Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

… dieser Form neu ist. Er stellt sich damit vorläufig gegen Staats- und Regierungschefs, die mit Steuererhöhungen liebäugeln, sie aber nicht gegen die Macht von Reichen, Lobbys, Unternehmerverbänden und Medien durchsetzen können. Sigmar Gabriel forderte vor der letzten Bundestagswahl höhere Steuern für Besserverdiener, wovon er nach der Wahl nichts mehr wissen wollte. Mit der Entscheidung für höhere Steuern wenden Kanadas Bürger Schaden von sich selbst ab. Es steht für eine angemessene, loyale und paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten …

… zusätzlicher Finanzierungsbedarf von rund 600 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ohne Not ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Der Staat verlor dadurch bis heute rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Die Bürger hatten vor der letzten Bundestagswahl mit großer Mehrheit, unter anderem - die Wiedereinführung beider Steuern gefordert. Ist das nur über einen Volksentscheid möglich? Die Regierungsparteien verhindern beides zu Gunsten von Lobbys, Reichen und Unternehmen. Man darf gespannt sein ob die Bundesregierung VW …

… fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben! Die politische Realität sieht anders aus als der Spruch „uns geht es doch relativ gut“, wobei Arme nicht mit einbezogen sind. Politiker hören den Menschen nicht mehr zu. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die überwiegende Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Gewerkschaften für die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Sie wollten Steuererhöhungen für Vermögende ab einem Einkommen von …

… wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, pro Jahr um rund 3 Mrd. Euro! Seit 1958 wurden die Lohn-/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent (plus 3 % Reichensteuer) gesenkt. Es ist kein Zufall, dass die Senkungen jeweils zu den Bundestagswahlen erfolgten. Die Beschäftigten sind der Garant zum politischen Machterhalt. Mit ihren rund 42 Millionen Stimmen repräsentieren sie 70 % der 61,8 Mio. Wahlberechtigten. Die Lohnsteuersenkungen haben nicht verhindert, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer Eins in Europa abgestiegen …

… sind Flüchtlinge aus den sicheren Ländern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer. Alle die meinen, dass Deutschland diese Aufgaben schultern und meistern wird, dabei keinen Schaden leidet, sollten sich daran erinnern, was sie vor der letzten Bundestagswahl gefordert und danach erhalten haben. Sie wollten die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer (Einnahmeverlust seit 1991 rund 350 Mrd. Euro) und die Wiedereinführung der Einkommenseuer (Einnahmeverlust seit 1997 rund 350 Mrd. Euro). Erhöhung der Erbschaftssteuer und höhere Steuern …

… Finanztransaktionssteuer (ebenfalls 40 Mrd. Euro) 10. Erhöhung der Erbschaftssteuer von derzeit 1,5 Prozent. 11. Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären 12. Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit …

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Leihstimmen-Hypothese …

… geht. Kinderarmut soll künftig nicht mehr möglich sein. Quellen und Links: [1] http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-057.html [2] https://www.hamburg.de/bundespolitik-hamburg/4557204/klage-gegen-betreuungsgeld/ [3] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Abschaffung_der_Kinderarmut [4] Grundsatzprogramm der Piratenpartei NRW: http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/bildungspolitik/fruhkindliche-bildung/ [5] http://www.seidenstadt-piraten.de/ [6] politischer Stammtisch der Piratenpartei, …

… 250.000 Euro plus 3% Reichensteuer, Unternehmen 25% und Reiche auf ihr privates Vermögen keinen Cent. Das ist nicht der Mehrheitswille des Volkes und hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun, das ist sozial verwerflich. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte der überwiegende Teil der Bürger, mit Ihnen die SPD, Linken, Grünen, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für einen tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Realität ist, 17,4 Millionen Arbeitnehmer …

… vom BdFWS-Vorstand. Die Ergebnisse der World Children’s Studie sollten ein Anlass sein, das Bildungswesen in Deutschland generell auf den Prüfstand zu stellen, wie dies der BdFWS mit seinen „Sieben Kernforderungen an die Bildungspolitik“ aus Anlass der Bundestagswahl getan habe. „Bildungsstandards können pädagogische Qualität weder erzeugen noch ersetzen“, heißt es darin. In der Praxis seien sie allerdings längst zum „heimlichen Lehrplan“ geworden, sagt Kullak-Ublick. Das Bildungswesen müsse aber mehr sein als ein Prüfungs- und Berechtigungswesen. …

