Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

… bedrohlich. Nach Brexitvotum und Trump können wir aber nicht in Schockstarre verharren. Denn am 15. März 2017 wird in den Niederlanden gewählt, am 23. April und 7. Mai 2017 findet die Präsidentenwahl in Frankreich statt, und im Herbst 2017 ist Bundestagswahl. Wir, die Initiatoren des „Pulse of Europe“, wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es auch danach noch ein vereintes, demokratisches Europa gibt – ein Europa, in dem die Achtung der Menschwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche …

… Tiernahrung am Hamburger Gabenzaun angebracht. Die Spenden wurden liebevoll von Pimpi Wester und ihrem Mann Horst Wester (Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei) zusammengestellt und bei einem Besuch in Hamburg angebracht. Jan Zobel, Hamburger Spitzenkandidat der Tierschutzpartei bei der anstehenden Bundestagswahl am 24. September, nutzte die Gelegenheit um Gespräche mit anwesenden Bürgern zu führen und sich über ihre Bedürfnisse und Sorgen zu informieren. Besonders interessant war ein langes Gespräch mit Günter Steitz (65). Herr Steitz lebt seit …

Bei der kommenden Bundestagswahl geht es um nicht weniger als um eine Richtungsentscheidung: Entweder steuern die Deutschen weiter in den Raubkapitalismus der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ und spalten die Gesellschaft noch tiefer, oder sie besinnen sich darauf, daß die Wirtschaft für die Menschen – und zwar für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht nur für die Raffkes und ihre Hofschranzen – da ist und ihnen zu dienen hat. Aus der Lobby der Produktionsmittelbesitzer tönt es bereits vorsorglich, die Agenda2010 habe die Beschäftigung gefördert …

… “Der Bestand der Stadtbäume nimmt dadurch von Jahr zu Jahr stetig ab. Und ein nach gepflanzter junger Baum kann einen alten Baum mit großer Blätterkrone in seinen ökologischen Funktionen nicht vollwertig ersetzen.” Jan Zobel, Spitzenkandidat der Tierschutzpartei zur Bundestagswahl am 24. September 2017 sagte dazu „Die Lücke zwischen Fällungen und Pflanzungen muss deutlich verringert werden! Jedes Schulkind weiß, dass Bäume eine außerordentlich wichtige Rolle im Ökosystem spielen. Die gefällten Bäume sind außerdem der Lebensraum unzähliger Tiere. …

… werden. Die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Altona und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Hamburg (ADFC) sind dafür, viele Anwohner und die Tierschutzpartei dagegen. “Eine Zumutung für Mensch, Umwelt und Tier” kommentierte Svenja Walter, zweite Landesvorsitzende und Kandidatin der Tierschutzpartei bei der Bundestagswahl im Herbst. “Ein solcher Eingriff in die Natur ist unverantwortlich - das Bauen auf Sand im Tidebereich der regelmäßig durch die Elbe geflutet wird ist Irrsinn. Im Sommer ist der Elbstrand oft völlig überfüllt, hier nun eine Schneise …

Für 43% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist die Versorgung älterer hilfebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl im September 2017. Das hat eine aktuelle repräsentative Befragung der Stiftung Qualität in der Pflege (ZQP) ermittelt. „Das sollten sich die Bundestagsparteien zu Herzen nehmen, vor allem diejenigen, die aktuell die Pflegeausbildungsreform blockieren“, meint dazu Franz Wagner, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). „Mit dürftigen Argumenten wird …

… Nordrhein-Westfalen reagiert. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW in Düsseldorf am Sonntag, den 08. Januar, ist es wohl zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen und fragwürdige Personen wurden sowohl in Ämter als auch als Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Mit der Wahl des in Tierschutz- und Tierrechtskreisen extrem umstrittenen Reinhold Kassen als Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl ist der Tierschutzpartei, nach Ansicht des LV Hamburg, ein erheblicher Schaden zugefügt worden. Auch der Bundesvorstand …

Der Münchner Autor und Regisseur Marvin Entholt hat eine Online-Petition für die Bundestagswahl eingerichtet. Ziel der Petition ist es, in Bayern die CDU zur Bundestagswahl zuzulassen. Wähler*innen, die die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützen möchten, sind in Bayern gezwungen, Politik und Partei von Horst Seehofer zu wählen. Das ist für einen großen Teil der Wählerschaft inakzeptabel. Das alleinige Antreten der CSU in Bayern gefährdet somit in den Augen der Unterzeichner*innen eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel. Da die Klage …

