Soziale Gerechtigkeit erfordert den wahren Menschen

(openPR) Bisher ist bei keiner einzigen der Parteien, die gegenwärtig im politischen Geschäft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, ein überzeugendes Konzept für soziale Gerechtigkeit und Verhinderung von Armut in Sicht. Die als zwangsläufige Folge der Schröderschen Agendapolitik eingeleitete und von den Regierungen Merkel fortgeführte soziale Deklassierung großer Bevölkerungsteile in Deutschland wird sich deshalb ungehindert weiter fortsetzen. Auch Aussichten auf mehr Steuergerechtigkeit bestehen in absehbarer Zeit nicht. Mögliche kosmetische Korrekturen als Palliativ fürs Volk natürlich nicht ausgeschlossen.

Vorschläge zur Scheingerechtigkeit haben vor der Bundestagswahl 2017 Konjunktur. Daß die SPD mit ihrer „Lebensleistungsrente“ nur ein winziges Klientel bedient, während der größte Teil der Betroffenen leer ausgeht, ist skandalös und kommt geradezu einer Verhöhnung derer gleich, die sich ohne regelmäßige prekäre Beschäftigung und/oder verläßliches (Klein)einkommen durchschlagen mußten oder noch durchschlagen müssen.

Wie lange noch werden die Menschen angesichts solcher Volksverdummung wohl ruhig bleiben? „Die größte Schwäche der Demokratie ist das unheilvolle Zusammenspiel der Egomanie und der Beutegier der Alphas mit der Dummheit und Bequemlichkeit der Massen“, meint Prof. Querulix. Doch, wer weiß?

Mit zunehmenden sozialen Spannungen, nicht zuletzt auch infolge der immer deutlicher zutage tretenden Probleme mit der jüngst mit Macht aufgestoppten massenhaften Zuwanderung aus Nah- und Mittelost sowie Nordafrika, müssen wir in Zukunft wohl rechnen. Die mangelnde Bereitschaft der Politiker, die offenkundigen Mängel in der Altersversorgung und der sozialen Gerechtigkeit wirklich zu beseitigen, wird dabei eine katalytische Rolle spielen. Hinzu kommen die zunehmenden Auswirkungen der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise sowie die Probleme der fatalen „Bekämpfung“ dieser ungelösten Krise durch die Notenbanken auf die Bevölkerung. Eine dadurch möglicherweise ausgelöste Weltfinanz- und Wirtschaftskrise wäre ein gewaltiger Brandbeschleuniger.

„Die Lage ist ernst“, würde Konrad Adenauer sagen. Wahrscheinlich würde er nicht hinzufügen, daß sie hoffnungslos ist. Aber er würde es wahrscheinlich wissen und hoffen, daß ein Wunder geschähe.

Von der realen Politik ist offensichtlich nichts zu erhoffen. Sie reagiert nicht einmal angemessen auf die ruinösen Aktionen der Finanzwelt. Wir leben ja noch, trotz aller Mängel und Versäumnisse. Sollte es da nicht genügen, die Mängel zu verwalten, wenn auch durch die Hinzufügung weiterer Mängel? Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Die Benachteiligten können sich nur selbst helfen, indem sie sich aktiv in die Politik einmischen und ihre Interessen gegenüber der Politik und den politiknahen Lobbys vertreten. Einige tun das auch schon. Das Erwachen kritischen Geistes im Volk führt auch zu Wähler- und Mitgliederschwund bei den etablierten Parteien und ist bestens geeignet, dem Aufstieg neuer Parteien Grenzen zu setzen, die zwar vieles anders, aber – wann überhaupt – nur weniges besser machen (wollen) als die etablierten.

Das Geeiere um eine gerechtere Besteuerung zum Beispiel und um eine zum Leben auskömmliche finanzielle Versorgung im Alter sowie im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege ist lächerlich. Die polit-ökonomische Herrscherklasse und ihre nützlichen Idioten wollen erkennbar alles beim Alten belassen, besser noch: es weiter zu ihren Gunsten verändern. Alles, was sie tun, ist nur dem steigenden Druck der Bevölkerungsmehrheit zu begegnen. Dieser Druck wird aber weiter wachsen, wenn keine überzeugenden Lösungen umgesetzt werden.

Gerechte Besteuerung und Beseitigung von Armut wären in Deutschland ohne weiteres möglich, wenn der Wille dazu bei den Mächtigen vorhanden wäre. Aber der fehlt vollkommen. „Die Vernunft politischer Entscheidungen ist eine Funktion der jeweiligen Machtverhältnisse in einem Staat oder zwischen Staaten.“ (Prof. Querulix) Wer die Macht hat, macht, was er für richtig hält, und das ist regelmäßig genau das, was ihm nützt. Die Auswirkungen auf andere und deren mögliche Reaktionen kalkuliert er tunlichst insoweit ein als sie seinen Nutzen beeinträchtigen oder ihm gar schaden könnten.

