Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

… CDU-Bundesvorsitzende zweifelsoh­ne zum Kreis der potentiellen Kanzlerkandidaten. Einen Automatismus zwischen Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur kann es aber nicht geben. Es ist gute Tradi­tion, dass die beiden Unionsparteien mit einem gemeinsamen Kanzlerkandida­ten zur Bundestagswahl antreten. Der CSU gebührt somit ein wichtiges Mit­spracherecht bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten.Peter Rudolph, Sprecher des CDA-Landesverbandes Bremen und stellv. Bundes­vorsitzender der CDA/CGB-Bunesarbeitsgemeinschaft: „Die Unionsparteien soll­ten zur Bundestagswahl mit der …

Der Partei DIE LINKE steht 2021 eine Auseinandersetzung darüber bevor, ob sie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in ihre Programmatik aufnehmen soll. Die BundesarbeitsgemeinschaftGrundeinkommen strebt dazu einen Mitgliederentscheid nach der Bundestagswahl an. Dagegen formiert sich in der Partei Widerstand. Die drei Bundesarbeitsgemeinschaften Betrieb & Gewerkschaft, Hartz IV und Sozialistische Linke legen zum Jahresbeginn eine Broschüre vor. Darin begründen sie, warum sie die Forderungen nach einem BGE grundsätzlich …

… Gründungsvorstand des Landesverbandes besteht aus 10 engagierten Mitgliedern und wird alle erforderlichen Arbeiten zum Ausbau des Landesverbandes und der Gründung von Ortsverbänden vorantreiben. Neben der Mitgliedergewinnung und dem Aufbau von Arbeitsstrukturen hat die Vorbereitung zur Bundestagswahl 2021 oberste Priorität.Die Basisdemokratische Partei Deutschland – welche als Bundespartei erst seit dem 04 Juli 2020 existiert - ist dem Grundgesetz, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet.Sie ist getragen von der Überzeugung, dass …

… Jockel unterstützen ihn als Stellvertretender Vorsitzender und als Schatzmeister. Der weitere Vorstand setzt sich zusammen aus Konstantin Heuchert, Felicitas Klings, Bastian Kreienhoop und Kevin Kowatsch. Der neue Vorsitzende kündigte an: „Gemeinsam werden wir an der Bundestagswahl teilnehmen, wachsen und die Wähler für humanistische Politik begeistern!“Auch der Spitzenkandidat für die Wahl zum Frankfurter Stadtparlament, Rüdiger Gottschalk, meldete sich zu Wort: “Ich denke, es ist an der Zeit, humanistische, rationale und fortschrittliche Politik …

… bildet differenziert den Konsens der Partei ab und ist damit weitaus demokratischer als bei den Abstimmungen der Alt-Parteien.Auf dem Parteitag wurden Satzungsänderungen beschlossen, die einen wichtigen Grundstein für den Antritt der Partei zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 bilden. Daneben wurde mit Sebastian Bolte eine grundlegende Position innerhalb der Partei, der "Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung", neu besetzt. Die weiteren Beauftragten Romy Löbel (Säulenbeauftragte Achtsamkeit), Alkje Fontes (Säulenbeauftragte Freiheit), Karsten …

"Viele kleine Parteien müssen wohl auch in Corona-Zeiten Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Dies ist unter den gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen nicht nur schwer machbar, sondern auch mit einem erhöhten Infektionsrisiko in allen 16 Bundesländern verbunden. Wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat aber bereits eine bundesweite Wahl stattgefunden, nämlich die EU-Wahl 2019. Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rückhalt …

… Landeshauptausschusses der Partei zu einem „kleinen Parteitag“ in Form einer Vi-deo-Konferenz ein. Der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW findet am Samstag, dem 28. November ab 10:00 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands sowie die Vorberei-tung der Bundestagswahl. Die ÖDP NRW blickt auf erfolgreiche vergangene 12 Monate zurück. Die Mitgliederzahl in NRW konnte deutlich zweistellig gesteigert werden. Seit der Kommunalwahl ist die ÖDP NRW in doppelt so vielen Kommunal-parlamenten vertreten; die Zahl der kommunalen Mandate erfuhr …

… die erforderlichen Aufstellungsversammlungen ebenfalls kaum möglich. Die Hürden für Kleinparteien, wie die Partei der Humanisten, sind in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Bundesländern unverhältnismäßig groß und stoßen daher häufiger auf Kritik auch vor den aktuellen Pandemie-Bedingungen. Die Ernsthaftigkeit der antretenden Parteien kann in anderen Bundesländern oder während der Bundestagswahl durch sehr viel weniger Unterstützungsunterschriften gewährleistet werden. Warum dann bei einer Landtagswahl inmitten einer Corona-Pandemie nicht?

