Pressemitteilungen zu Bundestagswahl

Der Bundesverband Innovative Bildungsprogramme e.V. hat anlässlich der Bundestagswahl 2017 Wahlprüfsteine in den fünf prioritären Handlungsfeldern der Mitgliedsorganisationen verfasst und diese an die fünf großen Parteien übermittelt. Gleichzeitig haben sich die Mitgliedsorganisationen demjenigen Handlungsfeld zugeordnet, in dem sie den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen, und sich mit einem Statement dazu geäußert. Somit liefern unsere Mitglieder konkrete Ansätze aus der Praxis. Die fünf prioritären Handlungsfelder der Mitlgiedsorganisationen sind …

… erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro, weil sie an Tarifverträgen mit Stundenlöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro gebunden sind. Auch das ist politischer Wille! Reiche, Unternehmen, Tarifpartner, Politiker und Lobbyisten haben das so gewollt. Zur Bundestagswahl sollen Beschäftigte steuerlich entlastet und mehr in Bildung, Ausbildung und einigen anderen Bereichen investiert werden. Merkel, Schulz, Seehofer, Lindner und Schäuble haben bisher nicht gesagt, wie sie die Steuergeschenke von rund 100 Mrd. Euro finanzieren wollen. Sie tun so …

Umfragen zur Bundestagswahl weichen unerwartet stark in ihren Ergebnissen voneinander ab - bleiben aber scheinbar unbeeinflusst von aktuellen Ereignissen! ------------------------------ Überraschend: Fast zeitgleich veröffentlichen ARD und ZDF zwei Meinungsumfragen zur Bundestagswahl 2017, die unerwartet stark in ihren Ergebnissen voneinander abweichen. Dabei bleiben sie aber scheinbar unbeeinflusst von aktuellen Ereignissen wie dem TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten Angela Merkel (CDU, bisherige Kanzlerin) und Martin Schulz (SPD, Herausforderer). Danach …

… Alternative zum bisher bekannten Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung online und versucht die aus Sicht der Macher derzeitigen Unzulänglichkeiten, Mängel und Ungerechtigkeiten des Wahl-O-Mat zu verbessern. So zum Beispiel schließt der Wahl-O-Mat zu dieser Bundestagswahl 8 Parteien aus, die lediglich Direktkandidaten und keine Landeslisten aufstellen konnten. „Idee und Antrieb, eine eigene Plattform als Gegenstück zu den derzeitigen Wahlentscheidungshilfen aufzusetzen, entstand dadurch, dass wir die meisten, allen voran, den Wahl-O-Mat als …

… sicher. Ob das unabhängig vom Wahlausgang angesichts der zu erwartenden weltweiten finanz- und realwirtschaftlichen Turbulenzen gerechtfertigt ist, wird sich zeigen. Um nicht nur Spielball der „Eliten“ zu sein, müssen die Benachteiligten ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Die kommende Bundestagswahl bietet auch denen eine erste Chance dazu, die mit keiner der jetzt im Parlament vertretenen Parteien einverstanden ist. Sie sollten sich unbedingt an der Wahl beteiligen. Denn wer es nicht tut, gibt sich und seine legitimen Interessen auf, wählt …

Die Partei für Gesundheitsforschung lädt für Freitag, 15. September 2017, von 16:00 bis 17:30 Uhr zu einer Pressekonferenz anlässlich der Bundestagswahl ein. Die Pressekonferenz findet in Berlin-Adlershof, Johann-Hittorf-Str. 8, 12489 Berlin statt. Die Partei für Gesundheitsforschung nimmt bei der Bundestagswahl in Bayern, Berlin und NRW teil und ist damit für ca. 40% der Wahlberechtigten wählbar. Bei ihrer ersten Wahlteilnahme bei der Landtagswahl in Berlin 2016 hatte die Partei für Gesundheitsforschung bereits 0,5% der Zweitstimmen erhalten. Die …

… Abweichungen zeigen sich aber auch bei Grünen und AfD. Ebenfalls sehr deutlich weichen die algorithmisch ermittelten Rankings von den Wahlabsichten der Bundesbürger ab ("Sonntagsfrage"). Verschiedenen automatisierten Wahlhilfe-Tools zufolge käme es bei der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 auch zu völlig unterschiedlichen Regierungsmehrheiten. Die häufig suggerierte Objektivität, Validität und Unparteilichkeit der im Internet und als Apps boomenden Wahlentscheidungshelfer sollte daher kritisch betrachtet werden. Generell geben 24 Prozent der mit den …

