… Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:
Jochen Bülow: „Die erschreckenden Mehrkosten von 200 Millionen oder 66 Prozent für eine Brücke, die ökologisch und wirtschaftlich ein Desaster darstellt, sind ein Fanal. Im Flächenland Rheinland-Pfalz sind bundesweit die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahrt zum Arbeitsplatz mit ihrem PKW angewiesen und nehmen meist lange Fahrtwege in Kauf. Trotzdem setzt die Investitionspolitik der Landesregierung am falschen Ende an: Die Kreisstraßen sind weit gehend in einem sehr schlechten …
… steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17).
Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeitslohn behandelt werden wie Rabatte, die den eigenen Arbeitnehmern gewährt werden. Das Finanzgericht Köln hat sich mit seinem Urteil vom 11. Oktober 2018 deutlich gegen den sog. "Rabatterlass" des Bundesfinanzministeriums gestellt, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem zu Grunde liegenden …
Rechtliche Probleme bei der Arbeit können schnell finanzielle Einbußen oder das berufliche Aus bedeuten. Doch bei Vorkommnissen stehen erfahrene Fachanwälte des Arbeitsrechts bereit, um zu helfen.
------------------------------
Jeder Arbeitnehmer hat zwangsläufig mit den Vorgaben und Inhalten des Arbeitsrechts zu tun. Bereits mit dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages begeben sich Arbeitnehmer in ein Verhältnis, welches den Regelungen des Arbeitsrechts unterliegt. Das Arbeitsrecht gilt jedoch nicht umsonst als unübersichtlich und hochkompliziert. …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25.09.2018 zum Aktenzeichen 8 AZR 26/18 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht auf die Verzugskostenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB beanspruchen kann, wenn der Arbeitgeber ihm den Lohn zu spät auszahlt.
Geklagt hatte ein Mann, der lang bei einem Unternehmen beschäftigt war. Weil sein Arbeitgeber den Lohn nicht pünktlich zahlte, verlangt er wegen Verzugs die Zahlung der Pauschale von 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 15.08.2018 zum Aktenzeichen 10 AZR 419/17 entschieden, dass tarifvertragliche Einmalzahlungen nur dann vollständig fällig werden, wenn der Arbeitnehmer auch in „aktiver“ Beschäftigung stand.
Im konkreten Fall war ein Mann bei einem Flugunternehmen beschäftigt. Bei Tarifverhandlungen wurde durch die Gewerkschaft eine Einmalzahlung ausgehandelt, die im Tarifvertrag festgehalten wurde.
Der Mann verlangte vom Arbeitgeber anschließend die volle Auszahlung der Einmalzahlung; der Arbeitgeber war der Ansicht, …
… ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass bis 2040, also in 21 Jahren, in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0).
2017 erhielten rund 43 Mio. Arbeitnehmer 1.668 Mrd. Euro Löhne und Gehälter. Der Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen beträgt 303 Mrd. Euro. Die Beschäftigten zahlten Sozialbeiträge in Höhe von 238 Mrd. Euro und 224 Mrd. Euro Lohnsteuern. Von den geleisteten Sozialabgaben/Lohnsteuern in Höhe von 765,2 Mrd. Euro werden …
… ein Gerippe mit langwierigen Nachverhandlungen. Unter diesen Umständen ist die Frage erlaubt, wann werden sie das Problem lösen, dass bis 2040, also in 21 Jahren, in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0).
2017 erhielten rund 43 Mio. Arbeitnehmer 1.668 Mrd. Euro Löhne und Gehälter. Der Arbeitgeberanteil an Sozialbeiträgen beträgt 303 Mrd. Euro. Die Beschäftigten zahlten Sozialbeiträge in Höhe von 238 Mrd. Euro und 224 Mrd. Euro Lohnsteuern. Von den geleisteten Sozialabgaben/Lohnsteuern in Höhe von 765,2 Mrd. Euro werden …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 553/17 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, dem Arbeitnehmer die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind.
