(openPR) Der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz scheint nicht zu den bevorzugten Themen im Wahlkampf zu gehören. Warum das so ist, welche Hintergründe und Motive eine Rolle spielen, versuchen wir im Interview mit David Schwarzendahl, für die Landtagswahl am 13. März Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE, zu erfahren.
Frage: David, in Rheinland-Pfalz stehen rund 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte knapp 400.000 geringfügig Beschäftigten, unter ihnen 320.000 mit zwei oder mehr Jobs, und 140.000 Erwerbslosen gegenüber. Das bedeutet, jeder dritte Arbeitnehmer im Land ist prekär und „irregulär“ in einem „Minijob“ beschäftigt beziehungsweise von Armut bedroht oder auf Beihilfen beziehungsweise ALG angewiesen. Lügt die rot-grüne Landesregierung uns was vor?
David Schwarzendahl: Lügen würde ich nicht sagen, aber sie verschleiert und beschönigt die Fakten. Leiharbeit und Hartz 4 sind Druckmittel, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Zwangslage zu bringen, jede noch so schlechte Arbeitsbedingung zu akzeptieren, um ja nicht in die Spirale das sozialen Abstiegs zu geraten. Da scheint dieser gewaltige Block von geringfügig Beschäftigten doch als Mahnmal leuchtend vor uns zu stehen. Er sagt, dass hier etwas gründlich falsch läuft!
Nach der offiziellen Statistik sieht es bei uns im Bundesvergleich relativ gut aus. Abgesehen davon, dass die Statistik rund 30.000 Arbeitslose in Maßnahmen, 1-Euro-Jobs usw. nicht mitzählt, zeigen sich bei genauerer Betrachtung jedoch große regionale Unterschiede. Hinzu kommt in unserem Land, dass sich gut die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebe ohne sozialversicherungspflichtige Arbeit durch Familienangehörige und mit Saisonarbeitern über Wasser hält. Spiegeln die klassischen Arbeitsmarktstatistiken die Realitäten in unserem Bundesland überhaupt noch wider?
David Schwarzendahl: Sie spiegeln eine Realität wider, in der die sichere Zukunft für alle vermittelt werden soll, vielleicht will man sich aber auch nur selbst vorgaukeln, dass alles in bester Ordnung ist. Doch vergleicht man diese Zahlen und Informationen mit denen, welche die Phasen der Existenzsicherung, der Familienplanung und Familienentwicklung abbilden, zeigt sich ein anderes Rheinland-Pfalz. Single sein, länger daheim Wohnen und so genannte Rentenkinder, also Kinder und Enkel, die von Oma und Opa unterstützt werden, das alles steigt stetig an. Der Zerfall unserer Familien- und Sozialstrukturen liegt in der ungerechten Arbeitsmarktpolitik ohne Rücksicht auf Verluste begründet. Da muss sich was ändern.
Nicht im Land selbst, sondern auf Arbeitsplätzen im Saarland, in Hessen, NRW und Baden-Württemberg sowie in Luxemburg wird ein Großteil unserer Einkommensteuereinnahmen erwirtschaftet. Annähernd 20 Prozent aller Arbeitsplätze für Rheinland-Pfälzer liegen auswärts, wir sind „Pendlerland“ auf Platz 1 in der Bundesrepublik. Die hohen Kosten müssen diejenigen, die oft über Kreis- und Landesgrenzen hinweg pendeln, in Kauf nehmen. Ist das gerecht?
David Schwarzendahl: Natürlich nicht. Ein funktionierender Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist absolut notwendig für die Binnenmobilität in diesem Land. Wir brauchen wieder die Busse, die uns zu Pendelzeiten an den Arbeitsort bringen, und die Bahnen, die zu den richtigen Zeiten getaktet sind. Ausbau, Preisgestaltung und Servicequalität im ÖPNV muss ein erstes Ziel für die Zukunft sein, in die wir aus ökologischen und ökonomischen Gründen steuern müssen! Um dies auf Sicht für die Menschen attraktiv zu machen, brauchen wir den ticketlosen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz. DIE LINKE hat durchgerechnet: Das geht!
Wie willst Du, wie will DIE LINKE im Landtag eingreifen, um die Lage auf dem Arbeitsmarkt in unserem Land zu entspannen und arbeitnehmerfreundlicher zu gestalten?
David Schwarzendahl: Beginnen sollte man mit einem regionalisierten Landesentwicklungsplan für eine aktive und attraktive Arbeitsmarktpolitik und Bedarfsermittlung in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Zudem haben wir in Rheinland-Pfalz eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur. Ein Großteil der Unternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter. Hier müssen im Land gezielte Strukturen zur Förderung geschaffen werden, da diese Betriebe den Mammutanteil an Ausbildungsplätzen generieren. Dazu brauchen wir dann aber mehr Kontrollen im Mindestlohnsektor und eine vorbildliche Personalpolitik des Landes, der Kreise und Kommunen, damit diese Maßnahmen greifen.
David, wir danken für dieses Gespräch und wünschen Dir viel Erfolg als Kandidat der LINKEN bei der Landtagswahl.
Zur Person: David Schwarzendahl, 32, ist von Beruf Industriebuchbinder und als Kreisverbandsvorsitzender und Stadtratsmitglied für DIE LINKE in Frankenthal politisch engagiert.
