Dr. Walter Scheuerl, MdHB

Die Freie und Hansestadt Hamburg und die Bundeshauptstadt Berlin sollen Synergieeffekte durch eine gemeinschaftliche Olympia-Bewerbung für die Sommerspiele in 2024 oder 2028 nutzen, fordert der parteilose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl. „Statt in dem viele Millionen Euro teuren Bewerbungsverfahren gegeneinander zu konkurrieren, sollten Hamburg und Berlin ihre Bewerbung von Anfang auf ein gemeinschaftliches Ausrichten der Olympischen und der Paralympischen Sommerspiele im Jahr 2024 oder 2028 ausric…

Hamburg, 17. März 2014 - Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl mahnt: Unser Land braucht Bildungseliten! Der Hamburger Bildungspolitiker Dr. Walter Scheuerl nimmt die aktuelle Tendenz in zahlreichen Bundesländern, das Anforderungsprofil insbesondere an den Gymnasien zu reduzieren, zum Anlass, einen Mahnruf an die Verantwortlichen in den Ländern zu richten. Aktueller Anlass ist die Ankündigung von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD), nach der Abschaffung des Sitzenbleibens und der Reduzierung der Bildungspläne auf schlichte "K…

Rückschlag für Netzinitiativen: Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt Rekommunalisierung von Energienetzen als Ziel von Bürgerbegehren für "rechtswidrig" und "unzulässig" Hamburg/Stuttgart, 14. Mai 2013 - Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem jetzt mit Entscheidungsgründen veröffentlichten Beschluss (VG Stuttgart Beschluss vom 29.4.2013, Aktenzeichen: 7 K 929/13) den Antrag von Unterzeichnern des Bürgerbegehrens „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ auf Erlass einer Anordnung zur Sicherung der von der Netzinitiative begehrten Üb…

Vor dem Volksentscheid: städtischer Energieanbieter „Hamburg Energie“ mit über 5,5 Millionen Euro in der Verlustzone Hamburg, 10. Mai 2013 – Der während der Amtszeit von Umweltsenatorin Hajduk (GAL/GRÜNE) 2009 gegründete städtische Energieanbieter „Hamburg Energie“ 2009 befindet sich wenige Monate vor dem Volksentscheid über eine vollständige Verstaatlichung der Hamburger Energienetze tief in der Verlustzone. Der Rechtsanwalt und Abgeordnete in der CDU-Fraktion Dr. Walter Scheuerl fordert Bürgermeister Olaf Scholz auf, gegen irreführende Wer…

Deutscher Schulpreis: Marketing-Mogelpackung für gescheiterte Reformschulen und Reformpädagogik der 68er-Generation Hamburg, 18. April 2013 – Aktuelle Senatsantworten belegen: Hamburger Reformschulen, die für den ‚Deutschen Schulpreis‘ der Robert Bosch Stiftung nominiert wurden oder unter den Preisträgern waren, fördern ihre Schülerinnen und Schüler schlechter als vergleichbare Schulen mit fach- und leistungsbezogener Pädagogik. „Kinder können nicht anders: Sie lernen immer. An der Schule Rellinger Straße – liebevoll „Relli“ genannt – plane…

Hamburg, 12. März 2013 – Die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angekündigte Anhebung des Spitzensteuersatzes würde für die steuerlichen Leistungsträger in Deutschland 25 Tage zusätzliche Arbeit im Juni für den Staat bedeuten. Nach dem am Montag von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel vorgestellten SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 plant Steinbrück für den Fall eines Wahlsiegs der SPD, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent anzuheben: „Damit starke Schultern wieder mehr tragen als schw…

Hamburg, 13. Februar 2013 – Dem Verbraucherzentrale Hamburg e. V. und dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost drohen wegen ihrer finanziellen Unterstützung des politischen Volksgesetzgebungsverfahrens "Unser Hamburg – unser Netz“ die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. ihres Steuerprivilegs für kirchliche Zwecke für die Jahre 2010 und 2011. Die Verbraucherzentrale Hamburg (e.V.) und der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-Ost haben in den Jahren 2010 und 2011 erhebliche Beträge aus ihren steuerbegünstigten Mitteln a…

Hamburg, 25. Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Bezirksebene und auf Landesebene für die Bürgerschaft am 13. Februar 2013 auch in Zweiter Lesung verabschiedet werden und in Kraft treten sollte. „Sollte das aktive Wahlal…

Hamburg, 16. Januar 2013 - Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Hamburger Transparenzgesetzes hat Schulsenator Rabe die Herausgabe der Vergleichsaufgaben der Lernstandserhebungen LAU 13 aus dem Jahr 2005 und KESS 12 aus dem Jahr 2011 trotz Vorliegens einer Schriftlichen Kleinen Anfrage verweigert. Noch im November hatte Rabe öffentlich behauptet, aus dem Vergleich dieser Untersuchungen lasse sich ableiten, dass Abiturienten im verkürzten Gymnasium (G8) angeblich teilweise bessere Leistungen erzielen würden. Der Abgeordnete und Rechtsanwal…

Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende…

Umweltschutzverband BUND Hamburg droht Aberkennung der Gemeinnützigkeit Hamburg, 7. Dezember 2012 – Dem Umweltschutzband BUND Landesverband Hamburg droht wegen finanzieller Unterstützung des politischen Volksgesetzgebungsverfahrens "Unser Hamburg – unser Netz“ die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 und 2011. Der BUND Landesverband Hamburg e. V. hat in den Jahren 2010 und 2011 erhebliche Beträge aus seiner Vereinskasse abgezweigt und den Vertrauenspersonen der umstrittenen Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ für de…

