(openPR) Die große Koalition ist etabliert, die Posten sind verteilt. Die alte Kanzlerin ist auch die neue Kanzlerin und die alten Probleme sind auch die neuen Probleme. Können die Deutschen jetzt beruhigt in die Zukunft sehen?
Wenn wir auf den Rat Kanzlerin Merkels die künftige Regierungsarbeit daran messen sollen, ob es uns am Ende der Legislaturperiode besser geht als heute, ist das sicherlich ein vernünftiger Maßstab. Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine Vorhaben, die uns Hoffnung machen können, jedenfalls der großen Mehrheit nicht. Die soziale Schieflage und die ungerechte Besteuerung bleiben erhalten, die maßlosen Bezüge der Vorstände und Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen ebenfalls, die Banken dürfen weiter zocken und Kurse manipulieren, immer mehr Renten reichen hinten und vorne nicht mehr zum Leben…
Zwar mit vielen schönen Phrasen verziert, jedoch inhaltlich mager lautet das Regierungsprogramm der großen Koalition: Weiter-So! Von Zukunftssicherung und grundlegenden Reformen zur Lösung der angestauten gesellschaftlichen Probleme ist keine Rede. Das Haus Deutschland beherbergt fleißige Handwerker und geschäftstüchtige Händler. Aber immer mehr Bewohner leben in zugigen Kammern und es regnet in ihre Wohnungen. Das Haus ist baufällig und die, die in den am besten erhaltenen Flügeln wohnen, denken gar nicht an eine Sanierung. Zu allem Überfluß verschlechtert sich die globale Wetterlage, sodaß die Bauschäden größer zu werden drohen. Mehr als Flickschustereien am lecken Dach und den zahlreichen zugigen Fenstern des Hauses Deutschland wollen die Privilegierten nicht zugestehen. Es ist kein Geld da, heißt es. Aber wie viele hundert Milliarden werden für unsinnige Projekte verschwendet, wie viele hundert Milliarden verschlingen die Arbeitslosenverwaltung und der Flickenteppich unserer Sozialbürokratie, die für die Bedürftigen immer undurchschaubarer wird, wie viele hundert Milliarden gehen durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren!
Nicht nur in Griechenland wollen die Reichen am liebsten keine Steuern zahlen. Wenn sie dann noch mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen, die sie aus wettbewerblichen Gründen für notwendig hinstellen, dafür sorgen, daß Milliarden für die ergänzende Versorgung der Betroffenen Arbeitnehmer aufgebracht werden müssen, wird der Unsinn deutlich: Der Staat subventioniert Profite, die nur durch Ausbeutung erzielbar sind. Geringe Steuern und möglichst viele Subventionen, das ist es, was die Wirtschaftslobby innerhalb und außerhalb des Parlaments propagiert, ohne sich offensichtlich daran zu stoßen, daß sie auf diese Weise auch die Allgemeinheit ausplündern.
Wer un(aus)gebildeten Nachwuchs beklagt, muß für ein gutes Bildungssystem sorgen. Nicht die sogenannte Herdprämie ist aber dafür das Mittel, sondern genügend Fachkräfte für flächendeckende frühkindliche Erziehung und Bildung. Aber diese Fachkräfte muß man so bezahlen, daß sie davon leben und eine Familie unterhalten können. Mit 450-Euro Jobs und Minimalgehältern für Erzieher/innen wird das nichts. Auch mehr Lehrer und kleinere Schulklassen sind unabdingbar. Das alles kostet Geld, und dafür müssen Steuern erhoben werden, in erster Linie gerechterweise von denen, die davon am meisten profitieren, indem sie deutlich mehr als nur auskömmliche Einkommen erzielen.
Egoisten blenden aus ihrer Froschperspektive gern die Wechselwirkungen des gesellschaftlichen Zusammenhangs aus. Das hat fatale Wirkungen, die weit über die materielle Sphäre hinauswirken und auch die Moral verderben. Ein negatives Musterbeispiel dafür ist in einer Fallstudie zum Qualitätsmanagement zu lesen. Die bereits in 4. Auflage im eVerlag READ erschienene Abhandlung mit dem Titel „Qualitätsmanagement-Praxis - Ein ‚Reise‘-Erlebnis mit Gebeco/TUI - oder: Wenn Kunden sich als Beuteopfer fühlen (ISBN 978-3-943788-24-2, eBook, 137 S., 19,95 Euro).
