… mitgeteilt:
„Die Beantwortung der Frage verzögert sich leider… Staatssekretär Kolbow wird ihnen spätestens bis zum 13. September 2005 antworten.“
2. Am 16. September 2005 gab es noch immer keine Antwort, was mich zu der Annahme veranlasste:
„Heute wurde beschieden, dass es vor der Bundestagswahl keine Antwort mehr geben wird. Ich schließe daraus: Die Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan muss so verheerend sein, dass die Bundesregierung die Wahrheit vorerst verschweigen will.“
3. Heute wurde mir - mit Datum vom 2. September 2005 - zur …
Bonn/Berlin - Im Interview mit dem Nachrichtensender N24 http://www.n24.de äußerte sich der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisch zu dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl. Koch beschreibt Kanzler Schröder als einen „arroganten“, schon fast „größenwahnsinnigen“ SPD-Kanzler. Schröder nehme die Abwahl der SPD und der Grünen nicht wahr. Allerdings sei das vorläufige Wahlergebnis auch noch kein eindeutiger Regierungsauftrag für die CDU/CSU. Koch steht dennoch hinter Angela Merkel und sagte: Wir haben zusammen den Wahlkampf geführt …
Heidelberg, 20. September 2005:
Zum Thema „Neue Vergabeverordnung 2006 – Wegfall der VOL?“ wird Rudolf Ley, Abteilungspräsident im Bundesamt für Naturschutz in Bonn, referieren. Der Referent wird sich in seinem Vortrag mit den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Reform des Vergaberechts beschäftigen. Des weiteren bleibt die Frage zu beantworten, ob die anvisierten Reformziele „Vereinfachung, Flexibilität und Transparenz“ durch die Neuerungen auch tatsächlich erreicht werden. Der Vortrag findet im Rahmen der Vergaberechtsfachtagung „VergabeFORUM …
… jeder Machtrausch zur Farce verblasst, einer neuen Handlungsfähigkeit weichen. Das Wahlergebnis ist ein Spiegel der handlungsschwachen und darum wenig überzeugenden Parteien." Das sagte Thorsten Westhoff, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland, heute in Berlin zum Ergebnis der Bundestagswahl vom Wochenende.
"Die Bundesbürger wussten, dass viel auf dem Spiel stand", so Westhoff weiter, "und taten sich bis zuletzt schwer damit, einer der Parteien die Kompetenz zur Lösung der Probleme unseres Landes zuzusprechen. Umso wichtiger ist, …
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW freuen sich über das sensationelle Wahlergebnis der FDP von 9,8 Prozent bei der gestrigen Bundestagswahl. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, Marcel Hafke äußert sich wie folgt zum Bundestagswahlergebnis:
Der gestrige Tag war ein guter Tag für die FDP, aber ein schlechter Tag für Deutschland, da wir den Regierungswechsel nicht mit einem klaren Neuanfang mit der CDU zusammen vollziehen konnten. Deutschland braucht einen klaren Reformkurs und keine …
… Countdown läuft und dennoch sind knapp 30% der Deutschen laut einer aktuellen Studie des populären Allensbach Instituts immer noch nicht im Klaren über ihre Wahlentscheidung, die an diesem Sonntag, den 18. September 2005 ansteht.
Bereits bei der letzten Bundestagswahl haben 21% der Wahlberechtigten keinen Gebrauch von ihrem demokratischen Recht gemacht. Die Wahlbeteiligung sinkt. Das Interesse am Wahlkampf selbst jedoch nicht. Dennoch ist der Wahlkampf ein Medienspektakel, das in punkto Unübersichtlichkeit und Informationsrauschen die klare Sicht auf …
Thema: VCDGN / CDU / Bundestagswahl
Datum: 16.09.2005
VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer
Petra Pau, Direktkandidatin der Linkspartei.PDS, erklärt
Mit über 30.000 Briefen wirbt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Beleites, in Marzahn Hellersdorf dafür, Frau Grütters und die CDU in den Bundestag zu wählen.
Offenbar wurde der VDGN von der CDU feindlich übernommen oder von seinem Präsidenten an die CDU freundlich übergeben.
Alleine die Druck- und Versandkosten der Briefe dürfte die Verbands-Mitglieder …
… Bundestag:
Im August habe ich die Bundesregierung nach einer Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan befragt, einschließlich der Zahlen über verletzte bzw. getötete KSK-Soldaten.