Hamburg, 4. Oktober 2012 - Hamburger Gymnasiasten sollen künftig nach der 10. Klasse des Gymnasiums nur noch in die 12. Klasse einer Stadtteilschule springen dürfen. Mit dieser Neuregelung schiebt Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) der für viele Gymnasiasten interessanten Option einen Riegel vor, nach der Mittelstufe am Gymnasium auf eine Stadtteilschule zu wechseln und dort die 3-jährige Oberstufe zu absolvieren. Dieser Weg zu einem „G6+3“-Abitur war zuletzt nach Einführung des verkürzten Gymnasiums ("G8") für eine wachsende Zahl von Gymn…

Hamburg, 28. August 2012 – Die Hamburger Schulen sind für den inklusiven Unterricht von Schülern mit Behinderungen in allgemeinbildenden Schulen nicht mit genug Stellen für Sonderpädagogen ausgestattet. Mehr als die Hälfte der Grundschulen hat von der Schulbehörde keine volle Stelle für einen Sonderpädagogen zugewiesen bekommen. 103 von 192 Hamburger Grundschulen, also mehr als jede zweite Grundschule, haben für das laufende Schuljahr 2012/2013 nicht einmal eine volle Stelle für eine Sonderpädagogin oder einen Sonderpädagogen zugewiesen bek…

Einkommenssplitting für schwule und lesbische Lebenspartnerschaften nur bei zusätzlicher Entlastung von Eltern mit Kindern Hamburg, 9. August 2012 – Der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion des Hamburgischen Landesparlaments Dr. Walter Scheuerl kritisiert die Forderung der 13 Abgeordneten aus der CDU-Bundestagsfraktion nach einer völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften durch Einführung des steuerlichen Ehegattensplittings. "Eine völlige steuerliche Egalisierung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der heterosex…

Schulsenator Rabe wird Container-Senator: massive Erhöhung der Zahl der Schul-Container - mehr als 10.000 Hamburger Kinder sollen in Container Hamburg, 19. April 2012 – Auf Anordnung von Schulsenator Rabe wird die Zahl von zuletzt 301 Schul-Containern zum Sommer 2012 auf 459 Container erhöht. Statt bisher 7.000 Hamburger Schülerinnen und Schülern sollen nach den Sommerferien 2012 mehr als 10.000 Kinder in Containern unterrichtet werden. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) will die Zahl der gemieteten Schul-Container zum Start des neuen …

Hamburg, 7. Februar 2012 – Hortträger bestehen auf freier Elternwahl zwischen GBS-Nachmittagsbetreuung und Hort – wie lange bleibt der Kita-Gutschein? Schriftliche Kleine Anfrage von Walter Scheuerl sorgt für Klarheit Träger der Kinder- und Jugendhilfe gehen davon aus, dass das Wahlrecht der Eltern nicht auszuhebeln ist und das in Hamburg bewährte Kita-Gutscheinsystem auch für Kinder bestehen bleibt, die an GBS-Schulen angemeldet sind. Hort-Neugründungen bleiben danach möglich. Ob die Nachmittagsbetreuung in den Gebäuden von Hamburger Grun…

Streit um Mittagsverpflegung an Hamburger Grundschulen eskaliert – Schriftliche Kleine Anfrage von Walter Scheuerl soll für Klarheit sorgen Hamburg, 19. Januar 2012 – Am Mittwoch verkündete Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe den rund 200 überraschten Schulleitern der Hamburger Grundschulen, dass mit der von Rabe geplanten Einführung der Nachmittagsbetreuung an Hamburger Grundschulen durch Hortträger auf die Schulleitungen der Grundschulen ein erheblicher zusätzlicher Organisations- und Arbeitsaufwand zukommen solle - obwohl es sich bei der…

Hamburg, 16. Dezember 2011 – Während der Streit zwischen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN), die auf einen Volksentscheid erst zur Bundestagswahl 2013 setzt, und Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz eskaliert (Scholz: „Ich glaube, dass die Initiative sehr hasenfüßig ist, …“), ist die Rechtslage zum Termin des Volksentscheids über die verfassungsrechtlich umstrittene Vorlage der Volksinitiative für einen vollständigen Rückkauf der Hamburger Energienetze klar: Ein Volksentscheid muss nach geltendem Recht bereits im Frühja…

Hamburg, 29. November 2011 – Dr. Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Hamburger Volksentscheids gegen die Hamburger Schulreform von 2010 und Sprecher der Volksinitiative „Wir wollen lernen!“, unterstützt als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft den Antrag auf Änderung des Rechts der Volksgesetzgebung in Hamburg (Drs. 20/2364). Ziel ist die Verbesserung der Transparenz der Finanzierung von Volksinitiativen und eine möglichst frühzeitige Klärung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Volksbegehrens. „Unsere Volksiniti…

Hamburg, 29. August 2011 – Die Hamburger Schulbehörde plant Neubauten von Unterrichtsräumen nur an 12 Stadtteilschulen und 5 Grundschulen. Gleichzeitig lehnt Schulsenator Ties Rabe (SPD) ein flächendeckendes Konzept für eine Förderung der rund 10-15 Prozent hochbegabten Schülerinnen und Schüler in Hamburg ab. Von den 347 staatlichen allgemeinbildenden Schulen in Hamburg werden im kommenden Jahr nur 12 Stadtteilschulen und 5 Grundschulen Neubauten und Erweiterungen von Unterrichtsräumen erhalten - voraussichtliche Kosten: mindestens 84, 3 Mi…