… unter Chiffre-Anzeigen oder in Chat-Foren, sondern gleich im Paket einkaufen will, kommt zu Cashvote.com. "Wählen lohnt sich wieder", heißt es da in dicken Lettern. Was damit gemeint ist, erfährt der Besucher im Nachsatz: "Ab sofort können Sie hier Ihre Stimme für die Bundestagswahl 2002 verkaufen sowie Wählervoten im Paket erwerben. Am 22. September sind Wahlen - machen Sie Ihre Stimme schon jetzt zu Geld!" Was schreibt Spiegel-Online in seinem Blog dazu? "Man sucht verzweifelt nach Anzeichen, dass Cashvote nur eine Satire ist. Allein, es finden …

… habe, müsse Tiere hüten. "Ich kümmere mich um den Hund." “Es ist ungewöhnlich und äußerst erfrischend, solche sympathischen Stimmen aus dem sonst eher gefühlskalten, politischen Betrieb zu hören.” kommentierte Jan Zobel, Hamburger Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Tierschutzpartei bei der Bundestagswahl in Hamburg. „Noch mehr würden wir es begrüßen, wenn Herr Carstensen und seine CDU nicht nur ihr Herz für Haustiere öffnen würden, sondern wenn das nördlichste Bundesland auch in Sachen Tierschutz beispielhaft vorangehen würde. So gibt es …

… Obdachlose lebensbedrohend.” sagt Svenja Walter. “Das Tierheim Süderstraße bietet immerhin kostenlose Übernachtungen für die Hunde, da die Fellnasen in Obdachlosenheimen oft nicht willkommen sind” so die engagierte Tierschützerin , die auch Kandidatin der Tierschutzpartei bei der kommenden Bundestagswahl ist. Die Tierschutzpartei ist die Stimme der Stimmlosen und setzt sich somit auch ganz besonders für Menschen ein, die keine Lobby haben. Ein Schwerpunkt des Hamburger Landesverbandes ist die Unterstützung von bedürftigen Menschen mit Tieren - …

… soll der normale Tierhalter, zu dem bereits hohen Kostenaufwand für sein Pferd, zusätzlich bestraft werden. “Diese paradoxe Ungleichbehandlung lehnen wir ab” kommentiere Svenja Walter, zweite Landesvorsitzende des LV Hamburg der Tierschutzpartei und Kandidatin für die Bundestagswahl. Der Hamburger Landesverband der Tierschutzpartei wird sich an den anstehenden Demonstrationen und Protesten gegen die Pferdesteuer in Tangstedt beteiligen. Am Mittwoch, 8. Februar um 18.30 Uhr wollen zahlreiche Tierfreunde und Tierschützer den SPD- und BGT-Politikern …

… Künstler, Journalisten, Wirtschaftsvertreter, Sportler bis hin zu sozialen Organisationen. Die Autoren wünschen sich, dass durch ihr Buch „ein Ruck durch die Welt“ geht. Die englische Fassung wird im 1.Quartal 2017 herausgegeben. Die 2. Auflage wird vor der Bundestagswahl 2017 in Deutschland erscheinen. Homo progressivus – Der energische Aufstand Oder: Wie sich Planet Erde vom ärgsten Virus befreit Aktualisierte Ausgabe Dezember 2016 als eBook zahlreiche Farbfotos, 563 Seiten € 39,99 (D), € 40,40 (A), CHF 43,25 uvP (CH) ISBN 978-3-00-054375-3 Eckard …

… Stadt Hamburg hätte Anspruch auf ca. 1 Million Euro, die allerdings nicht abgerufen werden! “Es ist unfassbar, dass der Hamburger Senat diese Gelder verstreichen lässt.” kommentierte Jan Zobel, Landesvorsitzender der Hamburger Tierschutzpartei und deren Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl. “Immer mehr Kinder kommen morgens ohne Frühstück in den Unterricht. Solche EU-Förderprogramme haben neben dem praktischen Ansatz auch eine aufklärende und erzieherische Bedeutung – auf diese Förderung zu verzichten ist eine Blamage für die Stadt Hamburg …

Kreis Neuwied. Das Neuwieder AfD-Kreisverbandsmitglied Andreas Bleck wurde auf dem Landeskongress der rheinland-pfälzischen Jungen Alternative (JA) zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gekürt. Mit der Aufstellung eines eigenen Spitzenkandidaten möchte die JA die Perspektive der Jugend inhaltlich und personell stärker in die AfD Rheinland-Pfalz einbringen. „Ich bedanke mich für das Vertrauen der JA-Mitglieder und die Unterstützung, die ich aus allen Regionen in Rheinland-Pfalz erhalten habe. Mich erfüllt es mit Stolz, für diese tolle …

