Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

… International wünscht sich Steinmeier für Deutschland eine Führungsrolle im Kampf gegen weltweite Armut. Mit der SPD werde „Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin in einem eigenständigen Ministerium gesteuert“. In einem Fragebogen, den die entwicklungspolitische Organisation ONE zur Bundestagswahl an die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien gerichtet hatte, lobt der SPD-Politiker Erfolge der Entwicklungspolitik in der Armutsbekämpfung. Er betont jedoch, „die Wirtschaftskrise droht uns zurückzuwerfen". Dabei müsse klar sein: „Mit den Lasten …

… der Wahl wirken zur Zeit besonders auf SPD Wähler abschreckend. Das hat eine deutschlandweite, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INFO GmbH mit Sitz in Berlin ergeben. Auf die Frage: „Welcher Partei würden Sie am ehesten Ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?“, gaben 33 Prozent der Befragten an CDU zu wählen, 24 Prozent SPD, 15 Prozent FDP, 11 Prozent Die Linke und 12 Prozent Die Grünen. Dabei wird von den Befragten das beiderseitige Anstreben einer schwarz-gelben Koalition unterstellt. Jeder zweite …

Berlin, 12. August 2009 - Rund 50 Tage vor der Bundestagswahl haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf die Tibet-Wahlprüfsteine der Tibet Initiative Deutschland, der International Campaign for Tibet und des Vereins der Tibeter in Deutschland geantwortet. Alle Parteien kündigen an, sich nach der Bundestagswahl für Tibet einsetzen zu wollen. "Die Wählerinnen und Wähler können sich anhand der Wahlprüfsteine ein konkreteres Bild über die unterschiedlichen Positionen der Parteien machen", unterstreicht Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in …

11. August 2009 - Drei Monate lang hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) die Reden der Spitzenkandidaten zur bevorstehenden Bundestagswahl ausgewertet. In der bisherigen Bilanz, die die Reden auf den Wahlparteitagen berücksichtigt, konnte dabei vor allem der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle punkten. Seine Ansprache war am besten strukturiert, gut formuliert und angemessen mit Bildern und einprägsamen Sätzen versehen. "Außerdem war seine Argumentation nachvollziehbar und nicht zu datenlastig", betont VRdS-Vorstandsmitglied Dr. …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Anweisung seitens des niedersächsischen Kultusministeriums, die politische Diskussionsreihe zur Bundestagswahl in Göttinger Schulen im September zu verbieten. "Ein solches Verbot ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen motivierten jugendlichen Organisatoren vor Ort. Der Erlass ist daher kontraproduktiv und kann von uns JuLis nicht akzeptiert werden", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY am Rande des Liberalen Jugendtages in Meppen. Die Jungen …

… mit solchen Intrigenspielen eine demokratische Wahl so total verdrehen kann, dann zeigt es wieder einmal, dass die Parteien- und Wahlverdrossenheit der Menschen in diesem Lande, völlig berechtigt ist. Nicht umsonst, entsendet deswegen auch die OSZE zum ersten Mal Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September und somit in ein scheinbar so demokratisches Land wie die Bundesrepublik Deutschland! Auf den Bericht dieser Wahlbeobachter wartet man schon mit Spannung. Wird doch auch hier ein weiteres Mal aufzeigt werden, wie und wo die Demokratie auch …

… Multimediale Formate, wie zum Beispiel Bildergalerien, Audio- und Videodateien (Podcasts bzw. Vodcasts) oder Chats werden von einer überwältigenden Mehrheit der Politiker nicht zur Bürgerinformation und –kommunikation genutzt. Insbesondere vor dem Hintergrund der diesjährigen Bundestagswahl und den damit verbundenen Wahlkampagnen bleibt abzuwarten, ob, wann und von wem diese Potentiale erkannt und ausgeschöpft werden. Die komplette Studie kann unter www.WeisseQ.com bestellt werden. Weitere Informationen und Grafiken finden Sie unter: www.WeißeQ.com/Politische-Kommunikation/ Hintergrundinformationen Überprüft …