Am 6. September bat mich die Bundesregierung um Fristverlängerung für ihre Antwort bis zum 13. September. Heute wurde beschieden, dass es vor der Bundestagswahl keine Antwort mehr geben wird.
Ich schließe daraus: Die Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan muss so verheerend sein, dass die Bundesregierung die Wahrheit vorerst verschweigen will.
* * *
Köln – 16. September 2005: Das erfolgreichste Gesundheitsportal von Fachärzten für Patienten www.qualimedic.de hat zur bevorstehenden Bundestagswahl die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen sowie der Linkspartei.PDS über die Zukunft des Gesundheitswesens befragt. Sven-David Müller-Nothmann, Pressesprecher der Qualimedic.com AG, stellte Annette Widmann-Mauz (MdB CDU/CSU), Erika Lotz (MdB SPD), Biggi Bender (MdB Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Heinrich L. Kolb (MdB FDP) sowie der Linkspartei.PDS sechs Fragen zur Zukunft der Gesundheitspolitik. …
Fühlt sich Schwarz-Gelb schon als sicherer Wahlsieger? Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien?
comcheck wollte wissen, wie sich die großen Parteien so kurz vor der Bundestagswahl um die Beantwortung einzelner Bürgerfragen per E-Mail kümmern.
Sollte Schwarz-Gelb denselben „Aktionismus“ nach einem möglichen Regierungswechsel zeigen, wie bei der Beantwortung der Bürgerfragen per E-Mail, dann kommen gemütliche Zeiten auf Deutschland zu!
Die Tester von comcheck versandten an CDU, FDP, Linkspartei.PDS, SPD und Bündnis 90/Die …
Berlin, 14.09. 2005
Mathew D. Rose, Autor von FactCheck Deutschland und freier Korrespondent der Nachrichtenagentur ddp, hat wenige Tage vor der Bundestagswahl einen Milliardenskandal in Berlin aufgedeckt, bei dem sich ähnliche Dimensionen abzeichnen wie beim Beinahe-Zusammenbruch der landeseigenen Bankgesellschaft Berlin im Jahr 2001.
Rose liegen Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, daß die rot-rote Senatsspitze über Mißstände und finanzielle Schieflagen bei mindestens einer von sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin seit …
… seit Anfang Februar nicht mehr gemessen. Die Grünen hingegen sind mit 7,2 Prozent auf dem diesjährigen Tiefpunkt. Am Anfang des Jahres standen sie noch um fast vier Prozentpunkte besser da. Auch die FDP steht mit 7 Prozent Zustimmung auf dem niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl 2002. Selbst die neue Linkspartei, die sich von den Umfragewerten der PDS hatte absetzen können ist um zwei Prozentpunkte von ihrem Höchstwert entfernt und rangiert nur mit 8,5 Prozent laut Allensbach jedoch noch an dritter Stelle in der Parteienskala. Auch in den neuen …
… Positionen am nächsten steht. Der Wahl-O-Mat soll vor allem Jung- und Erstwähler zum Wählen motivieren und wurde von der bpb mit einer Redaktion aus 17 Jung- und Erstwählern aus dem ganzen Bundesgebiet entwickelt. Seit seinem ersten Einsatz zur Bundestagswahl 2002 ist er zu einem festen Bestandteil bei Wahlen in Deutschland geworden und wurde millionenfach genutzt.
3-point concepts programmierte den mobilen Wahl-O-Mat in Java. Die Java-Technologie ermöglicht den plattformübergreifenden Einsatz von Programmen. Dadurch ist der Wahl-O-Mat auf fast …
Gerstetten, den 13.09.2005 – Das Team des Finanzplans weist im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl auf das kostenfreie Computerprogramm ‚Abgaben- und Steuerlast’ hin, mit dem jeder deutsche Bürger selbst errechnen kann, wie hoch seine Abgaben- und Steuerquote unter ‚Rot-Grün’ wirklich ist.