2000 plus X Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 plus X für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungs-unterschriften sammeln, um überhaupt bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, also antreten zu dürfen. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen …

ÖDP kritisiert Hürden zur Bundestagswahl unter Corona-Situation 2000 plus x Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und 200 +x für jeden Direktkandidaten. Jede Partei, die noch nicht im Bundestag vertreten ist, muss diese Anzahl an Unterstützungsunterschriften sammeln, um bei der zur Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen anzutreten. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien …

… Rheinland-Pfalz traf sich am Sonntag 11.10.2020 in Nieder-Olm bei Mainz zum Klausurtag. Der am 13.09.2020 neu gewählte Vorstand steckte dabei die Strategie zur Erreichung der Ziele für das Wahljahr 2021 ab. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Bundestagswahl im September nächsten Jahres gelegt. Hierfür benötigt der Landesverband 2000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Dieses wichtige Ziel soll mit verschiedenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Neben dem Einbeziehen der neuen sozialen Medien …

… erschwerter Corona-Bedingungen hat der Landesverband der Partei der Humanisten am 22. August 2020 wie geplant den Landesparteitag mit ausgearbeitetem Hygiene-Konzept in Karlsruhe abgehalten. Im Anschluss erfolgte die Aufstellungsversammlung der Landesliste in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021. Der Landesparteitag der Partei der Humanisten Baden-Württemberg musste wie viele Veranstaltungen dieses Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auf der Agenda stand neben der Wahl des neuen Vorstands auch die Organisation …

Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 13. September im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2020 sowie zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021. Mit strengen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid19-Pandemie fanden in zwei getrennten Veranstaltungen die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Landesliste RLP für die Bundestagswahl im nächsten Jahr statt. Der Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In der anschließenden Wahlversammlung wandte er sich mit einer intensiven …

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2. Für den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich aus Kaiserslautern beworben, sondern auch Tupac Orellana, der DIE LINKE im Mainzer Stadtrat …

… hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, Katrin Werner und Brigitte Freihold zu Mitgliedern des 19. Deutschen Bundestages gewählt. Am 13. September 2020 findet in Kaiserslautern die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Jahr statt. Dr. Hermann Stauffer Pressereferent Gärtnergasse 24 55116 Mainz Mobil: 0176 – 435 955 60 Email: Website: www.die-linke-rlp.de DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ging 2007 aus dem Zusammenschluss von WASG und PDS hervor. Am 24. September 2017 wurden Alexander Ulrich, …

Mit Vollgas Richtung Bundestagswahl Am 30.8 endete der zweitägige Landesparteitag der ÖDP Niedersachsen in Osnabrück - ein Wahlmarathon. Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 wurde einstimmig beschlossen und die Landesliste gewählt. Sie wird angeführt von Carsten Krehl aus Rehden, dem alten und neuen Landesvorsitzenden. Auf Platz 2 folgt Martin Dreß aus Bad Zwischenahn, auf Platz 3 gewählt wurde Bastian Michel aus Wolfsburg, es folgt Wiebke Schnebel-Hindermann aus Osnabrück auf Platz 4 und auf Platz 5 gewählt wurde Klaus Brinkmann aus Gifhorn. …

… Kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand lässt sich Reinhard Vieth, wie die Leser in "bye bye SPD" erfahren, von der SPD für die Ratsversammlung aufstellen und erhält auf Anhieb ein Direktmandat, das ihm aber nicht lückenlos gegönnt wird. Weil ein Kandidat für die Bundestagswahl von "oben" vorgesetzt wird, wirft auch der Autor bei der Kandidatenaufstellung seinen Hut in den Ring und muss dabei richtig erfahren, was Parteiintrigen sind. Er wird nicht gewählt, aber der von "oben" Gewollte auch nicht. Am Schluss zieht der Autor ein Fazit und hofft, …

