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Pensions-Akademie diskutiert „Deutschland-Rente“

21.03.201610:21 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Presse-Information

Frankfurt am Main, 21. März 2016

- Hessischer Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Gastredner beim zweiten Senior Round Table in Frankfurt
- Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbandswesen und Gewerkschaft im Gespräch


- „Opt-Out“ kombiniert mit Vertrauen notwendig, um zusätzliche Altersvorsorge zu stärken
- Andreas Fritz, Vorstand der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG und Beirat der Pensions-Akademie: „Zusageformen in der bAV genauso wichtig wie die Durchführungswege“
- Frank G. Vogel, Geschäftsleiter der KAS BANK N.V. - German Branch und Vorstandsvorsitzender der Pensions-Akademie: „Die bAV in Deutschland befindet sich an einem Wendepunkt“

Die im November 2015 als Denkfabrik der betrieblichen Altersversorgung (bAV) gegründete Pensions-Akademie hat am 17. März 2016 einen zweiten Senior Round Table in Frankfurt am Main durchgeführt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verbandswesen und Gewerkschaft diskutierten aktuelle Themen der Altersversorgung und neue Lösungsansätze für das deutsche Alterssicherungssystem.

Im Mittelpunkt des zweiten Round Table stand ein Vortrag des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zum Vorschlag einer sogenannten „Deutschland-Rente“, einer staatlich organisierten und kapitalgedeckten Sparrente als zusätzliche Altersvorsorge. Die Komplexität und hohen Kosten vieler Produkte der vorhandenen betrieblichen und privaten Altersvorsorge würden vor allem kleine Unternehmen und Arbeitnehmer abschrecken und der Verbreitungsgrad sei insgesamt in Deutschland völlig unzureichend, so Dr. Schäfer. Ein neuer Weg stelle die „Deutschland-Rente“ als ein „einfaches, kostengünstiges Standardprodukt für jedermann“ dar, das für Orientierung in einem unübersichtlichen Markt sorgen und der Altersarmut vorbeugen soll.

Dieses Konzept, das von Dr. Thomas Schäfer zusammen mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und dem Sozialminister Stefan Grüttner aufgestellt wurde, sieht vor, dass Arbeitnehmer neben der gesetzlichen Rente automatisch in eine ergänzende, gesetzlich geregelte Altersvorsorge einzahlen. Eine „Opt-Out“-Regelung macht ein aktives Widersprechen der Arbeitnehmer notwendig. Dadurch soll der Verbreitungsgrad der zusätzlichen Altersvorsorge in Deutschland deutlich gesteigert werden. Die Einzahlung würde durch den Arbeitgeber über ein Konto bei der Deutschen Rentenversicherung laufen und von einem eigenständigen, zentral verwalteten Rentenfonds „ohne eigenes Gewinninteresse, auf Selbstkostenbasis“ verwaltet werden. Dieses Standardprodukt könne im Wege der betrieblichen und privaten Altersvorsorge angespart und zudem als reine Beitragszusage ausgestaltet werden („pay and forget“).

Heribert Karch, Geschäftsführer des Versorgungswerks MetallRente und Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung aba, unterstrich, dass ein „Opt-Out“ unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sei und stieß damit auf breite Zustimmung der anderen Teilnehmer des Round Table. Ein wichtiger Punkt stellte zum Beispiel für alle Parteien das Schaffen von Vertrauen als Basis für die Akzeptanz bei den Beteiligten dar.

Allerdings hält Karch die „Deutschland-Rente“ für weniger erfolgversprechend als ein Modell, das auf Sozialpartner setzt, weil diese neben der gesetzlich verliehenen Rechtssetzungsmacht auch über den notwendigen Verteilungsspielraum verfügen würden. Als „sehr problematisch“ bezeichnete Karch das Rendite-Risiko-Profil und die Kosten im Wettbewerb bei gleichzeitiger Risikoverlagerung nur auf den Arbeitnehmer. „Auch hier hätten die Sozialpartner andere Möglichkeiten ohne Staatsinterventionismus“, fügte Karch hinzu.