Tina Kaiser, Geschäftsführerin der Firma M.O.B. „Es ist erschreckend, dass der Staat in vielen Fällen durch indirekte Steuern und Abgaben noch einmal soviel vom Bürger einbehält, wie durch die direkten Steuern“ erklärt Frau Tina Kaiser. „Wir empfehlen im …
… pro Tag einschließlich Samstag und Sonntag rund 12 Schulkassen abgetrieben werden. Bedauerlicherweise will keine der im Bundestag vertretenen Parteien gegen diesen skandalösen Zustand etwas unternehmen. Die ALfA fordert daher alle Wählerinnen und Wähler auf, bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag nach Möglichkeit nur die diejenigen Abgeordneten zu wählen, die sich klar und unmissverständlich für den Schutz des menschlichen Lebens, von der Zeugung bis zum natürlichen Tod, einsetzen."
Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. ist Mitglied im …
"Deutschland Cup 2005 - Bolzen im Wahlkampf"
(Semesterarbeit an der Universität Leipzig)
Deutschland im Wahlkampffieber, die Bundestagswahl steht vor der Tür und die Parteien befinden sich in der heißen Phase der Auseinandersetzung.
Der Animationsfilm "Deutschland Cup 2005" verlegt den Wahlkampf in ein Fußballstadion.
Prominente Parteivertreter treffen hier aufeinander und versuchen zu Punkten. Der Film zeigt, wie heiß es dabei hergeht und wie die Spieler die Parteiplanungen der Trainer nicht immer korrekt umsetzen.
"Deutschland Cup 2005" setzt …
Berlin, 8.9.2005
Das einzigartige Informationstool „Wahlbegleiter 2005“ bringt in wenigen Minuten Licht in den Wahlkampfdschungel. Wähler und Politikinteressierte können mit wenigen Klicks direkt auf Informationen über die Parteien, Grundlagen, Hintergründe und Analysen zur Bundestagswahl 2005 gelangen. Dazu benötigen Sie nur einen Bruchteil der Zeit, die Sie bei der Nutzung anderer Medienangebote aufwenden müssten. Der „Wahlbegleiter 2005“ bietet die Alternative zur Informationsvielfalt kurz vor der Wahl und ist zudem mit keinerlei Kosten verbunden. …
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine vorgezogene Bundestagswahl verfassungskonform ist, wurde lediglich ein politisches Rahmenproblem gelöst. Weiter ungelöst und spannend bleibt aber die Frage nach den Auswirkungen der Neuwahlen am 18. September 2005 auf das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf das neue Vergaberecht 2006.
Unbestritten ist, dass der Entwurf zur Neuregelung des Vergaberechts bereits vorliegt aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den …
Erstmals Wahlprüfsteine der Existenzgründer - teilweise überraschende Antworten der Parteien
Seit der letzten Bundestagswahl haben sich 832.000 Gründer mit Hilfe von Ich-AG, Überbrückungsgeld und Einstiegsgeld selbständig gemacht – etwa genau so viele wie in den fünf vorausgegangenen Legislaturperioden zusammen (880.000). Bei der Wahl am 18. September steht für diese große Wählergruppe einiges auf dem Spiel.
Deshalb stellte Dr. Andreas Lutz von www.ueberbrueckungsgeld.de erstmals Wahlprüfsteine aus der Perspektive von Existenzgründern und Einzelunternehmern …
… 17 Prozent von ihnen ist es "sehr wichtig", ob die Partei nach der Wahl regiert oder in der Opposition ist.
Zudem paßt, daß die potentiellen Wähler der CDU/CSU und der FDP mit großer Mehrheit (63 beziehungsweise 57 Prozent) die bevorstehende Bundestagswahl für eine "Schicksalswahl" halten, während die Anhängerschaft der SPD, der Grünen und der Linkspartei ihr mehrheitlich keine so große Bedeutung beimessen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Georg Paul Hefty
Tel.: 0049 (0)69/75 91-1450
E-Mail: …
Der bundesweit aktive Verein „Pro Rauchfrei“ hat auch zur Bundestagswahl sein aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrheinwestfalen bekannte Politikerbarometer gestartet.
Um sich auf den kurzen Wahlkampf einzustellen und die Aussagefähigkeit der Online-Umfrage zu gewährleisten wird die Befragung der Parteien und ihrer Abgeordneten in zwei Schritten durchgeführt.
