Überhöhte Abwassergebühren sind unsozial und rechtswidrig!

(openPR) Bergisch Gladbach: Die Stadt Bergisch Gladbach verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht bei der Gebührenkalkulation und stellt überhöhte Rechnung beim Abwasser aus. Stadtkämmerer und Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) und das Ampelbündnis aus SPD, GRÜNE und FDP planen jährliche Abzocke bei Abwassergebühren für die Zukunft. Die Ratsvertreter DIE LINKE. fordern dagegen eine Gebührensenkung und Rückzahlung.

Die Abwassergebühren dienen der Kostendeckung der Daseinsvorsorgen. Im Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) heißt es: „…Der Gebührenrechnung kann ein Kalkulationszeitraum von höchstens drei Jahren zu Grunde gelegt werden. Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. …“ Eine dauerhafte „Gewinnabführungen“ in den städtischen Kernhaushalt, wie es seit Jahren beim Abwasser erfolgt, ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Da seit mehr als 6 Jahren eine sehr hohe Überdeckung beim Abwasserwerk Bergisch Gladbach aufgebaut wird, entsteht der Eindruck, dass der städtische Eigenbetrieb diese gezielt und damit rechtswidrig erzeugt, um damit den städtischen Haushalt zu sanieren. Es geht in den letzten Jahren um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag in Euro. Im Haushalt 2019/2020 ist eine jährliche Gewinnausschüttung von 5,8 Mio € eingeplant. Damit bezahlt jeder Haushalt in Bergisch Gladbach im Durchschnitt jährlich mehr als 105.- € zu viel Gebühren (große Haushalte sogar mehr) und das soll jedes Jahr so weitergehen.

Ampelbündnis aus SPD, GRÜNEN und FDP planen Abzocke für die nächsten Jahre

Dieses gezielte Vorgehen ist auch im Grundlagenpapier des Ampelbündnisses aus SPD, GRÜNE und FDP wörtlich niedergelegt. Das Papier wurde maßgeblich von Stadtkämmerer und Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) erarbeitet. Es wird deutlich, dass man hohe Gebühren langfristig einplant, um das „strukturelle Haushaltsdefizit zu schließen“. Zitat: „ … Permanente Ausschüttung aus der Bädergesellschaft und dem Abwasserbetrieb in Höhe von 12 Mio. € p.a. ….“.

„Eine solche unverschämte Abzocke der Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch unsozial und moralisch verwerflich.“ kritisiert Tomás M. Santillán Mitglied des Stadtrats DIE LINKE. das angewendete Verfahren, welches seit Jahren von eine Superkoalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP getragen wird.

Gewinne aus Abschreibungen gehen nicht in die Kostenkalkulation ein

Diese Gewinne entstehen aus Abschreibung, die aus alten Investitionen resultieren. Nach Auffassung der Verwaltung muss das nicht in die Gebührenkalkulation einfließen. Hier wiedersprechen die LINKEN Ratsmitglieder, denn alles, was im Eigenbetrieb erwirtschaftet wird, sollte auch in die Gebührenkalkulation einfließen. So wird es auch in der freien Wirtschaft gemacht. Die Umstellung der kommunalen Haushalte auf bilanzrechtliche Strukturen (NKF) hatte den Sinn, alles transparenter zu machen und Tricks auszuschließen.

„Hier sehen wir genau das Gegenteil! Bei Abwasser bleibt es undurchsichtig“ meint Santillán “Langfristig betrachtet wurden die jetzigen Gewinne von früheren Gebührenzahlern finanziert. Heute finanzieren wir die Gewinne der Zukunft, die dann wieder sachfremd verwendet werden sollen, statt die Gebühren zu senken und zurückzuzahlen. Die Gewinne aus Abschreibungen müssen beim Gebührenzahler verbleiben. So ist es auch gedacht.„

Die Daseinsvorsorge darf kein Steinbruch für die Haushaltssanierung sein.

