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Schwarzendahl: „Mietendeckel auch für Rheinland-Pfalz“

David Schwarzendahl (DIE LINKE. Rheinland-Pfalz)
David Schwarzendahl (DIE LINKE. Rheinland-Pfalz)

(openPR) Der Spitzenkandidierende der rheinland-pfälzischen LINKEN, David Schwarzendahl, sprach heute bei einer Veranstaltung in Sichtweite des Landtages auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz die akuten Probleme auf dem Wohnungsmarkt und deren Lösungs­perspektiven an.

David Schwarzendahl verwies darauf, dass ständig steigende Mietpreise landesweit für immer mehr Menschen existenzbedrohend würden. „Ich erinnere mich, dass es noch vor wenigen Jahren hieß: 30 Prozent des verfügbaren Netto-Einkommens. Dann waren auf einmal bis zu 40 Prozent normal. Und wenn ich mich heute in Arbeiterfamilien, in Wohngemeinschaften, bei Ruheständlern umhöre, da gehen 50 und noch mehr Prozent des Einkommens für die Miete drauf. Für uns heißt das: Stopp, so geht das nicht weiter!“

Anschließend machte er auf die Ursachen und Folgen der Mietenkrise aufmerksam: „Die Landesregierung hat es nicht geschafft, die finanziell sowieso schon Benachteiligten zu schützen – ganz im Gegenteil: Der ungebremste Mietenwahnsinn hat auch in Zeiten der Pandemie reiche Immobilienbesitzer reicher und Mieter*innen ärmer gemacht. Als wäre das in der Corona-Zeit nicht schon schlimm genug, geraten etliche Menschen nun in die Obdachlosigkeit oder kämpfen darum, nicht obdachlos zu werden.“

In einem Schlussappell erklärte Schwarzendahl: „Deshalb kämpfen wir für einen landes­weiten Mietendeckel. Es darf nicht sein, dass die Mieten weiterhin in die Höhe schießen und zudem mit Wohnraum an der Börse spekuliert wird. Wir brauchen mehr Sozialwohnungen und dürfen bei diesem Thema auch nicht vor einer Enteignung der Spekulanten zurückschrecken – denn hier geht es wortwörtlich um Menschenleben. Wohnungskündigungen müssen so lange unterbunden werden, bis wir die Folgen von Corona bewältigt haben. Wir brauchen mehr inklusiven Wohnraum und müssen die Strukturen so stärken, dass Diskriminierung auch auf dieser Ebene keine Chance mehr hat. Und: Die Gesellschaft der Zukunft beruht auf Klimagerechtigkeit statt auf immer mehr umweltbelastendem Wachstum zugunsten der Reichen. Wir wollen soziale Sicherheit und mehr Lebensqualität für alle statt Wohlstand für wenige.“

20. Februar 2021

 

Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:

https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/

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