Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt. Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht: - Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend R…

… dass die EEG-Umlage auch für 2014 auf dem heutigen Niveau von 5,28 Cent eingefroren werden soll, für die Folgejahre ist eine Erhöhung von maximal 2,5 Prozent anvisiert. Ermöglicht werden soll dies durch ein Maßnahmenbündel, das noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll. Als eine zentrale Maßnahme ist die stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende vorgesehen. Bisher wurden rund 1.400 energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen, damit sie trotz allgemein steigender Strompreise im internationalen …

Berlin, 01. Februar 2013 – Acht Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) sein Themenpapier „Bildung braucht Freiheit – Freiheit braucht Bildung“. Der VDP wird auf dieser Grundlage bis zur Wahl Ende September die Kandidaten für den Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit über bildungspolitische Schlüsselthemen informieren sowie die aktuelle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik kritisch begleiten. „Uns ist es ein sehr wichtiges Anliegen, unermüdlich auf die Verbesserungspotentiale im Bildungswesen …

… Personen des öffentlichen Interesses sind uns vor Augen. In den USA zieht ein ehemaliger General und Geheimdienstleiter die Konsequenz aus einer Äffären mit einer anderen Frau und tritt zurück. Bei einem Minister bei uns unvorstellbar. Dass es ausgerechnet Brüderle vor der nächsten Bundestagswahl trifft, die angeblichen Vorkommnisse liegen rund ein Jahr zurück, wird zeigen, ob es ein Zufall ist oder eine Kampagne gegen ihn. Fakt ist, dass die FDP in ihrer Führungsspitze die niedrigste Frauenquote hat. Die Affären haben grundsätzlich etwas mit …

… einigen Koalitionären gesetzliche Mindestlöhne, eine monatliche Grundrente von 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung der Finanztransaktionssteuer und Abschaffung des Elterngeldes, gefordert hat? Das ist der neue Zeitgeist, der bei vielen noch nicht angekommen ist und den Ausgang der nächsten Bundestagswahl bestimmen wird. Auf dieser Basis wurde die Initiative 2011 – 2012 gegründet. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und bei der Staatsbibliothek hinterlegt. Dieter Neumann

Am 12.01.2013 trafen sich Mitglieder der „Partei der Vernunft“ (PDV) zur Wahl des PDV-Direktkandidaten für den Wahlkreis – Bitburg –. Rainer Hoffmann aus Mohrweiler wurde nominiert und einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Rainer Hoffmann ist Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der „Partei der Vernunft“. Damit geht ein Kandidat ins Rennen, der den Mut hat, in der Öffentlichkeit auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er stellt somit einen Gegenpol zu den aktuellen politischen Ablenkungsstrategen dar, die …

… die Deutsche Bahn AG endlich zu grundlegender Transparenz bereit ist und umfassende Pläne nachvollziehbar auf den Tisch gelegt hat. »Wir müssen vermeiden, dass S21 das Desaster des BER-Flughafens wiederholt oder gar übertrifft«, begründet Sebastian Staudenmaier, Kandidat der Piraten zur Bundestagswahl auf der Landesliste, die Neuauflage der Forderung. Erst am 12. Dezember 2012 musste der Bahnvorstand eingestehen, dass er die Kosten des Projekts keinesfalls im Griff hat. Bahnchef Grube räumte Mehrkosten von 2,3 Mrd. Euro ein, die das Projekt auf …

Zum Wahlkreisbewerber WK-157 Görlitz wurde mit rund 87 Prozent der Stimmen der Görlitzer Daniel Breumann gewählt. Im kommenden Bundestagswahlkampf sieht sich D. Breutmann vor allem als Vertreter und Repräsentant der Oberlausitz. So will er sich für gezielte Wirtschaftsförderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Region einsetzen. Das dringlichste Problem seiner Heimat sieht er in der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit. Um diese zu bekämpfen will er vor allem für Investitionen in Zukunftsbranchen, …

… Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militärische und nukleare Forschung parallel betrieben werden dürften. Zudem wurde ein deutlicher Abbau von Lehrerstellen beschlossen«[2][3], so Christian Alkemper, Direktkandidat der Piraten zur Bundestagswahl im Landkreis Karlsruhe. Die Piraten in Baden-Württemberg fordern den neuen Minister auf, in der verbleibenden Legislaturperiode zumindest noch die größten Baustellen zu beseitigen. Inklusion müsse sowohl in der Schule als auch in der frühkindlichen Bildung …

… den wir anhäufen", so der 64-Jährige. Es werde kein weiteres unbegrenztes Wachstum geben. Aber mit einer weiteren ökologischen Modernisierung der Wirtschaft werde es Deutschland schaffen, Prosperität und Wohlstand zu sichern. Mit einer schwarz-grünen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2013 rechnet Kretschmann nicht. In welcher Republik lebt Kretschmann? Wo haben in Deutschland an der Armutsgrenze lebende Menschen Plunder den sie angesammelt haben und weggeben könnten? Viele leben von Suppenküchen, 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen …

… Reichen, Schönen und Opportunisten freilich können ihn sehen und bewundern. Der Finanzminister ist nach der Kanzlerin der wichtigste Mann im Staat und stellt sich nicht über sie, sondern dürfte mit ihr staatstragende Entscheidungen absprechen. Gerüchteweise wird er nach der Bundestagswahl „die Katze oder den Knüppel aus dem Sack“ lassen und ein Milliarden schweres Sparprogramm vorstellen. In der Debatte um ein mögliches Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich die CSU strikt gegen zusätzliche Belastungen der Bürger ausgesprochen. …

… und einen Einzug der Gebühren im Rahmen der Steuererklärung über die Finanzämter.[2] »Unser Vorschlag würde die Verwaltungskosten massiv senken und automatisch einen Sozialtarif beinhalten. Die GEZ könnte abgeschafft werden, und lästige Hausbesuche durch ihre Mitarbeiter hätten ein Ende«, so Sven Krohlas, Listenkandidat für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg. Quellen [1] GEZ-Jahresbericht 2011: http://www.gez.de/e160/e161/e1559/gb2011.pdf [2] Landtagswahlprogramm 2011: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/medien-kunst-und-kultur/

… fortdauernd an Haltungssysteme anzupassen. Sie präsentieren sich damit als Verräter des Staatsziels Tierschutz und als Interessensvertreter der Tiernutzer“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Dieser Offenbarungseid ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl spricht für sich!“ Der Bundesverband verweist darauf, dass auch die Bundesländer in mehr als 50 Punkten Verbesserungen gefordert haben, denen die Bundesregierung im Wesentlichen nicht nachgekommen ist. Er begrüßt jedoch, dass es eine namentliche Abstimmung …

… 2011 - 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben des Staates zu überzeugen und beteiligen, können sie die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen. Die Arbeit von Agenda 2011 – 2012 lässt folgenden Vergleich zu. Es ist ein Menü entstanden, bei dem jeder Chefkoch frohlockt, gleichermaßen für Menschen die an den Fleischtöpfen sitzen und Menschen die von Suppenküchen leben. Die Zutaten sind reine Bio-Produkte, …

… In dem folgenden Jahr war die Partei führungslos. Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 zu 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Das waren die Auswirkungen die dazu führten, dass bei der Bundestagswahl 1998 erstmals eine komplette Bundesregierung abgewählt wurde. Der SPD gelang es nach 1972 die stärkste Bundestagsfraktion zu werden. Das Ergebnis der Wahl führte erstmals zu einer rot-grünen Koalition, der Gerd Schröder als Bundeskanzler angehörte. Am 18. September 2005 wurde der …