Das Menschentier ist an seine Grenzen gekommen. Mit den Instinkten des Affen, mit dem es immer noch 97,5 aller Gene gemeinsam hat, wird es nicht überleben. „Die einzige Chance für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit ist Rationalität auf der Basis einer hochstehenden Moral.“ (Prof. Querulix)

Wer der Ungleichheit hinsichtlich der materiellen Lebensverhältnisse das Wort redet, und meint, sie sei nützlich, dann hat er für zum Beispiel das Affenrudel durchaus Recht. So kann die Menschheit aber nicht überleben. Wenn wenige viele nur benutzen, um ihre Machtgelüste auszuleben und die eigenen Lebensumstände zu verbessern, werden Ausbeutung und Gewalt letztlich zu zwangsläufigen Mitteln der Aufrechterhaltung solcher archaischen Ordnung. Mit Menschenwürde hat das nichts zu tun.

Menschenwürdige Ungleichheit darf es nur auf hoher moralischer Grundlage geben, nämlich als Funktionsungleichheit wie wir sie zum Beispiel im Vorgesetzten-Mitarbeiterverhältnis in Bürokratien antreffen. Die für die Handlungsfähigkeit von Mehrpersonen-Organisationen erforderliche Funktionsungleichheit darf aber nicht einfach auf alle menschlichen Gesellungen übertragen werden. In einem Staat, der mehr sein will als eine Ausbeutungsveranstaltung Weniger auf Kosten vieler, haben alle Mitbürgerinnen und Mitbürger fundamentale und gleiche Rechte und Pflichten. Dazu gehört eine gerechte und von den jeweiligen Launen der funktionalen Herrscher (und ihrer Einflüsterer) unabhängige Beteiligung am Volkseinkommen und am Volksvermögen.

In der Fähigkeit, dies zu gewährleisten, unterscheidet sich das räuberische Rudeltier „Mensch“ vom entwickelten Menschen, der eine hochstehende Moral entwickelt und damit seine tierischen Instinkte unter Kontrolle gebracht hat. Für ihn gibt es ein Wohl der Allgemeinheit und ein von allen seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu respektierendes Wohl des einzelnen. Ersteres betrifft die Lebensfähigkeit und die Entwicklung von Wohlstand für die Gemeinschaft, letzteres die des einzelnen. Zwischen beiden ist Gleichklang, mindestens aber ein gerechter Ausgleich zu suchen.

Die Erfahrungen der Vergangenheit belegen leider die Dominanz der atavistischen Kräfte. Das Rudeltier kämpft wie eh und je um Macht und Beute, wobei wenige den Ton angeben, einige sich ihnen aus eigennützigen Gründen als nützliche Helfer verdingen, und die Mehrheit sich für die Zwecke der Herrschenden benutzen läßt – wie in der urzeitlichen Affenhorde. Fortschritt findet allein hinsichtlich der Hilfsmittel aus Wissenschaft und Technik statt, mit denen die einen die anderen benutzen.

„Wenn man die Form der Gerechtigkeit betrachtet, die uns regiert, so hat man ein Zeugnis menschlicher Dummheit, so viele Widersprüche und Irrtümer findet man darin“, stellte der französische Jurist, Politiker und Philosoph Michel der Montaigne schon vor über 400 Jahren fest.

Deutschland wäre längst in der Lage gewesen, dem wahren Menschen würdige soziale Verhältnisse zu schaffen. Weder bräuchte es Millionen prekärer Arbeitsverhältnisse zu geben, noch millionenfache Armut. Die wirtschaftliche Lage könnte sogar stabiler sein als sie heute ist. Was längst hätte geschehen sollen, ist in einer kleinen Studie nachzulesen, die vor einigen Jahren erschienen ist. Sie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft.“ Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich.

In der Studie wird gezeigt, wie auf der Grundlage eines reformierten Steuersystems für alle Bürgerinnen und Bürger ein angemessenes Einkommen sichergestellt werden kann. Die Finanzierung wäre problemlos möglich und zugleich stärkte eine solche zukunftsweisende Reform die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes.

Die Frage ist aber: wollen die Profiteure des Status quo überhaupt eine soziale Stabilisierung? Glauben sie vielleicht, ihre Raffgier in einer desintegrierten Gesellschaft noch viel besser ausleben zu können? Glauben sie vielleicht eine Plutokratie – wie weitgehend in den USA schon verwirklicht – errichten zu können? Ist die Verfilzung von Politik und Profitgeiern vielleicht schon sehr viel weiter fortgeschritten als wir es für möglich halten? Immer neue Skandale stärken die Vermutung, daß sich unsere Demokratie längst in eine etablierte Lobbydemokratur verwandelt hat, in der das Allgemeinwohl notorisch den Profitinteressen einer kleinen Clique von Großkapitalisten untergeordnet wird.

„Daß die Demokratie noch weit von ihrer Vollkommenheit entfernt ist, wäre halb so schlimm, wenn sie nicht von der tödlichen Profitsklerose befallen wäre, für die bisher kein Heilmittel zu existieren scheint“, äußerte Prof. Querulix bereits vor Jahren.

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