Die Rente nachhaltig sichern und solidarisch finanzieren

(openPR) 11.02.2004 - Anlässlich der Bundestagsanhörung zum Entwurf des sogenannten Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetzes erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Offenbar um den Diskussionen während der Bundestagsanhörung - und vor allem den zahlreich zu erwartenden Protesten danach - die Spitze zu nehmen, beeilte sich SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch mitzuteilen, dass die Rentenversicherungsträger in der Anhörung zum Rentengesetz vor dem Sozialausschuss des Bundestages Vorschläge unterbreiten würden, wie sich ein Mindestniveau für die Rente garantieren lasse. Nimmt man die Beteuerungen von SPD-Spitzenpolitikern ernst, dass sich an der Richtung der Agenda 2010 auch nach dem Wechsel des Parteivorsitzes nichts ändern werde, dann dürfte ein Mindestniveau der Rente unter dem heutigen Sozialhilfe-Niveau zu erwarten sein.

Es ist deshalb sehr zu unterstützen, dass Sozialverbände wie die Volkssolidarität, weiter Druck machen, um das Armutsrisiko im Alter auszuschließen. Das bereits in erster Lesung durch den Bundestag gegangene Rentengesetz lässt für die Zukunft das Rentenniveau nach unten offen, weil sich die Bundesregierung bei ihrer Sozial- und Rentenpolitik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft orientiert. Wie der Sozialverband Deutschland erklärt, wird der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor als Einfallstor für weitere Rentenkürzungen dienen, mit dem der Gesetzgeber das Rentenniveau frei bestimmen kann. Dass die gegenwärtigen Diskussionen in der SPD um Mindestrente und einen Rückzug bei der Belastung von Betriebsrenten wirklich einen ernsthaften Sinneswandel der Bundesregierung einleiten werden, scheint ausgeschlossen.

Deshalb wird die PDS gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und sozialen Initiativen - auch im Rahmen der großen Demonstrationen gegen Sozialabbau im Frühjahr - weiterhin energischen Widerstand gegen diese Politik leisten und organisieren. Dazu werden wir ein eigenes alternatives und solidarisches Rentenkonzept in die öffentliche Debatte bringen, das u.a. die Einführung eines Grundbetrages für Niedrigverdienende enthalten wird, der Altersarmut ausschließt und die Sozialhilfe deutlich übersteigt bzw. von den Leistungen der derzeit geltenden Grundsicherung im Alter weitgehend unabhängig macht und - den die PDS schon seit Jahren fordert.