Feuerwehren nicht auf Sparflamme laufen lassen

(openPR) Brandschutz und Brandabwehr sind Stiefkinder der Landesregierung. David Schwarzendahl, Stellvertretender Vorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN, will die Kommunen bei der Finanzierung nicht länger alleine lassen und die Feuerwehren stärken.

„Die Waldbrände der letzten Wochen haben gezeigt: Unsere Kommunen sind mit der Finanzierung der Feuerwehren überfordert. Während das Land zuletzt nur knapp 14 Millionen Euro im Jahr für die Feuerwehren ausgegeben hat – ein wesentlicher Teil davon kam aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und war damit schon „kommunales Geld“ – mussten die Kommunen die restlichen zwei Drittel der Kosten selber stemmen. Von dort stammen auch die mehr als 52.000 aktiven freiwilligen Wehrleute. Deren enormes Engagement kann den Mangel an Gerät aber nicht ausgleichen. Wie in allen anderen Bundesländern werden auch in Rheinland-Pfalz keine Löschflugzeuge oder -helikopter für große Waldbrände vorgehalten. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass die Bundesregierung mit einem Flugzeug- und Helikopterpool die Voraussetzungen dafür schafft, dass auch große Flächenbrände schnell und wirksam gelöscht werden können. Gleiches gilt für die Anschaffung gepanzerter Löschfahrzeuge, damit Brände auf munitionsverseuchten Böden ohne Gefahr für die Wehren gelöscht werden können.

Und dann ist da noch das Megathema Brandschutz bei der Bahn: Bei Großbränden, wie jüngst dem ICE-Brand in der Nähe von Neuwied, werden die lokalen Wehren vom eigentlichen Verursacher der Betriebsgefahr, der Deutschen Bahn AG, weitgehend allein gelassen. Gleiches gilt für die zahlreichen Gefahrguttransporte. Und während über die Feuerschutzsteuer die Bürgerinnen und Bürger zur Finanzierung des Brandschutzes und der Brandbekämpfung herangezogen werden, zahlt die Deutsche Bahn keinen Cent. Die Landesregierung ist aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, um die Verursacher großer Betriebsgefahren an den Kosten für die Feuerwehren angemessen zu beteiligen.“

9. Juli 2019

David Schwarzendahl ist Mitglied des Stadtrats Frankenthal und war bei der Europawahl 2019 rheinland-pfälzischer Kandidat auf der Bundesliste.