… aber nicht nur als Kunden und Konsumenten gebecot. Auch als Staatsbürger werden sie von den Herrschenden vollkommen straffrei für dumm verkauft. So versucht die CDU/CSU-FDP-Regierung trickreich, die Belastung des Staatshaushalts durch die Griechenland-Rettung bis nach der Bundestagswahl 2013 zu verschieben. Wirklich gewonnen ist dadurch für Griechenland nichts. Das Land vergrößert seinen Schuldenberg munter weiter und wird seine Schulden niemals zurückzahlen. Nach Berechnungen des Ifo-Chefs, Prof. Sinn haben sich die Kosten der Konkursverschleppung …

… und die Banken haben Milliarden an Zinsen verdient von denen sie jetzt einen Teil an Griechenland zurückgeben. Viele wollen einen Schuldenschnitt, den sie aus tiefster Überzeugung abgelehnt haben, nicht wahrhaben. Sie könnten dem Schuldenschnitt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 zustimmen. Wie war das in den schwärzesten Stunden Deutschlands als uns die Alliierten mit dem Marshall-Plan geholfen haben? Oder mit dem Lastenausgleichsgesetz das Menschen geholfen hat, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Vermögensschäden …

… und zweitens die Finger von Reduktionen der ohnehin mageren Tierschutzbestimmungen des Regierungsentwurfes zu lassen. Stattdessen stärken sie die Rechte der Tiernutzer. Allen voran die FDP, die auf dem Rücken der Tiere ein Jahr vor der Bundestagswahl ihr Profil gegenüber der CDU/CSU schärfen will, das ist eine Visitenkarte gegen die Tiere“, so Dr. Christiane Baumgartl-Simons, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbandes. In der Ausschusssitzung stimmten die Regierungsfraktionen auch gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Tierschutzgesetzes …

… und hilft dem Land so indirekt seine Atomaufrüstungspläne weiterhin umzusetzen. Da ist es für mich völlig unverständlich, wie sich Merkel und Westerwelle optimistisch über einen baldigen EU-Beitritt der Türkei äußern können.“ Genauso unverständlich sind für Beyer die Schönrederei und die offensichtliche Ignoranz gegenüber den Problemen, die die Bürger in Deutschland mit dem Islam haben. Beyer: „Die Quittung wird die schwarz-gelbe Regierungskoalition bei der Bundestagswahl 2013 bekommen. Und je später sie kommt, desto heftiger wird sie ausfallen.“

… aussehen können stellt die Initiative 2011 – 2012 eindrucksvoll in einem Sanierungskonzept dar. Mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro wären die künftigen Bundeshaushalte schuldenfrei und die Staatsschulden abbaubar. Das würde auch dem Euro, Dollar, Yen und Yuan helfen und die Weltwirtschaft beleben. Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Grundlage für Schwarz-Grün im Bund. Das bedeutet neue Probleme für die CDU/CSU, die ihren Juniorpartner verlieren dürfte. Dieter Neumann

… Angela Merkel hält sich bei derart unattraktiven Themen dezent zurück. Beyer: „Natürlich hat die Bundeskanzlerin Angst vor einer Schlagzeile wie Deutschland fordert Milliarden von türkischen Sozialbetrügern zurück. Das wäre politisch unkorrekt und würde sich im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht gut machen. Die Frage ist allerdings, ob es sich nicht langfristig für Frau Merkel und Herrn Westerwelle, der ja mit seiner FDP gerade knapp an der 5 % Hürde entlangschrammt, besser machen würde ,massiv gegen diesen Leistungsmissbrauch vorzugehen. …

… Weg im Jugendschutz vor. Die PIRATEN fordern Aufklärung und die Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Eltern statt einer Zensur von Inhalten im Rundfunk oder Internet. Vincent Thenhart, Mitglied im Landesvorstand und Spitzenkandidat der PIRATEN zur Bundestagswahl erklärt dazu: "Nicht nur verpflichtende Inhalte-Kennzeichnung und die Idee von Sendezeiten für das Internet sind gefährlich und absurd. Auch sind wir der Überzeugung, dass der generelle Weg des Jugendmedienschutzes aktuell ein falscher ist. Unsere Politik setzt auf …