… Arbeit 4.0 belegt und international salonfähig gemacht. Ob Wähler, Politiker und Medien, Staats- und Regierungschefs das wissen oder nicht, sie haben kein Interesse es zu publizieren, öffentlich zu machen. Sie wollen damit international anstehende Wahlen „nicht“ belasten. Nach der Bundestagswahl werden sie reagieren aber nicht agieren. Sie werden sich darin überschlagen, die Finger in diese Wunde zu legen. Für Deutschland bedeutet das, es entfallen auf private Schulden 6.500 Mrd. Euro - Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP …

… werdenden Deutschen, denen es trotz Null- und Negativzins und sinkenden Renten, sowie die im Verhältnis zu den Einkommen von Vorständen, Geschäftsführern und Aufsichtsräten geradezu mickrigen Lohn- und Rentenzuwächsen immer noch einigermaßen gut geht, sollte angesichts der kommenden Bundestagswahl sehr gründlich nachdenken. Wollen sie tatsächlich ein Weiter-So! mit Angela Merkel? Die Erfahrung zeigt zwar: Homo sapiens sind bekannte Übel lieber als mögliche Aussichten auf deren Beseitigung. Und an die Übervorteilung durch seine Alphas gewöhnt er sich …

… Arbeit 4.0 belegt und international salonfähig gemacht. Ob Wähler, Politiker und Medien, Staats- und Regierungschefs das wissen oder nicht, sie haben kein Interesse es zu publizieren, öffentlich zu machen. Sie wollen damit international anstehende Wahlen "nicht" belasten. Nach der Bundestagswahl werden sie reagieren aber nicht agieren. Sie werden sich darin überschlagen, die Finger in diese Wunde zu legen. Für Deutschland bedeutet das, es entfallen auf private Schulden 6.500 Mrd. Euro - Tendenz steigend. 10 Millionen Bürger sind gemessen am BIP …

… angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Während Staats- und Regierungschefs Antworten auf die Schuldenkrise fehlen - hätten sie Antworten gäbe es keine Krise – gibt Agenda 2011-2012t präzise und komplexe Antworten auf die geschilderten Zukunftsprobleme. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 gehen an dieser Entwicklung vollkommen vorbei. Deutsche Politiker sind nicht zukunftsfähig, streben aber nach Macht, um „weiter so“ regieren zu können. Armut spielt keine Rolle mehr, das ist sozial verwerflich.

… machen, was die Spitzenkandidaten der stärksten Parteien in der nächsten Legislaturperiode für weniger Bahnlärm tun wollen. Coswig (Sachsen). Nach dem Vorbild des Wahl-O-Mats hat die Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI) e.V. einen Bahn-o-Mat entwickelt, der bis zum Tag der Bundestagswahl am 24. September online nutzbar ist. Unter www.bahn-o-mat.de können Bürger ihre eigene Position zum Bahnlärm durch Güterzüge mit denen der mitgliederstärksten Parteien abgleichen. Dazu müssen sie per Mausklick oder Fingerberührung 31 Thesen jeweils mit „Stimme …

… der 1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streiten: https://www.campact.de/ Herzlich Willkommen in der Denk-Traumfabrik Deutschland! Nähe zum Bürger - Friedensprojekt Europa, wir müssen uns wieder nah sein! "BÜRGER-Verbindung" ermöglicht es, im Austausch dirket nach der Bundestagswahl mit den Bürger im Wahlkreis 183 Frankfurt Main II in Kontakt zu treten. Durch die personalisierte Ansprache und die kompakte Vermittlung von Informationen, die speziell auf den Bürger zugeschnitten sind, betreiben wir einen gemeinsamen aktiven Informationsaustausch. …

… ÖDP-Vorsitzende Werner Roleff. Und weiter: "Nach wie vor ist Ökologie eines der Schwerpunktthemen der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die sich dafür auch mit ihrem Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europäischen Parlament einsetzt - und auf weitere Stimmengewinne bei der kommenden Bundestagswahl hofft." Am Ende der Diskussion dankte der Stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Martin Schauerte allen, die sich engagiert zum Thema eingebracht haben, verwies auf zukünftige ÖDP-Veranstaltungen und wünschte den Beteiligten eine gute Wahl.

