Deutschland – dringend renovierungsbedürftig

(openPR) Auch im neuen Jahr wir uns mit den alten Problemen befassen müssen. Wird Deutschland die Schulden der südeuropäischen notorischen Schuldenmacher übernehmen, wie es unter anderen der französische Präsident gern hätte – und natürlich auch Mario Draghi? Werden die Deutschen für den Schlendrian der europäischen Südländer aufkommen? Sie wären dumm. Denn schon die Versuche in diese Richtung sind ein Spiel mit dem Feuer.

Deutschland ist ein reiches Land. Aber den Reichtum nutzen die Macht-„Eliten“ weder für die Sicherung seiner Zukunft noch für die Sicherstellung angemessener Lebensverhältnisse für alle Deutschen. Die Deutschen, von denen inzwischen mehr als 20 Prozent prekarisiert sind, ohne jede Hoffnung, ihrem faktischen Sklavendasein jemals entkommen zu können, würden die politische Landschaft wahrscheinlich umpflügen, wenn das, was ihnen von ihren reichen und mächtigen Landsleuten vorenthalten wird, in den Taschen – vornehmlich reicher und mächtiger – Südeuropäer landete. Wie schnell sich solcher Unmut politisch auswirken kann, lehrt ein Blick in die Geschichte.

Aus einem gemeinsamen Europa kann ohne Abkehr von dem Draghischen Irrweg der Entschuldung skrupelloser Schuldner und Spekulanten auf Kosten von Sparern und deren privater Altersversorgung nichts werden. Es wird Zeit, dem Unsinn ein Ende zu bereiten. Ein Weiter-So! auf diesem Irrweg wird gravierende und bald auch höchst unangenehme Folgen für die politische Landschaft haben.

Deutschland ist inzwischen sozial schon so tief gespalten – und die Politiker tun nach wie vor nichts dagegen, lassen sogar zu, daß sich diese Spaltung weiter vertieft – daß die Fortsetzung dieses politischen Kurses unkalkulierbare Risiken für den sozialen Frieden und die politische Stabilität hätte. Die Furcht der etablierten Parteien vor Neuwahlen ist deshalb durchaus begründet. Sie ist aber nur deshalb begründet, weil CDU/CSU so weitermachen wollen. Die SPD wäre grottenschlecht beraten, wenn sie sich dafür hergäbe. Das erkennen die Jusos offensichtlich viel besser als ihre satten etablierten Parteioberen.

Ein Weiterwursteln in einer Großen Koalition würde die Lage noch weiter verschlechtern. Das reiche Deutschland bzw. die kleine Minderheit, denen es faktisch gehört, würde nur weiterhin Armut am Fließband produzieren und das von allen Bürgerinnen und Bürgern verdiente Geld zur „Lösung“ von Problemen verschwenden, die unfähige Regierungen anderer Länder verursacht haben und mit EZB Hilfe ungerührt weiter verursachen.

Oben auf die Prioritätenliste gehört aber nicht die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, mit der – wie es aussieht – auch wieder nur eine kalte Enteignung geplant ist – diesmal zugunsten der Sozialversicherung, die den Arbeitgebern zu teuer ist. Wer Deutschland politisch destabilisieren will, würde damit sicherlich einen großen Schritt zur Verwirklichung seiner Ziele machen. Eine größere Dummheit ist eigentlich in der gegenwärtigen Situation gar nicht denkbar.

Wir haben Wichtigeres zu tun. Die Gesellschaft muß zusammengehalten werden. Dazu müssen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger davon überzeugt werden, daß jede und jeder einzelne von ihnen ein Recht auf angemessene Teilhabe am gemeinsam erwirtschafteten Volkseinkommen hat. Dahin müssen die Weichen gestellt werden und nicht auf eine weitere Verwaltung des Mangels.

Prekäre Arbeitsverhältnisse sind volkswirtschaftlicher Unsinn. Dienste, die gebraucht werden, müssen so bezahlt werden, daß die, die sie leisten, von ihrem Lohn anständig leben können.

Unzureichende Renten, die ganz unterschiedliche Ursachen haben können, darf es nicht geben. Auch von seiner Rente muß ein Mensch leben können, ohne sich durch das unübersichtliche Soziale Versorgungssystem betteln zu müssen.