Der Arbeitnehmer ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Arbeitnehmer auf eine Baustelle …
Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof im Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 AZR 232/17 (A) wissen, ob die in § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L bezweckten Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer gerechtfertigt ist.
Dieser Schutz ist unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche …
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 17 Sa 562/18 entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger …
… wenigstens teilweise abzubauen. Die von Agenda 2011-2012 vorgeschlagene Neuregelung bei Tariferhöhungen trifft genau diesen Punkt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit …
… für die Unternehmer. Die ersatzweise Eingestellten sind viel billiger. Leider auch viel unerfahrener. Aber das müssen ja die Kunden ausbaden.
Die Steigerung der Beschäftigung geht seit geraumer Zeit in erster Linie vom Niedriglohnsektor aus. Von der Rente, die diese Arbeitnehmer zu erwarten haben, werden viele später nicht leben können. Altersarmut ist durch die gegenwärtige Politik programmiert. Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch eine gefährliche politische Dummheit. So macht man ein Volk unzufrieden und schwächt letztlich das Land.
Wer …
… im AnzugWeiterbildungsmaßnahmen angenommen werden. Durch die Teilnahme an den Weiterbildungsmaßnahmen wird die eigene Leistungsfähigkeit signalisiert. Denn für Unternehmen ist nicht unbedingt das Alter ein Ausschlusskriterium, sondern wie motiviert und fachlich engagiert der Arbeitnehmer seine Arbeit durchführt.
Ältere Arbeitslose dürfen also nicht aufgeben, sondern müssen weiterhin sich mit den Fachgebieten auseinandersetzen. Hier kann auch Eigeninitiative gefragt sein. Das Internet bietet ebenfalls die Möglichkeiten Zertifikate zu erwerben und …
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.12.2018 zum Aktenzeichen C-385/17 entschieden, dass Arbeitnehmer während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung haben.
Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde, so der EuGH.
Der EuGH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs ungeachtet …
… übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt.
Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a.
•Senkung der Renten über Sozialabgaben,
•Senkung des Wohngeldes für …
… übernehme für die aktuelle Krise einen "Teil der Verantwortung". Die Maßnahmen betreffen nach Angaben des Fernsehsenders TF1 rund zwei Millionen Haushalte in Frankreich. Mit Scharm und als Lichtgestalt sprach er von notwendigen Reformen der Arbeitnehmerrechte im Falle von Entlassungen, einen flexibleren Arbeitsmarkt und Steuersenkungen für Reiche. 2017 hat die franz. Nationalversammlung der Abschaffung der Vermögensteuer zugestimmt.
Zu Kürzung der Arbeitnehmerrechte gehörten u.a.
•Senkung der Renten über Sozialabgaben,
•Senkung des Wohngeldes für …
… Für alle deutschen Dienststellen im In- und Ausland, auch für Jobcenter-Personalräte (dort dann unter Berücksichtigung des SGB II). Des weiteren werden Seminare zum allgemeinen Arbeitsrecht durchgeführt und zu spezielleren Einzelthemen. Auf die Rechtslage für Arbeitnehmer wird ebenso eingegangen wie auf das Beamtenrecht und die hier zu beachtenden Besonderheiten.
Wir bieten auch Wahlvorstands-Schulungen an.
Wir, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind ein gut organisiertes Team, unabhängig und organisatorisch an keine Gewerkschaft, Arbeitgeberorganisation, …
Besteuerung des Arbeitslohns nach Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
Das FG Düsseldorf musste entscheiden, wie der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden und in den Niederlanden angestellten Kraftfahrers gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen aufzuteilen ist.
Liegen Wohnsitz und Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in unterschiedlichen Staaten, wirft das häufig die Frage auf, in welchem Staat die Einkünfte in welchem Umfang besteuert werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Aufteilung des Arbeitslohns nach dem zwischen Deutschland und den …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.
Mit ihrer Klage hat die Arbeitgeberin …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein.