… bietet der Geheimdienstskandal doch all denjenigen geradezu eine Steilvorlage, die sich dem Kamf gegen die anlass- und verdachtslose Vorratsspeicherung verschrieben haben. Worauf also warten die Damen und Herren von Linken, Grünen und FDP? Was nach der letzten Bundestagswahl von jedermann abzusehen war, ist unübersehbar eingetroffen. CDU/CSU und SPD haben es sich gemeinsam in der Regierung behaglich gemacht, es wurde gekuschelt. Opposition existierte praktisch nicht. Die Möglichkeiten für den sehr viel kleineren Partner SPD, sich eigenständig zu …

… Die Durchschnittsrente von 1.150 Euro erhalten Beschäftigte die ihr Leben lang durchgehend gearbeitet haben. 768 Euro West und 827 Euro Ost erhalten die, die nicht durchgearbeitet haben. Dann gibt es die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente. Nach der Bundestagswahl 2017 soll es für Menschen die ein Leben lang im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, die so genannte solidarische Lebensleistungsrente geben. Und nun das schier Unglaubliche, es soll erstmals eine „Nettorente“ gezahlt werden. Geplant sind 666 Euro (Brutto 756 Euro) …

… Schutzbehauptung auf, dass bei Steuererhöhungen Unternehmen ihre Betriebe ins Ausland verlegen oder schließen müssen. Noch schlimmer, der Staat würde gar in Arbeitslosigkeit ertrinken. Nur die Linken halten tapfer das Fähnchen Umverteilung in den Wind. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Deutschen, übrigens immer noch, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern für Besserverdiener – so ab 150.000 oder 250.000 Euro. Sie stimmten mit der SPD, den Linken, Grünen, Kirchen und Sozialverbänden für höhere Erbschaftssteuern …

… neuen Bundesländer nach der Wende saniert. Mehrere hundert Milliarden DM und Euro zahlten Vermögende an Arme. Von Umverteilung, eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den kosten des Staates spricht nur noch die Linke. Das forderten die Grünen und die SPD vor der Bundestagswahl auch. Nachdem sie die Stimmen der Wähler eingesammelt hatten war davon nicht mehr die Rede. Warum es sich mit den Reichen verderben? Außer von ihren Erziehungsberechtigten werden Kinder auch von Staat ein Leben lang begleitet? Er ist sozusagen ihr Pate. Er begleitet …

… netto im Monat, betroffen sind rund 20 Millionen Bürger. Die Linke ist bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern und Rentnern die beliebteste Partei. Sie fordert, ohne Wenn und Aber, eine Umverteilung von oben nach unten. Davon wollten Die Grünen und die SPD nach der Bundestagswahl nichts mehr wissen. Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat nicht geklappt. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat in Europa wahrscheinlich das Konzept, das diesen Forderungen gerecht wird und Wege zeigt die aus der Krise führen können. Die Initiative Agenda …

… Tiergesundheitsgesetz. Einordnung der neuen Forderungen Für Sozis für Tiere gehen die beschlossenen Forderungen des Parteivorstandes sehr viel weiter als entsprechende Abschnitte im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD und immernoch weiter als das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl. Dies scheint dem Rahmen einer themenbezogenen Pressemitteilung sowie den Skandalen innerhalb der Ernährungsindustrie seit der Verfassung von Regierungsprogramm und Koalitionsvertrag geschuldet. Forderungen Sozis für Tiere Allerdings sind Sozis für Tiere die neuen Forderungen …

… jährlich, wogegen die Rentenansprüche weiter sinken und Zuzahlungen bei den Krankenkassen fällig werden. Die Sozialkassen weisen ein Defizit von 604 Millionen Euro aus, das weiter steigen wird. Was die unsinnige PKW-Maut betrifft - kein Kommentar. Auch vor der Bundestagswahl haben Politiker, Wissenschaftler und Ökonomen den Menschen nicht zugehört: Diese stimmten für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Einführung eines „gesetzlichen“ Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde – ohne Punkt und Komma. Erhöhung der Erbschaftssteuer (auf vererbte Vermögen …