… Union kritisiert. Er hat Ungerechtigkeiten benannt und darauf hingewiesen, wofür die SPD steht. Er will die Gräben überwinden, die die Nation teilen. Gemeinsam anpacken und das Vertrauen der Menschen zurück zu gewinnen sind sein Anliegen. Es geht der SPD bei der Bundestagswahl 2017 darum, einen Großteil der knapp 62 Millionen Wahlberechtigten zu erreichen. Dazu gehören 7 Millionen Hartz IV-Empfänger, die keinen Job haben und 13 Millionen Beschäftigte, die den Mindestlohn von 8,50 Euro nicht erhalten, da sie „tariflich“ an Stundenlöhne von unter …

… nicht. Das Bürgerkomitee steht grundsätzlich jeder und jedem interessierten und wahlberechtigten BürgerIn offen. Es ist weder eine Partei noch ein Verein, sondern eine Gruppierung, die eine/n parteiunabhängige/n, freie/n BürgerkandidatIn für den Wahlkreis Mainz bei der anstehenden Bundestagswahl 2017 aufstellen und unterstützen will. Die wichtigste Aufgabe des Bürgerkomitees ist die Unterstützung der Kandidatin oder des unabhängigen Kandidaten. Wird diese/r in den Bundestag gewählt, wird sie/er durch das Bürgerkomitee unterstützt und soll sich als …

… und somit überlegen wir uns genau, wo wir den Menschen nicht nur helfen, sondern sie auch wirklich erreichen und einbinden können.“ sagt Zobel. Ebenso hänge das Ziel der Hilfsgüter natürlich auch von den logistischen Möglichkeiten ab, so der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl des Landesverbandes Hamburg. Konkrete Angaben zu Ort und Zeit werden sich in den kommenden Wochen heraus kristallisieren. Bis dahin bleibe noch genug Zeit, um Sponsoren für dieses Vorhaben zu finden und Anregungen und Unterstützung mit einzubinden. Ideen und Fragen zu …

… zugenommen – insbesondere von 2015 (470 Fahrzeuge) stieg die Zahl in 2016 auf 495 Fahrzeuge. “25 Dienstwagen mehr auf den Straßen Hamburgs - Das ist ein umweltpolitischer Skandal!” sagte Jan Zobel, Spitzenkandidat der Tierschutzpartei in Hamburg bei der anstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017. Positiv bewertet die Tierschutzpartei allerdings die Entwicklung bei den Diensträdern, denn hier hat sich die Zahl von 74 Rädern, im Jahre 2011, auf 160 im, Jahre 2016 mehr als verdoppelt. Die Verkehrsbehörde nutzt 4 Diensträder, die Senatskanzlei von …

Pünktlich zum Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl fordern die Grünen eine große Mietrechtsreform. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.01.2017 einen Antrag (Drucksache 18/10810) mit der Überschrift "Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren" in den Bundestag eingebracht (Quelle: http://www.bundestag.de/hib#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4NzgyNg==&mod=mod454590). Eine umfassende Verbesserung der Rechtsstellung von Mietern ist Ziel ihres Antrags. Zum einen wird dort eine drastische Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse …

… gesunde, nachhaltige Zukunft für sich und künftige Generationen zu gestalten. Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes eröffnet die Möglichkeit, in jedem der 299 deutschen Wahlkreise parteiunabhängige DirektkandidatInnen zu wählen. Mit der Aufstellung dieser 299 Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 wird das politische System für eine neue Form der direkten Repräsentation von Bürgerinteressen geöffnet. Schon an der KandidatInnensuche und -auswahl können sich die BürgerInnen aktiv beteiligen. Dafür werden derzeit in jedem der 299 Wahlkreise Bürgerkomitees …

… Nach jahrelanger Erfahrung in der Interessenvertretung, Krisenkommunikation, Policy Advice und dem Issue Management kennt sie das politische Gelände und hat ein Gespür für die richtige Gangart und das richtige Timing. Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlkämpft hat Juliane Leinitz bereits mitgestaltet und infrastrukturelle Großprojekte von gesellschaftspolitischer Relevanz kommunikativ vorangetrieben. Sie liebt, was sie tut und lebt den Ansatz einer themenorientierten und verantwortungsbewussten politischen Kommunikation, berät dabei vertrauensvoll …

