(openPR) Die zentrale Herausforderung (für unsere Gesellschaft) sieht Arbeitgeberpräsident Kramer darin, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit entfernt. Das sollte auch Herr Kramer wissen und er sollte alles daransetzen, es zu ändern.
Ältere erfahrene Arbeitskräfte werden heutzutage gern in den Vorruhestand entsorgt, um Kosten zu sparen. Man fragt, sich, weshalb es überhaupt vorzeitige Verrentungen gibt, warum Unternehmen erfahrene Mitarbeiter mit goldenem Handschlag vorzeitig in den Ruhestand entsorgen. Wie paßt das zum beklagten Arbeitskräftemangel? Aber es lohnt sich offensichtlich für die Unternehmer. Die ersatzweise Eingestellten sind viel billiger. Leider auch viel unerfahrener. Aber das müssen ja die Kunden ausbaden.
Die Steigerung der Beschäftigung geht seit geraumer Zeit in erster Linie vom Niedriglohnsektor aus. Von der Rente, die diese Arbeitnehmer zu erwarten haben, werden viele später nicht leben können. Altersarmut ist durch die gegenwärtige Politik programmiert. Das ist nicht nur eine Schande, sondern auch eine gefährliche politische Dummheit. So macht man ein Volk unzufrieden und schwächt letztlich das Land.
Wer für Deutschland und seine Menschen eine Zukunft in Freiheit und Frieden anstrebt, der muß alles tun, um das Volk beisammen zu halten und mit allen anderen Völkern von allzu großen Spannungen freie Beziehungen anstreben. Nur so lassen sich innere Konflikte minimieren und äußere Konflikte mit Aussicht auf Erfolg bewältigen. Konflikte werden wir in Zukunft mehr bekommen als uns lieb ist. Aber man sollte sie nicht noch herausfordern, wie der französische Präsident Macron. Um sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, muß der soziale Graben, der in den vergangenen Jahrzehnten von einer Politik zugunsten der Wohlhabenden verbreitert und vertieft wurde, so schnell wie möglich zugeschüttet werden. Wichtigste Maßnahmen dazu sind auskömmliche Renten für alle und ein gerechtes Steuersystem, das nicht den geringen Einkommen die relativ größte Last aufbürdet.
Zwar sind Menschen genetisch betrachtet nun einmal räuberische Rudeltiere, deren Alphas ihre Artgenossen artbedingt be- und ausnutzen so gut sie können. Die politischen Parteien sind allesamt von Lobbyisten durchseuchte Organisationen deren hilfloses Opfer die große Mehrheit der Bevölkerung ist. Wenn man nur daran denkt wie Hans und Lieschen Müller einst mit staatlich subventionierten privaten Altersversorgungen betrogen wurden, an denen Banken und Versicherungen sowie Abschlußvermittler verdient haben, die aber den eigentlich zu versorgenden nichts genutzt haben. Abgeordnete haben dagegen mit ihrer üppigen Versorgung keine Probleme, auch wenn sie sich eher selten im Bundestag sehen lassen. Nebenbeschäftigungen sind für viele Abgeordneten üppig sprudelnde Einkommensquellen, die zeigen, wo deren Interessen wirklich liegen. Machen wir uns also keine Illusionen. Parlamente dienen nirgends in der Welt in erster Linie den Völkern, indem sie sie vor Armut und Ausbeutung schützen und ihr Wohl mehren. Nein, vor allem dienen Parlamentarier überall in der Menschenwelt denen, die sie mit ihrer Lobbyarbeit überzeugen.
Ungleichheit und Ausbeutung sind der Humus, auf dem Streit, Gewalt und Krieg gedeihen, seit das Menschentier auf der Erde erschienen ist. Die bisherige Menschheitsgeschichte ist eine einzige Folge von Täuschung, Übervorteilung, Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt und Mord. Daß wir gegenwärtig in unseren Breiten nur die mildeste Form dieser Herrschaft erdulden müssen, ist tröstlich – noch. Jedoch sollten wir die Hoffnung auf Besserung im Sinne von mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit noch nicht ganz aufgeben. Wenn sich auch die Politiker und ihre Klientele nicht wesentlich geändert haben, so scheint sich doch unter den Völkern die Überzeugung zu verbreiten, daß Verständigung, gebührende Achtung der Bedürfnisse anderer, Rücksicht auf die Lebensinteressen der Mitmenschen und Kooperation allen Beteiligten ein besseres Leben ermöglichen. Dennoch wird es noch dauern, bis die Vernunft siegt. Der Umgang mit dem Problem der Erderwärmung hat gerade wieder gezeigt, daß langfristig absehbare Katastrophen für vermeintliche kurzfristige Vorteile in Kauf genommen werden. Der gemeine Mensch lebt eben im hier und jetzt. Zukunft ist für die anderen.
