(openPR) Kurz vor dem Ergebnis des Mitgliedervotums über die große Koalition startet die bundesweite Basisiniative #NoGroKo ein Mitgliederbegehren zur Durchsetzung einer Mitgliederbefragung über die zukünftige Parteivorsitzende der SPD. Um ein Mitgliederbegehren erfolgreich abzuschließen, sind handschriftliche Unterschriften von 10 % aller SPD Mitglieder notwendig. Wenn dieses Quorum erreicht wird, ist durch den Vorstand zwingend eine Mitgliederbefragung über den SPD Parteivorsitz anzuberaumen.
Hierzu erklärt Steve Hudson, einer der Initiatoren des Begehrens: „Unabhängig vom Ausgang des Votums über die große Koalition wollen wir als Basisinitiative mehr innerparteiliche Demokratie erkämpfen. Nur so kann es zu einer wirklichen Erneuerung kommen. Deswegen haben wir heute das Mitgliederbegehren beim Parteivorstand angezeigt.“
Nun muss der Parteivorstand schnellstmöglich eine Datenschutzerklärung zur Verfügung stellen und Statutenkonformität des Begehrens bestätigen. Dann beginnt der praktische Teil des Begehrens. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliederbegehren erfolgreich abgeschlossen wird.
Der Pressesprecher der Basisinitiative NoGroKo, Daniel Reitzig, erklärt hierzu: „Wir haben die letzte Woche genutzt, um das Begehren vorzubereiten. Bereits jetzt haben sich ca. 120 Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet bereit erklärt, das Begehren in ihrer Region zu unterstützen. Wir erwarten, dass diese Zahl mit der offiziellen Verkündung weiter steigen wird. Wir rufen alle SPD Mitglieder auf, sich am Begehren zu beteiligen und selbst vor Ort aktiv zu werden. Eine Website zur Koordinierung der Aktivitäten wird heute an den Start gehen.“
Ziel der Basisiniative ist es, spätestens bis zum Bundesparteitag die notwendigen Unterschriften gesammelt zu haben. Bereits jetzt haben viele Kreisverbände und Ortsvereine eine Mitgliederbefragung gefordert und als Antrag an den Bundesparteitag beschlossen. Angesichts des bisherigen Umganges mit Anträgen von der Basis rechnet NoGroKo nicht mit einem Beschluss dieser Anträge und wählt daher das innerparteiliche Mittel des verpflichtenden Mitgliederbegehrens.
Steve Hudson erklärt abschließend: „Viele Mitglieder haben aus Angst über die Alternativen für die GroKo gestimmt. Die Mitgliederbefragung ist die Chance für alle Mitglieder die Erneuerung, zumindest innerparteilich und personell auf den Weg zu bringen. Innerparteiliche Demokratie ist die Voraussetzung für eine inhaltliche Erneuerung. Das ist unsere Chance, die Sozialdemokratie als linke Volkspartei wiederzubeleben.“