… Hamburger Wählerinnen und Wähler sind die schulpolitischen Rahmenbedingungen für ihre Kinder von sehr großer Bedeutung. Die Hamburger Schulpolitik wird nach aktueller Bestandsaufnahme durch das Parentsmagazin-Hamburg die Bundestagswahl 2017 in Hamburg ausschlaggebend (mit-)entscheiden. Das Parentsmagazin-Hamburg benennt die alarmierenden und wahlentscheidenden Baustellen bei der Hamburger Schulpolitik. Alle Einzelheiten unter www.Parentsmagazin-Hamburg.de Für Rückfragen: Redaktion des Parentsmagazins-Hamburg Maik Findeisen, Sylvia Wehde, Karsten …

Am gestrigen Abend präsentierte der Ortsverband Treptow-Köpenick der Partei Die PARTEI unter großen medialen Applaus ihren Spitzenkandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl. Marco (Kloppe) Koppe ist der Mann der Stunde. Bei seiner Dankesrede an den Verband zeigte er sich sichtlich gerührt vom ihm entgegengebrachten Vertrauen. „Da ich mich weder mit einem Wahlprogramm bei Ihnen vorgestellt habe, noch in irgendeiner Art und Weise in den letzten Jahren mich mit politischem oder sozialen Engagement hervorgetan habe, nehme ich …

Niedersachsens Grüne sprachen sich auf ihrem Landesparteitag für die Verschärfung des Waffenrechts aus und debattierte über einen Beschluss für ein Lagerverbot für Schusswaffen in Privathaushalten. Um es sich mit den rund 60.000 Jägern kurz vor den Bundestagswahlen nicht zu vermiesen, einigte man sich auf Anraten einiger Antragsgegner darauf, dass die Aufbewahrung von Waffen bei Privatpersonen unter behördlicher Kontrolle weiter möglich sein solle, sofern ein öffentliches Interesse bestehe und Waffen und Munition sicher voneinander getrennt aufbewahrt …

(Agenda News) Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit (Charles Dickens). Ungerechtigkeit ist, wenn 16 Millionen Armen, darunter 2,5 Mio. arme Kinder, eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert wird. Deutschland hat als zweitletztes Land in der EU den Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, der dort längst üblich ist. 13 Mio. Erwerbstätige erhalten keinen Mindestlohn, da sie an Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind.“ Nur 4,1 Mio. bisher nicht tariflich…

Lehrte, 01.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in die Staatskasse. Wahlgeschenke! Wenn das so weiter geht, wird in diesem …

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 25.11.2016. Vor der letzten Bundestagswahl stimmte die Mehrheit der Deutschen u.a. für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der gecancelten Börsenumsatzsteuer. Es wurde mit einer überwältigen Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gestimmt. Dadurch wären pro Jahr rund 100 Mrd. Euro Steuern in die Staatskasse geflossen und die Schuldenkrise überwunden. Altregierungen haben auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Gleichzeitig überschlagen sich Politiker geradezu vor gut gemeinten, …

Lehrte, 24.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale Gerechtigkeit. Finanzminister Schäuble freut sich üb…

… „Das liegt vor allem an den unattraktiven Rahmenbedingungen.“ Bei dem Treffen machten die Vertreter/innen des BdB auf ihre Aktivitäten in Form von Gesprächen mit den Landesjustizministerien aufmerksam und bekräftigten ihr Ziel, dass auch Schleswig-Holstein eine Sofortlösung bis zur Bundestagswahl 2017 mit Erhöhung der Vergütung und der abrechenbaren Zeit mitträgt. Geplant ist eine (vorherige) Abstimmung zwischen Bund und Ländern und anschließend eine Initiative direkt aus dem Bundestag. Dabei erwähnte Dr. Harald Freter auch den aktuellen Stand …

(Agenda 2011-2012) Lehrte, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA. Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-…

… Bundesregierung hat keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie steuert auf Staatsschulden von 7.000 Mrd. Euro zu und verschweigt, woher sie die Mittel für Renten und Reformen, die großes Geld kosten, nehmen will. Lehrte, 17.11.2017. Das Thema Renten wird die Bundestagswahl 2017 beherrschen, das Thema Pensionen und Diäten, dürfte außen vor bleiben. Betroffen sind 23 Mio. Rentner und 37 Mio. versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die sich in der Warteschleife befinden. Wer im Wahlkampf über Renten spricht, sollt darauf hinweisen, dass in Deutschland …

