gesamten Belegschaft wertschätzend und nachhaltig zur Seite stehen zu können. Auch komplexe und schwer zugängliche Themenstellungen wie gesunde Ernährung, Krankheitsprävention und …

… verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten für Flexi-Rentner auf 2021 ausgeweitet werden.“, betont Voss.„Eine Verlängerung wäre jetzt das richtige Signal!“Auf unbestimmte Zeit werden viele Menschen weiter Kurzarbeitergeld beziehen müssen und damit weniger Geld in der Tasche haben. „Für ältere Arbeitnehmer könnte es sinnvoll sein, eine vorgezogene Teil-Rente zu beantragen. Auf diese Weise könnten sie den Verdienstausfall ausgleichen.“Und nicht nur Neu-Rentner profitieren von der Regelung. Auch wer schon eine abschlagsfreie Rente bezieht, könnte nun …

Arbeitnehmer ins HomeOffice – Schüler ohne Abstandsregeln ins KlassenzimmerMilliarden für die Wirtschaft, kostensparende Hygienepläne für SchulenGrundrecht auf Unversehrtheit, außer für Schüler und LehrerWir fordern:Gleiche Hygienestandards für alleDigitaler Kompetenzaufbauangepasste Lehrpläne und Prüfungen„For a better Future“ Digitalisierung der Schulen JETZTtragfähiges Konzept für unsere Schulen in Pandemiezeiten und darüber hinaus - Online-Petition (openpetition.de)Schulen in unserer Gesellschaft brauchen endlich ein gerechtes, tragfähiges und …

… gruppendynamischer Prozesse einschließlich des damit verbundenen Verletzungspotenzials durch Abhaltung eines einwöchigen Seminars für Jugendliche an einem fremden, abgelegenen Ort mit einem unfallträchtigen Sportgerät ohne entsprechende Aufsicht geschaffen. Für den Versicherungsschutz jugendlicher Arbeitnehmer bei durch spielerisches Verhalten auf der Betriebsstätte verursachten Unfällen gelten schon nach bisheriger Rechtsprechung besondere Maßstäbe. Hierbei se jeweils die besondere Situation am Arbeitsplatz und der Spieltrieb Jugendlicher zu berücksichtigen. …

Immer wieder kommt es in Arbeitsverhältnissen zu Spannungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, weil sich ein Arbeitnehmer direkt oder gegenüber Kollegen oder im privaten Bereich über WhatsApp oder Facebook über Kunden, Kollegen oder Vorgesetzte äußert. Die Folge ist oft eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Arbeitnehmer und Arbeitgeber treffen sich dann meist vor dem Arbeitsgericht im Rahmen einer Kündigungsschutzklage wieder. Das Arbeitsgericht …

… zu einer normalen Wirtschaftstätigkeit zu gewährleisten sollen. Die Mitgliedstaaten können nach wie vor förmliche Anträge auf Unterstützung im Rahmen von SURE stellen. Mit einer Mittelausstattung von 100 Mrd. Euro soll das Instrument von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze und Arbeitnehmer schützen. Hintergrundinformationen zur Mittelaufnahme durch die EU • Die Gründung der EU erfolgte 1957 durch den Vertrag von Rom. Ihr wird als Emittent ein Risikogewicht von 0% zugewiesen (Basel III). Bei den von der EU aufgenommenen Mitteln handelt es sich …

… einer Beschädigung vorzubeugen. Die firmeninterne IT-Infrastruktur muss für Mitarbeiter von zu Hause zugänglich sein Häufig müssen Arbeitgeber in den Ausbau der Infrastruktur investieren, sollte Remote Work im Betrieb bisher nicht üblich gewesen sein. Einerseits müssen Arbeitnehmer über eine verschlüsselte Verbindung Zugriff auf die Server des Unternehmens haben, da ansonsten keine sichere Kommunikation und Verarbeitung gewährleistet ist. Kann nicht verschlüsselt kommuniziert werden, dürfen Daten lediglich über lokale Speichermedien, also über …

