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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Arbeitnehmer

Bild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen KündigungBild: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrung bei der Durchsetzung einer außerordentlichen Kündigung

… möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Häufig müssen Arbeitsgerichte entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde. Dabei werden die Interessen des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Interessen des Arbeitnehmers an der Fortführung zumindest bis zum ordentlichen Kündigungstermin abgewogen. Nur wenn das Interesse des Arbeitsgebers überwiegt, ist die außerordentliche Kündigung wirksam. Im Endeffekt bleibt es also immer eine Einzelfallentscheidung. Für Arbeitgeber ist es daher …
19.04.2017
Bild: KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNGBild: KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG
CDA/CGB-Bundesarbeitsgemeinschaft

KEINE HERAUSNAHME DER WEGEUNFÄLLE AUS DEM LEISTUNGSKATALOG DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG

… hat angekündigt, dass sie sich nachdrücklich für eine Reform des Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung einsetzen wird. Vorrangig geht es ihr dabei um die Ausgliederung der Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der Unfallversicherung. Die Arbeitgeber möchten, dass Arbeitnehmer das Risiko, auf dem Weg von oder zur Arbeit zu verunglücken, zukünftig privat und auf eigene Kosten absichern müssen. Der Bundesvorstand der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft hat auf seiner jüngsten Sitzung der Forderung der Arbeitgeber nach Ausgliederung der Wegeunfälle …
10.04.2017
Das müssen Studierende bei einer Beschäftigung wissen
VIACTIV Krankenkasse

Das müssen Studierende bei einer Beschäftigung wissen

… und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen wird. Also: nicht jeder, der an einer Universität oder Hochschule eingeschrieben ist, genießt das Privileg, beim Jobben von Sozialversicherungsbeiträgen befreit zu sein. Ordentlich Studierende brauchen als Arbeitnehmer keine Beiträge zur Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherung zahlen (Werkstudentenprivileg), wohl aber zur Rentenversicherung. In der Frage, wann das Studium die Hauptsache und die Beschäftigung die Nebensache ist, gilt: Wer neben dem Studium nicht mehr als …
10.04.2017
Bild: Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?Bild: Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?
Kanzlei Scheibeler

Dauerkrank - Kann mein Chef mich kündigen?

Ein Arbeitnehmer, der dauerkrank ist, macht sich nicht nur Gedanken um seine Gesundheit. Oft fragt er sich auch, ob nicht der Verlust des Arbeitsplatzes droht. ------------------------------ Die Antwort hierauf lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Entgegen eines verbreiteten Irrtums ist eine Kündigung während der Krankheit anders als z.B. seinerzeit in der DDR grundsätzlich möglich. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ohne Auszubildende, greift jedoch das Kündigungsschutzgesetz. Die Anforderungen an eine Kündigung …
06.04.2017
Bild: Bundestagswahl 2017 – Die Konferenz katholischer Verbände im Bistum Augsburg mischt sich ein!Bild: Bundestagswahl 2017 – Die Konferenz katholischer Verbände im Bistum Augsburg mischt sich ein!
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

Bundestagswahl 2017 – Die Konferenz katholischer Verbände im Bistum Augsburg mischt sich ein!

Dr. Evi Thomma-Schleipfer, Geschäftsführerin des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB), und Peter Ziegler, Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), präsentierten am 4. April 2017 in Augsburg die Themen und Fragen der katholischen Verbände zur Bundestagswahl dem Verbändereferenten im Bistum Augsburg, Domkapitular Dr. Wolfgang Hacker. Die Verbändekonferenz, deren Vorsitz derzeit Thomma-Schleipfer und Ziegler innehaben, hat ihre Vorstellungen und Visionen für ein zukunftsfähiges und gerechtes Deutschland in einem Flyer zusammengefasst. …
05.04.2017
ACA Schwaben startet in die heiße Phase der Sozialwahl
Kolpingwerk Diözesanverband Augsburg e.V.