Wahlkampf und Politik finden auch in Deutschland vermehrt im Internet statt. Franz Josef Holzenkamp möchte auch nach der Bundestagswahl 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta in Berlin bleiben und setzt dafür auf die persönliche Ansprache seiner Wähler im Netz – mit einer ModSite. Mit Multimedia muss sich heute jeder auseinandersetzen, auch die Politik. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gehen deutsche Politiker neue Wege und präsentieren sich vermehrt im Internet. Sie setzen dabei erkennbar auf den professionellen …

… vertretenden Parteien teilnehmen. Sowohl von Schülern als auch von Lehrern wurden diese in der Vergangenheit stets positiv bewertet. Mit Bezugnahme auf einen Erlass, der Schüler vor politischer Einflussnahme schützen soll, hat das Kultusministerium jetzt die zur Bundestagswahl im September geplanten Podien verboten. Die Jungen Liberalen (JuLis) Göttingen reagieren darauf mit Unverständnis. „Eine Veranstaltung wie Goe-Vote leistet einen wichtigen Beitrag, um junge Menschen für Politik zu begeistern.“, so der Vorsitzende der Göttinger JuLis Sascha …

… an den Laternen montiert. Auch bei diesen Arbeiten sind regelmäßig 1-Euro-Jobber beteiligt. Am Ende werden die Plakate wieder von den Trägern entfernt. Ulla Lötzer (MdB): „ … eine unerträgliche Unverschämtheit“ Ulla Lötzer, Kölner Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in NRW kommentiert die Zustände bei der GL Service gGmbh mit deutlicher Kritik: „Mit der Androhung von Sanktionen erzwungene 1- € - Jobs sind menschenunwürdig. Ihr Einsatz zur Verdrängung regulärer Arbeit ist ein Hohn auf die wirtschaftliche Vernunft, …

Aktuelle Debatte mit langfristigen Auswirkungen auf die Branche Bevorstehende Bundestagswahl und die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie setzt die Energiebranche zusätzlich zur Finanzkrise unter Druck. „Die Auswirkungen sind bereits zu spüren – und sie werden langfristig nachwirken.“, so Franc Höfermann-Kiefer, Partner der Management-Beratung CTG - Corporate Transformation Group, die sich auf infrastrukturintensive Branchen wie die Energiewirtschaft spezialisiert hat. „Die Wahl ist eine Richtungswahl von besonderer Bedeutung. Unternehmen …

Während die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 einläuten, startet unter wahlkampfblog.net der erste und vielleicht einzig völlig unabhängige Blog, der das politische Tagesgeschehen in den Wahlkreisen beleuchtet. Meerbusch/ Koblenz, den 6. August 2009: Dass der Wahlkampf das Web entdeckt hat, ist nicht neu. Neu aber ist die Idee eines unabhängigen Wahlkampfblogs, der unparteiisch und unabhängig über Wahlkampfthemen, Wahlkämpfer, Strategien und politisches Tagesgeschehen berichtet. „Wir benennen Trends und schauen den …

Auswertungen zum Wettkampf um Medienpräsens jetzt auf politReport.de Berlin, 05.08.2009 - Die Analysen und Statistiken von politReport.de machen es deutlich: Der verstärkte Wettbewerb der Parteien um die mediale Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl hat begonnen. Welche Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses? Welche gehen unter? Der Vergleich der medialen Resonanz auf den Diebstahl von Ulla Schmidts Dienstwagen und der Präsentation des Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier fällt eindeutig aus: In der nahezu zeitgleich verlaufenen Diskussion …