… Kosten für den Pflegeaufwand tatsächlich für Planstellen in der Pflege nachgewiesen werden müsste. Aber nicht einmal dazu konnte sich die Arbeitsgruppe durchringen“, so Wagner. Zusätzlich soll eine Expertengruppe bis Ende 2017 (also nach der nächsten Bundestagswahl) beraten, ob im DRG-System oder über ausdifferenzierte Zusatzentgelte ein erhöhter Pflegebedarf bei demenzkranken, pflegebedürftigen oder behinderten Patient/innen abgebildet werden kann. Es wird also angenommen, dass Belastungen der Pflegefachpersonen nur deshalb auftreten, weil sie …

Brüssel – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert erste Personalfragen zur Bundestagswahl 2017. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat dabei eine Bundestagskandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In einem heute veröffentlichten Interview, das im Europäischen Parlament in Brüssel aufgezeichnet wurde, gibt von Storch auf die Frage „Was passiert 2017: kandidieren Sie dann für den Deutschen Bundestag oder ist Europa Ihre Aufgabe?“ zur Antwort „Ich bin gerade angekommen; ich habe mich im Moment noch nicht mit dem Deutschen …

… machen, die ihre Freiheit respektiert wissen wollen.“ Auch die schwindende öffentliche Wahrnehmung der FDP und der JuLis wurde analysiert. DREXLER sagte dazu: „Über 100 Teilnehmer zeigen deutlich, dass die JuLis noch immer genauso motiviert und diskussionsfreudig sind wie vor der Bundestagswahl 2013. Über 1000 Neueintritte bundesweit im letzten Jahr zeigen uns, dass wir im Verband quicklebendig sind. Es ist jetzt unsere Aufgabe der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die FDP und die JuLis noch lange nicht verschwunden sind.“ Passend dazu wählten die …

… EZB, die Staats- und Regierungschefs und Unternehmer fordern mehr private und staatliche Investitionen. Schäuble auch, lehnt aber kreditfinanzierte Programme ab. In diese missliche Lage ist die Bundesregierung geraten, weil sie den Menschen vor der Bundestagswahl nicht zugehört hat. Die große Mehrzahl der Deutschen, mit Ihnen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und die Initiative Agenda 2011-2012 forderten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Abschaffung des Betreuungsgeldes …

… machen, für das sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren mögen, weil sie es für gerecht und für ein gutes Zuhause halten. Daß sich – nicht zum erstenmal – nahezu 30 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der letzten Bundestagswahl beteiligt haben, ist eine schallende Ohrfeige für die polit-ökonomische Klasse. Im Zuge zukunftsweisender und zukunftssichernder Reformen müssen sowohl die Relationen zwischen privatem und öffentlichen Wohlstand wie auch die mit unterschiedlicher Leistung für die Gesellschaft nicht zu rechtfertigenden Einkommens- …

… Kraft im Land, die von Empfängern staatlicher Sozialleistungen auch Eigenverantwortung abverlangte. Sie war die einzige Partei, die einem immer mächtigeren Staat in die Schranken wies und seinen Anhängern die Leviten las.  Fast 15% der Deutschen haben diesen Kurs der FDP bei der Bundestagswahl 2009 bestätigt. Warum? Weil sie alle etwas gemein hatten: Die Schnauze voll von einem Staat, der sich zum Herr über ihr Leben und Vermögen aufschwingt. Diese Menschen, Herr Lindner, erwarten von der FDP keinen mitfühlenden Liberalismus, sondern wollen von uns …

… größer. Die Kalte Progression wird beklagt aber nicht abgeschafft. Das sind Gründe dafür, dass sich die Zahl der Nichtwähler seit den 1970er Jahren mehr als verdreifacht hat. Verweigerten 1973 nur knapp 10 Prozent der Wähler das Kreuz auf dem Wahlzettel waren es bei der Bundestagswahl 2009 schon fast 30 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen lagen die Zahlen der Nichtwähler zwischen 40 und 50 Prozent. So überrascht auch nicht, dass in Sachen 52 Prozent nicht gewählt haben. Die CDU verliert etwas und die AfD hat starke Zuwächse zu Lasten der CDU, …

… Progression bestraft. Für diese Entwicklung sind Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel mit ihren Koalitions-Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer gleichermaßen verantwortlich, sie haben dies wenigstens nicht verhindert. Die Mehrheit der Bürger forderte vor der Bundestagswahl die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, Abschaffung des Elterngeldes, Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, ausnahmslos für …

… In der politischen Diskussion geht es zwischen der Politik und Wirtschaft hauptsächlich um Subventionen und Transferleistungen, um überzogene Forderungen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Vor der Bundestagswahl war die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. …

… Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Die SPD fordert außerdem eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenfonds, die 0,9 Prozent zurück zu nehmen, die Arbeitgeber einseitig gekürzt haben. 210 Tage vor der Bundestagswahl waren das Lippenbekenntnisse, die von keinem der Beteiligten in ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Die christlichen Kirchen haben Millionen Mitglieder verloren, da sie in alten Dogmen verharren. Papst Franziskus könnte der große …

… Linke haben viele gemeinsame Ziele, so dass mir die Entscheidung für die Kandidatur leicht gefallen ist", erklärt Hufgard. Der 34-jährige Softwareentwickler ist seit Ende 2007 Mitglied der Piratenpartei und Mitglied des Kreisvorstandes Groß-Gerau. Bei der vergangenen Bundestagswahl war er Direktkandidat der PIRATEN. Auch Daniel Lang, Vorsitzender des Kreisverbandes der Piraten, steht voll hinter dem ungewöhnlich anmutenden Bündnis: "Wie man auch an der gemeinsamen Fraktion 'Linke&Piraten' in Wiesbaden sieht, können wir gut zusammenarbeiten."

… oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsminister Deutschlands. Mit seiner unsäglichen Lügenpolitik zog er Deutschland im Auftrag ausländischer Mächte in den Balkankrieg hinein. Also ein „Demokrat“ erster Klasse. 2 Tage vor der Bundestagswahl 1998, wurde Scharping durch die Vermittlung des „Beziehungsmaklers“ Moritz Hunzinger, ein Vermögensverwaltungskonto bei Sal. Oppenheim eingerichtet. Als Anfütterung überwies Hunzinger 80 000 DM auf dieses Konto. Etwa 14 Monate später teilte die Bank Oppenheim …

… Kreis-Ebene - ohne Sperrklausel-Hürden im Hinterkopf. Wählerwillenverzerrende Taktik-Erwägungen und Überlegungen, die Stimme könne 'verloren' sein, sind somit obsolet. Bei der EU-Wahl 2009 verfielen über zehn Prozent der Wählerstimmen durch die undemokratische Hürde, bei der Bundestagswahl gar fast 16 Prozent. Wenn Protestwählerei und Oppositionsarbeit durch Sperrklauseln erschwert oder gar abgewürgt werden, fördert dies Politkverdrossenheit statt Wahlbeteiligungen zu erhöhen", ist Lang überzeugt. Gewählt werden am 25. Mai in Deutschland 96 Abgeordnete …

… Abgeordneten in der EU-Volksvertretung: FREIE WÄHLER waren damals die stärkste außerparlamentarisch gebliebene Partei. Da wir aus diesem Grunde auf dem Stimmzettel direkt hinter den etablierten Parteien aufgelistet sind haben wir FREIE WÄHLER gute Chancen, das Ergebnis bei der Europawahl deutlich auszubauen. Ich hoffe, dass die Europawahl anders als die Bundestagswahl nicht dazu führen wird, dass wieder Millionen Menschen nach dem Wahltag überhaupt nicht im Parlament vertreten sind, weil ihre Stimmen durch ein ungerechtes Wahlrecht wertlos wurden!

… durch die politischen Parteien als eine wichtige Wählergruppe identifiziert. Die bisherige Annahme aber, dass die Stimmen der türkischen Community hauptsächlich der SPD und den Grünen vorbehalten ist, muss revidiert werden. Laut der Wahlanalyse der Meinungforschungs-Initiative “endaX” haben bei der Bundestagswahl eine Mehrheit von 53% die SPD und die Grünen gewählt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 haben beide Parteien ein Verlust von 32,9% zu verzeichnen. 2009 haben 55% (2013: 44,5) die SPD und 30,9% (8,5%) die Grünen gewählt. Größter Gewinner …

… Steuerhinterziehung, 1. Mai 2013. "Sie kennen mich, und Sie wissen, was ich anpacken möchte und wie ich das mache." Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. September 2013 in ihrem Schluss-Statement beim "TV-Duell" der Kanzlerkandidaten mit Peer Steinbrück zur Bundestagswahl. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel am 23. Oktober 2013 bei einem EU-Gipfeltreffen zur NSA-Spähaffäre, nachdem herausgekommen war, dass ihr Telefon vom US-Geheimdienst abgehört worden war. "Wer betrügt, der fliegt." Statement gegen Armutsmigration aus …

