Die €uro-Krise: Der Hauptverlierer ist die Mittelschicht

(openPR) Jena, 26. Juli 2012. Auch baufällige Schulen und marode Straßen in Thüringen sind die unmittelbaren Folgen des fatalen „Euro-Experiments“, sagt der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruinierte – Europa bezahlen.

Der Euro, einst als europäische Einheitswährung gefeiert, wird immer mehr zum Krisengeld. In den neunziger Jahren wollten Europas Politiker durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ein neues Kapitel europäischer Geschichte schreiben. „Allerdings“, so Philipp Wolfgang Beyer, der Vorstand des Thüringer Landesverbandes DIE FREIEHT, „begann mit der Unterzeichnung des Maastrichtvertrages ein geopolitisches Experiment, dessen Ausgang unmittelbar bevorsteht und möglicherweise kein Happy End nehmen wird.“ Durch die einheitliche Währung musste nun auch das Zinsniveau der jeweiligen Länder angeglichen werden. Vereinfacht ausgedrückt: Schwächere Staaten konnten sich nun vermehrt Geld borgen. Die Löhne im eigenen Land sprangen, wie die Preise, in die Höhe. Es wurden fleißig Waren importiert. Die eigenen Produkte fanden nun aber wegen der hohen Kosten keinen Absatz mehr. Den europäischen Peripheriestaaten ermöglichte der Euro also viele Jahre lang ein Leben über deren Verhältnisse. Jetzt ist die Party vorbei und Deutschland wird aufräumen müssen.

Das Leid mit dem Leitzins

Zwischen den Jahren 2002 und 2010 sind rund 1,07 Billionen Euro aus Deutschland abgeflossen und standen so für Investitionen im Inland nicht mehr zur Verfügung. 227 Milliarden davon entfielen auf Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen im Ausland; der Rest diente den USA, Osteuropa und den Peripheriestaaten der Eurozone zum Konsum auf Pump. Das abgeflossene Kapital und der zu hohe Leitzins nach 2000 lähmte die deutsche Volkswirtschaft. Mittlerweile scheint sich die Leitzinsdivergenz zu wenden: Jetzt ist der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Krisenstaaten zu hoch und für Deutschland zu niedrig.

Die Probleme im eigenen Land begannen zeitgleich mit dem Platzen der so genannten Dot-Com-Blase. Milliarden Euros wurden in neue Internet-Unternehmen gesteckt, von denen sich nur wenige auf dem globalen Markt durchsetzen konnten. Deutschland wurde krank und quält sich noch heute mit den Folgen der Infektion. Die Arbeitslosigkeit nahm zu, die Wirtschaft stagnierte und die Banken drehten mittelständischen Unternehmen den Geldhahn zu. Von allen OECD-Staaten hatte Deutschland das geringste Wachstum aufzuweisen. Philipp Wolfgang Beyer: „Arbeitnehmer nahmen brav Lohneinbußen in Kauf, die Gewerkschaften hielten sich demütig zurück und waren zu allerlei Zugeständnissen bereit. Ihre Lohnabschlüsse blieben hinter der Inflation zurück, die Menschen hatten also effektiv weniger Geld.“ Aber nicht nur sie, auch die öffentliche Hand kämpft noch heute mit den Folgen des deutschen Kapitalabflusses, der noch immer anhält. Rechtsanwalt Beyer: „Die Kommunen in Thüringen haben kaum noch finanzielle Mittel, um ihren Pflichten nach zu kommen. Wer sich unsere maroden Straßen in den Städten oder die vielen baufälligen Schulen anschaut, sieht die realen Auswirkungen des Finanzdilemmas. Wie das Deutsche Institut für Urbanistik berechnet hat, müssten allein in Straßen und Schulen in Ostdeutschland 52,2 Milliarden Euro in den nächsten acht Jahren investiert werden. Deutschland hat also gerade eben nicht – wie oft behauptet – vom Euro profitiert; im Gegenteil: Experten sagen, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer ohne Euro heute ein um bis zu 20 Prozent höheres Realeinkommen hätte.“

Lieber das Ende mit Schrecken…

Das Ausscheiden der schwachen Eurostaaten aus der gemeinsamen Währung ist für viele Experten der beste und sicherste Ausweg aus dem Dilemma. „Für Griechenland, Spanien und Portugal wäre der Ausstieg aus der Währungsunion eine Möglichkeit, um durch die Abwertung der neuen, alten Landeswährung wieder wettbewerbsfähig zu werden“, sagt Beyer. „Ich gehe davon aus, dass es für Deutschland durch die ausfallenden Target2-Forderungen und EFSE-Bürgschaften teuer wird. Aber an jedem Tag, an dem die Bundesregierung an der Währungsunion festhält, wird der Schuldenturm der Peripheriestaaten wackliger. Umfallen wird möglicherweise sowieso.“ Wie Recht Beyer hat, zeigt die aktuelle Entwicklung in Griechenland. Im September wäre die neue Zahlung des Rettungsschirms fällig, doch ohne Zwischenfinanzierung würden die Hellenen wohl schon im August pleite sein. „Jedes Mitglied des Merkel’schen Kabinetts hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung seit zweieinhalb Jahren das Gegenteil tut. Das geopolitische Experiment „Euro“ soll gerettet werden; koste es, was es wolle. Und die Hauptlast tragen dann die Bundesbürgerinnen und -bürger.“