… für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Während Staats- und Regierungschefs Antworten auf die Schuldenkrise fehlen - hätten sie Antworten gäbe es keine Krise – gibt Agenda 2011-2012t präzise und komplexe Antworten auf die geschilderten Zukunftsprobleme. Die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 gehen an dieser Entwicklung vollkommen vorbei. Deutsche Politiker sind nicht zukunftsfähig, streben aber nach Macht, um „weiter so“ regieren zu können. Armut spielt keine Rolle mehr, das ist sozial verwerflich. Dieter Neumann

… zu erschweren. „Nachhaltigkeit“ müsse den Weg von den Sonntags- und Wahlkampfreden in die politische Praxis finden. Die ÖDP tritt mit einem nachhaltigen Programm zur Bundestagswahl an. Damit habe der Wähler eine wirklich nachhaltig orientierte Alternative zu den etablierten Parteien. ------------------------------------------------------------------ Link zum Bericht „Deutschland und die globale Nachhaltigkeitsagenda 2017 Großbaustelle Nachhaltigkeit“ https://www.2030report.de/sites/default/files/grossbaustelle/Schattenbericht_2017_170807_web.pdf Link …

… der Regierungsbeteiligung für Frauen und Unternehmerinnen getan? Wie steht die Partei zur Quote? Welche weiterführenden Programme sind angedacht? Im aktuellen Magazin „SHE works! Wie weiblich wird das politische Deutschland?“, (https://www.she-works.de/magazin/wie-weiblich-wird-das-politische-deutschland-she-works-magazin-zur-bundestagswahl/2017/09/05) das am 5.09.2017 erschienen ist, kann nachgelesen werden, was die Parteien in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, welche Ziele sie verfolgen und mit welchen Änderungen Frauen rechnen können, wenn …

… abgegeben. Keiner kennt die Titel und deren Fälligkeiten, auch dank der Medien, die daran kein Interesse haben. Armut ist kein Zufall, sondern politischer Wille dieser Gruppen, in Gesetze gegossen. 87 Prozent der Nichtwähler meinen, dass sich durch die Wahl sowieso nichts ändert. Bei der Bundestagswahl 2013 haben 30 % Nichtwähler, die Wahl boykottierten. Bei den letzten Landtagswahlen gab es bis zu 50 % Nichtwähler. In Summe 50 % die aus Wut, Hass und Hoffnungslosigkeit nicht gewählt haben. Das ist ein Teil der Gründe, dass ein Großteil der Deutschen …

… ein klarer Schlag ins Gesicht von lokalen Interessengruppen und Parteien, die sich, wie auch die ÖDP, bereits an vielen Stellen etabliert haben." so der ÖDP-Landesvorsitzende Jäger. Der Wähler wird diese offensichtliche Missachtung seines Willens hoffentlich bei der Bundestagswahl an diese drei Parteien zurückzahlen. Vor allem im Zusammenspiel dieser neuen Sperrklausel mit den Zugangsbedingungen zur Kommunalwahl und der Ein-Stimmen-Regelung des Wahlrechts stellt nach Meinung der ÖDP nicht eine Sperrhürde von 2,5 % dar, sondern einen Hürdenlauf für …

… Leben für Alle“ Politisches Frühstück mit Gabriela Schimmer-Göresz (Dortmund/Münster) – „Gutes Leben für Alle“ statt „Wohlstand für Alle“ ist die Alternativposition zur Kanzlerin, die die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Bundestagswahl, Gabriela Schimmer Göresz, am Freitag, dem 9. September 2017 auf einem politischen Frühstück in Dortmund diskutieren wird. Das Wahlkampfthema „Mensch vor Profit“ der ÖDP zielt, so Schimmer-Göresz auf die Ursachen der breiten Vertrauenskrise, die …

mobilcom-debitel startet im Rahmen der Bundestagswahl 2017 die größte Plakataktion der Unternehmensgeschichte – ohne selbst ein einziges Plakat gedruckt zu haben, denn die Plakate der Parteien werden digital „gekapert“. Fotografiert ein User aus der mobilen Seite md-wahlgewinner.de heraus eines der über drei Millionen Plakate, werden unterhaltende Inhalte ausgespielt und der Nutzer mit vielen Sofort- und Hauptgewinnen über ein Gewinnspiel belohnt. Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl. Alle zur Wahl zugelassenen Parteien trommeln um die Gunst …