… auf politischer Ebene weiter aktiv werden. Mit der Arbeitsgemeinschaft „QueerGrün“ will Pfuderer auf Bundesebene nun erreichen, dass Deadnaming künftig unter Strafe gestellt wird. Gemeinsam wollen sie dafür kämpfen, dass die Forderung ins Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2021 einfließt. Dennoch hat der Fall Pfuderer ./. Palmer eine juristische und auch politische Debatte anstoßen angestoßen, ob Deadnaming als Beleidigung eingestuft werden sollte. Allein jemanden als transsexuell zu bezeichnen ist nur dann beleidigend, wenn Transsexualität …

… gefällt nicht und die Parteien machen rückgängig, was nicht sein darf, und verhandeln über die "beste" Lösung. Der "Vorgang" ist ein Musterbeispiel für die These dieses Buchs, dass die Politiker einen großen Anteil an der Beschädigung der Demokratie selbst haben. Nach der Bundestagswahl, am 25. September 2017, gab Innenminister Horst Seehofer noch ein Bekenntnis dazu ab, das eine Wende einzuleiten schien: "Wir haben verstanden". Doch auch nach zwei Jahren des Regierens ist laut den Autoren nichts von dem Versprechen zu erkennen. Die sichtbaren Risse …

… Koalition offensichtlich akzeptierten, wenn nicht gar (aus welchen Gründen wohl?) gewollten sozialen Graben schnell noch weiter verbreitern und vertiefen. Mit unangenehmen sozialen und politischen Folgen wäre zu rechnen, die sich auch im Ergebnis der kommenden Bundestagswahl bemerkbar machen könnten. Deshalb sollten wir froh sein, daß (bisher) nur die Vermögenspreise und nicht die Lebenshaltungskosten durch die sprichwörtliche Decke gehen. Solange der Europäische Gerichtshof der EZB weiterhin erlaubt, die Staatsschulden zu monetisieren, wird sie …

… u.a. die Option, einen größeren Vorstand zu wählen, sodass die ehrenamtliche Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden kann. Somit ist schnelleres Handeln und effektiveres Arbeiten möglich. Dieses ist gerade im Hinblick auf das kommende Wahljahr 2021 (Kommunal- und Bundestagswahl) von großer Bedeutung. In geheimer Wahl wurden Yvonne Haddenhorst aus Osnabrück als stellvertretende Vorsitzende und Dragan Kern aus Hagen als Beisitzer gewählt. Beide erzielten ein einstimmiges Wahlergebnis. Haddenhorst war zuvor bereits seit Februar 2020 mit Redakteursaufgaben …

Am Sonntag den 05.07. wählten Humanisten aus ganz Hessen im Frankfurter Saalbau Bornheim ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021. An erster Stelle führt der Landesvorsitzende der Partei der Humanisten, Felix Möller, als Spitzenkandidat die Liste an. Der selbständige Fördermittelberater aus Hochheim am Main will mit seinem Wirken einen Gegenpol zu Populismus setzen und warb in seiner Rede für mehr internationale Kooperation. Auf Listenplatz 2 wählten die Mitglieder die Krankenschwester Felicitas Klings. Gerade in Zeiten von COVID-19 habe …

… sind wir heute nicht viel weiter. Eine direkte Folge des jetzigen Wahlsystems ist, dass der Bundestag statt der Regelgröße von 598 Abgeordneten heute 709 Sitze zählt. Damit ist er größer als das EU-Parlament! Es wird befürchtet, dass diese Zahl bei der nächsten Bundestagswahl noch weiter steigt. Statt gemeinsam an einem gerechten und besseren Wahlrecht zu arbeiten, herrschen im Bundestag seit Jahren Blockaden und Eigeninteresse vor. Da das Wahlsystem ein Jahr vor der nächsten Wahl nicht mehr geändert werden darf, müsste eine Reform bis zu diesem …

… haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bis zum 26.06.2020 gefordert wird. Die Änderung soll es den nicht etablierten Parteien ermöglichen, für die Zulassung zur Bundestagswahl ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die angesichts der jetzigen Corona-Situation nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet. Nicht etablierte Parteien müssen für die deutschlandweite Zulassung zur Bundestagswahl ca. 30.000 Unterstützungsunterschriften …