Daseinsvorsorge umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen – die Grundversorgung. Es handelt sich also um eine soziale Pflichtaufgabe, von der alle abhängen und der sich niemand entziehen kann, da es einen Anschlusszwang an den kommunalen Monopolbetrieb gibt. Deshalb sollen hohe Gewinne vermieden werden, die nicht unmittelbar der Daseinsvorsorge zukommen. Ziel des Gesetzes ist die Gebühren möglichst gering zu halten, das es sich um eine soziale Grundversorgung handelt.

Tomás M. Santillán kritisiert die hohen Abwassergebühren scharf: „Wir stellen fest, dass seit Jahren Gewinne in der Daseinsvorsorge aufgebaut werden, die in den Kernhaushalt zur Finanzierung andere Aufgaben sachfremd abgeführt werden und das es auch so von einer Superkoalition aus CDU, SPD,. FDP und GRÜNEN so beabsichtigt ist. Durch windige Abschreibungs- und Finanztricks mit „Sondervermögen“, werden Einnahmen und sogenannte „Buchwerte“ erzeugt, die nicht in die Gebührenkalkulation einfließen, sondern anders verwendet werden.“

Nach Santilláns Auffassung stellt diese jahrelange Verfahren einen eklatanten Gesetzesverstoß oder mindestens eine Umgehung des KAG dar, denn schon nach 3 Jahren hätten die BürgerInnen Anspruch auf Senkung oder Rückzahlung der überhöhten Gebühren gehabt. So sei die Idee des Gesetzgebers, denn die Menschen müssen vor versteckte „Steuern“ und überhöhte Gebühren bei der Daseinsvorsorge geschützt werden.

Zu hohe kommunale Gebühren sind unsozial

Santillan meint weiter: „Wie man aber aus dem Programm von SPD, GRÜNEN, FDP sehen kann, ist die Abzocke bei den Gebühren für die nächsten Jahre fest eingeplant. Sozial ist anders! Selbst wenn es eine dünne juristisch Begründung für diesen Vorgehen gäbe, wäre es zutiefst unsozial, denn mit hohen Gebühren trifft man diejenigen, die am unteren Ende des sozialen Gefüges stehen. Wenn man politisch wollte, kann man die Gewinne alljährlich zur Gebührensenkung einsetzen, um die Menschen zu entlasten. „

Die Abwassergebühren bemessen sich nicht nach Höhe des Einkommens, sondern nach Verbrauch. Bei der Umrechnung auf die Mietnebenkosten der einzelnen Haushalte werden in den meisten Mietobjekten die Anzahl der Bewohner, also auch auf Kindern und Hilfsbedürftige einbezogen. Höhere kommunale Gebühren bedeuten direkt auch höhere Mieten, die in Bergisch Gladbach eh schon in sozial unverträgliche Höhen steigen. Dieses trifft ganz besonders diejenigen, die eh schon am wenigsten zur Verfügung haben. Diese Kosten der Unterkunft werden bei Transferleistungsempfängern vom Kreis refinanziert und auf alle Kreisgemeinden umgelegt, was auch die umliegenden Gemeinden belastet.

Haushaltssanierung auf Kosten der wirtschaftlich Schwachen

Hohe Mietnebenkosten treffen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familien und Kindern, die sowieso schon unter steigenden Mieten, Energiekosten und Lebenshaltungskosten leiden. Auch RentnerInnen müssen diese Mietnebenkosten aus hohen kommunalen Gebühren zahlen. Die Stadt trägt so maßgeblich dazu bei, die Lebenshaltungskosten zu steigern. Das sind jährlich steigende Fahrpreiserhöhungen beim kommunalen ÖPNV, steigende Energiepreise beim kommunalen Versorger BELKAW (jetzt +7,5%), steigende Abfallgebühren und hoch kalkulierte Abwassergebühren. Sowohl BELKAW als auch Abwasserwerk erwirtschaften schon jetzt sehr hohe Gewinne.

In einer Anfrage an die Verwaltung fordert Santillán die Verwaltung auf, die hohen Gebühren gegenüber dem Stadtrat zu begründen und fragt nach möglichen juristischen Folgen, die durch Klagen der Bürgerinnen und Bürger entstehen werden.