… dem Motto "WIR - eine Mitmachorganisation, die Flagge zeigt: Ihr Fels in der Brandung gegen Staatswirtschaft und Sozialismus!" Henke machte dabei den anwesenden Mitglieder großen Mut den eingeschlagenen Weg weiter und konsequent zu gehen. In Bezug auf die kommende Bundestagswahl sagte er "Der Wahlkampf ist noch kein gemähtes Wiesle." Die aktuelle Finanzkrise und ihre Folgen war dann auch das bestimmende Thema der Mittagsrunde in Winnenden. So sei die Bundesrepublik einzigartig im Wohlstandsaufbau seit den 60er Jahren, aber leider ebenso einzigartig …

tzlich aus dem überführten Rentensystem (mit Zusatzversorgung) der DDR Doppelbezüge einstreichen. Anscheinend interessiert es der Bundesregierung ebenso wenig, dass die DDR Eliten von Stasi und SED aus ihrem nun rüber geretteten Zusatzversorgungssystem fette Renten kassieren. Das Team-SOR - www.stasiopfer-rente.de - kämpft dafür, den Opfern der SED Diktatur endlich eine angemessene und zügige Entschädigung zukommen zu lassen! Auf unserer Webseite treten wir unter den Punkten „Initiativen und Bundestagswahl 2009“ mit den Parteien in einen Dialog.

… Ihre Bundestagskandidatinnen und -kandidaten, was sie für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik tun wollen!" Dazu fordert das Bündnis „Stimmen für Flüchtlingsschutz und Kinderrechte“ (kurz stimmen09.de) auf. 14 Organisationen sind hier zusammengekommen, die die Europa- und die Bundestagswahlen im Jahr 2009 dazu nutzen wollen, für eine humane Flüchtlingspolitik zu werben. Mit dabei sind die Jugendlichen ohne Grenzen, das GRIPS Theater Berlin, die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg, der Bayerische Flüchtlingsrat, die Internationale Liga für …

Die Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ) hat beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden ihre Absicht angezeigt, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Deutschen Bundestag um Sitze zu kandidieren. (Nähere Informationen unter d-bue.de.) Der Gesetzgeber erlegt neuen Parteien, die sich erstmals um Sitze im Parlament bewerben auf, je Direktkandidat im Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die Einreichung der Landesliste der Partei werden in Thüringen 1958 Unterstützungsunterschriften benötigt. Mitglieder des Landesverbandes …

… beim Landeswahlleiter Ausschuss in Berlin am 23.07.2009 will die D-BÜ noch viel tun und so hat sie sich zuversichtlich vorgenommen, bis zu diesem Datum alle Landesverbände gegründet zu haben. Ganz nach Ihrem politischen Ziel und dem Bestreben nicht nur bis zur Bundestagswahl "nach vorn" zu blicken, sondern auch "nach vorn" zu gehen, will man mit vereinten Kräften die Bundestagswahl am 27. September maßgeblich mit beeinflussen. Seit ihrer Gründung und dem Online-Parteitag hat sich innerhalb der Partei unglaublich viel Motivation gezeigt an einem …

Berlin, 13. Juli 2009. Zum Endspurt des Bundestagswahlkampfes präsentiert ein internationaler Hersteller spezielle Wahlarmbänder in den Farben der populärsten deutschen Parteien. So präsentieren sich CDU/CSU in traditionellem schwarz, die SPD in rot und die FDP in gelb. Das Armband für das Bündnis 90 / Die Grünen ist natürlich in grün und selbst die Partei Die Linke ist mit einem dunkelroten Armband vertreten. Online werden diese Armbänder an interessierte Einzelkunden verkauft. Hauptabnehmer sind aber die politischen Parteien, für die grössere …

… Handelsblatt Jahrestagung "Health" 23. und 24. November 2009, Pullman Berlin Schweizerhof, Berlin Düsseldorf/Berlin 2. Juli 2009. "Die Bundesregierung hat eine Gesundheitspolitik auf Pump zu verantworten. Es geht Schwarz-Rot nur noch darum, die Lasten auf einen Termin nach der Bundestagswahl zu verschieben und die offensichtlichen Probleme zu verdecken. Wir befürchten, dass das Defizit in der GKV in 2010 bei einigen Milliarden Euro liegen wird", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Daniel Bahr gegenüber dem Veranstalter und fordert …

… Umpositionierungen entfallen auf die Kanzlerin und nur ein Viertel auf ihren Herausforderer, so das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten. Angesichts der nach wie vor schlechten Umfragewerte der SPD sowie der immer näher rückenden Bundestagswahl könnte es für die öffentliche Wahrnehmung Frank-Walter Steinmeiers in den nächsten Wochen von großer Bedeutung sein, mit seinen Positionen von den Leitmedien aufgegriffen zu werden. Sehen Sie hierzu unsere Graphik direkt im Politikkompass unter http://www.politikkompass-online.de/?q=node/76113 Rechtzeitig …