Ein teures, unübersichtliches Sozialsystem ist übrigens ebenso menschenverachtend wie ineffektiv; die meisten der dort Beschäftigten könnten produktiver Verwendung zugeführt werden.

Eine Einkommensteuerreform mit dem Ziel die unteren Einkommen deutlich zu entlasten und die oberen Einkommen endlich angemessen zur Finanzierung der Öffentlichen Aufgaben heranzuziehen, ist überfällig.

Das wären Aufgaben für eine neue Große Koalition, die tatsächlich wert wäre, beschlossen zu werden. Wenn das mit den konservativen Nennchristen nicht möglich ist, sollte die SPD aufs Mitregieren verzichten. Denn für sie geht es um die Existenz, und sie wird sich nur dann vom weiteren Absinken in die Bedeutungslosigkeit bewahren können, wenn sie sich wieder auf das S in ihrem Kürzel besinnt und konsequent danach handelt.

Wenn die SPD eine Politik im Interesse der sozialen Stabilisierung unserer Gesellschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen kann, wäre es besser, aufs Mitregieren zu verzichten und Neuwahlen anzustreben. Dann bestände die Möglichkeit, die Wähler von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der genannten Projekte zu überzeugen. Dafür muß man sich dann aber mehr anstrengen als bisher.

Langfristig müssen wir noch weitergehen. Der technologische Fortschritt wird in Zukunft noch viele Millionen qualifizierte Arbeitsplätze vernichten. Während jetzt vor allem ältere (und teurere) Arbeitnehmer weggespart und in die Arbeitslosigkeit entsorgt werden, werden die Kollegen Computer und Roboter schon bald flächendeckend die Fabrikhallen und Bürohäuser leeren. Statt abzuwarten, was passiert, wäre es die Pflicht der Politiker, auf diese längst absehbare Entwicklung proaktiv zu reagieren.

Wenn uns unsere Gesellschaft nicht um die Ohren fliegen soll, brauchen wir dringend eine vom Wohlwollen der Gut- und Überversorgten unabhängige gerechte Beteiligung aller Deutschen am Volkseinkommen. Das ist schon deshalb geboten, weil alle, auch diejenigen, die zum Nutzen ihrer im Arbeitsprozeß verbleibenden Mitbürgerinnen und Mitbürger – vor allem zum Nutzen derer, die die höchsten Einkommen beziehen – in die Arbeitslosigkeit entsorgt werden. Gerechtigkeit, politische Vernunft und wirtschaftlicher Sachverstand erfordern ein Grundeinkommen!

Mit einem Grundeinkommen, das jeder und jedem Deutschen eine angemessene Teilhabe am sozial-kulturellen Leben der Volksgemeinschaft ermöglicht, wird nicht nur ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit verwirklicht. Ein Grundeinkommen stabilisiert auch die Binnennachfrage und macht Deutschland unabhängiger vom Export. Daß dies dringend notwendig ist, werden wir vielleicht schon früher erleben als uns lieb sein kann. Die Folgen von Massenarbeitslosigkeit werden nämlich unter den gegebenen Umständen sozial und politisch verheerend sein. Wie sie damit umgehen wollen, sollten die jetzt gewählten Politikerinnen und Politiker ruhig schon einmal überdenken.

Eine stabile Regierung wäre wichtig. Aber eine Regierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner würde nichts von dem zustande bringen, was Deutschland und seine Gesellschaft dringend brauchte. Also Finger weg davon! Entweder ein klares Arbeitsprogramm zur Lösung der oben genannten Aufgaben oder Neuwahlen.

Zum Thema Grundeinkommen ist vor einigen Jahren eine kleine Studie erschienen. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. In der Studie wird skizziert, wie ein Grundeinkommen als optimales Mittel der Sicherung sozialer Stabilität und als Nucleus einer Gesellschaft konzipiert werden könnte, die die technologische Entwicklung und ihre sozialen Folgen konstruktiv bewältigt und die Menschen instand setzt, in einem viel mehr als heute selbstbestimmten Leben glücklich zu werden. Die Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, PDF) oder (ISBN 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich.

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