ACA Schwaben startet in die heiße Phase der Sozialwahl

Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Arbeitnehmerorganisationen (ACA) in Schwaben läutet die heiße Phase der Sozialwahlen ein: mit einem Videoclip, der die gängigen Fragen rund um Selbstverwaltung und Sozialwahlen schlüssig erläutert, trat die ACA nun an die Öffentlichkeit. Zudem informierte sie darüber, welche Mandate die Mitglieder von Kolpingwerk, Katholischer Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und evangelischer Arbeitnehmerorganisation bereits in den Versichertenparlamenten der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherungen errungen haben. Die …
04.04.2017
Bild: BAG: Kündigung auf Verlangen des BetriebsratsBild: BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Kündigung auf Verlangen des Betriebsrats

… ein Betriebsrat kann die Kündigung eines Mitarbeiters durchsetzen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. März 2017 (Az.: 2 AZR 551/16). Wurde dem Arbeitgeber nach einem gerichtlichen Entlassungsverlangen des Betriebsrats rechtskräftig aufgegeben, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, stellte das BAG fest. Der Fall vor dem BAG war ungewöhnlich, denn der Betriebsrat hatte den Arbeitgeber aufgefordert, eine langjährige Mitarbeiterin …
04.04.2017
Bild: BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des ArbeitsvertragsBild: BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Verkürzte Kündigungsfrist während der Probezeit gilt nur bei eindeutiger Gestaltung des Arbeitsvertrags

Arbeitgeber müssen bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit aufpassen. Denn die verkürzte Kündigungsfrist gilt nur bei einer eindeutigen Vertragsgestaltung. Die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte erklärt: Schließen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag wird üblicherweise eine Probezeit vereinbart. Dauert die Probezeit maximal sechs Monate kann das Arbeitsverhältnis in der Regel mit einer Frist von zwei Wochen von beiden Seiten wieder gekündigt werden. Hat der Arbeitgeber in seinem vorformulierten Arbeitsvertrag in …
31.03.2017
Bild: Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges SchauspielBild: Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges Schauspiel
Agenda 2011 - 2012

Wahlkampf 2017 - ein trostloses und unwürdiges Schauspiel

… Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Schröder hat gesetzlich die Bemessungsgrenze der Renten bis 2030 auf 43 % gesenkt. In den letzten 20 Jahren lagen die Rentenerhöhungen deutlich unter den Inflationsraten. Vierter Akt: Es interessiert Politiker, Reiche, Gewerkschaften und Unternehmer nicht, ob Arbeitnehmer 5.000 Euro brutto erhalten oder mehr. Wer 3.000 Euro im Monat verdient hat mit denen nichts zu tun, die 1.000 Euro verdienen oder weniger. Das heißt, dass sich niemand im Staat um 12 Mio. Arme, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, 7 …
30.03.2017
Die Jagd nach der Wählergunst – ein Glücksfall für Hartz IV?
Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e. V.

Die Jagd nach der Wählergunst – ein Glücksfall für Hartz IV?

… nicht mehr geben wird. Die fortschreitende Technologisierung wird in den kommenden 10 bis 15 Jahren allein in Deutschland weitere 3 Millionen Arbeitsplätze vernichten. Das Problem der Niedriglohnjobs „Wir können diskutieren, soviel wir wollen“, sagt Uwe Hoffmann. „Erst wenn Arbeitnehmer wieder vernünftiges Geld verdienen und nicht als Zeit-, Leiharbeiter oder Minijobber beschäftigt werden, werden wir die echte Arbeitslosenzahl senken können.“ Doch wie soll das gehen? Die Betriebe klagen schon heute über die hohen Lohnnebenkosten, über die Billigkonkurrenz …
28.03.2017
Bild: Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickeltBild: Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt
Agenda 2011 - 2012

Saarland Wahl - ein weiteres großes Fragezeichen, wohin sich die Politik entwickelt

… und Regelsatzempfänger benachteiligt und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Entwicklung negativ beeinflusst. Diese Entwicklung hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa gemacht. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Politiker haben diesen Zustand per Gesetz festgeschrieben, dem Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen, Lobbyisten, Reiche und Experten zugestimmt haben. Es liegt „nicht“ in ihrem Interesse, …
27.03.2017
Bild: BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksamBild: BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung unwirksam

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15). Im Arbeitsvertrag kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dabei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen festgelegten Zeitraum nicht für einen Mitbewerber tätig zu werden. Für diesen Verzicht erhält er im Gegenzug eine Entschädigung. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung …
27.03.2017
Bild: Steuermanufaktur als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet
Steuermanufaktur Steuerberatungsgesellschaft mbH

Steuermanufaktur als familienfreundliches Unternehmen ausgezeichnet

… Vorteile bringt und Geld verdient statt Geld zu kosten, wenn sie richtig umgesetzt wird. Das Motto der Steuermanufaktur "Zukunft gestalten. Gemeinsam!" drücke sich nicht nur in der Beziehung Steuerkanzlei Mandant aus, sondern auch in der Beziehung Arbeitgeber Arbeitnehmer. "Mitbestimmung, die Menschen mitnehmen, auch bei technologischen Themen, Rücksichtnahme auf individuelle Lebenssituationen und eine Gemeinschaft, die sich auch als solche versteht", sind nur einige Vorteile, die das Unternehmen für sich reklamiert. "Das können auch andere Unternehmen …
27.03.2017
Bild: Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017Bild: Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017
Kanzlei Scheibeler