Am gestrigen Sonntag haben die PIRATEN in Rheinland-Pfalz in Hermeskeil bei Trier ihre Kandidaten für die Landesliste der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf Platz eins wurde Vincent Thenhart aus Neustadt an der Weinstraße mit 294 Stimmen gewählt. Der 19-jährige Schüler und Beisitzer im Landesvorstand will mit seiner Kandidatur eine bürgernahe und transparente Politik mitgestalten. "Ich möchte die Rahmenbedingungen schaffen, dass möglichst viele Entscheidungen von den Bürgern direkt getroffen werden können" so Thenhart, der auch Direktkandidat …

Der Münchner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 Manfred KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive sowohl in der bayerischen als auch in der bundesdeutschen Finanzverwaltung. Er mahnt auch mehr Mut an, dringend notwendige Reformen im Steuerrecht endlich anzupacken. Krönauer, der selbst Steuerberater ist, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen den Reformstau im Steuerrecht endlich mutig auflösen und dürfen uns nicht mit den jährlich wiederkehrenden Jahressteuergesetzen, die überwiegend aus der Feder des Bundesfinanzministeriums stammen, …

… Schicht der Reichen wird immer reicher. Bei ihr sieht man, dass sie sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und die Gesellschaft immer mehr teilen. Bezeichnend ist, dass in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro bei den Sozialausgaben gekürzt werden Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 320 Tage. Bis heute haben die Parteien keine Konzepte vorgestellt wie sie die Staatschulden von 2.300 Milliarden Euro (bis 2013) reduzieren wollen. Die Politik, Lobbys und Banken haben Privilege, die man den unteren Einkommen, und davon ist …

… in Niedersachsen kein unliebsames Urteil riskieren zu wollen? In jedem Fall bricht unter Aiwanger nun das interne Rechtssystem der Partei FREIE WÄHLER bis auf weiteres völlig zusammen, die Stabilität der innerparteilichen Struktur wird weiter geschwächt. Zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2013 fühlt man sich wohl trotzdem bestens gerüstet… Parteimitglieder, kommunale Freie Wählergruppen und Medien dürfen gespannt sein, ob der Vorstand der FREIEN WÄHLER selbst dem Druck, mit dem er den Bundestagswahlkampf anstrebt, noch lange standhalten kann.

Deutscher Familienverband fordert: „Solidaritätsfonds Demografischer Wandel“ statt kurzfristiger Wahlgeschenke Ein Jahr vor der Bundestagswahl sieht der Deutsche Familienverband mit großer Sorge, wie die Fraktionen sich in überflüssigen Scharmützeln zu Einzelmaßnahmen wie Abschaffung der Praxisgebühr, Großelternzeit oder Betreuungsgeld aufreiben. Nur ganz kurzzeitig aber werden die Renten- und Krankenkassen so hoch gepolstert sein. Spätestens wenn die heute 50-jährigen in Rente gehen, sind alle Kassen leer und es wird zu wenige erwerbstätige …

… von 255 Mrd. Euro, nicht ausreichen die Schuldenkrise zu meistern. Erfahrungsgemäß werden in den nächsten 2 Monaten dieses Jahres keine entscheidenden Gesetzesvorlagen mehr eingebracht, die daran etwas ändern. In den nächsten 11 Monaten, und das war nun mal vor jeder Bundestagswahl so, werden Probleme ausgesessen oder nach hinten geschoben. Nachdem die Politik, insbesondere die Union, in den letzten 3 Jahren die Schwerpunkte auf Europa gelegt hat, im Focus Schwerpunkt Griechenland, wird es höchste Zeit sich auf die Innenpolitik zu konzentrieren. …

Am letzten Samstag den 20.10.2012, nominierte die Partei der Vernunft (PDV) ihre Kandidaten für die Landesliste Rheinland-Pfalz zur bevorstehenden Bundestagswahl 2013. Zum Spitzenkandidaten wurde der Landesvorsitzende Reiner Hoffmann gewählt. Insgesamt wurden 6 Kandidaten auf die Landesliste gewählt. Neben den Kandidaten der Landesliste, wird die PDV Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten mehrere Direktkandidaten nominieren. Für die PDV ist dies die erste Teilnahme an einer Bundestagswahl und für den Landesverband in Rheinland-Pfalz die erste …

