(openPR) Streit um Mittagsverpflegung an Hamburger Grundschulen eskaliert – Schriftliche Kleine Anfrage von Walter Scheuerl soll für Klarheit sorgen
Hamburg, 19. Januar 2012 – Am Mittwoch verkündete Hamburgs SPD-Schulsenator Ties Rabe den rund 200 überraschten Schulleitern der Hamburger Grundschulen, dass mit der von Rabe geplanten Einführung der Nachmittagsbetreuung an Hamburger Grundschulen durch Hortträger auf die Schulleitungen der Grundschulen ein erheblicher zusätzlicher Organisations- und Arbeitsaufwand zukommen solle - obwohl es sich bei der Nachmittagsbetreuung nicht um Schule, sondern Hortbetreuung handelt:
„An fast allen Grundschulen fehlen Kantinenräume, in denen die Kinder essen könnten“ erläutert Dr. Walter Scheuerl, parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Situation an den rund 200 Hamburger Grundschulen. „Nach den Ankündigungen von Senator Rabe soll nur die eigentliche Essensausgabe den Erziehern der Hortträger obliegen, während die Schulen die volle Verantwortung für die gesamte Auswahl, Beauftragung und den Kontakt mit dem Caterer und zusätzlich die Abrechnung im Einkauf und Verkauf der Speisen an die Kinder bzw. ihre Eltern übernehmen sollen“ so Scheuerl weiter.
„Bei den Hamburger Eltern herrscht als Folge der scheibchenweisen Kommunikation von Senator Rabe jetzt große Verunsicherung“ so Scheuerl weiter. „Viele Eltern haben die berechtigte Sorge, dass ihr Kind mittags nicht mehr ordentlich beaufsichtigt wird. Denn in § 8 des Vertragsentwurfes zwischen Behörde und Hortträgern ist vorgesehen, dass die Schule den jeweiligen Hortträger und seine Mitarbeiter ‚von der zivilrechtlichen Haftung aus einer eventuellen Verletzung der Aufsichtspflicht [während des Mittagessens] … gegenüber dem beaufsichtigten Kind oder seinen Sorgeberechtigten frei‘ stellt.“
Dr. Scheuerl hat deshalb jetzt eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt, mit der verbindlich geklärt werden soll, an welchen Schulen genau nach den Sommerferien überhaupt mit konkreter Ganztagsbetreuung am Nachmittag einschließlich einer Mittagsverpflegung zu rechnen ist. Die Anfrage mit der Überschrift: „Woran sind die Eltern bei Schulsenator Rabes Ganztagsbetreuung? Wo gibt es Kantinen, wo nicht?“ (Drs. 20/2873 v. 17.1. 2012) kann unter www.walterscheuerl.de sowie in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft online eingesehen werden unter folgendem Link:
https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=35344&page=0
Der Senat ist nach Artikel 25 der Hamburgischen Verfassung verpflichtet, die schriftliche Anfrage innerhalb von acht Tagen zu beantworten.