… verschwurbelt heißt. Parteichef Robert Habeck sowie die GRÜNEN Cem Özdemir und Boris Palmer hatten zuvor ihre Parteikollegen in Schleswig-Holstein für die Ablehnung eines gesetzlichen Vollverschleierungsverbots an Hochschulen schwer gerügt. Dass es soweit gekommen ist, hat natürlich mit der Bundestagswahl 2021 zu tun. Da möchte sich die Führungsriege der GRÜNEN nicht als Unterstützer von Burka und Niqab angreifbar und für Frauen unwählbar machen. Dass sich CDU und FDP dennoch nicht entblöden, der Öffentlichkeit gegenüber weißmachen zu wollen, sie …

… eingezogen. Bei der Europa-Wahl 2019 erhielten wir über 542.000 Stimmen und 1,45 % bundesweit, was erneut zu einer Präsenz im EU-Parlament (Martin Buschmann) reichte. Kaum bekannt ist, dass wir bei üblicherweise 20-40 antretenden Parteien in der Wählergunst meist an siebter bis zehnter Stelle liegen. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichten im Durchschnitt 1,0 Prozent. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen erreichten wir 2019 mit 2,6 Prozent Stimmenanteil in Brandenburg. Nach den Kommunalwahlen 2019 haben wir insgesamt 17 Sitze auf der kommunalen Ebene.

… Sprengstoff in sich trägt. Wenn zukünftig - wie die Petition fordert - auf den Wahlzetteln Koalitionswünsche angegeben werden können, wird die Luft für Parteien dünner. Dünner, den Wählerwillen nach Belieben umzudeuten. Jeder hat sie schon mal gehört, die Phrasen nach jeder Bundestagswahl. Wir müssen das Votum der Wähler ernst nehmen und werden jetzt in Gespräche mit den anderen Parteien einsteigen. Doch was ist denn der Wählerwille im Hinblick auf mögliche Koalitionen? Trauriger Fakt für den Wahlbürger ist, er hat seine Stimme abgegeben und …

Der ältesten Partei Deutschlands droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit warnt Dr. Wolfgang Klages in einer Analyse zur Krise der SPD. Von satten 40 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl 1998 sind zwanzig Jahre später nur noch einstellige Wahlergebnisse in den Ländern übrig geblieben. Tendenz fallend. Nach fast 150 Jahren ihres Bestehens - über drei Verfassungen, zwei Weltkriege und eine Teilung der Nation hinweg - steht die SPD vor den Trümmern ihrer Existenz. Als ehedem linke Volkspartei noch konkursreifer als die CDU. Neben der …

… Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung auf 1200 € angehoben. Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste Bundestagswahl Programm aufzunehmen. Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das Einsetzen einer Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, …

… Partei gewählt. Das Ergebnis der Zweitstimmen entscheidet über die prozentuale Zusammensetzung des Landtags. (Leider steht die V-Partei³ in der rechten Spalte für die Zweitstimme aus organisatorischen Gründen nicht zur Wahl.) Aber zur Bundestagswahl 2017 holte die V-Partei³ in Sachsen bereits über 4 000 Stimmen. Mehr Infos zur Direktkandidatin für Sachsen hier: https://v-partei.de/martina-hanke-landtagswahl-sachsen/ Hier ein politisches Statement zur Wahl von Martina Hanke im mdr: https://kandidatencheck.mdr.de/?kandidat=7178&partei=v_partei

… Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bereits zum dritten Mal kommt der Bahn-O-Mat zum Einsatz. Inspiriert durch den Wahl-O-Mat erlebte er 2014 zur sächsischen Landtagswahl seine Premiere. Zum Start nutzten 3.000 Bürger und Bürgerinnen diese Informationsquelle. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ging er erneut online. Damals nahmen reichlich 12.500 Personen das interaktive Onlineportal in Anspruch. „Je mehr Leute sich beteiligen, desto größeren Eindruck macht es auf die Politik“, verdeutlicht der BI-Vorstand. „Eine hohe Beteiligung zeigt ganz deutlich, …