München, 23.10.2012 Die FDP München hat auf ihrer Stadthauptversammlung am vergangenen Samstag Manfred Krönauer zum Münchner Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Manfred Krönauer tritt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als Direktkandidat im Wahlkreis München Ost und damit als Nachfolger von Dr. Rainer Stinner an. In seiner Bewerbungsrede für die Wahl zum Spitzenkandidaten der Münchner FDP stellte er heraus, dass die FDP seit dem Regierungsantritt zwar einiges erreicht habe, „aber noch längst nicht das, was wir uns 2009 …

… Diehl, so: "Dem stimme ich absolut zu. Dass nun die SPD überlegt die Rente mit 67 wieder abzuschaffen oder die CSU die Erziehung bei der Rentenhöhe gleichstellen will ist in der Sache richtig. Dass das aber jetzt vor den Wahlen in Niedersachsen und vor der Bundestagswahl kommt, hat einen faden Beigeschmack. Zeit dafür hatten CDU und SPD genug und es wirkt so, als will man es nicht wirklich." findet dieser. Die BDP mahnt daher die Großparteien zu mehr Ernsthaftigkeit und weniger Geplänkel gegenüber den Mitbürgern: "Der Wähler ist nicht doof und …

… die Lage Deutschlands von Angela Merkel „als einigermaßen stabil“ bezeichnet. Generationen von Politikern - aller Parteien - haben es in den letzten 42 Jahren nicht geschafft, die Staatschulden auch nur um eine DM oder einen Euro zu reduzieren. Seit der letzten Bundestagswahl sind 3 Jahre vergangen. Dass Konzepte vorliegen die das Prädikat tragen uns aus der Krise zu führen - Fehlanzeige. Deutschland und die EU stehen treu zu Griechenland. Worum geht es eigentlich? Im Dezember 2010 betrugen die Zahlungs-Rückstände 5,3 Milliarden, im August …

ng für telefonische Presseinterviews zur Verfügung. Anfragen richten Sie bitte an den PDV Landesvorsitzenden Reiner Hoffmann, unter: Diese Veranstaltung bildet den Abschluss der diesjährigen Vortragsreihe der PDV in Bitburg. Die bisherigen Themenabende widmeten sich den Bereichen „Bürokratie und Steuern“, „Unser Bildungssystem“ und „Unser Gesundheitswesen“. Im Vorfeld des Themenabends findet ab 13:30 Uhr am selben Ort ein Landesparteitag statt, auf dem die Landesliste für die 2013 anstehende Bundestagswahl aufgestellt wird.

Hamburg (15. 10. 2012) - FREIE WÄHLER hat als erste Partei in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen Partei am Samstag (13. 10. 2012) den Journalisten Wolf Achim Wiegand. Der 58jährige ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender. Platz zwei nimmt der Volkswirtschaftler und Demokratieforscher Prof. Dr. Jörn Kruse (61) aus Eppendorf ein, der an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg lehrt. Die Position drei ging an den 31jährigen Diplom-Kaufmann …

… zu nutzen und dabei den Naturschutz und das Wohl der Menschen nicht aus den Augen zu lassen.“ Doch nicht nur das Thema Energiewende steht bei den Grünen in diesen Mona-ten ganz oben auf der Agenda. Für Dr. Scharfenstein steht neben der Vorbe-reitung der Bundestagswahl 2013 die Strukturentwicklung im ländlichen Raum nach wie vor im Vordergrund: „Wir wollen alle Möglichkeiten der Bürgerbe-teiligung bekannt machen und nutzen. Der Westerwald soll für Jung und Alt attraktiv bleiben. Alle in einer Gemeinschaft, die es möchten, wollen wir einladen und unterstützen, …