… seit 2008 von 100 auf 300 Bio. Euro explodiert sind, ein Schuldenvolumen von 20 Billion Euro. Darin sind Zahlungsversprechen von 4.800 Mrd. Euro, die vom Ursprung und den Fälligkeiten nicht benannt sind. Agenda 2011-2012 fordert deren Offenlegung noch vor der Bundestagswahl. Als SUPER-GAU kann außerdem bezeichnet werden, dass in Deutschland bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen, was unter Arbeit 4.0 wissenschaftlich belegt wird. Dadurch wird sich die Zahl der Regelsatzempfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen erhöhen. Das wiederum …

… sich bei den Zahlungsversprechen handelt und wann sie fällig werden. Bei den privaten Schulden von 6.500 Mrd. Euro ist anzumerken, dass 10 Mio. Deutsche mit 122 % des BIP oder 3.700 Mrd. Euro überschuldet sind (Destatis). Das wird von Politik und Medien vor der Bundestagswahl 2017 verschwiegen und nicht kommentiert. Da ist da noch der 2. SUPER-GAU. In Deutschland gehen bis 2040 rund 50 % der Arbeitsplätze verloren, was wissenschaftlich unter Arbeit 4.0 belegt wird. Das bedeutet, dass die Zahl der Hartz IV-Empfänger stufenweise auf 27 Mio. Personen …

… Neumitgliedschaften junger Menschen geschuldet sei. Programmatisch gehe DIE LINKE auch in Rheinland-Pfalz mit den Themen Mindestlohn, sichere Renten, Steuergerechtigkeit, sanktionsfreie Mindestsicherung, bedürfnisgerechte Gesundheitsver-sorgung und nicht zuletzt einer friedlichen Außenpolitik in die Bundestagswahl. Perspektivisch stellte Bülow die Kommunalwahlen 2019 auf die Agenda des Landesverbandes. Im Anschluss an das Frauenplenum, das mit einem Ergebnisbericht der Landesvorsitzenden Katrin Werner seinen Abschluss fand, stand die Nachwahl für …

Es war absehbar, dass dieses Thema kontrovers behandelt würde. U. a. kommentiert Dirk Borck aus Lehrte | 22.08.2017 | 09:41 „Entschuldigung, aber wer mit so einem Vorschlag kommt, leidet sicher an galoppierendem Schwachsinn“. Lehrte, 25.08.2017. Bei der letzten Bundestagswahl haben 30 Prozent Nichtwähler, wie bei den letzten Landtagswahlen rund 50 Nichtwähler, die Wahlen boykottiert. Sie als schwachsinnig zu bezeichnen steht Borck nicht zu. Heike F. Frank aus Bielefeld I 18.08.2017 | 10:26: Ein Boykott der Bundestagswahl hilft nur der CDU/CSU, …

TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V. vergleicht Wahlprogrammaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) hat die Wahlprogramme von Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 antreten, ausgewertet und die Aussagen und Positionen zum Themenkreis IT-Sicherheit verglichen. Die CDU sieht im Kampf gegen Cyber-Angriffe Investitionsbedarf in Technik und möchte in größerem Umfang entsprechende Fachleute einstellen. Um die digitale Souveränität zu erhalten möchte auch die SPD Forschung und Ausbildung von …

… Grad für eine sommerliche Atmosphäre. Für den regen politischen Diskurs mit den Bürgern sorgte nicht nur die Junge Union, sondern auch die Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Michaela Noll, welche alljährlich am Pöttfest teilnimmt. Vor der anstehenden Bundestagswahl am 24. September gab es allerhand an kommunal- und bundespolitischen Themen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Langenfeld beim Pöttfest zu besprechen. Zudem kam erneut die Kampagne „BeAPart.club“ der Jungen Union zum Einsatz, bei der die Bürgerinnen und …

Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu ihrer Position zu Tierversuchen befragt und die Antworten in einer übersichtlichen Tabelle zusammengestellt. CDU/CSU gibt zwar an, dass die Abschaffung von Tierversuchen ihr langfristiges Ziel sei, benennt jedoch keinen Ausstiegszeitpunkt. Eine Umwidmung von Steuergeldern für eine verstärkte Förderung tierversuchsfreier Forschungsvorhaben oder gar eine Novellierung des Tierschutzgesetzes kommt für sie nicht infrage. Auch sieht sie keinen …

… der u. a. für den MDR beim Sachsenradio tätig ist. "Wir freuen uns, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Straßen- und Güterschienenlärm ein so hochkarätiges Podium zur Diskussion anbieten können. Unser Ziel ist, dass Lärmbetroffene mit Politikern zum Thema Verkehrslärm vor der Bundestagswahl ins Gespräch kommen“, sagt Michael Krebs vom Verein Bürgerinitiative Bahnemission-Elbtal (BI). Für die Podiumsdiskussion ist folgender Ablauf geplant: 13.00 Uhr Einlass 13.30 Uhr Eröffnung durch die Bi Weinböhla e. V. und Grußwort des …

… komplexe Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein Boykott der Bundestagswahl durch Bürger und Soziale Netzwerke hätte zur Folge, dass sich die Parteien auf ein Konzept einigen müssten, das mindestens die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer zur Folge hätte.

… wurde von Bsirske hingegen wider besseres Wissen wohlweislich verschwiegen. Dies ist nicht nur unredlich, sondern zeigt einmal mehr, wie es in Wahrheit um die parteipolitische Unabhängigkeit der sogenannten Einheitsgewerkschaften bestellt ist. Die CDA erinnert daran, dass bei der letzten Bundestagswahl auch die Arbeitnehmer mehrheitlich die Unionsparteien gewählt haben und nicht Rot/Grün. So haben 2013 von den Arbeitern 36% und von den Angestellten 40% CDU und CSU gewählt. Dessen sollten sich auch die Gewerkschafts funktionäre bewusst sein und nicht …

% des BIP für den Wehretat/NATO rund 30 Mrd. Euro, abzuziehen. Keine der Parteien erwähnt diese großen Zukunftsprobleme und Aufgaben, die sie heute anpacken müssten, um die Weichen für deren Realisierung zu stellen. So gesehen ist die Initiative Agenda 2011.2012, mit den Vorschlägen zu einer neuen Art der Staatsfinanzierung, der Zeit weit voraus. Sollten sich die Parteien nicht doch noch für die Wiedereinführung der geforderten Steuerarten bekennen, wird Agenda 2011-2012 zu einem Boykott der Bundestagswahlen 2017 aufrufen. Dieter Neumann

räzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise. Der Öffentlichkeit wurde im Mai 2010 im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wenn sich die Parteien nicht den Minimalforderungen von Agenda 2011-2012 anpassen, die Wiedereinführung der Vermögen-/ Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, müssen sie mit einem Boykottaufruf zur Bundestagswahl 2017 rechnen. Dieter Neumann

… Höhe von 335 Mr. Euro. Davon entfallen 170 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme und der Rest von 165 Mrd. Euro auf die laufenden Ausgaben. Mit 165 Mrd. Euro ist Deutschland nicht zukunftsfähig. Ganz bestimmt reichen auch nicht die parteipolitischen Angebote zur Bundestagswahl, die an der geschilderten Situation nichts ändern, sondern die Schulden um die angepriesenen Entlastungen der Bürger zwischen 15 bis 40 Mrd. Euro erhöhen werden. Bis Ende der 1970er Jahre konnte man vom Wirtschaftswunder sprechen. Ende der 1969er, Anfang der 1970-er Jahre haben …

Zu den aktuellen Veröffentlichungen von Bertelsmann-Stiftung und Gemeinde- und Städtebund hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der Kommunen und Kreise erklären Brigitte Freihold und Jochen Bülow, Kandidierende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl im September: Brigitte Freihold, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis 210 (Pirmasens): „Die aktuellen Zahlen zur Kommunalverschuldung sind erschreckend. Sie verdeutlichen, dass die Städte und Gemeinden ohne die geringste Chance zu entrinnen in …

