(openPR) Die Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien zur Landtagswahl. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:
„Der Lockdown und die notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes verhindern einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten. Digitale Formate sind für uns kein Ersatz, andere Wahlkampfmittel sind für kleine Parteien nicht finanzierbar“, beschreibt David Schwarzendahl die Situation.
„Deswegen muss die Landesregierung jetzt für faire Chancen aller Parteien sorgen, die zur Landtagswahl zugelassen sind, anstatt sich klammheimlich darüber zu freuen, dass es noch nie so ungleiche Chancen bei irgend einer Wahl gegeben hat.“
„Denn: Die Kontaktbeschränkungen begünstigen einseitig die Kandidierenden und Parteien, die viel Geld in Zeitungsanzeigen, gewerbliche Flyerverteilung, Plakate, Hörfunk- und Fernsehspots und natürlich in bezahlte Werbung bei Facebook und Co. investieren können.
Ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit wäre, landesweit allen Wahlberechtigten automatisch Briefwahlunterlagen zuzusenden und nicht darauf zu bestehen, dass die Unterlagen individuell angefordert werden müssen. Mit den Briefwahlunterlagen könnte ein Informationsblatt aller zur Wahl zugelassenen Parteien verschickt werden. Das muss die Landesregierung jetzt sicherstellen“, schlägt Jochen Bülow vor.
20. Januar 2021
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