FDP wählt Dr. Tobias Debuch zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 "Liberale Werte sind in dieser Zeit gefragter denn je, und mit Dr. Tobias Debuch haben wir einen Kandidaten gewählt, der genau diese Werte überzeugend vertritt" stellte der ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP Lüneburg, Dirk Hansen, am Ende des Abends fest. Zuvor hatten die FDP Kreisverbände Lüneburg und Lüchow-Danneberg auf ihrem gemeinsamen Wahlparteitag am 09. Oktober im Helnan Hotel Reinsdorf/Ostheide einstimmig den Lüneburger Tobias Debuch zum Bundestagskandidaten …

Ein Jahr vor der Bundestagswahl steht es schlecht um das freiheitlich-konservative Politiklager Berlin/Jena, 5. Oktober 2012 – In knapp einem Jahr wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Doch das bürgerliche Wählerlager steht vor dem Problem, dass CDU und FDP nur mit sehr großen Bedenken wählbar erscheinen. Ob dies die „Sozialdemokratisierung“ oder den „Linkstrend“ der Union betrifft oder aber die alles andere als liberale Politik der FDP. Ein Diskussions-Papier der STRESEMANN STIFTUNG beleuchtet nun die parteipolitischen Perspektiven des freiheitlichen …

… sollte mit der Zeit gehen und bei den Petitionen die Möglichkeiten des Internets ausschöpfen«, findet der 22-jährige Staudenmaier, der für die Piraten auch auf Platz 7 der baden-württembergischen Landesliste zur kommenden Bundestagswahl kandidiert. »Das Petitionsportal des Bundestages zeigt, dass Bürger dieses Instrument rege nutzen.« Die Piratenpartei sieht darin eine gute Gelegenheit, zur Entwicklung einer echten und konstruktiven Beteiligungskultur auf allen Ebenen beizutragen. [1] https://epetitionen.bundestag.de/epet/petuebersicht/mz.html

… können hohe Lebenshaltungskosten, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Mieten, Kraftstoff- und Energiekosten im freien Fall und steigende Inflationsraten drücken auf die Binnennachfrage unserer Nachbarn. Davon sind auch wir immer stärker betroffen. 12 Monate vor der nächsten Bundestagswahl sind die Kassen leer und die Perspektiven der Bürger ernüchternd. Die Parteien, mit Ihnen Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Lobbys, Banker, Beratern und so genannten Besserwissern, stehen den Problemen machtlos gegenüber. In den zurückliegenden …

Soeben wurde Sebastian Nerz auf den Listenplatz 1 der Landesliste der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er konnte sich gegen 19 Mitbewerber durchsetzen. Mit seinem Auftritt hat er die Aufstellungsversammlung von seinen Schwerpunkten Innenpolitik, Bürgerbeteiligung und Stärkung der Grundrechte überzeugen können. Als Reaktion auf seine Wahl meint Nerz: »Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen. Jetzt müssen wir zunächst einen guten Wahlkampf hinlegen, um dann auch im Bundestag an einer echten Veränderung …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat am heutigen 15. September mit der Aufstellung ihrer Landesliste für den 18. Deutschen Bundestag begonnen. Über 200 der 3700 Mitglieder im Landesverband haben sich im Quadrium in Wernau (Neckar) eingefunden, um die Landesliste zu besetzen, die insgesamt 30 Kandidaten umfassen wird. Die Veranstaltung wurde mit einer Rede des Landesvorsitzenden Lars Pallasch eröffnet. Er machte den antretenden Kandidaten nochmals die Tragweite ihrer Kandidatur bewusst. Im Anschluss stellte Jasmin Maurer, stellvertretende …