Gesetzesänderung in der Leiharbeit zum 01.04.2017

Die Gesetzesänderung in der Leiharbeit hat lange gedauert. Bald ist es aber so weit. Die Änderungen der großen Koalition zur Arbeitnehmerüberlassung treten zum 01.04.2017 Kraft. ------------------------------ Was ist denn nun von den Versprechen im Wahlkampf und den Plänen im Koalitionsvertrag geblieben? Nachfolgend ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate Diese Gesetzesänderung in der Leiharbeit entspricht dem, was vorab kommuniziert wurde. Ein Arbeitnehmer darf nicht länger als 18 Monate …
23.03.2017
Bild: Agenda News: Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die Gänge
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Martin Schulz hellwach – Merkel kommt nicht in die Gänge

… % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %. Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der unteren und mittleren Einkommen. Darauf hat die Kanzlerin keine Antworten. Nun wird von …
23.03.2017
Rüber Rechtsanwälte in Köln - eine vielseitige Kanzlei
Rüber Rechtsanwälte Steuerberater GbR

Rüber Rechtsanwälte in Köln - eine vielseitige Kanzlei

… Auseinandersetzungen. Sie prüfen außerdem Arbeitsverträge, Abmahnungen und Kündigungen. So werden unter anderem Forderungen und Ansprüche aus dem Arbeitsrecht durchgesetzt und Verhandlungen über Aufhebungsverträge mit der Gegenseite durchgeführt. Dabei sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber als Mandanten willkommen. Vom individuellen bis zum kollektiven Arbeitsrecht beraten Rüber Rechtsanwälte in allen arbeitsrechtlichen Fragestellung kompetent und qualifiziert. Wo liegen weitere Tätigkeitsschwerpunkte der Anwälte? Hans-Josef und Florian …
21.03.2017
Bild: CDU-SOZIALFLÜGEL FORDERT EINFÜHRUNG EINES BAUKINDERGELDES UND EINES GRUNDERWERBSSTEUER-FREIBETRAGSBild: CDU-SOZIALFLÜGEL FORDERT EINFÜHRUNG EINES BAUKINDERGELDES UND EINES GRUNDERWERBSSTEUER-FREIBETRAGS
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDU-SOZIALFLÜGEL FORDERT EINFÜHRUNG EINES BAUKINDERGELDES UND EINES GRUNDERWERBSSTEUER-FREIBETRAGS

… Alternative zu Weyhe oder anderen niedersächsischen Umlandgemeinden. Heike Menz, CDA-Landesvorsitzende: „Wohnraummangel und Mietpreissteigerungen in Bremen sind nicht nur für sozial Schwache ein Problem, sondern mindern auch die Attraktivität unseres Zwei-Städte-Staates für mittlere Einkommensbezieher. Wenn mehr Arbeitnehmer aus Bremen und Bremerhaven nach Niedersachsen verziehen als aus Niedersachsen zuziehen, so erfüllt uns dies mit Sorge. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch für Besserverdienende Anreize geboten werden, sich für einen dauerhaften …
21.03.2017
Bild: UfSS: Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % abBild: UfSS: Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Niederlande - eine Mehrheit verhindert Wilders und straft Rutte mit 21,3 % ab

… werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders). Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.“ Bei der letzten Wahl machte jeder vierte französische Wähler sein Kreuz für die rechte Partei von Marine Le Pen. Die Chancen sind hoch, dass Marie Le Pen in die Stichwahl kommt und bei 13 % landen könnte. Vernünftige …
20.03.2017
Bild: Die Schuldenkrise und Angst vor einer GeldentwertungBild: Die Schuldenkrise und Angst vor einer Geldentwertung
Agenda 2011 - 2012

Die Schuldenkrise und Angst vor einer Geldentwertung

… % entspricht (DGB). In dieser Zeit lag die durchschnittliche Inflationsrate bei 1,6 %. Das hat dazu beigetragen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU entwickelt hat. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Aufgrund der enormen Einnahmenverluste hat sich Deutschland kaputtgespart. Martin Schulz will mehr soziale Gerechtigkeit und …
16.03.2017
Bild: Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen SozialistenBild: Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen Sozialisten
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Merkel 44 %, Schulz 44 % - Konservative gegen Sozialisten