… Steuerkonzept der Union bezeichnet. „Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde. Die angekündigten Schritte, wie die Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent über 13 Prozent auf schließlich 12 Prozent und die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz, …

… das Wahlprogramm der (echten) Bayernpartei, das übrigens einige Wochen vor dem der CSU veröffentlicht wurde, gelesen hat, der weiß zumindest, wo die schwarzen Wahlkampfstrategen diesen Begriff aufgeschnappt haben. Doch schon wartet die nächste Herausforderung auf die CSU. Bei der Bundestagswahl im Herbst will sie wieder zu neuen Höhenflügen ansetzen. Jetzt plakatiert sie: „Verantwortung für Deutschland übernehmen“. Wie war das nochmal? Vor wenigen Wochen noch war die CSU der Garant für bayerische Interessen in Europa, man mochte schon meinen, sie …

… 12. September 2009 in Berlin gegeben. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Bürgerrechtler und Aktivistinnen verschiedenster Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, rechtzeitig vor der Bundestagswahl ein breites Spektrum von Menschen und Organisationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu bringen. Zwei Wochen vor dieser wichtigsten Wahl in diesem Jahr werden wieder viele Menschen in der Bundeshauptstadt für den Erhalt …

Gibraltar, 24. Juni 2009 – Im September ist Bundestagswahl, und mit ein wenig Glück kann auch der verdrossene Desinteressierte mit Politik Geld verdienen: Buchmacher PartyBets hat jetzt bereits zahlreiche Wetten auf mögliche Kanzlerinnen, Kanzler und Koalitionen im Angebot. Als große Kanzler-Favoritin wird derzeit Amtsinhaberin Angela Merkel mit einer Quote von 1,15 gehandelt. Eine Quote von 2,75 wird auf SPD-Mann und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier angeboten. Außenseiterchancen werden dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zugesprochen. …

… uns über den konstruktiven Gedankenaustausch mit der Jungen Union. Für unsere eigene Gewerkschaftsarbeit können Impulse und andere Sichtweisen aus der politischen Ecke nur hilfreich sein.“ Zum Abschluss des Gespräches vereinbarten Mißfelder und die komba Bundesjugendleitung, in jugendpolitischen Fragen in Kontakt zu bleiben und den Austausch weiter fortzusetzen. Schon jetzt wurde ein erneutes Treffen nach der Bundestagswahl im September vereinbart: dann sollen die Vorstände von komba jugend und Junger Union über wichtige gemeinsame Themen beraten.

… ins Leben gerufen. Mit dem Aktionstag der Altenhilfe finden diese erstmals zeitgleich statt. Mehr als 200 Einrichtungen aus NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen, dem Saarland und weiteren Bundesländern werden am 13. Juli teilnehmen. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl bietet die Essener "Nachdenkaktion", ebenso wie die zahlreichen zeitgleich stattfindenden Veranstaltungen, die Möglichkeit in einen Dialog zu treten und gemeinsam nach Lösungsansätzen zu suchen. Kritisiert werden insbesondere der Bürokratieaufwand und die Kürzung von Finanzmitteln durch …

… für den Qualitätsjournalismus dar? Ein brachliegender Anzeigenmarkt, Auflagen im freien Fall und ein rasanter Mediennutzungswandel stellen Zeitungshäuser vor das Dilemma, wie sie ordentlichen Journalismus weiterhin finanzieren können. Gerade mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl drängt sich die Frage auf, inwiefern Zeitungen ihre zentrale Funktion als Leitmedien noch effektiv leisten können, und welche alternativen Formen und Akteure der öffentlichen Kommunikation an Bedeutung gewinnen. Anlässlich der beiden Buchveröffentlichungen von Die …

WIESBADEN, 12.06.2009. Bei ihrer Veranstaltung „Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009“ diskutierten die Wirtschaftsjunioren bei der IHK Wiesbaden am Donnerstag, 4. Juni, mit Vertretern aller fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dr. Kristina Köhler (CDU), Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die …