Hält der demoskopische Hype für Bündnis90/Die Grünen in Deutschland bis zur nächsten Bundestagswahl an, dann könnte die Ökopartei erstmals den Kanzler der Republik stellen. Für den Fall, dass die Grünen gegenüber den sechs anderen Bundestagsparteien mit 25 plus x Prozentpunkten die relativ meisten Zweitstimmen erzielen. Dann wäre die einstige Anti-Parteien-Partei rund 40 Jahre nach ihrer Gründung an der Spitze des politischen Establishments angekommen, erläutert Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise. Mit dem Rückenwind einer Zeitgeistbewegung, …

“ Der Ortsvorsitzende Stefan Westermayer zeigt sich kompromiss- und gesprächsbereit: „Wir wissen was wir wollen und werden in den nächsten Monaten bei den anderen Parteien nach Verbündeten für unsere Themen suchen“. Die Aufstellungsversammlung der FDP zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahl, findet im September statt. Während die Freien Demokraten bei der letzten Wahl keine Liste aufgestellt hatten, werden sie dieses Mal mit 20 Kandidaten und Kandidatinnen antreten. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2017 zweitstärkste Kraft in der Gemeinde.

… Tiere profitieren. Der Parteigründer und Bundesvorstand blickt nicht ohne Stolz zurück auf die bisherigen Leistungen der drei Jahre jungen Partei: „Wir haben viel erreicht seit der Gründung, sechzehn Landesverbände gegründet und an einigen Wahlen, sogar schon an der letzten Bundestagswahl teilgenommen. Zur Seite in der Doppelspitze steht ihm mit der norddeutschen Jenny Scheiba eine hochmotivierte junge Frau, die es sich als Aufgabe machen möchte, die Kommunikation innerhalb der Partei, aber auch nach außen entscheidend zu verbessern: „Wir sind ja …

… Friedrichshain-Kreuzberg haben die "Sonstigen" sogar insgesamt 21% der Stimmen errungen. (Quelle: Bundeswahlleiter) Dies soll jedoch die letzte Wahl ohne eine Sperrklausel gewesen sein. Für die nächste Europawahl ist eine 3%-Sperrklausel als Hürde für Kleinparteien vorgesehen und bei Bundestagswahlen gilt sogar die 5%-Hürde. Damit würden wiederum mehr kleine Parteien unter „Sonstige“ verschwinden und Millionen Wähler*innen hätten das Gefühl, ihre Stimme wäre "verschenkt". Wem also nützt die vorgesehene Hürde bei Europawahlen bzw. die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen …

… der Wähler in den Partei-Programmen Antworten, verstecken sich die konkreten Ziele in hunderten von Seiten hinter leeren Floskeln, ohne einheitliche Struktur, ohne direkten Vergleich", erinnert sich Maximilian Nussbaum an den Anfang des Projektes "ausgewählt", das schon vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl 2017 für viele Wähler nützlich war. "Damals hatten wir in nur zwei Wochen 46.000 Clicks und konnten über Facebook 75.000 Menschen erreichen", kennen die Macher Zahlen. 90 Prozent der Nutzer waren zwischen 18 und 34 Jahren alt. So verwundert es …

… abzuschaffen. Und: Eine Reform der Grundsteuer müsse einfach und transparent sein. Darüber hinaus zeigte der BdSt-Präsident konkrete Einsparmöglichkeiten bei Verwaltungskosten auf. Explizit nannte Holznagel in diesem Zusammenhang den „XXL-Bundestag“: Prognosen zufolge können nach der Bundestagswahl 2021 bis zu 900 Abgeordnete dem Parlament angehören – dabei sieht das Gesetz maximal 598 Abgeordnete vor. Hier forderte Holznagel eine Wahlrechtsreform samt Obergrenze für Mandate. Große Zustimmung signalisierte Mittelstands-Chef Lange. Insbesondere …

… Die etablierten Parteien (außer der Linken) blockieren die Meinungsvielfalt oder greifen Ideen nur stark verzögert und unter großem Druck auf. Die Stimmen und damit die Meinungsäußerung von über einer Millionen Wählerinnen und Wählern, bei der letzten Bundestagswahl insgesamt 5% der gültigen abgegebenen Stimmen, werden durch Sperrklauseln ungültig. Dies ist mit dem Prinzip gleicher, freier und geheimer Wahlen nicht vereinbar. Die letzte OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Deutschland hatte 2009 das schwere Zulassungsverfahren für Kleinparteien in Deutschland …