… die von der Mehrheit der SPD abgelehnt wird, Beschäftigte, Arbeitslose und Regelsatzempfänger benachteiligt und mit Niedriglöhnen und Werkverträgen die Gesellschaft gespaltet. Deutschland wurde das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in Europa. Diese Maßnahmen haben Unternehmen gefördert, Arbeitnehmern geschadet und Verluste sozialisiert. Es gipfelt darin, dass eine Minderheit Privatvermögen über 12 Billionen Euro besitzt und keine Vermögensteuer zahlen. Die Stundenlöhne wurden von 1999 bis 2013 um 4 % erhöht, eine jährliche Steigerung von …
13.03.2017
Jobkralle Europavergleich 2016/2017: Gender Pay Gap zwischen europäischen Arbeitnehmern immer noch ausgeprägt
Webintegration IT GmbH

Jobkralle Europavergleich 2016/2017: Gender Pay Gap zwischen europäischen Arbeitnehmern immer noch ausgeprägt

Anlässlich des internationalen Weltfrauentages befragt die Jobsuchmaschine Jobkralle ihre User erneut. Ernüchterndes Ergebnis für alle, die meinen, 2017 wäre Gleichberechtigung am Arbeitsplatz eigentlich kein Thema mehr. Fast zwei Drittel der europäischen Arbeitnehmerinnen bekommen bei gleicher Qualifikation kleinere Gehälter als ihre männlichen Kollegen, so das Ergebnis der Februar-Erhebung der europaweit aufgestellten Jobsuchmaschine. Deutschland bildet in dieser Hinsicht zwar nicht das Schlusslicht, jedoch kann bei einem Ergebnis von nur 34 Prozent …
09.03.2017
40 € Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung
Rechtsanwalt Hans-J. Salzbrunn

40 € Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers bei verspäteter Lohnzahlung

Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn des Arbeitnehmers verspätet oder unvollständig an seinen Arbeitnehmer, so hat dieser dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen. So entschied es das Landesarbeitsgericht Köln einem Beschluss vom 22.11.2016. Nach Ansicht des Gerichtes findet die seit 2014 geltende gesetzliche Erweiterung der Regelungen zum Verzugszins in § 288 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch auch Anwendung auf Entgeltforderungen aus einem Arbeitsverhältnis. Hierauf weist Rechtsanwalt Hans--j. Salzbrunn hin. LAG …
08.03.2017
Bild: Transparente Gehälter fördern Gleichstellung von FrauenBild: Transparente Gehälter fördern Gleichstellung von Frauen
Dr. Matthias Bartke, MdB

Transparente Gehälter fördern Gleichstellung von Frauen

… 20 Prozent. Diese Ungerechtigkeit ist beschämend“, empört sich Bartke: „Über 80 Prozent der Bevölkerung finden den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern ungerecht.“ Für Bartke steht fest: „Um die Lohnlücke endlich zu schließen, müssen wir Transparenz schaffen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen nicht, dass sie schlechter bezahlt werden als ihre Kollegen und Kolleginnen. Deshalb wollen wir als ersten Schritt das Entgelttransparenzgesetz, das Manuela Schwesig nach harten Verhandlungen mit der Union vorgelegt hat, noch in dieser …
08.03.2017
Dr. Christopher Kasten - ein vielseitiger Rechtsanwalt aus Berlin
Dr. Christopher Kasten

Dr. Christopher Kasten - ein vielseitiger Rechtsanwalt aus Berlin

… Mandanten richtig, die ein rechtssicheres Testament aufsetzen oder Nachlassstreitigkeiten mit einem Erbvertrag vermeiden möchten. Welche arbeitsrechtlichen Fälle sind in guten Händen? Als Fachanwalt für Arbeitsrecht betreut Dr. Christopher Kasten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Er gibt Unternehmern fachkundigen Support bei der Erstellung von Arbeitsverträgen, Aufhebungsverträgen, Abmahnungen und Kündigungen. Arbeitnehmer sind bei dem Rechtsanwalt in Berlin richtig, wenn sie beispielsweise die Rechtmäßigkeit von Kündigungen anzweifeln …
07.03.2017
Bild: UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. JahrhundertsBild: UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Gewerkschaften vor der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

