(openPR) Um möglichst viele Abgeordnete aus der Unionsbundestagsfraktion für ein Rauchverbot auch in Gaststätten zu gewinnen, soll in der Koalition über den geplanten Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz weiter und "in Ruhe" verhandelt werden. Dies hat die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn, vorgeschlagen, die ein Rauchverbot in Gaststätten befürwortet: "Um das Ziel eines effizienten Nichtraucherschutzes zu erreichen, sollten wir uns Zeit lassen und in Ruhe überlegen, wie wir die vielen skeptischen Fraktionsmitglieder bei uns mit ins Boot nehmen, die eine zusätzliche Bürokratie bei einem Rauchverbot befürchten. Lieber gründlich und ein Erfolg als hoppla-hopp und ein Mißerfolg." In der Unionsfraktion gebe es "viele", die für ein Rauchverbot in Gaststätten seien, sagte Frau Eichhorn im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Aber wir haben darüber noch nicht intensiv diskutiert."
In der Unionsfraktion werde nach wie vor an einem gemeinsamen Antrag mit der SPD gearbeitet, der auch die Forderung nach einem Rauchverbot in Gaststätten zum Ziel habe: "Ich gehe davon aus, daß dieser Antrag zustandekommt." Auf "höherer Ebene" habe es zwischen den Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Kauder (CDU/CSU) bereits ein Gespräch darüber gegeben. In der kommenden Woche werde es "keinen Antrag im Bundestag geben, über den abgestimmt wird."
Frau Eichhorn verwies auch auf ein Gespräch mit Südtiroler Kommunalpolitikern, die über ihre positiven Erfahrungen mit dem in Italien gültigen Rauchverbot in Gaststätten berichtet hatten: "Sie haben mir erzählt, daß es dort kein Problem bei der Kontrolle des Rauchverbots gibt. Die Gäste legten selbst Wert darauf, daß das Rauchverbot nicht mißachtet wird." Dennoch sollten in dem Gruppenantrag auch die Wünsche der Raucher berücksichtigt werden: "Ich bin deshalb für die Einrichtung von Raucherräumen in Gaststätten. Wenn jemand unbedingtseine Gesundheit schädigen will, darf die Gesundheit von Nichtrauchern darunter nicht leiden."
Die SPD dringt indes auf eine schnelle Abstimmung innerhalb der nächsten drei oder vier Wochen über ein gesetzliches Rauchverbot. Die SPD-Gesundheitsfachfrau Carola Reimann sagte, daß der von ihr und anderen Abgeordneten formulierte Antrag bei den parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen abgegeben worden sei. Man habe den ganzen Sommer über auf einen Antrag aus der Union gewartet, über den man hätte beraten können. "Von Hektik kann also keine Rede sein." Bislang haben 140 Abgeordnete den Gruppenantrag für ein Rauchverbot unterschrieben, die Mehrzahl von ihnen aus der SPD und der Linkspartei. Aus der Unionsfraktion haben bisher nur vier Abgeordnete unterzeichnet.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