Die Arbeitgeberin betreibt in …
… & Co. KG sowie Helmut Muthers, Gründer & Geschäftsführer MUTHERS INSTITUT für Strategisches Chancen-Management und Landes-Geschäftsführer des Bundesverband Initiative 50Plus in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz diskutierten in einem „Dialog der Generationen“ das Potential älterer Arbeitnehmer in Zeiten des Arbeitskräftemangels. Sarna Röser betonte, dass ein stärkeres Employer Branding notwendig sei, um auch ältere Talente zu gewinnen und an das Unternehmen zu binden.
Dieter Hapel (Leiter Hauptstadt-Büro BVI50Plus) stellte den Deutschland-Plan …
… einer Ausbildungsvergütung zufrieden geben müssen?“
Der CGB verweist auf den Zusammenhang zwischen tarifvertraglicher Absicherung, dem Vorhandensein einer betrieblichen Interessenvertretung und der Höhe der Entlohnung. Er betrachtet daher mit Sorge die nachlassende Organisationsbereitschaft der Arbeitnehmer und die zunehmende Tarifflucht der Arbeitgeber und fordert weitere Erleichterungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Ziel der Politik muss es sein, die Tarifautonomie zu stärken, statt sie zu schwächen, wie mit …
… hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit der Verwertung offen aufgenommener Videoüberwachungsdaten zu befassen.
Kündigungsschutzklagen sind häufig Gegenstand meiner Arbeit als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht. https://rechtsanwaltwiesbaden.com/rechtsgebiete/rechtsanwalt-arbeitsrecht/
Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts, die nicht eindeutig festgelegt werden können oder divergieren, führen oftmals zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Da das Arbeitsrecht die schwierige Aufgabe hat, …
… sich ziehen. Spätestens, wenn die Kündigung droht oder Mitarbeiter an einen neuen Standort versetzt werden sollen, ist die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht unverzichtbar. Dieser kennt sich detailliert mit den Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern- und gebern aus und kann die Situation aus objektiver Sicht beurteilen. Rechtsanwalt Matthias Baring (https://www.rechtsanwalt-baring.de) steht nicht nur Arbeitnehmern mit tiefgehender juristischer Kompetenz zur Seite, sondern vertritt auch Arbeitgeber oder Betriebsräte, wenn es …
… ADG, München hatte am 30. Oktober 2018 zur Podiumsdiskussion „Verschiedene Modelle der Altersversorgung; eine angemessene und sichere Versorgung für alle“ in das Gasthaus Gartenstadt in München eingeladen. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB Deutschlands e.V.) und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) stellte das Cappuccino-Rentenmodell der KAB vor und Herr Reiner Schübel vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) zeigte die Position der …
… es nicht passieren, dass der Staat genau an dieser Stelle spart.
Es ist absurd, eine steuerliche Barriere aufzubauen, wenn es um die Gesundheit von Mitarbeitern geht. Viele Unternehmen, wie etwa die Deutsche Fachpflege Gruppe mit 4.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sind auf die Steuerbefreiung angewiesen. Hier sind weder zusätzliche finanzielle Mittel vorhanden, noch besteht die Möglichkeit, die Mitarbeiter, welche über ganz Deutschland verteilt sind, über eine klassische betriebliche Gesundheitsförderung zu erreichen. Die steuerliche Förderung …
… von Neugeld „bekämpft“. Für Millionen Sparer bedeutet das seit Jahren schleichende Enteignung und Zerstörung ihrer privaten Altersversorgung. Kaum jemand kann genügend Geld aufbringen, um den Verlust durch Steigerung seiner Sparleistung aufzufangen. Dabei wurde den Arbeitnehmern die private Altersversorgung von den Politikern im Profitinteresse der Finanzindustrie aufgedrängt. Den größten und sofortigen Reibach haben je nach Ausgestaltung dieser nach bisheriger Erfahrung eher fragwürdigen Form der Altersversorgung neben Banken und Versicherungen …
… körperliche Erkrankungen und Einsamkeit. Nicht zufällig wählen mehrheitlich Alleinstehende die Nummer der TelefonSeelsorge. Doch auch innerfamiliäre Probleme werden oft angesprochen. Ebenso gemischt ist die Klientel. Arbeitslose und Erwerbsunfähige nehmen die Dienste genauso in Anspruch wie Azubis, Arbeitnehmer und Menschen im Ruhestand. "Sie alle lechzen nach einer Begegnung, die es ihnen erlaubt, sich zu öffnen, sich zu zeigen und gesehen, verstanden und gewürdigt zu werden", so Pfarrer Norbert Ellinger, Leiter der TelefonSeelsorge.