… Kirche im Rheinland und Erzbischof Abastoflor aus Bolivien stehen auf dem Programm. Gleichzeitig sammelt das Entschuldungsbündnis Unterschriften auf bunten Wimpeln für die Kampagne „Mit Schulden fair verfahren – damit nicht die Armen die Krise bezahlen“. Bis zur Bundestagswahl im September 2009 sollen so Tausende Unterstützer für einen fairen und transparenten Umgang mit überschuldeten Ländern gewonnen werden. Den Abschluss des Aktionstages bilden eine Talkshow und eine Menschenkette um den Kölner Dom. Nähere Informationen sind unter: http://www.erlassjahr.de/termine/koeln-1999-2009.html …

… notwendigen Veränderung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als nicht vorhanden ein. Binninger setzte damit auf der Fachtagung des Zigarettenverbands zu Hintergründen und Folgen des Zigarettenschmuggels und dessen wirksamer Bekämpfung klare Signale für die Zeit nach der Bundestagswahl im September. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Einschätzungen Binningers, denn nicht nur in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, sondern auch in anderen Deliktsbereichen werden die Folgen der falschen, auf die Belange einer reinen Finanzverwaltung …

… einer möglichen Unterwanderung der Bundespartei durch Personen vorgebeugt werden, welche dem herrschenden Rechtsverständnis auf der Basis des Grundgesetzes möglicherweise nicht entsprechen. Über den immer wieder an die Freien Wähler herangetragene Wunsch aus der Bevölkerung bereits zur Bundestagswahl im Herbst 2009 anzutreten, ist in der Bundespartei noch nicht abschließend entschieden worden. Dies ist auch unter dem Umstand zu betrachten, dass in kürzester Zeit ein erheblicher Organisationsaufwand seitens der Bundespartei zu bewältigen wäre, der …

„Tibet-Frage ist Test für Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik“ Berlin, 10.06.2009 – Tibet-Organisationen in Deutschland haben heute ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Der umfangreiche Fragenkatalog, der sich an die im Bundestag vertretenen Fraktionen richtet, soll klären, welche konkrete Unterstützung die Parteien im neuen Bundestag für Tibet zu leisten bereit sind. Dalha Agyitsang vom Verein der Tibeter in Deutschland dazu: „Viele Wählerinnen und Wähler erwarten von der deutschen Politik eine klare Haltung …

München, 06.06.2009 - Seit 1. Juni ist Günther Hartmann, der Direktkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) bei der Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis München-Ost, mit einer eigenen Wahlkampf-Website online: guenther-hartmann.de Das Hauptanliegen des 44jährigen Journalisten, der seit 2004 in der Messestadt wohnt, ist die Verwirklichung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Da setzt er auf klassische Aufklärung: „Erst wenn die Menschen die Zusammenhänge zwischen Finanzkrise, zunehmender Ausbeutung der Mittelschicht, Hartz IV und Klimawandel …

… Art der Gelddruckmaschinen für die Energiekonzerne brauchen wir nicht!“, erklärt der Juso-Chef Behnam Yazdani. „Seehofer soll sich lieber um faire Milchpreise in Bayern kümmern, als abermals die Nähe der Konservativen zur Atom-Lobby zu attestieren. Mit der SPD ist weder heute, noch nach der Bundestagswahl im September der Ausstieg vom Atomausstieg zu machen. Die SPD steht für Versorgungssicherheit, Innovationsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz und zwar ohne Atomkraft“, so der stellvertretende Vorsitzende der Jusos, Swen Klingelhöfer.

… aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Im Mai betraf dies 15.000 bis 20.000 Menschen, die zwar Arbeit suchend sind, aber künftig aus der Statistik fallen. Die BA und die Bundesregierung waren für diese neuerliche Beschönigung der Arbeitsmarktzahlen, wenige Monate vor der Bundestagswahl bereits heftig in Kritik gekommen. Reale Zahlen sehen anders aus: Faktisch rund 6,3 Mio. Arbeitssuchende Insgesamt gab es in Deutschland im Mai tatsächlich rund 5,8 Millionen Arbeitssuchende, davon 3,458 Millionen, die nach der offiziellen BA-Statistik als arbeitslos zählen …

… nichts wäre schlimmer, als keine gesetzliche Regelung. Jeder der in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe bedeutet eine deutliche Verbesserung gegenüber der derzeitigen Praxis. Die zentrale Frage lautet jetzt: Wird es ein Patientenverfügungsgesetz geben, ja oder nein? Deshalb fordern wir die Menschen auf, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, wirkungsvoll Druck auszuüben? Die Bundestagswahl steht unmittelbar bevor, die Abgeordneten müssen sich ihren Wählern stellen. Das sollten wir nutzen.“

… des Themas aufmerksam zu machen. Die Antragsteller wurden auf die kommende Legislaturperiode vertröstet. „Wir rufen deshalb alle Wähler auf, denen das Leiden und Sterben von Millionen von Tieren in unserem Land nicht egal ist, bei der Europawahl und der Bundestagswahl den ,Tierquäler-Parteien’ die Rote Karte zu zeigen. Jetzt muss endlich ein klares Signal gesetzt werden! Ein gutes Wahlergebnis für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wäre ein solches Signal“, fordert Stefan Bernhard Eck, Bundes­vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Die …

äischen Kommission – so ist sowohl der „Kommissar für Unternehmen und Industrie“ als auch der „Kommissar für Verbraucherschutz“ vertreten. Für die Wahl stehen 49 beliebte Personen der Zeitgeschichte zur Verfügung, die für jeden Kommissarposten gewählt werden können. Die drei Bestplazierten werden für jeden Posten mit der aktuellen Stimmenzahl angezeigt. Nach der Europawahl am 7. Juni werden die Ergebnisse ausgewertet und präsentiert. Danach wird die Seite für zukünftige Wahlen wie die kommende Bundestagswahl am 27. September 2009 verwendet.

… So war es Carl-Ludwig Thiele, der aufgedeckt hat, dass die Bundesregierung bei der behaupteten Tilgung des Erblastentilgungsfonds im Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt hat.“ In seiner engagierten Bewerbungsrede erklärte Carl-Ludwig Thiele, dass eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün nach der nächsten Bundestagswahl Unfug sei. Rot und Grün seien deutlich weiter nach links gerutscht. Die ganze Ausrichtung von SPD und Grünen gehe allen Schwüren zum Trotze in die Richtung, möglichst früh mit der Linkspartei koalitionsfähig zu sein. Gerade in Hessen …

… Damit besteht die Chance auf einen Eintrag ins Guinness Buch der Rekorde. Die Unterschriftenaktion auf dem 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag ist Teil der erlassjahr.de Kampagne “Mit Schulden fair verfahren – damit nicht die Armen die Krise bezahlen” zur Bundestagswahl 2009. Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise setzt sich erlassjahr.de für einen fairen und transparenten Umgang mit überschuldeten Ländern ein. Durch die Unterschriften auf den bunten Wimpeln soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich auf den internationalen …

… politische Werbung verboten werden könne. Das Gegenteil sei aber der Fall. "Hierauf sollten sich die Gemeinden vorbereiten, um unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden." rät Hotstegs. "Auch wenn im Jahr 2009 die Wahlkampfzeiten der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl eine fast ganzjährige politische Werbung ermöglichen, muss auch für die Zeit danach vorgesorgt werden. Die nächste Volksinitiative kommt bestimmt." Der Autor ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Die Düsseldorfer Kanzlei ist seit über 20 …

… Köhler zu suchen. Wulff bedauerte: „Es wäre ein Signal der Größe gewesen, wenn die Sozialdemokraten bei der Bundespräsidentenwahl auf eine eigene Kandidatin verzichtet hätten.“ Neben der Präsidentenwahl sei auch die Europawahl im Juni ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst. Wulff rief insbesondere die jungen Wähler auf die Chance der Wahl zu nutzen. Er appellierte an seine Zuhörer: „Lassen Sie uns gemeinsam einen Linksrutsch in Europa verhindern.“ Dem Spitzenkandidaten der JU Niedersachsen für die Europawahl, Kristian W. Tangermann, …

