(openPR) Die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Expertenkommission zur Evaluierung der Sicherheitsbehörden unter dem Vorsitz des Senators a. D. Dr. Eckart Werthebach schlägt vor, einerseits die Zusammenarbeit zwischen Zoll und anderen Behörden des Bundes zu verstärken und die Steuerung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsbereiche des Zolls zu verbessern. Organisatorische Veränderungen beim Zoll seien dafür jedoch nicht erforderlich.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer begrüßt den Verzicht auf eine Anbindung von Teilen des Zolls an die geplante neue Polizei des Bundes, die aus dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei entstehen soll. „Der Zoll passt mit seinen finanzpolizeilichen Aufgaben nicht in eine solche Struktur.“ Gleichzeitig mahnte Buckenhofer eine konsequentere Umsetzung der Grundgedanken des Werthebach-Berichtes an. „Wer auf der einen Seite klare Führung und Steuerung will, muss Wasserköpfe im Zoll reduzieren und verbindliche Kompetenzen regeln.“ Das erfordert sehr wohl organisatorische Veränderungen und eine strategische Neuausrichtung. Mit der Behördenkultur einer Finanzbehörde, die polizeiliche Aufgaben lediglich als Annex betrachtet, lässt sich Kriminalität nicht wirksam bekämpfen.
Versprechen zum Abbau dienstrechtlicher Nachteile muss eingehalten werden
Buckenhofer erinnerte die Koalitionspartner in der Bundesregierung an ihre Zusagen. „Organisatorische Veränderungen beim Zoll sind auch mit Blick auf die von Union und FDP erkannten, nicht länger hinnehmbaren Benachteiligungen der Vollzugskräfte des Zolls dringend erforderlich. Der im Bereich der Bundespolizei und der Landespolizei übliche Ausgleich der besonderen Belastungen durch u.a. eine besondere Altersgrenze, freie Heilfürsorge, höherem Eingangsamt und einheitlicher Gewährung der sogenannten Polizeizulage bedingt eine klare Trennung der Laufbahnen von Vollzugsbeamten und Finanzverwaltungsbeamten im Zoll.“
Die GdP hatte der Kommission einen Vorschlag zur Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung durch den Zoll vorgelegt. Demnach sollten die Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls zu einer schlanken und schlagfähigen Bundesfinanzpolizei zusammengeführt werden. „Wir halten nach wie vor eine solche Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung der Schmuggel- und Wirtschaftskriminalität für unverzichtbar“, erklärt Buckenhofer im Hinblick auf die nun anstehende politische Debatte über die unverbindlichen Vorschläge der Experten-Kommission.
