(openPR) Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein.
Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder.
"Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsminister Deutschlands. Mit seiner unsäglichen Lügenpolitik zog er Deutschland im Auftrag ausländischer Mächte in den Balkankrieg hinein. Also ein „Demokrat“ erster Klasse.
2 Tage vor der Bundestagswahl 1998, wurde Scharping durch die Vermittlung des „Beziehungsmaklers“ Moritz Hunzinger, ein Vermögensverwaltungskonto bei Sal. Oppenheim eingerichtet. Als Anfütterung überwies Hunzinger 80 000 DM auf dieses Konto. Etwa 14 Monate später teilte die Bank Oppenheim an Moritz Hunzinger mit, dass das Depot von Scharping in dieser Zeit eine Wertsteigerung von 47,2 % erzielte. Alle Achtung. Nicht schlecht.
Kurze Zeit später unterschrieb Scharping einen Vertrag, in dem die Bank Oppenheim mit fünf weiteren Banken die Aufgabe erhielt, Grundstücke, Krankenhäuser, Flugplätze und Universitäten der Bundeswehr im Gesamtwert von 10 Milliarden Euro zu privatisieren.
Ob man hier die Begriffe „sozial“ und „demokratisch“ verwenden kann, das entzieht sich gänzlich meinem Verständnis.
Schröders rot-grüne Regierung schuf mit dem Steuergesetz 2000 eine ganz neue „Demokratie“.
Mit diesem Gesetz stellte man Unternehmensverkäufe steuerfrei.
Die Agenda 2010 erleichterte zudem die Beschäftigung in Niedriglohnsektoren und förderte die Entfesselung der Leiharbeit. Sehr „demokratisch“.
Ein Sprecher der Bank Sal. Oppenheim, Graf von Krockow, bescheinigte der rot-grünen Bundesregierung 2 Jahre nach Regierungsantritt, Zitat: „Die machen ihren Job richtig gut, die machen alles richtig.“
schreibt Senft im Preußischen Anzeiger - Ausgabe März/April 2014.
Doch nicht nur in der Geschichte kann der Begriff Demokratie in Frage gestellt werden. Deshalb schauen Marco Maier und Hagen Ernst in Richtung Russland und Ukraine. Wolfgang Luley und Gastautor Manfred Rouhs werfen die Frage ein, wieviel Demokratie und Freiheitsverständnis hat der Internethändler Amazon, wieviel der Publizist Jakob Augstein, wieviel die Zeitung "Der Freitag"? Amazon wirft einfach Bücher aus dem Vertriebsprogramm, ohne das Gesetze oder Auflagen diese Bücher oder den Vertrieb untersagen würden. Augstein und der Freitag sprechen Sarrazin das Intellektuelle ab.
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