Kein Zoll-Abzug aus den Grenzregionen ohne Ausgleich

(openPR) Verwaltungsrückbau wirtschaftlich sinnvoll und sozial verträglich gestalten

Anlässlich der Gründung des Arbeitskreises Grenzland durch 57 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Berichterstatter für Fragen der EU-Osterweiterung und Strukturpolitik, Michael Kretschmer MdB:

Die Bundesregierung lässt die Grenzregionen mit ihren Problemen allein.

Jüngstes Beispiel ist der vorgesehene Abzug der Zöllner von der deutschen Ostgrenze nach der EU-Osterweiterung.

Heute arbeiten entlang der Grenze von Ahlbeck bis Passau 6500 Zöllner. Davon verlieren nach der Osterweiterung zwei Drittel ihren jetzigen Arbeitsplatz

Entgegen einer Zusage des Bundesfinanzministers, wonach für den größten Teil der Beschäftigten an der jetzigen EU-Außengrenze eine heimatnahe Verwendung gefunden werden soll, fallen 4000 Arbeitsplätze weg. Die Bundesregierung muss an ihr Versprechen erinnert werden, ihre Mitarbeiter vor Ort auf Dauer zu beschäftigen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb in einer Großen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die Bundeszollverwaltung offen zu legen und dafür zu sorgen, das der bevorstehende Verwaltungsrückbau wirtschaftlich sinnvoll und sozial verträglich gestaltet wird.

Unter Berücksichtigung gesamtgesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Aspekte sind die mobilen Zoll-Kontrollgruppen oder die Arbeitseinheiten zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung zu verstärken. Neue Arbeitsbereiche, wie die Agrardieselverwaltung, sind in den Grenzregionen anzusiedeln.

Beim Wegfall der Zollgrenze zwischen Deutschland und Frankreich im Jahr 1992 konnte sichergestellt werden, dass alle Zollbeschäftigten weiterbeschäftigt wurden. Was an der Westgrenze richtig war, muss auch an der Ostgrenze gelten.

Die Große Anfrage der Union finden Sie im Internet unter;

http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/3B91BE9B281FF17385ECEACC4696BF9F11348-0ubrj2gh.pdf