… Überzeugung geschafft hat, als Kurzunternehmer 1.000.000 KfW Kredit verheizt und gestrandet ist. Aber in der Politik da finden diese Herren ihre Daseinsberechtigung und können ihr Unvermögen voll ausleben.“ Die FDP, der DGB und CDU/CSU haben den Wählern vor der Bundestagswahl offensichtlich nicht zugehört und nichts gelernt. Die Mehrheit der Deutschen stimmte mit der SPD, B`90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen für die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohn - der in 20 EU-Ländern längst eingeführt ist …

Berlin, 04.01.2014 - Zu dem für die Piratenpartei ernüchternd ausgefallenen Ergebnis der Bundestagswahl sowie mehreren krachend verlorenen Landtagswahlen sind bereits zahlreiche mehr oder weniger treffende Analysen geschrieben worden. Man könnte dieses Spiel nun weiter führen und es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass es auch nach den Wahlen im Jahr 2014 weitergeführt wird. Die meisten Wahlanalysen gehen von der Grundfrage aus, aus welchen Gründen es der Partei bei der jeweiligen Wahl nicht gelungen ist, eine entsprechende Wählerschaft zu mobilisieren. …

Berlin / Kiel – Der Geheimdienstskandal um den Whistleblower Edward Snowden, der „historische“ Absturz der FDP bei der Bundestagswahl, das „Jahrhunderthochwasser“ im Sommer 2013, die Legionellen-Epidemie in Warstein oder die Diskussion um Großprojekte wie den Hauptstadtflughafen BER und die Elbphilharmonie in Hamburg – Anlässe für Ad-hoc-Krisenkommunikation und langfristiges Reputationsmanagement gibt es genug. Wie Unternehmen, Behörden, Verbände und die Politik Krisen, Skandale und Compliance-Fälle frühzeitig erkennen und erfolgreich bewältigen …

… inklusive Nichtwählern rund 25 Millionen Wahlberechtigte nicht im 18. Bundestag vertreten. Und es werden immer mehr Menschen, die weder CDU/CSU noch SPD oder eine andere Bundestagspartei gewählt haben: die Zahl der nicht vom Parlament abgebildeten Deutschen ist gegenüber der Bundestagswahl des Jahres 2009 um 17,1 Prozent gestiegen, im Vergleich zu 2005 sogar um über 50 Prozent. „Damit startet die große Koalition ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung! Es ist deshalb höchste Zeit konkrete Schritte zu unternehmen, um …

… und das Allgemeinwohl gegenüber den immer stärker unmittelbar in die politische Willensbildung hineinwirkenden Sonderinteressen durchgesetzt werden soll, darüber sucht der Leser glaubwürdige und überzeugende Aussagen vergeblich. Weniger und dafür Wesentlicheres wäre mehr gewesen. Das Ergebnis der Bundestagswahl, das eine relative Mehrheit für CDU/CSU und zugleich eine absolute Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gebracht hat, wird im besten Fall anhaltenden Stillstand und Vermeidung aller zukunftsweisenden Reformen bedeuten. Realistisch ist es allerdings, …

… Mitternacht konnten Familien hoffen. Im Entwurf des Koalitionsvertrages stand das Kapitel „Finanzielle Sicherheit für alle Familien“. Darin wurden Verbesserungen beim Kinderfreibetrag und beim Kindergeld angekündigt. Dies war auch Bestandteil des Programms von CDU/CSU, das der Bundestagswahl zu Grunde lag. Im jetzt vorläufig unterzeichneten Vertrag findet sich darüber kein Wort. Lediglich der Abschnitt „Finanzielle Situation Alleinerziehender und Geschiedener“ ist aufgenommen. „Die Familien, in denen noch immer ein Großteil aller Kinder aufwachsen, …

… Parteien müssen im politischen Tagesgeschäft mit anderen Koalitionen ausgekämpft werden. Die Politiker aller Parteien sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß ein Kurs, der immer größere Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt – ein äußerst gefährlicher Kurs ist. Die kritische Masse derer, die unseren Staat in seiner gegenwärtigen faktischen Verfassung nicht mehr als den ihren betrachtet, wächst und wird durch die Verweigerung integrationswirksamer …