… zu werden. Immer mehr Menschen begreifen das und wollen endlich wissen, was die Politiker für den Erhalt ihres Wohlstands und die Sicherung ihrer Altersversorgung tun wollen. Dessen ungeachtet, wursteln die Politiker trotz mancher Scheinaktivitäten wegen der bevorstehenden Bundestagswahl weiter wie gewohnt. Statt – wie es ihre Aufgabe wäre – dafür zu sorgen, daß die Gesellschaft auf die bevorstehenden Veränderungen vorbereitet und die angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am (zunehmend von Computern und Automaten) erarbeiteten …

Weiter für Altona und für soziale Gerechtigkeit: SPD Altona nominiert Matthias Bartke als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 Mit 91 % aller gültigen Stimmen hat die SPD Altona den Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke zu ihrem Kandidaten für den Wahlkreis Altona-Elbvororte gewählt. Bartke will 2017 sein Direktmandat verteidigen, das er bereits bei der Bundestagswahl 2013 für die SPD gewinnen konnte. „Mein Maßstab ist und bleibt soziale Gerechtigkeit. Da haben wir Sozialdemokraten in der Großen Koalition mit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket …

… charismatischen Ausstrahlung bzw. Authentizität der Person lebt. Thema wird auch der Kreisparteitag am 23. Oktober ab 14 Uhr im Kulurcafé Groß-Gerau am Marktplatz sein. Dort wird ein neuer Vorstand gewählt, in einer Aufstellungsversammlung ein Direktkandidat zur Bundestagswahl gewählt und die Programmatik im Kreis weiter geschärft. Diskutiert werden diverse Anträge und ein langfristigeres, umfassenderes Verkehrskonzept für die Region. Kommunalpolitisch steht Kelsterbachs "Ausgestaltung" der Stadtmitte an, wo im Stadtparlament das Abholzen alter Bäume für …

… Insbesondere freute man sich über die zahlreichen Wahlerfolge der vergangenen Monate. Die Mitgliederzahlen der AfD steigen stetig an. Nach aktuellen Meinungsumfragen und der derzeitigen Stimmungslage in der Bevölkerung für die junge Partei ist der Einzug in weitere Parlamente so gut wie sicher. Die Helfer diskutierten auch über die kommende Bundestagswahl 2017 und werden sich auch bei dem bevorstehenden Wahlkampf aus Überzeugung verstärkt für die AfD einsetzen. Für den Kreisvorstand der AfD und seine Wahlkampfhelfer war es ein rundherum gelungener Abend.

(Lehrte, 12.09.2016) Was hat sich CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn dabei gedacht eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zum Wahlthema der CDU zu machen? Er will im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 zwar keine Tabus aufbrechen, aber einen Spitzensteuersatz nicht mehr ausschließen. Ist es ein Alleingang von Jens Spahn? Ein Vorhaben, das in einer Verfügung von Angela Merkel endet, ähnlich der grenzenlosen Einwanderung von Flüchtlingen? Ist Spahn noch bewusst, dass Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer …

Der Ortsverband der FDP Bogenhausen unterstützt Manfred Krönauer bei seiner Kandidatur um das Direktmandat für die Bundestagswahl 2017 im Münchner Osten. Lorenz Pitum, Vorsitzender der FDP Bogenhausen, erklärt: „Manfred Krönauer verfügt als erfahrener Steuerberater und Finanzexperte über genau die steuer- und wirtschaftspolitische Expertise, die im Deutschen Bundestag zurzeit so dringend fehlt. Als Kreisvorsitzender der FDP München-Ost und als ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Liberalen engagiert er sich seit Jahren politisch und setzt sich …

… man das Geld nicht zum Stopfen von Haushaltsdefiziten gebraucht hätte. Um die höheren Steuermehreinnahmen von 18 Mrd. Euro 2016 wird nun tüchtig gestritten, es ist ein vortreffliches Wahlthema. Politiker haben anscheinend vergessen, für welche Themen Bürger vor der Bundestagswahl 2013 stimmten. Sie wollten die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer. Bei einem Steuersatz von 0,33 Prozent auf private Vermögen von über 12 Billionen Euro wären es Steuereinnahmen von 40 Mrd. Euro. Sie wollten die Wiedereinführung der ersatzlos gestrichenen …