… erbracht werden müssten, für welche konkreten Aufwendungen diese Leistungen verwendet werden. Schließlich läge hier auch kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vor. Dieses von der Universität herangezogene Argument, mit dem berücksichtigt werden sollte, dass andere Gruppen von Arbeitnehmern Sterbegeld nicht erhielten, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Es handele sich um unterschiedliche Arten von Einnahmen und es sei nicht geboten, Personen, die unterschiedlich zu bewertende Einnahmen hätten, so zu stellen, als hätten sie dieselben …

… Hausbesuche. „EU-Bürger“ Teilnehmer*innen sollen sich kritisch mit ihrer derzeitigen Situation auseinandersetzen, um realistische berufliche Perspektiven entwickeln zu können. Eine Teilnahme ist auch parallel zu einem Sprachkurs möglich, denn durch Sprachdefizite kennen viele der betroffenen Personen ihre Rechte als Arbeitnehmer nicht und werden daher ein leichtes Opfer von gewinnsüchtigen Firmen. Ziel ist ein Leben ohne SGB II. „Den Maßnahmen-Katalog der InA halte ich persönlich für sehr gut. In den Zeiten des Corona-Virus, in denen manche …

… Job wechseln kann, sonst aber eher negativ. Dazu kommt: Auf 45 Arbeitsjahre kommen Menschen in herausfordernden Berufen heute ohnehin immer seltener. Weder in der Pflege und der Kindererziehung, noch auf dem Bau, im Transportgewerbe oder vielen anderen Arbeitsfeldern halten Arbeitnehmer so lange durch. Die Folge: Niedrige Renten! Fazit: Der Mindestlohn sorgt in der geplanten Form für eine verbesserte Alltagssituation so lange man Arbeit hat - als wirksames Mittel gegen Altersarmut ist er nach Auffassung des Bundesverbandes der Rentenberater e.V. …

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 430/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Erkrankung in Aussicht stellt, wenn er nicht bekommt was er möchte, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung aufgelöst. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 02.09.2020 zu den Aktenzeichen 5 Sa 295/20 und 5 Sa 14/20 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 6/2020 vom 30.10.2020 ergibt sich: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Weil …

… fehlendes Arbeitsverhältnis, sondern ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, da lediglich die Befristung formunwirksam und damit nicht erfolgt wäre. Folglich muss es erst recht möglich sein, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mündlich zu schließen, bzw. die Entfristungszusage mündlich zu erteilen, die der Arbeitnehmer sodann annimmt. Ein Arbeitsvertrag kann aus einen Umkehrschluss aus § 623 BGB auch mündlich erfolgen. Ebenso kann aus einem Umkehrschluss aus § 14 Abs. 4 TzBfG die Entfristung mündlich erfolgen. Auch aus § 2 NachwG hat der Kläger …

In einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. Rechtsanwalt für Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC bearbeiteten Fall hat ein Arbeitgeber einen sachgrundlos befristeten Arbeitnehmer beschäftigt. Anschließend hat der Arbeitgeber während der Befristung des befristeten Arbeitnehmers weitere Arbeitnehmer auf gleicher Position unbefristet eingestellt. Der befristete Arbeitnehmer wurde darüber nicht informiert und wurde auch nicht auf die unbefristeten Stellen hingewiesen. § 18 TzBfG normiert: Information über unbefristete …

Der Bundesfinanzhof hat am 13.08.2020 zum Aktenzeichen VI R 1/17 entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber als Halter eines Fahrzeugs nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 50/2020 vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO erhalten konnte, die ein kurzfristiges …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 619/19 dazu ausgeführt, wann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen verspäteter Krankmeldung kündigen darf. In der Betriebsordnung der Beklagten heißt es auszugsweise: "10.2 Erkrankung/Arbeitsausfall/Arbeitsverhinderung Können Sie wegen Erkrankung oder aus einem anderen unvorhergesehenen Grund die Arbeit nicht aufnehmen, verständigen Sie bitte unverzüglich - am ersten Arbeitstag zum Beispiel telefonisch mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer - Ihren Vorgesetzten. …

