Arbeitsagentur Altenburg behindert Parteiarbeit

(openPR) Die Demokratische Bürgerbewegung! (D-BÜ) hat beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden ihre Absicht angezeigt, bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 für den Deutschen Bundestag um Sitze zu kandidieren. (Nähere Informationen unter d-bue.de.)

Der Gesetzgeber erlegt neuen Parteien, die sich erstmals um Sitze im Parlament bewerben auf, je Direktkandidat im Wahlkreis 200 Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Für die Einreichung der Landesliste der Partei werden in Thüringen 1958 Unterstützungsunterschriften benötigt.

Mitglieder des Landesverbandes Thüringen haben am Donnerstag, den 16. Juli 2009 in der Mittagszeit das Gespräch mit den Bürgern vor der "Agentur für Arbeit" im ostthüringischen Altenburg gesucht. Einige Info-Flyer erreichten dabei vermutlich auch die Direktorin der "Agentur für Arbeit" in Altenburg.
Gegen 14 Uhr ließ sie über eine Wachschutz-Mitarbeiterin der Fa. Dussmann GmbH mitteilen, dass die Mitglieder sich nicht auf dem Gelände der "Agentur für Arbeit" aufhalten dürfen.
Auf gezielte Nachfrage des Landesvorsitzenden der Partei erklärte diese Dame, das Gelände der Arbeitsagentur reiche bis zu den vor der Arbeitsagentur aufgestellten Fahnenmasten.

Die Mitglieder stimmten bereitwillig der Bitte der Wachschützerin zu, hinter diese Fahnenmasten zurückzuweichen. Dort sprachen sie weitere Altenburger Bürger an und kamen mit diesen ins Gespräch.
Nach weiteren 20 Minuten erschien die Wachschutzmitarbeiterin erneut und teilte mit, sie hätten auch an dieser Stelle, die nun urplötzlich auch zum Gelände des Arbeitsamtes gehörte, nichts zu suchen und forderte die Parteimitglieder in ziemlich rabiater Art auf, zu verschwinden - Die Direktorin der Arbeitsagentur würde sonst die Polizei rufen.

Der Bitte, sich doch korrekt zu legitimieren, kam die Wachschützerin nicht nach, sie hielt aus weiter Entfernung kurz ihren Ausweis in die Höhe. Diesen jedoch genau anzusehen, wurde den Mitgliedern verweigert.

Die Geschäftsstelle des Landesvorstandes hegt seither die Vermutung, dass die "Agentur für Arbeit" mündige aufgeklärte Bürger nicht gebrauchen kann und deshalb Angst hat ihren Einfluss, der teilweise in Unterdrückung ausartet, wie einige Bürger schilderten, zu verlieren.

Die Direktorin der "Agentur für Arbeit" in Altenburg hat die Parteimitglieder in der Ausübung der durch das Grundgesetz gegebenen Rechte behindert und durch ihre Einflussnahme auf deren politische Arbeit Recht gebeugt.