… wählten Manfred Krönauer zum neuen Kreisvorstand. München. Nach einer optimistischen und Mut machenden Bewerbungsrede wählte die Versammlung den 39jährigen Steuerberater Manfred Krönauer ohne Gegenstimme zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Dieter Rippel. Krönauer konnte bei der Bundestagswahl im September als Nachfolger von Dr. Rainer Stinner im Münchener Osten immerhin 8,2 Prozent der Zweitstimmen und damit das zweitbeste Ergebnis der FDP Bayern erzielen. In seiner Antrittsrede als Kreisvorsitzender bekräftigte er, die politische Arbeit …

… zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent über die bevorstehende Bundestagswahl", schreibt dazu Allensbach-Chefin Renate Köcher. Ein so niedriger Wert sei noch nie vor einer Bundestagswahl gemessen worden. Wie lange hält eine Demokratie diesen Zustand aus? Nicht lange, meint Egon Bahr mit Verweis auf die Entwicklung in der Weimarer Republik. Dass die …

… und von den Armen können die Politiker nicht genug Geld abgreifen, um wenigstens die notwenigen Staatsausgaben zu finanzieren. Eine geringfügige Steigerung des BIP kann daran nichts ändern. Es fehlen einfach die notwendigen strukturellen Reformen. In Deutschland wird nach der Bundestagswahl – gleich welche Parteien die neue Regierung stellen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst einmal so weitergewurstelt wie bisher. Die Profiteure der Geldvermehrung und der Übernahme von Schulden durch – vor allem deutsche – Steuerzahler wird es …

Hamburg (19. August 2013) – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kann die bundesweit angetretene Partei FREIE WÄHLER im Kampf um den Parlamentseinzug entscheidende Pluspunkte verzeichnen. Gut jeder vierte Wähler kann sich laut neustem ZDF-Politbarometer vorstellen, für die neue Bürgerpartei zu stimmen. Dazu erklärt der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand (59): „Laut neustem ZDF-Politbarometer sind wir FREIE WÄHLER zum Geheimtipp der bevorstehenden Bundestagswahl avanciert. Gut 22% der Wahlberechtigten …

Lehrte, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman zu entnehmen, dass es uns doch relativ gut geht, …

… spannende Themen zum Wahlkampf hinzu, bestehende verlieren teilweise an Wichtigkeit. Die mögliche Regierungsbildung scheint offen, auch der Einzug neuer Parteien in den Bundestag ist wieder in greifbare Nähe gerückt. Alles verspricht, eine spannende Bundestagswahl zu werden. Gründe genug für das gemeinnützige Leipziger Familienportal Tüpfelhausen wieder ein umfassendes Wahlspecial auszurufen. "Wie schon zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013 werden unsere Redakteure spannende Interviews führen; diesmal werden wir die örtlichen Bundestagskandidaten …

Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf. Wahlkampf ohne Kampf Es ist Wahlkampf, Bundestagswahlkampf zudem. Die Bundestagswahl ist nur noch sieben Wochen entfernt und wir müssten gerade die Hochzeit des Kampfs um den Posten des wichtigsten Staatsamts erleben. Aber sehen Sie jemanden kämpfen? Haben Sie irgendwelchen (verbalen) Geschützdonner gehört? Ist es nicht so, dass sich die beiden Kontrahenten - CDU/CSU und SPD - eigentlich erstaunlich einig sind, dass das Kämpfen in diesem Wahlkampf unnötig ist. Der Union kann man es nicht einmal verdenken, …

Stuttgart/Hamburg, 15. August 2013/CU/HKU. „7 Kernforderungen an die Bil­dungspolitik zur Bundestagswahl 2013“ hat der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) jetzt veröffentlicht. Er tritt darin unter anderem für die Verankerung eines selektionsfreien Rechts auf Bildung im Grundgesetz ein, außerdem für die Autonomie aller Schulen. Elternhäuser sollen zwischen den Schulformen frei wählen können durch die Einführung einer Schülerkopfpauschale. „Mit unserer Initiative möchten wir zum einen die Elternhäuser unserer 234 Waldorfschulen dazu ermuntern, …

… verurteilen das gewaltsame und aggressive Vorgehen gegenüber unsere Parteikollegen auf das Schärfste! Gleichzeitig grenzen wir uns hiermit klar gegenüber jeglichen rechtsradikalen oder gar rechtsextremen Inhalten ab. Wir erwarten als Mitglieder der Alternative für Deutschland eine Stellungnahme des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Jürgen Trittin, zu den tätlichen Übergriffen. Des Weiteren erwarten eine Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung. Der Vorstand der AfD-Hochschulgruppe Marburg