… 2/2,35 % (mindestens 75 Euro) nichts, da die Inflationsrate in dieser Zeit bei mindestens 4 % liegen dürfte (Februar 2017: 2,4 %). Dazu passt die Mär, dass jeder Beschäftigte angeblich den Mindestlohn von 8,50 Euro bekommt. Richtig ist, dass davon 4,1 Mio. Arbeitnehmer profitieren, die keinen Mindestlohn erhielten. Richtig ist ferner, dass rund 8 Millionen Beschäftigte „Tariflöhne“ von unter 5, 6, 7 8, und 8,50 Euro erhalten und nicht den Mindestlohn. Das sind die Gründe, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 …
06.03.2017
Bild: LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksamBild: LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Hamm: Fristlose Kündigung wegen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten wirksam

Arbeitnehmer haben Mitwirkungspflichten, zu denen auch die betriebsärztliche Untersuchung zählen kann. Bei Verstößen gegen diese Pflichten kann die fristlose Kündigung drohen. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen seine Mitwirkungspflichten, kann der Arbeitgeber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom 9. Juni 2016 entschieden (Az.: 15 Sa 131/16). In dem Fall …
23.02.2017
Bild: Mobbing im Wandel der Zeit: vom Mittelalter bis zum Cybermobbing
CP/CONSULT

Mobbing im Wandel der Zeit: vom Mittelalter bis zum Cybermobbing

… Recht. Es gibt keinen Straftatbestand des Mobbing oder gar eine rechtlich anerkannte Definition. Des Weiteren ist zwischen Straf- und Zivilrecht zu unterscheiden. Lediglich für den Bereich des Arbeitsrechts hat sich die Lage für von Mobbing am Arbeitsplatz betroffene Arbeitnehmer verbessert, weil dort ein Verbot von Belästigung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Jahr 2006 eingeführt worden ist. Nicht so für das Internet. Die Fortentwicklung des Rechts konnte in den vergangenen Jahrzehnten mit der rasanten technischen Entwicklung und …
21.02.2017
Bild: DBfK fordert 'Pausenkultur' in der PflegeBild: DBfK fordert 'Pausenkultur' in der Pflege
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

DBfK fordert 'Pausenkultur' in der Pflege

… feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. (…) Länger als sechs Stunden dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.“ Welche Anforderungen an Pausenräume gestellt werden, regelt die Arbeitsstättenverordnung. Neben den unbezahlten Überstunden, die Beschäftigte durch Wegfall ihrer Pausen leisten, hat auch die fehlende Erholung gravierende Auswirkungen. Echte Pausen, konsequent abgeschirmt …
17.02.2017
Präsidentin Tsai nimmt teil an chinesischem Neujahrsessen für Vertreter von Taiwan-investierten Unternehmen
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Präsidentin Tsai nimmt teil an chinesischem Neujahrsessen für Vertreter von Taiwan-investierten Unternehmen

… wir mehr Investitionen und fähige neue Fachkräfte anziehen und so dazu beitragen, den Wandel und die Modernisierung unserer Industrie zu beleben. Wir werden auch weiterhin an verschiedenen Reformen arbeiten, darunter verbesserte Arbeitsrechte und Sozialleistungen für ausländische Arbeitnehmer, die Anhebung des Grundlohns und die Umsetzung einer fünftägigen Arbeitswoche. Gleichzeitig werden wir die Reform des Rentensystems weiter vorantreiben und wir hoffen, dass wir in diesem Frühjahr entsprechende Gesetzentwürfe zur Beratung durch den Gesetzgeber …
16.02.2017
Bild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 26./27. Juni 2017 in KölnBild: Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 26./27. Juni 2017 in Köln
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in der Praxis, 26./27. Juni 2017 in Köln

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Als Normalfall sieht das Gesetz vor, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber Mitteilung davonmachen muss, wenn er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine …
15.02.2017
Bild: Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?Bild: Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?
Kanzlei Scheibeler

Darf der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeugnis erwähnt werden?

Diese Frage musste ich mir jüngst stellen. Mit dem Ergebnis, dass es erstaunlich wenig Urteile zu diesem Thema gibt. ------------------------------ Diese Frage kommt natürlich beim Arbeitnehmer nur auf, wenn der Beendigungsgrund für ihn günstig ist. Dies ist vor Allem bei einer betriebsbedingten Kündigung der Fall, wenn also der Arbeitgeber seinen Betrieb schließt oder verkleinern muss. Wird dem Arbeitnehmer der Vorwurf eines Fehlverhaltens gemacht oder erfolgt die Kündigung aufgrund einer Erkrankung, ist er eher froh, wenn hiervon im Arbeitszeugnis …
10.02.2017
Bild: UfSS: Wahlen 2017 – schon heute vier GewinnerBild: UfSS: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Wahlen 2017 – schon heute vier Gewinner