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C 720/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Einbürgerung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers dazu führt, dass dieses Familienmitglied die (insbesondere Aufenthalts-)Rechte verliert, die es zuvor gemäß dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei erworben hatte. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 21.10.2020 ergibt sich: Nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (Art. 7 Abs. 1) haben die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, …

… Kündigungsschutz & Arbeitsrecht der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein Richter nicht befangen ist, wenn er im Beschwerdeverfahren vor der Abhilfeentscheidung des Arbeitsgerichts einen rechtlichen Hinweis erteilt. Aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich wollte die Arbeitnehmerin die Zwangsvollstreckung in Form eines Zwangsgeldantrags nach § 888 ZPO durchführen, mit dem die Erteilung eines Arbeitszeugnisses durch den Arbeitgeber erwirkt werden sollte. Das Arbeitsgericht Köln lehnte den Zwangsgeldantrag ab und legte der …

… zwar noch nicht vor der Tür, aber der Einzelhandel befürchtet in Anbetracht steigender Corona-Zahlen einen zweiten lock-down und so empfehlen wirtschaftlich planende Politiker, dass die Arbeitgeber das Weihnachtsgeld in diesem Jahr früher an die Arbeitnehmer auszahlen sollen. Weihnachtsgeld oder auch Weihnachtsgratifikation ist ähnlich wie das Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer. Die Höhe des Weihnachtsgeldes, der Zahlungszeitpunkt sowie der Umstand, ob überhaupt Weihnachtsgeld gezahlt wird, sind gesetzlich …

Bei Bosch Rexroth in Homburg wurden seit 2015 bereits 200 Jobs gestrichen – aktuell beschäftigt das Werk 555 Arbeitnehmer. Bosch Rexroth plant nun, die Industriehydraulik-Sparte nach Bayern zu verlagern. Im Werk in Homburg sollen deshalb bis zum Jahr 2025 150 weitere Arbeitsplätze wegfallen und damit jeder 3. Arbeitsplatz. Der Betriebsrat befürchtet, dass das Werk dann nicht mehr wirtschaftlich ist und der Standort langsam ausblutet und am Ende ganz geschlossen werden muss. Dieses "Sterben auf Raten" will man nicht zulassen, so Betriebsratschef …

… der Daimler-Zulieferer Mahle den Abbau von 7.600 Stellen weltweit angekündigt, 2000 davon in Deutschland. Das Gesamtvolumen bei Daimler ist bisher nicht bekannt. Im Extremfall könnten bei Mercedes & Co. jedoch bis zu 30.000 Jobs wegfallen, glauben Experten. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und eine korrekte Abfindung …

… verlängern, der es dem Unternehmen erlaubt, seine Mitarbeiter 2,5 Stunden pro Woche ohne Lohnausgleich länger arbeiten zu lassen, als es der Metalltarif mit seinen 35 Stunden vorsieht. Davon erhofft man sich Kostenentlastung durch die Arbeitskosten in Deutschland. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Insbesondere aufgrund der großen Anzahl an betriebsbedingten Kündigungen ist eine wirksame Massenentlassungsanzeige, ein wirksamer Sozialplan und eine korrekte Abfindung in …

Die Arbeitnehmer beim Automobilzulieferer Adient sind in Panik. In den letzten Monaten sind an verschiedenen Produktionsstandorten Entlassungen von Arbeitnehmern bekannt geworden. Als Gründe für den Stellenabbau nannte das Unternehmen die allgemein schwierige Lage in der Automobilbranche, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt worden sei. Erschwerend komm hinzu, dass seit längerer Zeit ein Umsatzrückgang zu beklagen ist. Verschiedene Werke sind derzeit nicht stark genug ausgelastet und zudem besteht eine automatisierte Produktionsweise. Durch …

Die Wacker Chemie AG führt seit November 2019 ein Spar- und Effizienzprogramm durch. Der Münchner Chemiekonzern teilt nun mit, dass sich die Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung auf ein Rahmenkonzept zum geplanten Stellenabbau geeinigt haben. Demnach werden in Deutschland bis Ende des Jahres 2022 insgesamt rund 1000 Stellen vor allem in den Verwaltungsbereichen des Konzerns sowie den indirekten und nicht operativen Funktionen der Geschäftsbereiche wegfallen. Darüber hinaus werden etwa 200 Stellen an den Standorten außerhalb Deutschlands …