Bis zum 10.9.2005 hat jeder Kreisverband der relevanten Parteien (CDU, CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, SPD) die Gelegenheit, sich gegenüber dem Wähler zum Nichtraucherschutz …
München (ots) - Die Klitschkos als Verteidigungsminister, Stefan Raab als Bundes-Eventmanager oder Felix Magath als Bundeskanzler - die Fachleute aus der Werbung machen Woche für Woche kreative Vorschläge zur Bundestagswahl. Wer wissen will, was Angela Merkel wirklich über Edmund Stoiber denkt oder was Lafontaine und Gysi miteinander besprechen, sollte unter http://wahlkampf.wuv.de das online-Wahlkampfspiel des Fachblatts w&v werben & verkaufen anklicken. Zu finden sind dort ebenfalls nicht ganz ernst gemeinte Plakate zur Erstwähler-Gewinnung …
Berlin - Drei Wochen vor der Bundestagswahl am 18. September 2005 können Unentschlossene im Internet auf eine bewährte Entscheidungshilfe zurückgreifen. Der "Wahlomat" ermittelt anhand von 30 Fragen die politischen Präferenzen der Nutzer und spricht anschließend eine Wahlempfehlung aus. 3-point concepts gestaltete die Website und entwickelte Ergonomie sowie Dramaturgie der interaktiven Wahlhilfe in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung.
Seit der Bundestagswahl 2002 hat sich der "Wahlomat" zu einem festen Bestandteil bei Wahlen …
Berlin, 30.08.2005 – Wahlblog05.de, das erste Weblog zur Bundestagwahl 2005, bloggt beim SPD-Wahlparteitag am Mittwoch, den 31.08.2005. Für wahlblog05.de wird Christian Hochhuth, Initiator von http://www.wahlblog05.de, einem Projekt von iDemokratie - http://www.iDemokratie.de, vor Ort sein und im Weblog live aus dem Estrel Convention Center Berlin berichten sowie Stimmen einfangen.
Hochhuth kündigt an: "Bis morgen sammeln wir über die Kommentarfunktion von wahlblog05.de online Fragen, die ich mit zum Parteitag nehme, um dort Delegierte in Blo…
… bildungspolitische Herausforderung" darstelle. Dies war im Jahr 2000.
Lesen Sie auf den Internetseiten von Manndat e.V., welche Parteien sich nach fünf Jahren endlich dieser bildungspolitischen Herausforderung stellen wollen. Dort hat diese bundesweite Initiative speziell zur Bundestagswahl eine Bewertung der Parteien bezüglich der Jungen- und Männerthematik zusammengestellt.
Das Ergebnis: Für Bündnis 90/Die Grünen bleibt das Thema Jungen in der Bildungs- und Jugendpolitik nachrangig. Die SPD bleibt bei ihrer Jungenausgrenzung aus Berufsintegrationsmaßnahmen …
„Kinderbetreuung für alle!“ diesen Satz propagieren die Grünen derzeit auf einem ihrer Wahlplakate zur Bundestagswahl. Dabei weiß man wirklich nicht, ob dieser Satz als Versprechen oder als Drohung verstanden werden muss. Zweifel sind berechtigt, blickt man auf eine Aussage der rot-grünen (noch) Familienministerin Renate Schmidt beim Kongress der Wirtschaftsverbände vom 13. April 2005: „Ich bin mir sicher, dass die Kombination von ausreichender Kinderbetreuung und einem auf ein Jahr gezahltes, lohnabhängiges Elterngeld zu einer deutlichen Verkürzung …
… Marketingexperten und Designer einen Wettkampf im Streben nach Aufmerksamkeit. Mit plakativen Botschaften, knalligen Farben, witzigen Motiven bis hin zu textlichen und visuellen Provokationen wird versucht, aus der Masse an visuellen Reizen hervorzustechen.
In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl 2005 statt. Der Wahlkampf befindet sich in der heißen Schlussphase. Im Endspurt sind alle Parteien bemüht, die letzten Unentschlossenen für sich zu gewinnen. Es bleibt keine Zeit mehr für lange Reden und ausführliche Parteiprogramme. Jetzt können …
Dr. Andreas Lutz, Initiator von www.ueberbrueckungsgeld.de und Autor diverser Sachbücher zum Thema Ich-AG, Überbrückungsgeld und Existenzgründung, hat heute in München die Wahlprüfsteine von Existenzgründern zur kommenden Bundestagswahl vorgestellt.