… wird dafür gestimmt, Unternehmen mit 1 % an der MwSt. zu beteiligen oder 45 Mrd. Euro. Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze auf 10 – 30 % bis zur letzten Tarifzone bis 60.000 Euro, darüber hinaus 40 % bis 150.000 Euro und danach 50 Prozent.• 8 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an diese Verträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Der Mindestlohn sollte stufenweise ab 2017 auf 9,50/10,50 Euro erhöht werden. Eine …
09.02.2017
Bild: Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden, bezahlt werden nur 3,3
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Studie belegt: Berufsbetreuer arbeiten 4,1 Stunden, bezahlt werden nur 3,3

… – gemeinsam mit dem Klienten Entscheidungen zu treffen, was viel mehr Zeit in Anspruch nimmt.“ Im Verhältnis zu einer vergleichbaren Gruppe des öffentlichen Dienstes (Vergütung: S12) liegt der Jahres-Rohertrag von Berufsbetreuer/innen deutlich unter dem Jahresbrutto vergleichbarer Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst. Der BdB fordert einen Anstieg von 44 auf 54 Euro pro Stunde. Zugleich zeigen die erhobenen Strukturdaten eine erhebliche Schieflage des bestehenden Betreuungssystems; dieses droht im Fall des Nichthandelns in der Vergütungsfrage …
07.02.2017
Bild: BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzBild: BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zur Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Nicht jede Ungleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern stellt eine unzulässige Diskriminierung dar. Das zeigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2017 (Az.: 8 AZR 736/15). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Arbeitnehmer u.a. nicht aufgrund ihrer Rasse, Geschlecht, Religion, Behinderung oder Alters benachteiligt werden. Dennoch ist nicht jede Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern ein Verstoß gegen …
03.02.2017
DHV UNTERSTÜTZUNG FÜR NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAGSPRÄSIDENTEN
DHV-Landesverband Niedersachsen Bremen

DHV UNTERSTÜTZUNG FÜR NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAGSPRÄSIDENTEN

… wurde. Zwischenzeitlich ist die Notwendigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung als Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung auch auf Arbeitgeberseite nicht mehr strittig. Angesichts der Bedeutung der Versicherung auch für die Wirtschaft ist ein Sonderopfer der Arbeitnehmer zur Finanzierung der Pflegeversicherung deshalb nicht länger gerechtfertigt. Die Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlicher Feiertag sollte baldmöglichst generell rückgängig gemacht werden. Als christliche Gewerkschaft würde es die DHV natürlich ebenfalls begrüßen, …
01.02.2017
Bild: Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?Bild: Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?
Anwaltskanzlei Lenné

Kleidung macht Berufe: Wann gehört das Umziehen zur Arbeitszeit?

… das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 03.11.2016 (Az.: 6 A 2151/14), dass das Anlegen der Uniform und der Ausrüstungsgegenstände bei Polizisten einschließlich des Fußweges zu einer Umkleidekabine zur bezahlten Arbeitszeit gehört. Erfreulich zudem für Arbeitnehmer, dass im selben Urteil auch die Zeit, die für die Reinigung der Berufskleidung aufgewendet werden muss, als Arbeitszeit definiert wurde. Es gibt aber auch Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern ohne zwingenden Grund verbieten, die Arbeitskleidung außerhalb des …
01.02.2017
Kontinuität unter neuem Namen
awo lifebalance GmbH

Kontinuität unter neuem Namen

… engagierte Unternehmen ihre Produktivität um 13 Prozent steigern konnten. Zugleich erhöhte sich die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 14 Prozent. Um dafür die Voraussetzungen zu schaffen, will sich die awo lifebalance, so bekräftigt Wolfgang Stadler, Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch weiterhin als „starker Partner und Kümmerer“ präsentieren. „Wir befinden uns im Wandel und reagieren auf die Herausforderungen unserer Zeit, aber wir stehen in der Qualität unserer Arbeit für Kontinuität und Beständigkeit.“ Der neue Name soll genau …
30.01.2017
Bild: Befristete Anstellung und KündigungBild: Befristete Anstellung und Kündigung
Kanzlei Scheibeler