Dieses menschliche …
… 81547 München ein. Von 17:00 - 18:00 Uhr stehen der Bericht des Vorstands und die Vorstandswahl auf der Tagesordnung. Ab 18:00 Uhr beginnt mit der Podiumsdiskussion der öffentliche Teil. Herr Johannes Kreller, Bundesvorsitzender der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB Deutschlands e.V.) und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) stellt das Cappuccino-Rentenmodell der KAB vor und Herr Reiner Schübel vom Landeskirchenamt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) zeigt die Position der Kirche der Arbeit …
… der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage herangezogen werden.
Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als Ausgleichstage nur Tage dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürfen gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche …
… sollen die Einkommen von Alleinerziehenden (egal ob festangestellt oder selbständig), prozentual auf einen fiktiven (berufs- und altersabhängigen) Ganztagslohn aufgestockt werden, inkl. anteiliger Rentenversicherungsleistung, sodass sie später genauso viel Rente bekommen, als wären sie Vollzeit-Arbeitnehmer gewesen.
Ziele für die Betreffenden
bezahlbar sozialversichert sein, vergleichbar mit einem Vollzeit-Arbeitnehmer
Arbeiten und Kinder versorgen ohne Nachteile oder sozialem Abstieg
Unabhängig schaffen, berufliche Möglichkeiten als …
… flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur in unserem Land.
Die Fertigstellung der A20 und der Bau eines neuen Elbtunnels bei Glückstadt eröffnet der Wirtschaft im Norden neue Absatzgebiete. Ebenso lässt ein neuer Elbtunnel eine natürliche Grenze wegfallen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein bis heute noch voneinander trennt.
Eine Elbuntertunnelung für die A20 begünstigt schließlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze, weil eine verbesserte Anbindung ein echter Standortvorteil ist, der Neuansiedlungen befördert. Für …
Agenda 2011-2012: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren
------------------------------
Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem "Wirtschaftswunder". Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit "Häuslebau" und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnunge…
Agenda 2011-2012: Es ist leicht zu siegen, aber schwer, den Sieg zu bewahren. Das ist zur bitteren Wahrheit für die Volksparteien CDU, CSU und SPD geworden. Sie haben das Vertrauen der Wähler verloren.
Lehrte, 17.10.2018. Der Aufstieg und Erfolg der Volksparteien begann mit dem „Wirtschaftswunder“. Die Menschen hatten die Hungerjahre überstanden und sich mit „Häuslebau“ und Zukunftsplänen beschäftigt und waren zufrieden. Die Wende begann in den 68er Jahren, in denen die Jugend raus aus dem Mief der Wabenwohnungen, des Kleinbürgertums ins fre…
… Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für eine Vielzahl von Arbeitsverträgen mit Ausschlussklauseln. Um böse Überraschungen zu vermeiden, sollte geprüft werden, ob die Ausschlussklauseln wirksam vereinbart worden sind, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Ansprüche der Arbeitnehmer auf den Mindestlohn dürfen vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Das BAG hat nun klargestellt, dass auch in Ausschlussklauseln eindeutig geregelt sein muss, dass Ansprüche auf den Mindestlohn von dieser Vereinbarung nicht erfasst sind.