Dr. Schäfer entgegnete, dass auch die Tarifparteien in der Vergangenheit keinen Durchbruch für die betriebliche Altersversorgung erzielen konnten. Zudem seien tarifvertragliche Lösungen gerade für die besonders betroffenen Unternehmen und deren Beschäftigte häufig wenig zielführend. „Wir müssen daher über neue Wege nachdenken. Der Staat muss gerade den kleinen Unternehmen und Arbeitnehmern, die sich in dieser Materie nicht gut auskennen, die heute weit verbreitete Angst vor Komplexität und hohen Kosten der zusätzlichen Altersvorsorge nehmen“, sagte Schäfer. Dafür sei ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Standardprodukt notwendig, das der Staat organisiert. Zudem würden der sehr langfristige Anlagehorizont und die Möglichkeiten einer starken Streuung aufgrund der Größe eines „Deutschlandfonds“ die Anlagerisiken erheblich verringern und gleichzeitig für höhere Renditen sorgen. Schäfer verwies dabei auf den norwegischen Staatsfonds, der seit seiner Gründung im Jahr 1997 auf eine durchschnittliche Rendite von über fünf Prozent komme.

Ein ganz besonderes Augenmerk müsse dem Vorstand der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG und Beirat der Pensions-Akademie, Andreas Fritz, zufolge auf die Gestaltung der Zusageformen in der bAV gelegt werden, der seiner Ansicht nach genauso viel Beachtung geschenkt werden sollte wie den bekannten Durchführungswegen. Im diesem Zusammenhang sollte „ein Versorgungsmodell der bAV bewusst gestaltet werden“, sagte Fritz. In seinem Vortrag stellte er die verschiedenen Umsetzungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Vorteile sowie die zielorientierten Einsatzmöglichkeiten und Risiken der existierenden Zusageformen heraus – angefangen von der Leistungszusage, bei welcher der Arbeitgeber alle Risiken übernimmt, bis zur reinen Beitragszusage, wie es das zurzeit viel diskutierte Sozialpartnermodell des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vorsieht und damit die Arbeitgeberhaftung für Betriebsrenten unter bestimmten Bedingungen ausräumt. Marcus Müller, Global Pensions Expert bei der Convestro Deutschland AG, ergänzte durch seinen Vortrag am Beispiel von Convestro, wie eine arbeitgeberfinanzierte bAV aussehen sollte. Darin veranschaulichte er insbesondere das Spannungsfeld zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die Subsidiärhaftung gemäß Betriebsrentengesetz.

Frank G. Vogel, Geschäftsleiter der KAS BANK N.V. - German Branch und Vorstandsvorsitzender der Pensions-Akademie, betonte, dass das herausfordernde Marktumfeld neue Lösungsansätze in der bAV notwendig mache, um diese zu stärken und auch Anreize sowie eine Entlastung gerade für mittelständische Unternehmen zu bieten. „Es besteht erheblicher Handlungsbedarf, denn Unternehmen in Deutschland sehen sich im Niedrigzinsumfeld, durch die demografischen Veränderungen und die Leistungszusage bei Betriebsrenten steigenden Belastungen gegenüber. Insofern befindet sich die bAV in Deutschland an einem Wendepunkt.“ Die Frage sei, wie weit ein Umdenken und ein Paradigmenwechsel in Deutschland möglich sind, so Vogel.

In 2016 sind zwei weitere Senior Round Table der Pensions-Akademie geplant, am 2. Juni 2016 und am 18. November 2016. Schwerpunktthema im Juni wird die Analyse der verschiedenen aktuellen Reformansätze in der bAV durch Professor Dr. Thomas Keil, Provadis School of International Management and Technology AG sowie Beirat der Pensions-Akademie, sein.

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