Grüne Vetternwirtschaft beenden

(openPR) Zu den neuen Vorwürfen um ein noch größeres Ausmaß der rechtswidrigen Beförderungen im Umweltministerium erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Politik soll Vertrauen schaffen und den Menschen Halt geben, gerade in Zeiten wie diesen. Doch wie vertrauenswürdig ist Politik, wenn sie vor allem dem eigenen Nutzen dient? Wenn sie Jobs nicht nach Kompetenz vergibt, sondern auf den Ausbau der eigenen Macht oder die Schaffung parteigebundener Versorgungsstrukturen abzielt? So scheint es jahrelang im Umweltministerium von Frau Höfken üblich gewesen zu sein: Wenn seit 2011 bei zwei von drei Beförderungen auf die vorgeschriebene Beurteilung verzichtet wurde, dann ist das gleichbedeutend mit Vetternwirtschaft, das muss schnellstmöglich ein Ende haben. Aber die Einsicht hält sich bei Umweltministerin Höfken und den Grünen offenbar in Grenzen: Unvergessen das peinliche Vorschicken ihres Staatssekretärs Thomas Griese, der in der Anhörung im Landtag die massiven Verfehlungen als "verwaltungsvereinfachendes Verfahren" zu rechtfertigen suchte. Ganz offensichtlich stinkt der Fisch vom Kopf: Die Ministerin muss ihren Hut nehmen, weil sie einerseits diese Zustände nicht abstellen will und andererseits der Aufarbeitung der bisherigen rechtswidrigen Praxis entgegensteht“, so David Schwarzendahl.

10. November 2020

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