(openPR) David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN, nimmt Stellung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ in Bund und Land:
„Die großen Worte von 2018 erneut auf den Lippen, verkündete der "nationale Bauminister" seine vermeintlich positive Bilanz der so genannten Wohnraumoffensive. Mindestens 1,5 Millionen Mietwohnungen wollte man in dieser Legislatur bauen. Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum und altersgerecht sollte es sein. Das Ergebnis ist dann doch eher ernüchternd: Alle 12 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung. Das sorgt bei dieser verschwindend geringen Neubauquote für ein Minus von 160.000 Sozialwohnungen in nur einer Legislatur – wir finden: Das ist beschämend!
Wir brauchen einen Neustart in eine wirkliche Wohnungsoffensive und eine grundsätzlich andere soziale Wohnungspolitik! Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung, ein sofortiger Mietenstopp und eine Begrenzung der Miethöhe durch einen Mietendeckel, das sind die Grundvoraussetzungen für eine Wende auf dem Wohnungsmarkt.
Erschreckend ist zudem, dass das Versagen auf Bundesebene auch in Rheinland-Pfalz offensichtlich Schule gemacht hat. Die Landesregierung versprach 20.000 Sozialwohnungen zu bauen, nicht mal die Hälfte ist es geworden. DIE LINKE. tritt in unserem Bundesland zur Wahl an, um diesen Missstand zu bekämpfen. Wir wollen den Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume sowie ein landesweites Sozialwohnungsprogramm mit 50.000 neuen Wohnungen.“
24. Februar 2021
Alle aktuellen Infos zur Kampagne finden Sie hier:
https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/kampagne/
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Im September 2020 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Bianca Steimle auf die Plätze 1 bis 3 der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 gewählt, Listenplatz 4 besetzt Jochen Bülow. Platz 5 der Liste ist durch Heike Mehlmann vertreten, Platz 6 durch Liborio Ciccarello. Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 kandidieren auf den vorderen Plätzen der Landesliste: David Schwarzendahl (1), Melanie Wery-Sims (2), Kim Brinkmann (3), Julian Theiß (4), Jovana Dzalto (5) und Kemal Gülcehre (6).