… der EU auch für den einzelnen Bürger, sei es notwendig auch außerhalb des Wahlkampfes regelmäßig über die Vorgänge in Brüssel und Straßburg berichtet werde. Caspari unterstütze daher die Forderung beim Wahlrecht zum Europaparlament, ähnlich wie bei der Bundestagswahl, Wahlkreise einzurichten. „Wir brauchen eine engere Verbindung zwischen den Parlamentariern und den Wahlbürgern“, so der früherer Kommissionsmitarbeiter Caspari. Derzeit werde die insgesamt gute Arbeit der Abgeordneten leider kaum von der Öffentlichkeit registriert. „Nur wenn der Bürger …

06. Mai 2009. Mit welcher Note bewerten die Bürger wenige Monate vor der Europa- und der Bundestagswahl die Arbeit der Regierung? Wie wird sich die derzeitige Krise entwickeln? Sind unsere Arbeitsplätze sicher? Wie ist die Finanzlage der Deutschen in Zeiten der Krise? Brauchen wir mehr oder weniger staatlichen Einfluss auf die Wirtschaft? Und müssen Familien mehr gefördert werden? Diesen und ähnlichen Fragen werden sich rund um den 25. April 2009 mehrere tausend Menschen in ganz Deutschland und auch in Neuburg stellen, wenn die Wirtschaftsjunioren …

… Jobcenter noch offen war. „Eine Verlängerung der 69 Optionskommunen bis 2013 ist von der Lösungssuche für die Arbeitsgemeinschaften unabhängig. Beides nach Scheitern der Jobcenter-Reform nun auf Gedeih und Verderb miteinander zu verknüpfen, ist unredlich. Die nach der Bundestagswahl zu erreichende Lösung für die Arbeitsgemeinschaften wird durch eine Verlängerung der Optionskommunen nicht behindert, weil es sich um zwei unterschiedliche Dinge handelt.“ Duppré sagte weiter, dass einer Verlängerung der Option nichts entgegen stehe. So habe das Urteil …

VideoCounter.com beobachtet Erfolg der Parteien auf YouTube & Co. Anlässlich der Bundestagswahl 2009 veröffentlicht die Webeffekt AG, Dinslaken, auf ihrer VideoCounter.com-Seite ( videocounter.com/ pages/webwahlen-2009.php ) Statistiken über den Erfolg der Parteien auf Videoportalen. Auf der Basis der Statistikfunktion von VideoCounter.com ergibt sich ein überraschendes Bild: Keine Partei hat bisher in Summe so viele Abrufe ihrer Videobeiträge auf Videoportalen zu verzeichnen wie Die Linke: Die Linke: rd. 1. Mio. FDP: rd. 0,8 Mio. CDU: rd. …

Hilden, 22.04.2009: Unter dem Motto „Anpacken für Deutschland“ steht der „Entwurf eines Regierungsprogramms“, mit dem der SPD-Parteivorstand in die Bundestagswahl ziehen möchte. „Anpacken“ will SPD-Kanzler-kandidat Steinmeier die Bekämpfung der Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität. „Waffengleichheit“ soll durch „spezialisierte Staatsanwaltschaften und eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Justiz“ hergestellt werden. Offen lässt die SPD-Spitze, wie sie sicherstellen will, dass durch konsequente Ermittlungstätigkeit der zuständigen …

… Deutschlands mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen, haben sich bereits viele in der Jugendwahlinitiative U18 zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Unter-18-Jährige für Politik zu begeistern. Eine originelle Imagekampagne wirbt aktuell für die Unterstützung des Projekts. Bei der Bundestagswahl 2005 war die Beteiligung so gering wie niemals zuvor (77,7 Prozent). Vor allem die Erstwähler zeigten wenig Interesse: Laut repräsentativer Zahlen des Statistischen Bundesamts gaben lediglich 70,0 Prozent der 18- bis 21-Jährigen ihre Stimme ab, bei …