Der Film ANGELA MERKEL - DIE UNERWARTETE zeichnet den politischen Weg Angela Merkels nach und zeigt eine Frau und Politikerin, die weiß, was sie tut und mitunter auf Risiko spielt, um sich durchzusetzen. Passend zur Bundestagswahl 2017 kommt der Titel nach erfolgreichen TV-Ausstrahlungen bei Das Erste, Arte und Phoenix nun genau zum richtigen Zeitpunkt als DVD in den Handel. Politischen Weggefährten, Beobachter und auch Kritiker helfen dabei, das Phänomen Merkel zu beleuchten und besser zu verstehen. Der Film erzählt auch von den Zwängen eines …

… Dass ausgerechnet ein Umweltthema auf Platz 1 rangiert, verwundert dennoch nicht. V-Partei³ bietet mit „PLAN V“ Abhilfe. Eine Umfrage der Meinungsforscher von Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe fragte die Deutschen, wovor sie zwei Monate vor der Bundestagswahl am meisten Angst hätten. Das Ergebnis ist durchaus überraschend: 71% der deutschen Wähler entschieden sich für den Klimawandel als die größte Bedrohung für ihr eigenes und das Leben ihrer Kinder. Der Bundesgeneralsekretär der V-Partei³, Heiko Kremer-Bläser analysiert: „Der …

… e.V. Integration in das deutsche flegeversicherungssystem Frederic Seebohm, Geschäftsführer des Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP e.V.) geht sogar noch einen Schritt weiter und fordert: „Die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft ist zur selbstverständlichen und unverzichtbaren Versorgungsform alter und kranker Menschen geworden. Der VHBP setzt sich dafür ein, dass sie nach der Bundestagswahl Eingang in das reguläre Pflegeversicherungssystem findet.“ Den Link zum vollständigen Forschungsbericht finden Sie auf den Webseiten der beiden Verbände.

Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel für Wahlgeschenke 2.150 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 31.07.2017. Die Regierungen sind seit 1969 dem Rat von Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Theoretikern, Reichen, Unternehmen und Konzernen gefolgt, die grenzenlose Schulden für mehr Wirtschaftswachstum forderten und fordern (weiterhin Experten genannt). Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die…

… Medien, der Verantwortung gerecht werden, sich einbringen und Ross und Reiter nennen. Die Autoindustrie hat mit zu niedrig angesetzten Verbräuchen bei Diesel-Pkw den Staat um Diesel-Kfz-Steuern betrogen. Der Imageschaden von Banken und der Autoindustrie ist enorm. Drei Monate vor der Bundestagswahl zeigt die Regierung, dass sie dieser Entwicklung nicht gewachsen ist. CDU, CSU, FDP und SPD wollen die Macht erhalten bzw. sie erringen. Sie wollen Wahlgeschenke zwischen 15 und 60 Mrd. Euro verteilen. Sie haben kein angespartes Kapital, sondern 2.150 …

Die Bundestagswahl steht an und der Bürger wird wieder einmal gefordert, seinen wichtigsten Beitrag in der parlamentarischen Demokratie zu leisten: Er soll wählen gehen. Aber wen oder was? Parteiprogramme lesen ist die eine Sache, zu Wahlkampfveranstaltungen gehen eine andere. Viele Bürgen scheuen zum einen die Einseitigkeit der Veranstaltungen einzelner Parteien, zum anderen die Öffentlichkeit bei Podiumsveranstaltungen. Daher kam Rüdiger Wolff, bei radiofips eigentlich für die Kulturtipps und die Lesebühne zuständig, auf die Idee einer politischen …

… in Deutschland an die Wahlurnen treten um die Neuzusammensetzung des Bundestages zu wählen. Wir haben den ambitioniertesten Parteien einen Fragenkatalog zusammengestellt und freuen uns, mit dem Parteivorsitzenden „Der Linken“ Bernd Riexinger unsere Interviewserie zur Bundestagswahl zu starten. Dieser nimmt dabei Bezug auf den aktuellen Diesel- und Kartellskandal der deutschen Autoindustrie und erklärt wie der Beitragssatz der Krankenversicherung mit Hilfe einer paritätischen Bürgerversicherung auf 12 Prozent abgesenkt werden könnte. Das komplette …