Daß die Menschheit durch mehr Kooperation zum gemeinsamen Vorteil insgesamt profitieren würde, geht in allzu viele Hirne einfach nicht hinein. Kooperation ist aber nur dann auf Dauer fruchtbar, wenn alle daran Beteiligten auch sicher und in gerechtem Umfang davon profitieren. Die Zeit, in der viele Menschen Sklaven ihrer dominanten und skrupellosen Mitmenschen waren, sollte endgültig der Vergangenheit angehören. Die Zukunft der Menschheit wird nur friedlich sein, wenn die Stärkeren, Skrupelloseren oder diejenigen, die nur mehr Glück haben als andere, nicht mehr auf den Schwächeren oder weniger Glücklichen herumtrampeln können. Unter den absehbaren technologischen und wirtschaftlichen Bedingungen der Zukunft ist diejenige Volkswirtschaft optimal aufgestellt, die alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sowohl gerecht an den Aufgaben wie auch an den Früchten der Volkswirtschaft beteiligt.
Denn soziale Gerechtigkeit und damit auch eine angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam geschaffenen Volkseinkommen fördert die gesellschaftliche und damit auch die volkswirtschaftliche Stabilität eines Staates. Das kommt auch und gerade denen zugute, die über die Produktionsmittel sowie die höchsten Einkommen und Vermögen verfügen. Gerade sie, die auch im Falle einer gerechteren Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen immer noch den Rahm der Volkswirtschaft abschöpfen würden, sollten besonders daran interessiert sein, die Leistungsfähigkeit des Systems zu erhalten und nach Möglichkeit weiter zu steigern. Das kann aber nur gelingen, wenn man die wichtigsten Grundlagen nicht vernachlässigt, nämlich soziale Gerechtigkeit, Bildung und Ausbildung sowie Erhaltung unserer natürlichen Umwelt.
Soziale Gerechtigkeit ist dem räuberischen Rudeltier Mensch nicht angeboren und deshalb auch nicht selbstverständlich. Sie ist aber notwendig, um in unserer hochkomplexen menschlichen Gesellschaft den für sozialen Zusammenhalt und Gemeinsinn notwendigen sozialen Frieden sicherzustellen. Auch wer keine moralische Pflicht empfindet, seine Mitmenschen gerecht an den Früchten der gemeinsam getragenen Volkswirtschaft teilhaben zu lassen, sollte allein aus Vernunftgründen dafür sorgen, daß sie es können.
Daß es Langzeitarbeitslose gibt, während zugleich über den Mangeln an Arbeitskräften gejammert wird, ist unbegreiflich – Verschwendung menschlicher Ressourcen. Auf der einen Seite möglichst wenig Steuern zahlen wollen, auf der anderen Seite die wichtigste Ressource für unternehmerischen Erfolg gratis und franko vom Staat – besser: von der Volksgemeinschaft – zu erwarten, ist einfach dreist. Die Idee, den Lohn von Langzeitarbeitslosen zwei Jahre lang vom Steuerzahler bezahlen zu lassen, damit Unternehmen sie während dieser Zeit kostenlos nutzen können, ist absurd. Viel besser wäre es, den Arbeitgebern aufzugeben, selbst dafür zu sorgen, daß man gern bei ihnen arbeitet und zur Weiterbildung motiviert ist. Wer den Rahm abschöpft, sollte auch dafür sorgen, daß er in genügendem Maße entsteht.
Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft bzw. denen, die über sie verfügen. Das scheint nur sehr schwer in die Köpfe derer einzudringen, die den Löwenanteil der Früchte gesellschaftlicher Arbeit abschöpfen.
Was Hartz IV anbetrifft (und den ganzen unübersichtlichen und unverständlichen Wust von Sozial(„leistungen“), blicken wir auf einen Schandfleck unseres reichen und an Reichen so reichen Landes. Alle Deutschen haben ein genuines Recht auf angemessene Beteiligung am letztlich doch gemeinsam geschaffenen Volkseinkommen. Wer auch nur teilweise von Sozialleistungen existieren (oder vegetieren) muß, hat dazu aber keine Chance, zumal das Zusammenwirken verschiedener Leistungen, womöglich auch noch mit der Einkommensteuer, absurde Ergebnisse zeitigt, auf die seit langem in diesen Beiträgen immer wieder hingewiesen wird. Auch daß diejenigen, die am unteren Ende des Einkommensteuertarifs veranlagt werden, im Verhältnis zu ihren Einkommen nicht selten insgesamt mehr Steuern zahlen müssen als Einkommensmillionäre, ist ein Skandal.