"Es herrscht angesichts der Wahlkampf-Rhetorik der Parteien große Verunsicherung, wie künftig die staatliche Unterstützung von Existenzgründern gestaltet wird", so Dr. Lutz zu den Hintergründen der Wahlprüfsteine.
Folgende drei Fragen werden den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien …
Bonn/Berlin - Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen am Insolvenzrecht sollen unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl durchgesetzt werden. "Bis Ende September wird das Bundesministerium der Justiz einen Referentenentwurf formulieren. Dieser dürfte unabhängig vom Ausgang der voraussichtlichen Neuwahlen Bestand haben. Schließlich haben wir das treuhänderlose Entschuldungsverfahren im Konsens mit allen Bundesländern entwickelt", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gegenüber der Wochenzeitung Die Zeit http://www.zeit.de. Die Bundesregierung …
F.A.Z. FRANKFURT, 16. August. Selten wurde einer Wahl eine so hohe Bedeutung beigemessen wie der unter Karlsruher Vorbehalt für den 18. September geplanten Bundestagswahl. Selten aber waren die potentiellen Wähler auch so unschlüssig, ob sie überhaupt daran teilnehmen und wie sie sich gegebenenfalls dabei entscheiden werden. Dieser Befund ergibt sich aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Zwar ist die Überzeugung, daß es einen Regierungswechsel geben müsse, ungebrochen - im August sprachen …
Pressemitteilung von Deutschlandwahl2005.de
Berlin, 15.08.2005
Ausgang der Bundestagswahl immer ungewisser. SPD gewinnt täglich hinzu.
NEU: Tagesaktueller Prognose-Index zur Bundestagswahl 2005
Nahezu jeden Tag werden neue Wahlprognosen für die Bundestagswahl 2005 in den Medien veröffentlicht. Beim Vergleich der Zahlen sind Trends zu erkennen, aber es gibt auch Widersprüche und deutliche Unterschiede von einem Meinungsforschungsinstitut zum anderen.
Auf www.Deutschlandwahl2005.de wird nun tagesaktuell der Prognose-Index zur Bundestagswahl 2005 …
Angesichts der zu erwartenden Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien sowie das neue Linksbündnis zu ihren Vorhaben zum Schutz der Tiere befragt. Das Ergebnis, das den Wählerinnen und Wählern als‚’Wahlprüfstein’ vor dem Urnengang dienlich sein soll, präsentiert der Bundesverband jetzt im Internet unter www.wahl2005.tierrechte.de .
Seit der Schutz der Tiere als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, erhält er als politische Aufgabe ein besonderes Gewicht. Somit ist auch ein neu zu wählender …
Thema: Stoiber / Osten / Bundestagswahlen, Datum: 11. 08. 2005
CSU-Chef Stoiber hat sich abfällig über den Osten geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Stoiber hat gesagt: Er wolle nicht, dass die Bundestags-Wahl im Osten entschieden wird. Und er hat gemeint: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.“
Nun sind alle aufgeregt, ja empört. Warum? Stoiber bleibt Stoiber!
