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Paketbomben im Luftfrachtverkehr: Umdenken beim BMF und Zoll dringend erforderlich

01.11.201011:10 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die Entdeckung von Paketbomben im internationalen Luftfrachtverkehr macht einmal mehr deutlich, dass die Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden im Kampf gegen Terrorismus unverzichtbar ist. Jeder muss sich seiner Rolle bewusst sein. Es mag erklärbar sein, warum eine der Bomben in Köln unentdeckt blieb. Dennoch muss dieser Vorfall das für den Zoll zuständige Bundesfinanzministerium wachrütteln.

Das vom ehemaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Finanzministerium stellt derzeit in einer Imagekampagne den Zoll als Dienstleister der Wirtschaft dar. „Wir machen es möglich, dass ein Ersatzteil aus Deutschland innerhalb von 48 Stunden in Australien verfügbar ist“, lautet das auf unzähligen Plakaten gedruckte Motto der Behörde, die für die Abwehr von Gefahren aus internationalen Warenströmen zuständig ist. Gleichzeitig mangelt es an Ausstattung und Koordination im Bereich der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls.

So fehlt es den Kontrolleinheiten an deutschen Flughäfen an ausreichenden technischen Geräten zum Aufspüren von Sprengstoffen. Gleichzeitig behindert die starre und undurchsichtige Verwaltungsstruktur einen schnellen Informationsaustausch zwischen den verschieden Einheiten des Zolls, ebenso wie die Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden.

„Während die auf europäischer Ebene für den Zoll zuständige Europäische Kommission den Wandel der Zollverwaltungen von Einnahme- zu Sicherheitsbehörden betont, hält die deutsche Ministerialbürokratie an überkommenen Paradigmen fest“, beklagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

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