Befristete Anstellung und Kündigung

… dass eine Kündigungsmöglichkeit an sich eröffnet sein muss. Mit der Probezeit wird nach Ansicht des Gerichts dem praktischen Bedürfnis beider Arbeitsparteien Rechnung getragen, in einer überschaubaren ersten Zeit der Beschäftigung die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bzw. die ersten Arbeitsbedingungen zu erproben. Beiden Parteien soll die Möglichkeit eröffnet sein, sich bei einem "Fehlschlag" rasch voneinander trennen zu können. Dementsprechend liegt die Besonderheit des Probearbeitsverhältnisses nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts vor …
26.01.2017
Bild: BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen KündigungBild: BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zur Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung

… vorsorglich die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum nächstmöglichen Termin. Das Arbeitsgericht sah die außerordentliche Kündigung als unwirksam an. Die Frage, ob die ordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, musste in letzter Instanz das BAG entscheiden. Der Arbeitnehmer vertrat die Auffassung, dass auch die ordentliche Kündigung unwirksam sei, da sie hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend bestimmt sei und sich die Kündigungsfrist nicht aus dem Arbeitsvertrag ergebe. Das BAG erklärte die …
26.01.2017
Bild: LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendigBild: LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig
GRP Rainer Rechtsanwälte

LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig

LAG Köln: Vor Abmahnung ist keine Ermahnung des Arbeitnehmers notwendig Der Arbeitgeber darf eine Abmahnung aussprechen, ohne den Arbeitnehmer zuvor wegen seines Fehlverhaltens ermahnt zu haben. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 12 Sa 381/16). GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Damit eine Kündigung wirksam ausgesprochen werden kann, ist es in vielen Fällen notwendig, dass der Arbeitnehmer zuvor eine Abmahnung erhält. Die Abmahnung weist den Arbeitnehmer …
23.01.2017
Bild: Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 26. April 2017 in MünchenBild: Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 26. April 2017 in München
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

Arbeitnehmererfindungen in internationalen Konzernen, 26. April 2017 in München

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit eine Erfindung, die sein Arbeitgeber für sich nutzt, dann hat er Anspruch auf eine Vergütung. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit, das die Voraussetzungen und das Verfahren für die Berechnung und Zahlung solcher Vergütungen in einem eigenen Gesetz geregelt hat, nämlich im ArbEG, dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Die konkrete Berechnung der Vergütung, die dem Arbeitnehmer im Falle der Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber zusteht, ist extrem komplex. In …
17.01.2017
Bild: CDA: ENTGELTTRANSPARENZGESETZ SCHAFFT NOCH KEINE LOHNGERECHTIGKEITBild: CDA: ENTGELTTRANSPARENZGESETZ SCHAFFT NOCH KEINE LOHNGERECHTIGKEIT
CDA Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, Landesverband Bremen

CDA: ENTGELTTRANSPARENZGESETZ SCHAFFT NOCH KEINE LOHNGERECHTIGKEIT

… weit hinter den geweckten Erwartungen zurück, da er zwar Betriebe zu mehr Lohn- und Gehaltstransparenz verpflichtet aber keine Verpflichtung zur Herstellung von mehr Lohngerechtigkeit beinhaltet. Kern des Gesetzentwurfs ist ein individueller Auskunftsanspruch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung und das Vergleichsentgelt einer aus mindestens sechs Personen bestehenden Kollegengruppe des anderen Geschlechts …
16.01.2017
Bild: Kündigung einer Fachkraft für ArbeitssicherheitBild: Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
Kanzlei Scheibeler

Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Die Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unterliegt höheren Anforderungen als die eines anderen Arbeitnehmers - Urteil des LAG Niedersachsen vom 29.10.2015, 1 Ca 547/13 ------------------------------ In vielen Betrieben muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden, wenn dies aufgrund der Betriebsart und der damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Anzahl der Arbeitnehmer, der Betriebsorganisation o.ä. erforderlich ist. Diese hat den Arbeitgeber in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich …
12.01.2017
Bild: BAG zu Annahmeverzug des ArbeitgebersBild: BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers
GRP Rainer Rechtsanwälte

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers

BAG zu Annahmeverzug des Arbeitgebers Liegt es im Verschulden des Arbeitnehmers, dass er seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen kann, kann auch sein Anspruch auf Lohnzahlung erlöschen. Das zeigt ein Urteil des BAG. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Arbeitgeber trägt grundsätzlich das Betriebsrisiko. Das bedeutet u.a., dass er seine Mitarbeiter auch dann bezahlen muss, wenn es z.B. aufgrund einer schlechten Auftragslage gar keine Einsatzmöglichkeiten …
12.01.2017
Achtung Rente mit 64: Weshalb das erste Jahr nach Renteneintritt gefährlich ist + wie vorzubeugen ist
TRIANOmedien