Eingebrochene Nachfrage, niedriger Ölpreis und immer mehr Erneuerbare zwingen nun auch den britisch-niederländischen Ölriesen Shell zum Umbau. Shell kündigt einen harten Sparkurs an. Insgesamt sollen in bis 2021 bis zu 9.000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Im März teilte BP seinen Arbeitnehmern noch ermutigend mit, dass die Jobs in der Corona-Pandemie für die kommenden drei Monate sicher seien. Nun kommt die Wende. BP kündigt an jeden 7. Arbeitsplatz abzubauen und damit insgesamt fast 10.000 Arbeitsplätze. BP mit Sitz in London beschäftigt …

… Frankfurt, wo der Betreiber Fraport angekündigt hat 4.000 Arbeitsplätze zu streichen. Fraport beabsichtigt vor dem Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen ein Abfindungsprogramm aufzulegen, das Freiwillige anlocken soll. Für die angebotenen Abfindungen haben sich bislang rund 2.300 Fraport-Arbeitnehmer interessiert. Die tatsächliche Annahmequote steht aber wohl erst Ende Oktober fest, denn auch das Unternehmen muss im Sinne der „doppelten Freiwilligkeit“ schauen, wen man mit einem finanziellen Anreiz ziehen lässt. Allzu golden fällt der …

… Werk im österreichischen Steyr. Das Unternehmen will nach Angaben des Betriebsrats die eigentlich bis zum Jahr 2030 laufende Standort- und Beschäftigungssicherung schon zum kommenden Mittwoch kündigen. Wie schnell Kündigungen kommen könnten, treibt die Arbeitnehmer auf die Barrikaden. Betriebsratschef Saki Stimoniaris sagte auf einer Betriebsversammlung in München, das sei „unterste Schublade“. Konstruktive Gespräche über den angekündigten Konzernumbau könne es „nur geben, wenn betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen bleiben“, betonte er. „Wenn …

… zur Emissionskontrolle bei Abgasen will, um auch in einem schwachen Marktumfeld wettbewerbsfähig zu bleiben, seinen Standort in Augsburg umbauen. Seit März laufe bei Faurecia bereits Kurzarbeit, im Werk teils mit 100 Prozent. Einfach hinnehmen wollen der Arbeitnehmervertreter und seine Betriebsratskollegen die Entscheidung aber nicht, er will schnellstmöglich einen Fragenkatalog an die Unternehmensleitung geben, der klären soll, inwiefern diese hohe Zahl an Stellenstreichungen nötig ist und welche Alternativen es gibt. Der Betriebsrat strebt …

… startet ein Abfindungsprogramm. Der Sozialplan bei Airbus steht und verschafft den Beschäftigten etwas Erleichterung in Zeiten der Krise. Der angeschlagene Flugzeugbauer schließt betriebsbedingte Kündigungen bis Ende März 2021 aus. Das Unternehmen setzt darauf, dass Arbeitnehmer freiwillig ausscheiden. Im Zentrum des Sozialplans stehen daher ein Abfindungsprogramm und die Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Darauf habe man sich mit den Sozialpartnern geeinigt. Airbus hofft nun, dass das Abfindungsprogramm einen …

Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt derzeit über eine Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die in der Küche des DRK-Seniorenzentrum Grafental beschäftigt war. Nach 16 Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt diese von ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Der kündigende Arbeitgeber wirft seiner Arbeitnehmerin vor ein selbstgeschiertes Käsebrötchen gegessen zu haben und dafür nicht bezahlt zu haben. Mit der fristlosen Kündigung war die Arbeitnehmerin nicht einverstanden und reichte vor dem Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage ein. Die …