… Anschluss an die Aussprache und die Entlastung des Vorstands beginnen die Wahlen des Vorstands. Heike Barall-Quiring, die Mehrheit des Vorstandsteams und weitere neue Mitglieder stehen für die nächste Wahlperiode zur Verfügung, um die FDP weiter erfolgreich zur anstehenden Bundestagswahl 2017 und anknüpfend zur Landtagswahl 2018 zu führen. Anschließend an die Aussprache und die Wahl des Ortsvorstands werden die FDP-Stadträtin und dritte Bürgermeisterin Iris Ziebart und der FDP-Stadtrat Anton Wiesböck zu vergangenen und geplanten Vorhaben im Stadtrat …

Bevor die vielen Versprechungen im Hinblick der Auseinandersetzungen in diesen Wochen vor der Bundestagswahl am 24.9.17 von den Parteien erfolgen, habe ich mir vorgenommen, die obige Thematik für den Normalbürger möglichst verständlich darzustellen. Ein Blick auf die Websiten des Bundes-Gesundheitsministerium und in die der Landesministerien zu den Zielsetzungen sind so akademisch in den Einzelfragen beschrieben, die ein Nichtfachmann unmöglich verstehen kann. Dafür verantwortlich sind nicht die Parteien, sondern die verantwortliche Beamtenschaft …

… Anstrengungen für eine neue Zivilität erforderlich. Nicht zuletzt erschüttern barbarische Kriegsakte oft genug das Vertrauen anderer Völker der Welt in die westlichen Demokratien." Die politischen Parteien werden aufgefordert, in ihren Wahlprogrammen dieses 2-Prozent-Ziel abzulehnen und sich durch die Bundestagswahl ein eindeutiges Mandat gegen den Rüstungswahnsinn zu holen. "70 Milliarden für Rüstung und nur 40 Milliarden für die Integration von Flüchtlingen - das ist nicht das Land, das wir wollen!" Die Aktion für mehr Demokratie, vertreten durch …

… werden. Man darf jetzt schon gespannt sein, welchen Posten Herr Dobrindt nach seinem Ausscheiden aus der Regierung bekleiden wird. Angesichts der sich immer düsterer zusammenbrauenden Weltkrise wird sich die große Wählergruppe der Nicht- oder Schlechtinformierten bei der kommenden Bundestagswahl wahrscheinlich (wieder) um unsere Weiter-So!-Kanzlerin scharen – wenn sie überhaupt zur Wahl gehen. Daß man ihnen dafür auch weiterhin kräftig die Wolle scheren und das Futter rationieren wird, stört sie offensichtlich nicht. Wer aber nur deshalb nicht …

Offene Website zur grafischen Twitter Analyse der Bundestagswahl 2017 zeigt die Auswirkungen aktueller Ereignisse auf Parteien im Wahlkampf im Sekundentakt. ------------------------------ Ab sofort kann sich jeder unter https://bundestagswahlanalyse.de einen Überblick der Erwähnungen von Parteien bei Twitter machen. Die Daten werden dabei stets live aktualisiert, und es ist somit möglich, direkt die Auswirkungen von aktuellen Ereignissen auf die Wählerstimmung zu betrachten. Die Webapp ist für Desktops optimiert und passt sich durch responsive design …

Hundestagswahl 2017 – Für wen würde Bello sein Wuff abgeben? Am 24. September sind die Bürger Deutschlands zur Bundestagswahl aufgerufen. Den Überblick über die Parteienlandschaft und die Spitzenkandidaten zu behalten, ist nicht immer einfach. Guter Rat ist da teuer. Wo soll am Wahlsonntag das Kreuzchen gesetzt werden? Da holt man sich doch gern die Hilfe eines guten Freundes. Und des Menschen bester Freund ist bekanntlich der Hund. Wer also noch ratlos dasteht, für den hat Karlie, der Hersteller von Hundezubehör, nun eine lustige Entscheidungshilfe …

sung für den Wahlkampf einrichten und festlegen, wer Zugriff erhalten soll. Wer sich nicht selbst per "Try & Error" einarbeiten möchte, kann sich den Aufbau einer (Wahlkampf)-Lernplattform vom E-Learning-Trainer und Tele-Tutor Konrad Rennert erklären lassen. Selbstverständlich geht das auch noch persönlich mit Händeschütteln in Kassel. Die Fahrt nach Kassel lohnt sich auch wegen der gerade dort stattfindenden documenta14. Die Ausstellung zeitgenössischer Kunst endet genau eine Woche vor der Bundestagswahl.