Achtung Rente mit 64: Weshalb das erste Jahr nach Renteneintritt gefährlich ist + wie vorzubeugen ist

… Grund: Viele Menschen sterben gerade im ersten oder zweiten Jahr nach dem ersehnten Renteneintritt. Was läuft da schief und wie läßt sich vorbeugen? Etliche Angehörige vom Jahrgang 1953 sind in den vergangenen Wochen in die Rente oder Pension verabschiedet worden. Viele Arbeitnehmer und Beamten freuen sich schon seit Jahren oder Jahrzehnten auf ihren Renteneintritt. Manche gar seit ihrer Ausbildungszeit... Doch die Vorfreude, die sich so anstaut, kann in einen vorzeitigen Tod münden. Was ist der Auslöser? Der gleiche wie für ein verpfuschtes …
09.01.2017
Compliance: Haftungsrisiko Statusbeurteilung
G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Compliance: Haftungsrisiko Statusbeurteilung

… Werkleistungserbringer nach längerer Beschäftigungsdauer erst aufgrund einer turnusmäßigen oder anlassbezogenen Betriebsprüfung als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter entpuppt. Nachentrichtungspflicht unter Ansatz der Nettolohnfiktion In diesem Fall sind die gesamten Sozialversicherungsbeiträge, also auch der Arbeitnehmeranteil, vom Arbeitgeber nachzuentrichten, § 28 g SGB IV. Ein finanzieller Rückgriff auf den Arbeitnehmer ist bei unterlassener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen indes nur über das Lohnabzugsverfahren möglich, und über …
23.12.2016
Bild: Erfurter Integrationsarbeitgeber kommt aus der Personaldienstleistungsbranche
GeAT - Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG

Erfurter Integrationsarbeitgeber kommt aus der Personaldienstleistungsbranche

Personaldienstleister GeAT AG beschäftigt 153 Mitarbeiter aus 32 Nationen und stellt sich den neuen Herausforderungen als „Integrationsarbeitgeber“ Es ist kein Tag, wie jeder andere in der GeAT-Niederlassung Erfurt. Denn vor kurzem verabschieden sich gleich vier Arbeitnehmer beim größten Thüringer Personaldienstleister, jedoch nicht weil der Einsatz endet, sondern weil sie vom Kundenunternehmen übernommen wurden. Darunter sind auch Piotr Kwapich, Danuta Krol und Marek Inforowiz. Alle kommen aus dem Nachbarland Polen und haben über die Fachowcy Firmy …
19.12.2016
Bild: UfSS: Deutschland - ein beispielloses ReformprogrammBild: UfSS: Deutschland - ein beispielloses Reformprogramm
Union für Soziale Sicherheit

UfSS: Deutschland - ein beispielloses Reformprogramm

… Lebensjahr oder darüber hinaus. Auch darauf gibt Agenda 2011-2012 Antworten! • Senkung der (LSt/EST) Lohn- und Einkommensteuersätze von 10 – 30 % bis zum Spitzensteuersatz von 52.882 Euro geworben, darüber hinaus 40 % bis 250.000 Euro und danach 50 %. • 13,5 Mio. Arbeitnehmer erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, weil sie an entsprechende Tarifverträge gebunden sind. Nur 4,1 Mio. nicht tariflich gebundene Beschäftigte haben den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. • Es wird für einen gesetzlichen, stufenweisen Anstieg des …
19.12.2016
Bild: Petra Nagel und Rente für Selbstständige mit KöpfchenBild: Petra Nagel und Rente für Selbstständige mit Köpfchen
Petra & Jens Die Teilzeitrentner

Petra Nagel und Rente für Selbstständige mit Köpfchen

… nicht im Ansatz auszahlen können. Aber wir machen weiter wie bisher. Warum ? Weil wir immer noch an Bismarks ewigen Rententraum glauben…. Nun mag es sein dass unser Rentensystem wenn wir es revolutionieren vielleicht überlebt, jedoch nur wenn wir die Beiträge erhöhen. Nicht nur Arbeitnehmer , nein natürlich auch die Arbeitgeber dürfen wieder tiefer in die Tasche greifen. Ja es ist vielleicht möglich wenn wir alle in die Kassen einzahlen. Beamte, Selbstständige und Angestellte. Tja da wünsche ich mal viel Spaß dabei dass den Beamten schmackhaft zu …
12.12.2016

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