In …
Kündigungen, Vergütungsstrukturen oder Tarifverhandlungen - das Arbeitsrecht ist komplex. Die Kanzlei Pape & Hoppe Rechtsanwälte berät daher umfangreich und kompetent Arbeitnehmer, leitende Angestellt
------------------------------
Die rechtlichen Grundlagen der Arbeitswelt sind oftmals nicht nur für Laien undurchsichtig, sondern können auch den erfahrenen und aufmerksamen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unangenehme Situationen bringen. Die Kanzlei Pape & Hoppe Rechtsanwälte hat sich deshalb auf dasArbeitsrecht in Leipzig (https://www.kanzlei-pape-hoppe.de/arbeitsrecht/) …
Probleme im Arbeitsrecht wie Abmahnungen oder Vertragsbrüche können die berufliche Existenz schwer belasten oder beenden. Betroffene sollten daher nicht zögern und sofort einen Fachanwalt einschalten.
------------------------------
Jedes Anstellungsverhältnis kann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen rechtliche Probleme mit sich bringen. Egal, ob es sich dabei um zwischenmenschliche Konflikte handelt oder der Arbeitsvertrag schwere Mängel aufweist, daraus resultierende Konsequenzen können gravierend sein und eine Klage oder einen Jobverlust …
… bewirkt hätte. Vielmehr habe er auf einen Teil seines Barlohns zugunsten einer Zahlung in der Freistellungsphase verzichtet.
Die Gutschriften müssten erst bei Auszahlung versteuert werden. Dies gelte für Fremd-Geschäftsführer genauso wie für andere Arbeitnehmer. Die bloße Organstellung sei für den Zufluss von Arbeitslohn ohne Bedeutung. Lediglich bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern könne es Ausnahmen geben, so der BFH.
Im Streit mit den Finanzbehörden können im Steuerrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/steuerstreit.html
Viele Arbeitnehmer erledigen nicht nur ihre eigentlichen Aufgaben. Sie müssen auch Fahrzeit aufwenden. Ob der Arbeitgeber diese bezahlen muss, wird gelegentlich zum Streitfall.
------------------------------
Aber hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ihm die Fahrzeit bezahlt wird? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Der Weg von der Wohnung zum Betrieb, zum Büro, Werkstatt usw. ist in der Regel die Privatsache eines jeden Arbeitnehmers.
Fahrzeit von Betrieb zum Arbeitsort
Steht jedoch die Fahrzeit im Zusammenhang mit der eigentlichen …
… patientengefährdend und mitarbeiterverschleißend einzustufende Personalsituation fortgeschrieben. Es führt kein Weg vorbei an einem analytischen und pflegewissenschaftlich fundierten Personalbemessungsverfahren, das den tatsächlichen Pflegebedarf abbildet und verpflichtend zugrunde zu legen ist. Geltendes Recht, das Arbeitnehmer vor Willkür und Ausbeutung schützen soll, muss durchgesetzt werden. Der DBfK trägt in diesem Sinne die Forderungen im Positionspapier des Deutschen Pflegerats und weiterer großer Verbände vom 17. September 2018 ausdrücklich …
… Arbeitsverhältnisses. Experten für Arbeitsrecht raten deshalb vor allem dann zu juristischen Mitteln, wenn man bereits eine neue Stelle in Aussicht hat.
Erst einmal prüfen: Scherereien, Diskriminierung oder Mobbing?
Mit Hilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) können Arbeitnehmer sich gegen Benachteiligung oder Herabwürdigungen aufgrund ihres Geschlechts, ethnischer Herkunft, Alter, sexueller Orientierung oder einer Behinderung zur Wehr setzen. Zum Schutz vor Mobbing existiert in Deutschland anders als in anderen Ländern jedoch kein …
… Weihnachtsfeiern zu planen, die als Dank für erbrachte Leistungen der Mitarbeiter dienen sollen. Wie wichtig Atmosphäre und Gestaltung eines solchen Firmenevents sein können, wird durch den aktuellen Report der AOK-Gesundheitskasse gestützt. Denn die Mehrheit aller befragten Arbeitnehmer legt am meisten Wert auf das Betriebsklima, welches von vielen Faktoren getragen wird. Eine Firmenweihnachtsfeier mit gemeinsamen Aktivitäten in schöner Location trägt erheblich zur positiven Teambildung bei, wie die GutsAlm Harlachberg erfahrungsgemäß zu berichten weiß. …
… ist im bundesweiten Vergleich immer noch auf dem höchsten Niveau. Aus Sicht der AfD sollte diese für selbstgenutzten Wohnraum sogar ganz abgeschafft werden.