Vor jeder Bundestagswahl hat die CSU den neuen Bundesländern mit Liebes- und Geld-Entzug gedroht, falls das Ossi nicht …
Bonn/Düsseldorf – Weniger als sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist Ernüchterung eingekehrt. Die Meinungsumfragen bringen widersprüchliche Ergebnisse zutage. Und ob es am 18. September überhaupt zu Wahlen kommen wird, ist auch noch nicht ausgemacht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus. Bis dahin müssen die Parteien mit der Unsicherheit leben, schreibt die Wirtschaftswoche (Wiwo) http://www.wiwo.de. „Immerhin haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine Herausforderin Angela Merkel schon längst in den Wahlkampf …
… Landeslisten müßten von den Landeswahlleitern zurückgewiesen werden, "wenn diese den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes nicht entsprechen. Das ist hier der Fall." Bei einer späteren Wahlprüfung, "die jeder Wahlberechtigte durch einen Einspruch beim Bundestag veranlassen kann und die mit Sicherheit zu erwarten ist, müßte die Bundestagswahl für ungültig erklärt werden", schreiben die ehemaligen Verfassungsrichter.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Hans-Christian Rößler
Tel.: 069/7591-1956
Mail:
Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten
Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke.PDS) führt während des Bundestagswahlkampfs ein Online-Tagebuch auf www.aol.de
Berlin, 3. August 2005. Wahlkämpfe werden längst nicht mehr allein durch Plakate, Fernsehspots oder Kundgebungen entschieden. Die Linke.PDS nutzt als moderne soziale Partei auch die neuen Kommunikationsformen des Internet: Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau betreibt eines der ersten Wahl-Blogs zur Bundestagswahl mit großer Breitenwirkung. Auf www.aol.de/blogs führt sie ein …
Bonn/Düsseldorf – Die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) http://www.arbeitsagentur.de hängt stark von dem Ausgang der Bundestagswahl am 18. September ab. Die FPD will die BA am liebsten zerschlagen. Die Union räumt ihr noch eine Gnadenfrist ein. In einem Punkt sind sich Liberale und Christdemokraten einig: Zurzeit ist die Nürnberger Mammutbehörde das Geld nicht wert, das in sie investiert wird. Die Zahlen verdeutlichen die Ineffizienz: Der Anteil der Arbeitslosen, die durch die Bundesagentur eine Stelle gefunden haben, ging von fast 60 Prozent …
Zürich/Berlin, www.ne-na.de - Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) stellt fest, dass das Programm von CDU/CSU zur vorgezogenen Bundestagswahl keine Chancen für die eigene Partei erkennen lässt. Es enthält eher verstaubte Ansätze aus der Ära Kohl. Und über die angeblichen Übereinstimmungen zwischen Margaret Thatcher und Angela Merkel schreibt die NZZ: "Nun zeigt sich, dass es kaum Ähnlichkeiten gibt....Die dauernd mit ihrer Machterhaltung beschäftigte Merkel hat nur den Weg gewählt, keine Alternativen zur Sozialdemokratie zu bieten", so die NZZ. Das Wirtschaftskonzept …
… Gemeinsamkeiten der Parteien deutlich und vergleichbar. Der Internetuser hat die Möglichkeit, sich selbstständig ein Bild zu machen, da er jeweils wählen kann, welchen Politiker er zu welcher Frage sehen möchte.
Besonders interessant – im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl - sind die Aussagen der Jungpolitiker zu der Frage, warum man ihre Partei wählen sollte.
Die Junge Union, repräsentiert durch den Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder, strebt grundlegende Reformen mit Angela Merkel als Kanzlerin an.
Björn Böhning, Bundesvorsitzender der …
… und WASG bei den Neuwahlen mehr als 11% erhalten. Damit könnte am Ende die politische Linke entscheiden, ob Deutschland in den nächsten Jahren von einer konservativen Regierung geführt wird oder Schröder eine weitere Chance bekommt.
Die Quoten zur Bundestagswahl können sich kurzfristig gemäß der aktuellen Entwicklung ändern. Alle weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.unibet.com.
***
Über Unibet:
Unibet wurde 1997 mit der Firmenzentrale in London gegründet. Unibet ist der größte Online-Wettanbieter in Skandinavien und gehört …
… beantragen wollen, Fotos gemacht und diese dann mit den dazugehörigen Fingerabdrücken an eine Wand angebracht. Gleichzeitig wurden Flyer verteilt, die darüber aufklären, wie lange noch der Pass ohne biometrische Daten zu bekommen ist.
Christopher PAUN, der JuLi-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl erklärte zur heutigen Aktion: „Bürgerrechte sind zwar oftmals ein Thema, dass schwierig zu vermitteln ist, doch derzeit bietet uns Otto Schily mit seinem e-Pass eine Steilvorlage: Sein „Otto-Katalog“ beschert uns einen Pass mit biometrischen Daten und viel …
(Köln, 19.07.2005.) Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin zur Bundestagswahl wird das Medium Internet von führenden Spitzenpolitikern immer noch mangelhaft genutzt. Das hat eine Untersuchung der weltweit führenden Domainhandelsbörse Sedo.de ergeben.
