Wahlrecht ab 16 gefährdet den Hamburger Schulfrieden

(openPR) Hamburg, 25. Januar 2013 – Der parteilose Abgeordnete und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl warnt vor einer Gefährdung des Hamburger Schulfriedens für den Fall, dass das in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Januar 2013 von den GRÜNEN in Erster Lesung gemeinsam mit den Stimmen der LINKEN und der SPD beschlossene Gesetz zur Einführung eines Wahlrechts ab 16 auf kommunaler Bezirksebene und auf Landesebene für die Bürgerschaft am 13. Februar 2013 auch in Zweiter Lesung verabschiedet werden und in Kraft treten sollte.

„Sollte das aktive Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre herabgesetzt werden, wird das den Frieden in den Hamburger Schulen empfindlich stören“ kommentiert der parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl die am Donnerstag in Erster Lesung beschlossene Gesetzesvorlage.

„Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien Chancen eröffnet, die ihre Kampagnen gezielt an Jungwählern ausrichten. Während die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe bei Kommunalwahlen regelmäßig unter der der Erwachsenen liegt, sind die relativen Stimmenanteile radikaler Parteien hoch: Seit zehn Jahren werden Bundes- und Landtagswahlen von sogenannten Juniorwahlen begleitet, einer Simulation einer echten Wahl für die Minderjährigen. In Sachsen-Anhalt kam die NPD dabei z. B. 2011 an den 89 teilnehmenden Schulen auf 11,4 Prozent der Stimmen; das tatsächliche Gesamtergebnis der Partei bei der Landtagswahl lag bei 4,6 Prozent“ erläutert Dr. Scheuerl das Risikopotential.

„Um solchen Entwicklungen, die sich niemand wünschen kann, gegenzusteuern, bleibt nur der Ausweg, den Bremen gewählt hat: die Minderjährigen wurden dort in staatlich organisierten Polit-Kampagnen, die zeitaufwändig sind und kostbare Unterrichtszeit kosten, auf eine Teilnahme an den Wahlen vorbereitet“ so Scheuerl weiter. „Der Wahlkampf wird damit faktisch in die Schulen hineingetragen und durch Parteiwahlkämpfer draußen vor den Schultoren noch verstärkt. Von einem Schulfrieden, bei dem sich die Schulen in Wahlkampfzeiten noch auf das konzentrieren können, was ihre eigentliche Aufgabe ist, nämlich: guten und konzentrierten Unterricht zu machen, kann dann keine Rede mehr sein“ schließt Scheuerl.