CDU/CSU Innenpolitiker fordern schlagkräftigen Zoll

(openPR) Hilden, 15.06.2009: Der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU)fordert zur Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung die organisatorische Zusammenlegung und bessere Zusammenarbeit der operativen Vollzugseinheiten des Zolls und deren engere Verzahnung mit den Polizeien. Zugleich schätzt Binninger jedoch die derzeitige Bereitschaft zur notwendigen Veränderung im Bundesministerium der Finanzen (BMF) als nicht vorhanden ein. Binninger setzte damit auf der Fachtagung des Zigarettenverbands zu Hintergründen und Folgen des Zigarettenschmuggels und dessen wirksamer Bekämpfung klare Signale für die Zeit nach der Bundestagswahl im September. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilt die Einschätzungen Binningers, denn nicht nur in der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels, sondern auch in anderen Deliktsbereichen werden die Folgen der falschen, auf die Belange einer reinen Finanzverwaltung zugeschnittenen strategischen Ausrichtung des Zolls sichtbar.

Die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben auch massive Auswirkungen auf die aktuelle Kriminalitätslage im Zuständigkeitsbereich des Zolls. Diese Entwicklungen verlangen vom Zoll heute moderne polizeiliche Strategien im Kampf gegen die zune