… lässt, dass die Politik nicht darauf vorbereitet war wohin der Zug fährt auf den sie aufgesprungen sind. Jetzt warten sie bei rasender Fahrt die in den Abgrund führen könnte, auf die Weiche die in die richtige Richtung führt, aus den Schulden. Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 365 Tage. Viele Menschen warten auf den Bahnsteigen auf den Zug in eine bessere Zukunft und wollen mitgenommen werden. Was ist mit der von Parteien und Bürgern geforderten Transaktionssteuer? Bürger waren es die eine unsinnige Schulreform in Hamburg verhinderten, sie …

… er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen. Bis zur Bundestagswahl hat die mächtigste Frau der Welt „innerbetrieblich“ noch viel zu erledigen. Sind Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Sanierungskonzept an, das den Problemen gerecht wird und mit einem jährlichen Volumen …

… die direkte Demokratie in Baden-Württemberg zukünftig gestaltet werden soll. Wenn sich die Fraktionen nicht vorher über eine Absenkung des Zustimmungsquorums bei Verfassungsänderungen einigen, kommt wegen des erforderlichen hohen Zustimmungsquorums von 50 % nur der Tag der Bundestagswahl im Herbst 2013 als möglicher Termin für eine solche Abstimmung infrage. Reinhard Hackl, Landesvorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg von Mehr Demokratie e.V., erläutert: „Die Debatte um die Hürden für die direkte Demokratie muss endlich offen geführt …

… schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearteiter fehlen und dem Staat dadurch Steuereinnahmen von 30 Mrd. Euro verloren gehen. Bis zur Bundestagswahl hat die mächtigste Frau der Welt „innerbetrieblich“ noch viel zu erledigen. Sind Spareinlagen, Renten und Arbeitsplätze noch sicher? Die Initiative Agenda 2011 – 2012 bietet ein Sanierungskonzept an, das den Problemen gerecht wird und mit einem jährlichen Volumen …

… habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter Schröders Bundesregierung war es AWD schließlich möglich, in Deutschland hochriskante Finanzprodukte zu vertreiben, deren Verkauf in vielen anderen europäischen Ländern nicht möglich gewesen wäre“. „Nach der gewonnenen Bundestagswahl soll es nach Angaben einer federführenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei auch ein "Dankeschön-Abendessen" mit Maschmeyer gegeben haben. Im März 2011 wurde bekannt, dass Maschmeyer die Rechte an Schröders Memoiren für rund eine Million Euro erworben haben …

… auf die innenpolitische Kontroverse in Deutschland äußerte die Schweizer Regierung bereits ihr Missfallen. Insgesamt erscheint, insbesondere auch im Hinblick auf die durch die „Staatsfinanzkrise“ von Deutschland länderübergreifend zu tragendenden Lasten und die für 2013 anstehende Bundestagswahl, ein notwendiger politischer Konsens zur Lösung der steuerlichen Altfälle in weite Ferne gerückt. Für den Fall, dass das vorliegende Abkommen im Bundesrat scheitern sollte, hat die Schweizer Regierung bereits angekündigt, dass es keine Neuverhandlungen …

… überzeugt, dass er der richtige Bewerber ist und einen erfolgreichen Wahlkampf führen wird. Bei ihm weiß ich den Wahlkreis, den ich in den letzten drei Wahlperioden vertreten durfte, in sehr guten Händen.“. Steuerberater Krönauer tritt bereits zum zweiten Mal bei der Bundestagswahl für die FDP an. Nachdem er es bei der letzten Wahl als Kandidat der Jungen Liberalen nur knapp nicht in den Bundestag schaffte, ist er optimistisch, dieses Mal in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Als Steuerberater in einem internationalen Versicherungskonzern, Mitglied …

Lehrte, 19. Juli 2011 Von ihrer Privatsphäre und Freizeitgestaltung ist wenig bekannt, sie ist ganz die öffentliche Person, Lichtgestalt und Schirmherrin Europas. Sie will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Sie will im Wahlkampf dafür werben, dass Migrantinnen und Migranten entschieden vorankommen und wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben und die Herausforderungen - demografischer Wandel und Integration schaffen. Große Worte denen kleine Schritte folgen. Sie ist wie Wolfgang …