… Faurecia, darum droht die Schließung des gesamten Standorts. Faurecia ist zuständig für die Innenausstattung der Türen im Ford Fiesta. Ford wird nun den Bauprozess der Türen selbst übernehmen, nachdem während der Corona-Pandemie Kapazitäten bei FORD frei wurden und 250 Arbeitnehmer beim Kölner Autobauer die Arbeit nun selbst übernehmen – „Insourcing” heißt das im Fachjargon. Als Folge wird der Zulieferer Faurecia Innenraum Systeme 400 Arbeitnehmer streichen. Der Betriebsrat von Faurecia Innenraum Systeme ist entsetzt und auch die Gewerkschaft IG …

… Interessenausgleich die Schließung des Bergwerks Prosper-Haniel angesprochen. Im Januar 2019 schlossen die Beklagte und der örtliche Betriebsrat der Zeche Prosper-Haniel einen Interessenausgleich mit Namensliste, die den Namen des Klägers enthält. Insgesamt mindestens 178 APG-berechtigten Arbeitnehmern wurde nicht gekündigt, sie wurden stattdessen überwiegend in den Betrieb verlegt, der nunmehr auch für die Wasserhaltung von Prosper-Haniel zuständig ist. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 03.06.2019 zum 31.12.2019. …

… des BFH Nr. 39/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 werden Auszubildende und Studierende, die eine Bildungseinrichtung dauerhaft aufsuchen, im Gegensatz zur früheren Rechtslage einem Arbeitnehmer steuerlich gleichgestellt, der eine erste Tätigkeitsstätte dauerhaft aufsucht. In diesen Fällen kann der Auszubildende/Studierende Aufwendungen für die Fahrten zur Bildungseinrichtung nur noch mit der Entfernungspauschale (0,30 Euro/Entfernungskilometer) und nicht mehr in …

… Stadtrand brauchen direkte Verbindungen zum Umland. Die Reinickendorfer BVV macht es sich zu einfach, wenn sie in der Verkehrspolitik nur auf sich laut artikulierende Berliner Gruppen Rücksicht nimmt. Unsere Argumente: • Laut IAB Berlin-Brandenburg – Pendlerbericht 2019: 21,9 % der Arbeitnehmer in Berlin wohnen in Brandenburg. Das spricht für sich. • Die Trennung von Verbindungsstraßen inmitten eines Quartiers nimmt den Straßen den eigentlichen Sinn, den sie haben: Menschen, die in einer gemeinsamen Nachbarschaft wohnen, zu verbinden und ihnen das …

… Antragstellerin zeigte bei der Bundesagentur für Arbeit (Antragsgegnerin) die Einführung von Kurzarbeit in Folge der Ausbreitung von Covid-19 und der damit verbundenen Auswirkungen für die Luftfahrtbranche an. Die Antragsgegnerin bewilligte den vom Entgeltausfall betroffenen Arbeitnehmern Kurzarbeitergeld u.a. in der Annahme eines glaubhaft gemachten erheblichen Arbeitsausfalls dem Grunde nach (Anerkennungsbescheid). Später hob sie den Bescheid wieder auf. Die Antragstellerin habe keinen Betrieb in Deutschland, wie sich erst nachträglich herausgestellt …

… Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen sowie für die Ausnutzung der durch die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie erweiterten Möglichkeiten zur Anwendung von Tarift­reuevorgaben aus. Peter Rudolph, der auch Mitglied der Vollversammlung der Bremer Arbeitnehmerkammer ist: „Es muss insbesondere ausgeschlossen werden, dass in den Tarifausschüssen Arbeitgeber selbst die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verhindern können, deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung von ihren Mitgliedsverbänden selbst beantragt wurden. Zum Nachweis …

… vor allem Neumitglieder und Interessierte in die inhaltlichen Debatten einbinden, die für DIE LINKE selbstverständlich sind. Zum anderen haben wir damit einen Weg gefunden, neue Themen wie Klimawandel und Corona neben unseren Herzensanliegen wie soziale Gerechtigkeit, Bürger- und Arbeitnehmer*innenrechte aufzugreifen. Die Mitgliederpartei DIE LINKE will mit ihrem Programm am Ende durch den Input von Basis und Öffentlichkeit das widerspiegeln, was die Menschen bewegt und wofür sich das politische Engagement auf der Straße und in den Parlamenten lohnt.“ Den …