… schlecht läuft wie bisher, könnte die Europäische Union auseinanderbrechen. Auch Deutschland, das bisher willig alle Lasten trägt und jede Dummheit mitmacht, könnte im weiteren Verlauf der Weltkrise und ihrer katastrophalen Auswirkungen auf immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger nach der Bundestagswahl 2017 ein anderes Land sein. Dann wären die Briten „draußen“, ohne ihren gewünschten Austritt erst noch mühsam vollziehen zu müssen – wahrscheinlich die beste Lösung für sie und viele andere. Die Menschheit ist wieder einmal dabei, an der Selbstsucht …

… rüsten. Obwohl sich die Probleme bereist unübersehbar abzeichnen, ist nicht zu erkennen, daß die Politiker dem Verfall der sozialen Integrität unserer Gesellschaft energisch entgegenwirken wollen. Wie es derzeit aussieht wird eine Koalition der Verlierer nach der Bundestagswahl 2017 verantwortungslos verbissen ein Weiter-So! betreiben – bis zum endgültigen Rien ne vas plus. Die Ideologie des Neoliberalismus und die dumme Angewohnheit, Fortschritt allein am materiellen Wirtschaftswachstum zu messen, ruinieren die bisher noch freien Gesellschaften …

… Bevölkerungsteile in Deutschland wird sich deshalb ungehindert weiter fortsetzen. Auch Aussichten auf mehr Steuergerechtigkeit bestehen in absehbarer Zeit nicht. Mögliche kosmetische Korrekturen als Palliativ fürs Volk natürlich nicht ausgeschlossen. Vorschläge zur Scheingerechtigkeit haben vor der Bundestagswahl 2017 Konjunktur. Daß die SPD mit ihrer „Lebensleistungsrente“ nur ein winziges Klientel bedient, während der größte Teil der Betroffenen leer ausgeht, ist skandalös und kommt geradezu einer Verhöhnung derer gleich, die sich ohne regelmäßige …

… vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung kommen kann. Dafür müssen wir jetzt schon werben. Um diese qualitativ hochwertige Arbeit machen zu können, müssen Berufsbetreuerinnen und -betreuer einfach mehr Geld zur Verfügung haben.“ Matthias Bartke empfahl den BdB-Mitgliedern: „Laden …

(Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos …

… geltende 5-Prozent-Hürde, die bei Europa-, Kreis- und Kommunalwahlen nicht gilt. Neben einer Reduktion (Schweden und Österreich haben 4%) oder Abschaffung wäre hier auch eine Ersatzstimmen-Regelung denkbar, die dann greift, wenn eine Gruppierung an der 5%-Hürde scheitert. Diese Stimmen würden dann nicht verfallen, sondern an eine Ersatz-Gruppierung gehen. Bei der Bundestagswahl 2013 hatte jeder sechste Wähler (15,7%) seine Stimme einer Partei gegeben, die es nicht ins Parlament geschafft hatte. Wissenschaftler forderten draufhin ein neues Wahlrecht.

… Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die sie jahrelang verdrängt haben. Sie und die christlich-demokratischen, christlich-sozialen und liberalen Parteien, haben den Menschen nicht zugehört. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, mit deren Abschaffung Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichten. Sie haben Reichen Steuervorteile zu Lasten …

… Macht verhelfen. Die 2. Instanz - die Koalitionsregierung - regiert mit Leihstimmen, was sich meistens von Legislaturperiode zu Legislaturperiode ändert, immer mehr gegen die Mehrzahl der Menschen. Die Bürger stimmten mehrheitlich vor der letzten Bundestagswahl für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und der Vermögensteuer. Sie votierten für Steuererhöhungen von Besserverdienern, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. 17,45 Millionen gewerkschaftlich nicht organisierte Beschäftigte gingen leer aus. …

… Steilvorlage für Rechtspopulisten. Als Finanzminister hält er eine Reform der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar. Schäuble, Merkel, Gabriel und Seehofer sind schlechte Zuhörer oder einfach nur Besserwisser, Einzelgänger mit wenig Teamgeist. Vor der letzten Bundestagswahl forderte eine große Mehrheit der Bürger, mit ihnen die Opposition, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Abschaffung der Praxisgebühr und Zuzahlung bei Medikamenten, …

… ihre Chance auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür zahlen. Erinnert sei daran, dass vor der letzten Bundestagswahl die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen, für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer stimmten. Kohl hat beide Steuerarten abgeschafft/ausgesetzt. Dadurch hat der Staat bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. …