Wie können vermeintlich intelligente Menschen so einen Murks fabrizieren? Ist das wirklich nur der Raffgier zuzuschreiben? Oder ist es der Unfähigkeit des Menschentiers geschuldet, in komplexen Zusammenhängen und Wechselbeziehungen zu denken? Vielleicht liegt es auch an der Unfähigkeit unserer Politiker, das Gestrüpp ihrer Gesetze und ihrer Wirkungen zu durchschauen? Hat der Wahnsinn unseres „Sozialstaatsgestrüpps“ Methode? Auf jeden Fall verschwenden unsere Alphatiere gigantische Mengen menschlicher Ressourcen und sauer verdienten Geldes, ohne sozialer Gerechtigkeit auch nur näher zu kommen.
Ein Mindesteinkommen würde den größten Teil dieser Verschwendung vermeiden und wäre administrativ einfach und sehr kostengünstig zu bewältigen. Einziger „Nachteil“ eines Mindest- oder Grundeinkommens wäre, daß es Ausbeutung sicher verhinderte. Das dürften allerdings mindestens 95 Prozent der Deutschen verschmerzen können. Ein solches Mindesteinkommen müßte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Beschäftigung und ihrem Einkommen die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben unserer Volksgemeinschaft ermöglichen. Man könnte die Höhe am durchschnittlichen Arbeitseinkommen durchschnittlich Vorgebildeter orientieren und laufend anpassen.
Die administrative Durchführung wäre einfach. Die aktuelle Höhe des Grundeinkommens wird regelmäßig aus den Lebenshaltungskosten abgeleitet, mit der Maßgabe, daß es den Berechtigten die angemessene Teilnahme am sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglichen muß. Sie dürfen anders als Verharzte nicht finanziell ausgegrenzt werden. Das Grundeinkommen wäre als negative Einkommensteuer zu behandeln. Das bedeutet, alle Bundesbürgerinnen und -bürger werden zur Einkommensteuer veranlagt. Wer weniger verdient als das jährlich anhand der Lebenshaltungskosten für die Anspruchsberechtigten festzusetzende Grundeinkommen, bekommt die Differenz überwiesen, maximal den Höchstbetrag, wenn er über keinerlei Einkommen verfügt. Der „Steuerbetrag“, also das zu gewährende Grundeinkommen wird monatlich ausgezahlt. effektiv und kostengünstig möglich wie es in einer kleinen Studie vorgeschlagen wurde, die vor einigen Jahren erschienen ist.
Um Mißbrauch durch „genügsame“ Mitbürger auszuschließen, bleibt es dabei, daß alle zumutbaren Arbeitsangebote angenommen werden müssen. Dabei ist zumutbar, was den körperlichen und Geistigen Fähigkeiten sowie der Vorbildung der Anspruchsberechtigten entspricht und hinsichtlich der praktischen Umstände der Arbeitsausübung keine Härte darstellt. Auch sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen müssen in Anspruch genommen werden.
In der Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ geht es aber um viel mehr als eine sozial gerechtere Verteilung des Volkseinkommens. Sie beschäftigt sich mit der Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Staates unter den absehbaren Bedingungen der technologischen Entwicklung und ihren zwangsläufigen sozialen Folgen. Letztlich steht unausgesprochen die Frage im Raum, ob Demokratie und sozialer Friede den auf uns zukommenden Wandel überleben.
Mit Vernunft und Sachverstand hätte Deutschland eine Chance, den unvermeidlichen technologischen Wandel mit seinen absehbar gravierenden sozialen Folgen friedlich zu bewältigen. Dazu müßten allerdings viele Alphatiere und Vorzugsprofiteure unserer Gesellschaft ihren Blick weiten und ihre Macht- und Beuteinteressen an den Anforderungen relativieren, die das Überlebensinteresse unserer Gesellschaft unter den absehbaren Bedingungen der Zukunft stellt. Ein Weiter-So! wie bisher wird künftig nicht nur wirtschaftliche Probleme in unserer Gesellschaft verursachen.
Die erwähnte Studie ist übrigens als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für jeweils 9,95 Euro erhältlich.
Prof. Querulix wünscht frohe Festtage und mehr Vernunft und Gemeinsinn für 2019!
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