Die Geschichte beweist leider, daß kluges proaktives Handeln bei den Herrschenden extrem selten ist. Insofern überrascht es nicht, daß auch eine Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise noch nicht in Sicht ist. Allen Ernstes wird darüber nachgedacht, die katastrophale Eigenkapitalausstattung von Banken durch Bilanztricksereien zu verbessern – Botox für Leichen! Auch derer entscheidende Schwachpunkt des finanzwirtschaftlichen Systems ist, daß Banken auf eigene Rechnung – aber letztlich nicht auf eigenes Risiko – an den Börsen spekulieren und Kurse manipulieren können, und daß sie mit Derivaten auch noch eine Art von Wettbüro betreiben dürfen, wird nicht beseitigt. Solange ihnen das erlaubt ist – bisher werden nur Regularien diskutiert, die aber das bestehende Risiko nicht mildern – leben wir mit einer Zeitbombe. Wie groß das Risiko ist, zeigt allein der Umfang des Derivategeschäfts, das weltweit mehrere hundert Billionen Euro umfaßt. Die einzigen, die daraus sichere Millionenprofite ziehen, sind Bankenvorstände und Bonus-Empfänger.
Aber nicht nur von den Banken geht große Gefahr aus. Die USA drucken wie besessen Geld und höhlen dadurch den Wert des Dollars aus. Da die meisten Länder (noch) US-Dollar als internationales Zahlungsmittel und Reservewährung nutzen, können die USA sich auf diese Weise finanzieren. Das falsche Spiel ist aber inzwischen brandgefährlich. Denn sobald die FED auch nur laut darüber nachdenkt, das Tempo der Gelddruckmaschinen zu drosseln, werfen die Gläubiger US-Anleihen auf den Markt und steigern dadurch das Zinsniveau. Das wiederum ist Gift für die Konjunktur, weshalb weiter Geld gedruckt wird, quantitative easing (QE) genannt.
Derzeit entstehen durch das viele neue Geld Preisblasen an vielen Aktien- Anleihen und Immobilienmärkten in der Welt. Der US-Dollar ist deshalb vielen Notenbanken in der Welt nicht mehr geheuer. Sie wickeln ihre Handelsgeschäfte deshalb zunehmend auch in anderen Währungen ab. China hat zum Beispiel entsprechende Abmachungen (Swaps) im Umfang von ca. 2,6 Billionen Renminbi mit verschiedenen Ländern getroffen. Die Edelmetallkurse, vor allem Gold und Silber, werden augenscheinlich immer noch manipuliert. Da vereinigen sich die Interessen der der Banken, der Großspekulanten und der Politiker, die mit Papiervaluten am meisten Geld verdienen und die „kleinen Leute“ damit auch von sich abhängig halten. Doch wäre es nicht überraschend, wenn US-Dollar-Besitzer die Gelegenheit nutzten, ihre Berge grün bedruckten Papiers in diese gerade so billigen Sachwerte zu tauschen, die sich zudem seit undenklichen Zeiten als langfristig wertstabil erwiesen haben. Da China dies bereits tut, dürfte damit wohl eine neue Neubewertung der Assetklassen eingeleitet werden.
Es scheint, wir stehen sowohl wirtschaftlich wie auch politisch vor epochalen Veränderungen. Für die neue Bundesregierung scheint das – liest man den Koalitionsvertrag – jedoch kein Thema zu sein. Sie dürfte schon froh sein, wenn sie die Energiewende endlich (einigermaßen) in den Griff bekommt, ohne daß die Verbraucher weiterhin in zunehmendem Umfang die Industrie subventionieren müssen, und wenn die Kosten der Eurorettung nicht überborden. Für viel mehr wird’s wohl nicht reichen – wenn es überhaupt dazu reicht.
Zukunftsfähiger im Sinne von sozial stabil und gerecht, mit einem exzellenten Bildungssystem, gerechter Besteuerung, sicherer und auskömmlicher Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger im Alter, bei Krankheit und im Pflegefall, um nur die wichtigsten Aufgaben zu nennen, wird Deutschland unter dieser Regierung ganz gewiß nicht. Dazu wären geradezu epochale Reformen notwendig, wie sie in einer Studie vorgeschlagen werden. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S., 9,95 Euro).
Die Studie, die im eVerlag READ erschienen ist, zeigt mit Zahlen untermauert, daß ein sozial integriertes und stabiles Deutschland, in dem die Wirtschaft dem Menschen und nicht der Mensch der Wirtschaft dient möglich und zukunftsfähig ist. Das vorgeschlagene Grundeinkommen ist dabei ein wesentlicher Baustein. Das Ziel ist eine Gesellschaft souveräner gebildeter Bürgerinnen und Bürger mit Abgeordneten und einer Regierung, die konsequenten dem Primat des Allgemeinwohls verpflichtet sind.
Ob die Menschentiere diesen wahrhaft demokratischen Zustand jemals erreichen werden? Die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel wäre bestens geeignet, darüber nachzudenken.
READ Pressestelle