… einem neuen Profil. Dazu würde gehören die 1991 ersatzlos gestrichene Börsenumsatzsteuer und die 1997 nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzuführen. Das sind, neben einer spürbaren Erhöhung der Erbschaftssteuer, Forderungen, die die Mehrzahl der Wähler bereits vor der Bundestagswahl 2013 stellten. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde liegt Deutschland trotz der Erhöhung zum 01.01.2919 im westeuropäischen Vergleich am unteren Rand, die alle 9.66 Euro und mehr Stundenlohn erhalten. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten …

… Argumenten von acht Klägerinnen und Klägern gefolgt, die unter anderem von der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Deutschen Caritasverband (DCV) sowie der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) unterstützt worden sind. Diese hatten zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl 2013 erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt. Auch der BeB hatte die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse stets gefordert. „Wir sind froh und erleichtert über dieses Urteil“, erklärte der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko, „denn dass hier …

… Beschluss fest, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen. Mehrere Betroffene hatten Beschwerde gegen ihren Ausschluss von der Bundestagswahl 2013 eingelegt. Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts waren bei der Wahl 82.220 Vollbetreute betroffen. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: @BdB-Deutschland Angebot an Journalisten: Sie wollen einmal einen Berufsbetreuer in Ihrer Nähe begleiten? Sie brauchen ein Beispiel …

… Die Voraussetzungen dazu hat die Partei geschaffen. In den letzten vier Jahren ist die Mitgliederzahl auf 17 gestiegen, wie sein Stellvertreter Jörg Morio erläutert, „das Interesse an liberaler Politik ist in Oberhaching sehr groß, knapp 17% bei der Bundestagswahl und 9,1% bei der Landtagswahl lassen uns zuversichtlich auf die Gemeinderatswahl 2020 blicken“. Konkrete Vorstellungen der neuen Generation Oberhaching hat Westermayer auch gleich im Gepäck. Der Inhaber einer Internetagentur spricht von „frischem Denken“ und „einem Sinn für Realität“, …

… erhielten Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten unter 700 Euro. Das sind 8.845 Mio. Personen von 15 Mio. Armen in Deutschland, die weit unter der Armutsgrenze von 1.033 Euro liegen (Wikipedia). Das ist sozial verwerflich. Vor der Bundestagswahl 2013 forderte eine große Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der nur ausgesetzten Vermögensteuer, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. Wenn es CDU/CSU, SPD, FDP und die AFD ernst mit Reformen meinen, sollten sie diese Probleme …

… zudem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung – und das geht weiter so. Damit nicht genug. Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 …

… zudem hunderte Milliarden Euro Staatseinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, dem Soli und der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007) zur Verfügung - und das geht weiter so. Damit nicht genug. Vor der Bundestagswahl 2013 forderte der Großteil der Bevölkerung/Wähler die Wiedereinführung der "nur" ausgesetzten Vermögensteuer und gestrichenen Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Das hat die Regierung bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 …

… gehaltenen Aufzählung hat sich Deutschland den neuen Titel ehrlich verdient: Master of Desaster Bisher war der Master of Desaster immer nur unserer Teilnahme beim Eurovision Song Contest vorbehalten. Dabei hätten wir es gerne belassen! Bei der nächsten Bundestagswahl kann jeder Wahlberechtigte darüber entscheiden ob die Desasterliste fortgeschrieben wird oder nicht. Jeder entscheidet darüber ob über unser Land EU-Gerichte, Bundesgerichte NGO`s oder die vom Volk gewählte Regierung entscheidet. Übrigens….. Wer mit der Autoindustrie kuschelt und …

… 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen, hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und …

… 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen, hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und …

… 12 Billionen Euro worauf keine Vermögensteuer gezahlt wird. Ein Steuersatz von 0,33 %, und der täte keinem weh, würde alleine rund 40 Mrd. Euro Einnahmen bedeuten. Diese, unter anderen geforderten Maßnahmen hat die Mehrheit der Bürger bereits vor der Bundestagswahl 2013 gewollt. Zwischenzeitlich haben die Regierungsparteien angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und …