Am schlechtesten auf den Wahlkampf vorbereitet scheinen die SPD-Minister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Peter Struck. Alle drei Politiker haben ganz offensichtlich keine eigene Domain – jedenfalls nicht unter dem deutschen Länderkürzel .de. Wer zum Beispiel www.wolfgang-clement.de …
hhS startet persönlichen Bundestagswahl-Reader
München, 18. Juli 2005: hhS - Social Software Systems liefert politische Informationen rund um den Bundestagswahlkampf per Download. Wer sich über die Diskussionen rund um die Bundestagswahl stets auf dem Laufenden halten möchte, kann sich jetzt via Internet seine ganz persönliche Wahlkampfzeitung einrichten.
hhS stellt unter www.wahlreader.de einen kostenlosen RSS-Reader zur Verfügung, der es erlaubt, ein breites Spektrum an politischen Informationen direkt via Really Simple Syndication (RSS) zu beziehen. …
PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
Düsseldorf. Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW werden im bevorstehenden Bundestagswahlkampf um jede Stimme für die FDP kämpfen. Sie erteilen damit eine klare Absage an die Zweitstimmenkampagne der Mutterpartei FDP. Das vorgestellte Motto „Zweitstimme der FDP“ teilen die JuLis NRW nicht.
„Die Zweitstimme ist nur die halbe Miete. Die FDP sollte auch für die Erststimme kämpfen, schließlich sind wir eine eigenständige Partei. Wir wollen nicht von Anfang an ausschließen, gute Ergebnisse mit unseren Direktkandidaten …
Gütersloh.Der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marco Buschmann wurde auf der Landeswahlversammlung der FDP in Gütersloh von den Delegierten mit einer Mehrheit von 78% der Stimmen auf Platz 15 der Landesliste für die Bundestagswahl im Herbst gewählt.
In einer flammenden Rede unterstrich Marco Buschmann sein Ziel, die Bürgerrechte zu stärken. "Die Flagge der Freiheit weht umso deutlicher, je stärker man sie in den Gegenwind hält," so der JuLi-Spitzenkandidat.
"Dies ist eines der besten Listenplatzergebnisse eines Spitzenkandidaten …
… besaßen und durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erhielten. Die Meldebehörden fragen derzeit schriftlich ab, ob diese Bürgerinnen und Bürger mittlerweile wieder türkische oder andere Staatsangehörige sind. Hintergrund ist die Überprüfung der Wählerlisten für die bevorstehende Bundestagswahl und der Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom Juli 1999, hier wurde die so genannte Inlandsklausel geändert. Danach verlieren im Inland lebende Deutsche die Staatsangehörigkeit, wenn sie nach dem 1. Januar 2000 eine ausländische Staatsangehörigkeit …
Merkel gegen eine große Koalition
Die Kanzlerkandidatin der Union plant ein "Kompetenzteam"
Die Kanzlerkandidatin der Union, die CDU-Vorsitzende Merkel, hat sich gegen eine große Koalition nach einer vorgezogenen Bundestagswahl ausgesprochen. "Mein gesamter Anspruch, es wirklich grundlegend anders zu machen", lasse sich mit einer großen Koalition nicht einlösen, sagte Merkel in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Merkel sagte: "Eine große Koalition wird es nicht geben".
Merkel kündigte in dem Gespräch an, …
Vorabmeldung FAZ-Interview mit Angela Merkel - Wortlaut
Alle Parteien bereiten sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor, obwohl weder der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt noch der Bundespräsident den Bundestag aufgelöst hat. Sind Sie sicher, daß es zu einer Wahl im Herbst kommt?
Ich greife dieser Entscheidung nicht vor. Ich warte die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ab, und da die Verfassungslage bekannt ist, wird er sicher versuchen, die Dinge verfassungsgemäß einzuleiten. Danach wird es eine Entscheidung des Bundespräsidenten …
… hoch, erläuterte der stellvertretende Bezirksvorsitzende Alexander Spörr (Passau-Land).
Eine klare Botschaft richten die Liberalen an die Freien Wähler. Andreas Fischer bat die FW, die im September nicht antreten, im Hinblick auf die großen inhaltlichen Übereinstimmungen um Unterstützung bei der bevorstehenden Bundestagswahl. „Wir setzen beide auf mehr Freiheit und wollen die Alleinherrschaft einer Partei verhindern“ so der Bezirkschef. MdB Max Stadler erinnerte daran, dass es vor allem die FDP war, die sich im Bundestag für die Forderung der FW …
