(openPR) Thema: Wahlrecht / Milbradt
Datum: 06. 10. 2005
Wette gewonnen: Auf die CDU ist Verlass
Sachsens Ministerpräsident Milbradt (CDU) plädiert für die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Schon vor Wochen habe ich gewettet, nachlesbar unter http://tagebuch.aol.de/PetraPau1/PetraPau/, Eintrag vom 20. 09. 2005:
Früher oder später wird der Ruf nach dem Verhältnis-Wahlrecht erschallen.
Nun ist es so weit. Auf die CDU ist halt Verlass, wenn es um weniger Demokratie geht.
Das bundesdeutsche Wahlrecht hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse besser, als jedes Verhältnis-Wahlrecht.
Außerdem: Das aktuelle Problem ist nicht dass Wahlrecht, sondern die Unfähigkeit einiger Politiker, mit dem Wahlergebnis umzugehen.
Übrigens:
Das Verhältnis-Wahlrecht auf den Freistaat Sachsen übertragen brächte ein merkwürdiges Ergebnis. Im großen Landtags-Rennen blieben nämlich nur noch die CDU und die Linkspartei.PDS.
***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
www.petra-pau.de
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