Gleichzeitig müssen junge Familien günstiger Kredite erhalten. Arbeitnehmern ohne das nötige Eigenkapital kann die Investitionsbank Schleswig-Holstein als Kreditbürge zur Verfügung stehen.“
Weitere Informationen:
KN-Artikel „Streit um Mietenstopp“ vom 11. September 2018:
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Streit-um-Mietenstopp-Breitner-wirft-SPD-Linkspopulismus-vor
… Sozialreport der großen Wohlfahrtsverbände 2017. Weit abgeschlagen hinter Gelsenkirchen und Mecklenburg-Vorpommern, belegte Aachen einen der letzten Plätze. Bewertet wurde das Lohnniveau, Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen, Kosten für Wohnraum, Energiekosten, Anzahl der Bezieher von ALG 2 (Hartz 4), Aufstocker (Arbeitnehmer und Rentner, die zusätzlich Hartz IV benötigen, um überleben zu können) .
Daher ist es um so wichtiger, sich um die hohe Anzahl der von Armut betroffenen Kindern in der Region zu kümmern. Diesen, durch Projekte, nicht nur …
… Arbeitslohn, die steuerlich begünstigt behandelt werden. Voraussetzung für den Steuervorteil ist, dass die Leistung zusätzlich zum vereinbarten Lohn erfolgt.
Um den Arbeitsplatz attraktiver zu gestalten und auch um die Lohnsteuer zu optimieren, bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vermehrt steuerbegünstigte Sachleistungen an, die pauschal besteuert werden können. Voraussetzung für den Steuervorteil ist aber, dass die Arbeitnehmer die Leistungen zusätzlich zu ihrem vereinbarten Lohn erhalten. Die Rechtsprechung der Finanzgerichte in diesen Fällen …
… mit ihren eingesammelten und erbeuteten Hunderten von Millionen Euro auch etwas für die Armen der Gesellschaft tun zu wollen und dann ein paar Alibi-Almosen verteilen lassen. Dabei sind sie zu diesem Reichtum nur gekommen, weil sie Generationen von Arbeitnehmern ausgebeutet haben um dann schlussendlich ihre Produktion in einen Billigstandort zu verlagern.
Soziale Sicherheit für Arbeitnehmer sollte eigentlich als Ausgleich zwischen Reichen und Armen dienen.
Tatsächlich ist es mittlerweile aber so, das sogar die Lebenserwartung der Armen 7 Jahre …
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs wird es einfacher, die Zahlung einer Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes nach der Fünftelregelung günstiger zu versteuern (Az.: IX R 16/17).
Möchte der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis beenden, bietet er dem Arbeitnehmer häufig eine Abfindung an. Die Zahlung einer Abfindung gilt als Arbeitslohn und muss entsprechend versteuert werden. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. März 2018 wird es einfacher, die Abfindung ermäßigt zu versteuern und die Fünftelregelung in Anspruch zu nehmen, erklärt die …
… bei Investitionen.
Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. 2017 lagen die Arbeitnehmerentgelte der Beschäftigten bei 1.529 Mrd. Euro, worauf 207,9 Mrd. Euro Lohnsteuer (LST) entfielen oder 13,5 %. Alleine durch die Reduzierung der LST von 56 auf 42 % hat der Staat 2017 auf rund 29,1 Mrd. Euro Steuereinahmen verzichtet.
Schröder ging …
Unionsgewerkschafter fordern finanzielle Entlastung für Arbeitnehmer
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft Peter Rudolph hat auf einer Funktionsträgertagung seiner Organisation in Bremen eine deutliche finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben angemahnt. Konkret forderte er
- die ersatzlose Abschaffung des Solidarzuschlags mit Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 anstatt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen schrittweisen Abschaffung,
- den Lohn- und Einkommenstarifs so umzugestalten, …